Bundesalimentationsgesetz

[Dunkelbunter]

Wo genau soll das Problem sein, wenn die SPD öffentlich ein Zeichen setzt, dass sie mit der Entwicklung eines ersten repräsentativen Vertreters einer in einem Bundesland gesichert rechtsextremen Partei nicht einverstanden ist?
Und selbst wenn die SPD damit intendiert hätte, gegen die vermeintlichen Abweichler der CDU zu demonstrieren, so würde sich das in einer Partei, die die Brandmauer ernst meint, zu keinem Riss in der Selbstwahrnehmung führen.

Vielleicht, weil diese Partei, welche da demonstriert hat sich heute am 07.10.2026 am Tag des Massakers in Isreal an einem Tisch setzt mit einer extremistischen Partei, welche in Teilen antisemitisch ist, mit Clanmitgliedern keine Berührungsängste hat und auch gerne mal mit Hamasunterstützern auftritt ?

Wenn man sich abgrenzen möchte zu Extremen, dann in alle Richtungen. Aber da haben auch Parteien der Mitte schon Probleme in ihren äußeren Flügeln.

[GeBeamter]

Vielleicht, weil diese Partei, welche da demonstriert hat sich heute am 07.10.2026 am Tag des Massakers in Isreal an einem Tisch setzt mit einer extremistischen Partei, welche in Teilen antisemitisch ist, mit Clanmitgliedern keine Berührungsängste hat und auch gerne mal mit Hamasunterstützern auftritt ?

Wenn man sich abgrenzen möchte zu Extremen, dann in alle Richtungen. Aber da haben auch Parteien der Mitte schon Probleme in ihren äußeren Flügeln.

Reden wir von der gleichen Partei?

Die SPD ist nicht die Linke. Und die Demo hat die SPD organisiert.
Was die Vorsondierung der SPD in Berlin angeht, so hat sie wohl die klaren Bedingungen dafür genannt.

Mal ne Gegenfrage: darf die SPD dann zukünftig auch keine Koalitionsgespräche mehr mit der CDU machen, weil diese in Teilen scheinbar Rechtsextreme unterstützt?

[Fürsorgepflicht404]

Nach dem Auftritt gestern, befürchte ich, dass die Koalition am Ende ist!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fraktion-startet-protestmarsch-durch-berlin-pistorius-stimmt-nationalhymne-an-a-1ad545c7-0197-47d3-9c7b-c796a4320885

Was für eine Kasper-Veranstaltung.

[Ari31]

Nachfolgend mal ein kurze Stellungnahme meines VBB-Bereichsvorsitzenden, nachdem ich meinen Unmut über die mehr als mangelhafte Kommunikation im Bezug auf die aA und die Stagnation kundgetan habe:

Ähnliches habe ich auch vom VBB und vom örtlichen Personalrat sowie GPR meiner Behörde erhalten. Ich habe jedoch nicht das Gefühl das die wirklich Interesse daran haben sich damit auseinanderzusetzen. Insbesondere bei den Widersprüchen ist man sich ja offensichtlich ganz sicher das man auch ohne Widerspruch die wirklich zustehende Nachzahlung erhält. Aber sobald ich Frage ob sie die Differenz zwischen der zustehenden und der tatsächlichen Nachzahlung übernehmen ist Funkstille....

[Dunkelbunter]

Reden wir von der gleichen Partei?

Die SPD ist nicht die Linke. Und die Demo hat die SPD organisiert.
Was die Vorsondierung der SPD in Berlin angeht, so hat sie wohl die klaren Bedingungen dafür genannt.

Mal ne Gegenfrage: darf die SPD dann zukünftig auch keine Koalitionsgespräche mehr mit der CDU machen, weil diese in Teilen scheinbar Rechtsextreme unterstützt?

Als ob die Linke diese angebliche Vorbedingung erfüllen könnte.
Macht ist nun mal wichtiger als Moral.

