Bundesalimentationsgesetz

[Daninjo]

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/bundeskabinett-ergebnisse-2455982

Grundsätzlich gut was weggearbeitet. Doch leider noch nicht das, worauf wir hier mehrheitlich wart hoffen.

[xap]

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/bundeskabinett-ergebnisse-2455982

Grundsätzlich gut was weggearbeitet. Doch leider noch nicht das, worauf wir hier mehrheitlich wart hoffen.

Passt doch zum Thema:

Zustimmung zur Prägung einer 50-Euro-Sammlermünze "Alle Jahre wieder" - BMF

[MOGA]

Passt doch zum Thema:

Hier werden alle Register zur Geldbeschaffung gezogen, neben Zucker- und Verpackungssteuer kommen auch noch ein paar Euro fuer die Gedenkmuenzen zusammen...
Koennte fuer Klingsbeils Friseur- und Kosmetikausgaben in 2027 reichen...

[AltStrG]

Ja und genau das wird für den DH noch zum Problem werden.

Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer bekämen dann ihre Besoldung anhand der Indizes des BVerfG berechnet, während angestellte Lehrerinnen und Lehrer auf die Tarifabschlüsse angewiesen sind.

Diese Tarifabschlüsse können dann aber nicht mehr um oder unterhalb der Inflationsrate liegen, weil die Angestelltengehälter dann gegenüber den Beamten komplett abreißen werden. Das werden sich die streikberechtigten Lehrerinnen und Lehrer nicht lange gefallen lassen, denke ich. Stichwort gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Die aktuelle Lohndifferenz kommt ja nur für das Netto zustande.
Wenn aber zukünftig sogar das Brutto verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer höher läge, entsteht Kostendruck im System. Ich bin mir sicher, dass die DH am Ende drauf bezahlen werden.
Aber es lässt sich ja so wunderbar als gerecht verkaufen, also wird es auch kommen.

Wenn es keine Verbeamtungen mehr gibt, wird die Tarifentlohnung perspektivisch "sinken" aka nicht schneller ansteigen, denn diese wurde immer (zumindest in Berlin) mit der "Ungerechtigkeit" der Beamtenbesoldung verglichen und damit die massiven Steigerungen im Tariflohn (Zulagen) begründet.

Es besteht auch kein direkter Zusammenhang zwischen Lernleistung und -ergebnissen bei Schülern und der Entlohnung, das hat PISA und OECD ganz klar gezeigt.

[Daninjo]

...
Es besteht auch kein direkter Zusammenhang zwischen Lernleistung und -ergebnissen bei Schülern und der Entlohnung, das hat PISA und OECD ganz klar gezeigt.

Ich habe einen glatten Nullinger als Entlohnung während meiner Zeit als Schüler erhalten, das zumindest war kein Anreiz, meine Lernleistung über das erforderliche Maß hinaus zu steigern.

[BPolFrust]

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/dbb-bundeschef-kuendigt-klage-gegen-partnereinkommen-an_aid-155733095

Hab leider kein Abo bei der Saarbrückener Zeitung.😅

[BerlinHaru]

Anbei übersende ich Ihnen noch [...] einen Hinweis auf ein Absehen vom Einlegen eines Widerspruches.

Warte Mal. Das ist doch jetzt ein Scherz, oder...?
Verstehe ich es richtig, dass eine Interessenvertretung, die berechtigterweise für ihr monatelanges stoisches Schweigen und Untätigkeit kritisiert wird, jetzt ganz aktiv davon abraten will den Rechtsweg zu bestreiten? Rechtsschutz und das Hinarbeiten auf eben diesen ist eine Aufgabe, die ganz klar in den Aufgabenbereich einer Gewerkschaft fällt. Besonders vor dem Hintergrund des hier in den letzten Wochen geschilderten und der berechtigten Kritik, dass die Gewerkschaften durch ihr Unterlassen fast schon proaktiv FÜR die DH und gegen ihre Mitglieder arbeiten, ist diese Formulierung imho mehr als bedenklich. Wieso zahlen die Leute noch Mitgliedsbeiträge an diese ,,Helfer"?

[Skywalker2000]

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/dbb-bundeschef-kuendigt-klage-gegen-partnereinkommen-an_aid-155733095

Hab leider kein Abo bei der Saarbrückener Zeitung.😅

Saarland interessiert niemanden vom Bund..

Der Bund wartet seit 2020 auf ein Gesetzesentwurf...