Darf die CDU dann auch nicht mehr mit der SPD reden, da diese ja Linksextreme unterstützt ?
Oder sollte man lieber viel mehr miteinander, statt übereinander reden ?
Die "politische Mitte" hat sich Quasi durch Brandmauern, welche sie selbst um sich herum aufgebaut haben, "eingesperrt" und damit auch noch die extremen Ränder gestärkt.

Aber lieber zurück zum Thema.

[Hummel2805]

Nach meiner vorsichtigen Einschätzung wählen und sympathisieren etwa 60-70% aller Beamten und Beamtinnen in Deutschland mit der AFD oder mit Zielen der AFD. Bei den Polizisten und bei den Soldaten ist die Quote höher als bei Lehrern, Finanzbeamten und Verwaltungsbeamten. Und natürlich auch unter den Besoldungsgruppen ist es so, dass die Quote im mittleren Dienst höher ist als im höheren Dienst.

Bei diesen Zahlen würde ich mich als Bundestagsabgeordneter der CDU und der SPD in Grund und Boden schämen. Soweit ist es nun gekommen, obwohl die AFD keine Beamtenpositionen vertritt.

Der Bundestag als gesetzgebende Gewalt ist nicht der Lage, ein allgemein nach den Verfassungsregeln gültiges Besoldungsgesetz zu erlassen. Auch aus dem Kreise der Bundestagsabgeordneten könnte ein Gesetzentwurf eingebracht werden.

Ich sehe, dass wir dem Ende der Demokratie wie wir sie kennen, angekommen sind. Die AFD wird die Demokratie nicht abschaffen. Sie mit Nazis gleich zu setzen, ist ein Hohn gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Und dadurch teilweise die Hälfte der Bevölkerung auszuschließen und als Wutbürger zu beschimpfen ist völlig absurd.

Die SPD spaltet durch solche Veranstaltungen wie gestern auf dem August-Bebel-Platz (Platz der Bücherverbrennung) weiter die Gesellschaft vorsätzlich. Sie vergeht sich damit an der Verfassung der BRD. Im Gegenteil, es bräuchte jetzt politische Kräfte, die befrieden und vor allen Dingen das Recht wieder durchsetzen, in allen Bereichen.     

[MOGA]

Reden wir von der gleichen Partei?

Die SPD ist nicht die Linke. Und die Demo hat die SPD organisiert.
Was die Vorsondierung der SPD in Berlin angeht, so hat sie wohl die klaren Bedingungen dafür genannt.

Mal ne Gegenfrage: darf die SPD dann zukünftig auch keine Koalitionsgespräche mehr mit der CDU machen, weil diese in Teilen scheinbar Rechtsextreme unterstützt?

Fuer dich ist die SPD eine Partei der Mitte? Vielleicht in Teilen, ja... Aber der Fisch faengt am Kopf an zu stinken und das dort derzeit lupenreine Rotsocken sitzen ist ja wohl nicht von der Hand zu weisen. Je weiter die CDU in den letzten Jahren von der Brandmauer in die "Mitte" gedraengt wurde, je weiter schob die SPD nach links wo sie ja eigentlich auch hingehoert. Koalitionen der vergangenen Legislaturperioden dienten lediglich dem Erhalt des Machtanspruchs und inhaltlich kam dabei garnichts gutes heraus weil man sich weder mit der FDP noch mit der CDU historisch inhaltlich in irgendeiner Weise aehnlich ist. Und die CDU hat nunmal den Zug verpasst auf den sie haette mit der AfD als Juniorpartner aufspringen koennen um ihre ureigene Politik zu machen. Die wird die AfD dann bald alleine machen, im besten Fall mit der CDU als Juniorpartner....

[BRUBeamter]

Nach meiner vorsichtigen Einschätzung wählen und sympathisieren etwa 60-70% aller Beamten und Beamtinnen in Deutschland mit der AFD oder mit Zielen der AFD. Bei den Polizisten und bei den Soldaten ist die Quote höher als bei Lehrern, Finanzbeamten und Verwaltungsbeamten. Und natürlich auch unter den Besoldungsgruppen ist es so, dass die Quote im mittleren Dienst höher ist als im höheren Dienst.

Bei diesen Zahlen würde ich mich als Bundestagsabgeordneter der CDU und der SPD in Grund und Boden schämen. Soweit ist es nun gekommen, obwohl die AFD keine Beamtenpositionen vertritt.

Der Bundestag als gesetzgebende Gewalt ist nicht der Lage, ein allgemein nach den Verfassungsregeln gültiges Besoldungsgesetz zu erlassen. Auch aus dem Kreise der Bundestagsabgeordneten könnte ein Gesetzentwurf eingebracht werden.

Ich sehe, dass wir dem Ende der Demokratie wie wir sie kennen, angekommen sind. Die AFD wird die Demokratie nicht abschaffen. Sie mit Nazis gleich zu setzen, ist ein Hohn gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Und dadurch teilweise die Hälfte der Bevölkerung auszuschließen und als Wutbürger zu beschimpfen ist völlig absurd.

Die SPD spaltet durch solche Veranstaltungen wie gestern auf dem August-Bebel-Platz (Platz der Bücherverbrennung) weiter die Gesellschaft vorsätzlich. Sie vergeht sich damit an der Verfassung der BRD. Im Gegenteil, es bräuchte jetzt politische Kräfte, die befrieden und vor allen Dingen das Recht wieder durchsetzen, in allen Bereichen.   

Wie wir deine "Einschätzung" zu bewerten haben, ist hinlänglich bekannt. Danke für deinen Beitrag!

[crosenkr]

Gefühl und Wellenschlag liegen hier falsch. Die Zahl von 60 bis 70 Prozent ist durch keine Erhebung gedeckt. Die Wahltagsbefragungen zeigen das Gegenteil.

Bundestagswahl 2025: Nach der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen (45.341 Befragte) wählten 12 Prozent der Beamten AfD, nach Infratest dimap 14 Prozent. Das Gesamtergebnis lag bei 20,8 Prozent. Beamte waren die Berufsgruppe mit dem niedrigsten AfD-Anteil (Arbeiter 30 bis 36 Prozent, Angestellte 18 bis 19 Prozent). Quelle: https://www.kas.de/documents/d/guest/bundestagswahl-in-deutschland-2025 (Tabellenanhang S. 27 und 29)

Eine direkte Befragung von 1.004 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (forsa für den dbb, August 2021) ergab 6 Prozent AfD bei Beamten, bei 10 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Quelle: https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2021/forsa_2021.pdf (S. 27)

Selbst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 2026 43,8 Prozent erreichte, lagen Beamte je nach Institut bei 21 oder 30 Prozent. Auch dort war das der niedrigste Wert aller Berufsgruppen. Quelle: https://www.kas.de/documents/d/guest/wahlanalyse-der-landtagswahl-in-sachsen-anhalt-am-6-september-2026-1 (S. 23 und 25)

Zu Polizei und Bundeswehr gibt es keine repräsentative Parteipräferenz. Die MEGAVO-Polizeistudie (über 40.000 Befragte) fand nur eine kleine Anzahl von Personen mit demokratiefeindlichem Weltbild. Quelle: https://dhpol.de/240918_PM_BMI_Abschlussbericht_MEGAVO.pdf
Das ZMSBw ermittelte 0,4 Prozent Soldaten mit verfestigt rechtsextremem Weltbild, in der Bevölkerung 5,4 Prozent. Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/studie-bundeswehr-armee-der-demokratie (ist aber auch schon etwas älter).

Beamte wählen die AfD also seltener als jede andere Berufsgruppe. Eine Schätzung von 60 bis 70 Prozent liegt um das Fünffache über den gemessenen Werten. Daraus lässt sich keine Aussage über Besoldungsgesetze oder das Ende der Demokratie ableiten....