[BerlinHaru]

Hier werden alle Register zur Geldbeschaffung gezogen, neben Zucker- und Verpackungssteuer kommen auch noch ein paar Euro fuer die Gedenkmuenzen zusammen...
Koennte fuer Klingsbeils Friseur- und Kosmetikausgaben in 2027 reichen...

Dir ist bewusst, dass das Geschäft mit den Gedenk- und Sammlermünzen der BRD (dessen ausführende Referate in einer jedem Besoldeten bekannten oberen Bundesbehörde sitzen) Nettogewinne im dreistelligen Millionenbereich abwirft, die Jahr für Jahr ausschließlich in die Staatskassen fließen?
Weiß ich... aus Gründen.

[MrFen]

Saarland interessiert niemanden vom Bund..

Der Bund wartet seit 2020 auf ein Gesetzesentwurf...

Wenn Herr Geyer gegen das fiktive Partnereinkommen klagt, dann interessiert das sehr wohl auch auf Bundesebene. Entweder es ist verfassungswidrig oder eben nicht.

[Fürsorgepflicht404]

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/dbb-bundeschef-kuendigt-klage-gegen-partnereinkommen-an_aid-155733095

Hab leider kein Abo bei der Saarbrückener Zeitung.😅

ist es richtig, dass das Saarland uns bereits mehrere schwere poltibomben in den Bund gesendet hat? Dann dürfen die dort auch mal bluten. Hier bitte:


"Beamtenbund-Chef: Zu wenig Personal, zu viel Bürokratie – Geyer fordert Kurswechsel und will klagen
Janek Böffel
·
12 min read
·
Oct 7, 2026
Interview · Im SZ-Interview kündigt der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (dbb), Volker Geyer, die nächste Klage in Karlsruhe an: gegen das fiktive Partnereinkommen, das auch im Saarland greift. Der Beamten-Vertreter drängt aber auch auf Reformen, um den Staat handlungsfähig zu halten.

Volker Geyer, der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes warnt vor sinkendem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Foto: dbb/Andreas Pein
Von Janek Böffel Chefkorrespondent Landespolitik
Nur noch 17 Prozent der Bürger halten den Staat für handlungsfähig – so schlecht war das Ergebnis der Vertrauensumfrage des Deutschen Beamtenbunds (dbb) noch nie. Gleichzeitig steht der öffentliche Dienst vor einer gewaltigen personellen Herausforderung: In den kommenden zehn Jahren werden demografiebedingt rund 1,4 Millionen Beschäftigte ausscheiden, schon heute fehlen mehr als 630.000 Kräfte. dbb-Chef Volker Geyer fordert deshalb einen konsequenten Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung und einen stärkeren Einsatz künstlicher Intelligenz. Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung spricht er außerdem über die Zukunft des Beamtentums, die Besoldung und den wachsenden Unmut darüber, dass der Staat Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Sicht nur unzureichend umsetzt.

Sie erheben seit über 20 Jahren in einer repräsentativen Umfrage das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die letzte Umfrage war gelinde gesagt katastrophal....

GEYER Wir haben noch nie ein so schlechtes Ergebnis gemessen. Nur noch 17 Prozent der Befragten halten den Staat für handlungsfähig. Das ist eine dramatische und erschreckende Zahl. Sie zeigt die Unzufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit des Staates, aber sie zeigt auch die Unzufriedenheit mit der Politik. Ich denke, die Politik muss jetzt die Punkte, die den Bürgern wichtig sind, anpacken und umsetzen. Ich warne aber auch davor, alles schlecht zu reden. Denn der Staat funktioniert ja. Wenn Sie die Polizei, die Feuerwehr oder den Krankenwagen rufen, dann sind die in zwei drei Minuten da. Aber trotzdem: Kritik und Erwartungen der Bürger sind da. Und das ist ein Auftrag für die Politik.

Dafür braucht es Personal. Wie in allen Bereichen steht in der öffentlichen Verwaltung eine nie gekannte Ruhestandswelle an.

GEYER Die Zahlen sind nicht minder erschreckend. In den nächsten zehn Jahren werden demografiebedingt 1,4 Millionen Menschen den öffentlichen Dienst verlassen. Und nach unseren Zahlen fehlen heute schon über 630.000 Menschen. Wir brauchen eine klare Aufgabenkritik. Die Politik muss den Bürgern sagen, was der Staat künftig noch machen kann und muss. Wir brauchen dringend Bürokratieabbau. Denn auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leiden unter zu viel Bürokratie. Wir müssen den Staat digitaler machen und künstliche Intelligenz einsetzen. Und man muss die Beschäftigten auch öfter mal machen lassen. Wir haben hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt viele positive Beispiele im öffentlichen Dienst, wo die Beschäftigten aus Eigeninitiative Veränderungen voranbringen. Aber da braucht es Unterstützung durch Politik und Führungskräfte.