[Südwestler]

Nach meiner vorsichtigen Einschätzung wählen und sympathisieren etwa 60-70% aller Beamten und Beamtinnen in Deutschland mit der AFD oder mit Zielen der AFD. Bei den Polizisten und bei den Soldaten ist die Quote höher als bei Lehrern, Finanzbeamten und Verwaltungsbeamten. Und natürlich auch unter den Besoldungsgruppen ist es so, dass die Quote im mittleren Dienst höher ist als im höheren Dienst.

Bei diesen Zahlen würde ich mich als Bundestagsabgeordneter der CDU und der SPD in Grund und Boden schämen. Soweit ist es nun gekommen, obwohl die AFD keine Beamtenpositionen vertritt.

Der Bundestag als gesetzgebende Gewalt ist nicht der Lage, ein allgemein nach den Verfassungsregeln gültiges Besoldungsgesetz zu erlassen. Auch aus dem Kreise der Bundestagsabgeordneten könnte ein Gesetzentwurf eingebracht werden.

Ich sehe, dass wir dem Ende der Demokratie wie wir sie kennen, angekommen sind. Die AFD wird die Demokratie nicht abschaffen. Sie mit Nazis gleich zu setzen, ist ein Hohn gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Und dadurch teilweise die Hälfte der Bevölkerung auszuschließen und als Wutbürger zu beschimpfen ist völlig absurd.

Die SPD spaltet durch solche Veranstaltungen wie gestern auf dem August-Bebel-Platz (Platz der Bücherverbrennung) weiter die Gesellschaft vorsätzlich. Sie vergeht sich damit an der Verfassung der BRD. Im Gegenteil, es bräuchte jetzt politische Kräfte, die befrieden und vor allen Dingen das Recht wieder durchsetzen, in allen Bereichen.   

Ich finde die Aktion der SPD von gestern sehr angemessen und kann dadurch keine Belastung für die Koalition erkennen.
Es war ein schockierender Tag gestern.
Und 100% in meinem Beamtenbekannten und Freundeskreis sympatisieren mitnichten mit der AFD und würden sie nie nicht nimmer wählen . Also nach meiner Einschätzung 0% AFD Wähler bei den Beamten( um die Aussage von Hummel so zu bewerten woe man es sollte)

[Skywalker2000]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/patrick-schnieder/fragen-antworten/wann-kommt-die-amtsangemessene-alimentation-im-bund-das-versprechen-von-herrn-dobrindt-mit-spaetestens


Weiterhin durchhalten:D

[BÜRGERFREUNDLICH]

Gefühl und Wellenschlag liegen hier falsch. Die Zahl von 60 bis 70 Prozent ist durch keine Erhebung gedeckt. Die Wahltagsbefragungen zeigen das Gegenteil.

Bundestagswahl 2025: Nach der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen (45.341 Befragte) wählten 12 Prozent der Beamten AfD, nach Infratest dimap 14 Prozent. Das Gesamtergebnis lag bei 20,8 Prozent. Beamte waren die Berufsgruppe mit dem niedrigsten AfD-Anteil (Arbeiter 30 bis 36 Prozent, Angestellte 18 bis 19 Prozent). Quelle: https://www.kas.de/documents/d/guest/bundestagswahl-in-deutschland-2025 (Tabellenanhang S. 27 und 29)

Eine direkte Befragung von 1.004 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (forsa für den dbb, August 2021) ergab 6 Prozent AfD bei Beamten, bei 10 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Quelle: https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2021/forsa_2021.pdf (S. 27)

Selbst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 2026 43,8 Prozent erreichte, lagen Beamte je nach Institut bei 21 oder 30 Prozent. Auch dort war das der niedrigste Wert aller Berufsgruppen. Quelle: https://www.kas.de/documents/d/guest/wahlanalyse-der-landtagswahl-in-sachsen-anhalt-am-6-september-2026-1 (S. 23 und 25)

Zu Polizei und Bundeswehr gibt es keine repräsentative Parteipräferenz. Die MEGAVO-Polizeistudie (über 40.000 Befragte) fand nur eine kleine Anzahl von Personen mit demokratiefeindlichem Weltbild. Quelle: https://dhpol.de/240918_PM_BMI_Abschlussbericht_MEGAVO.pdf
Das ZMSBw ermittelte 0,4 Prozent Soldaten mit verfestigt rechtsextremem Weltbild, in der Bevölkerung 5,4 Prozent. Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/studie-bundeswehr-armee-der-demokratie (ist aber auch schon etwas älter).

Beamte wählen die AfD also seltener als jede andere Berufsgruppe. Eine Schätzung von 60 bis 70 Prozent liegt um das Fünffache über den gemessenen Werten. Daraus lässt sich keine Aussage über Besoldungsgesetze oder das Ende der Demokratie ableiten....

Ich hab erhebliche Zweifel, dass die meisten Beamten - in Anbetracht des aktuellen Zeitgeistes - bei einer derartigen Befragung die Wahrheit sagen würden. Insofern halte ich die Zahlen weder für repräsentativ noch belastbar.

Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

[Pumpkin76]

Ich hab erhebliche Zweifel, dass die meisten Beamten - in Anbetracht des aktuellen Zeitgeistes - bei einer derartigen Befragung die Wahrheit sagen würden. Insofern halte ich die Zahlen weder für repräsentativ noch belastbar.

Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Das würde ich auch sagen, man schaue sich mal an, wie schon hier im Forum mit denen umgegangen wird, die bzgl. AfD Beiträge verfassen, in welchen besagte Partei nicht umgehend mit Fäkalvergleichen und maximal zur Schau gestellter Ablehnung umgegangen wird. Das ist offenbar schon ausreichend, um ein Disziplinarverfahren an den Hals gewünscht zu bekommen (was hier der genaue Vorwurf sein sollte, darüber schwieg sich der Verfasser leider aus  ).

Und nun wird erwartet, dass Beamte am Telefon bereitwillig darüber Auskunft geben, diese Partei auch noch zu wählen?

Klar ist das ein Problem, etwas andereres als solche Erhebungen hat man nun mal. Aber es gab ja schon das Shy-Conservative-Phänomen bei Wahlbefragungen. Die AfD wird ja nun in der Berichterstattung nochmal eine ganze Ecke extremer dargestellt als "nur" konservative Parteien (Wortmeldungen von Linke-Parteispitzen lassen wir mal unter den Tisch fallen).

Aber genug Offtopic ;-)

[NvB]

Ich hab erhebliche Zweifel, dass die meisten Beamten - in Anbetracht des aktuellen Zeitgeistes - bei einer derartigen Befragung die Wahrheit sagen würden. Insofern halte ich die Zahlen weder für repräsentativ noch belastbar.

Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Das ist Teilweise sehr stark Dienststellen abhängig.

Bei der Polizei (länderübergreifend) ist die Sympathisierung ggü. der AFD wesentlich höher als zb. bei Beamte an einem Gymnasium oder allgemein der Lehrerschaft.

Und man darf auch nicht vergessen, dass teilweise 2 Jährige Studien einfach den aktuellen Zeitgeist nicht mehr widerspiegeln. Ich kenne zb. niemanden mehr, der mit der aktuellen Politik der Regierung wirklich zufrieden ist. Ganz im Gegenteil. Und das sagen ja auch die aktuellen Umfragen. Kein Kanzler und keine Regierung wird seit Erhebung mehr Inkompetenz zugesprochen als alles vorherigen Regierungen.
Und dann hat man irgendwann den Frust, der in Verzweiflung ändert und dann nur noch ein Ziel hat: CDU und SPD um jeden erdenklichen Preis verhindern.
Und da steuern wir gerade hin.

[MOGA]

Ich hab erhebliche Zweifel, dass die meisten Beamten - in Anbetracht des aktuellen Zeitgeistes - bei einer derartigen Befragung die Wahrheit sagen würden. Insofern halte ich die Zahlen weder für repräsentativ noch belastbar.

Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Zumal es fuer uns Beamte signifikant gute Gruende gaebe seine Meinung seit der Befragung 1./Q 2025 geandert zu haben