Gleichzeitig steht der öffentliche Dienst in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, die auch händeringend Fachkräfte sucht. Immer wieder wird das Beamtentum als Faktor angeführt. Das Beamtentum als Verkaufsargument?

GEYER Es ist auf jeden Fall mehr als ein Verkaufsargument in Stellenausschreibungen. Denn es garantiert einen handlungsfähigen und resilienten Staat. Es garantiert streikfreie Räume. Und es ist ein Bollwerk gegen Extremismus, gerade in den jetzigen schwierigen politischen Zeiten ist das enorm wichtig. Auf der anderen Seite ist es natürlich ein Alleinstellungsmerkmal für den Staat am Arbeitsmarkt. Wir wollen und brauchen für einen handlungsfähigen Staat die besten und klügsten Köpfe.

Trotzdem wird das Beamtentum immer wieder infrage gestellt. Keine Reformdebatte kommt ohne aus...

GEYER In Teilen halte ich es für extrem ungerecht gegenüber denen, die dieses Land am Laufen halten und ihren Kopf hinhalten. Es wird undifferenziert diskutiert. Ich sage immer: Wir können über alles reden, aber bitte faktenbasiert. Die Diskussionen finden aber meist leider ideologie- und nicht faktenbasiert statt. Und da halten wir dann dagegen.

Auch die Rentenkommission hat Vorschläge zum Beamtentum gemacht. Gehen Sie da mit?

GEYER Erst mal bin ich in der Kommission dankbar, dass sie sich an den Fakten orientiert hat. Aber sie hat auch ein paar Vorschläge gemacht, die aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. Und wenn der Gesetzgeber da ran will, werden wir uns massiv einmischen und die verfassungsrechtlichen Grenzen aufzeigen.

Wo zum Beispiel?

GEYER Zum Beispiel, dass die Versorgung um fünf Prozent gekürzt werden soll. Oder dass die Wartezeit auf die sogenannte ,,Versorgung aus dem letzten Amt" von zwei Jahren auf fünf bis zehn Jahre erhöht werden soll. Da sagen wir: Das ist mit der Verfassung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar.

Zuletzt musste das ja immer wieder zur Besoldung entscheiden. Hakt es da nicht im Verhältnis zwischen Beschäftigten und Staat, wenn Karlsruhe ständig entscheiden muss?

GEYER Da hakt es extrem. Und das empfinden die Kollegen auch als extrem ungerecht, wenn sie immer wieder ihre amtsangemessene Besoldung einklagen müssen und es dann teilweise Jahre dauert, bis die Gesetzgeber die Entscheidungen umsetzen. So kann man nicht mit seinen Beschäftigten umgehen. Das schafft kein Vertrauen.

Vergangenes Jahr hat Karlsruhe zur amtsangemessenen Alimentation entschieden. Einige wie das Saarland haben schon Regelungen erarbeitet. Wie bewerten Sie die?

GEYER Nicht gut. Das Problem ist, dass wir keine einheitliche Besoldungsgesetzgebung haben. Jeder setzt es anders um, der Bund überhaupt noch nicht. Aus unserer Sicht ist keine einzige Umsetzung im Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Es sind überall Sparmodelle gesucht worden. Ich sehe schon kommen, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder damit befassen muss. Und das ist einfach kein gutes Zeichen.

Sie sprechen damit auch das fiktive Partnereinkommen an. Das hat ja auch die saarländische Landesregierung in ihre Rechnungen mit einbezogen. Sie erwarten auch dort den Gang nach Karlsruhe?

GEYER Das wird in jedem Fall eingeklagt. Allein schon der Name fiktives Partnereinkommen zeigt ja, wie absurd das Ganze ist. Man macht das nur, um Geld zu sparen. Um nichts anderes geht es. (oli)"

[GeBeamter]

Wenn Herr Geyer gegen das fiktive Partnereinkommen klagt, dann interessiert das sehr wohl auch auf Bundesebene. Entweder es ist verfassungswidrig oder eben nicht.

So weit ist das Verhalten des DH Bund schon gekommen, dass auch Beamte jetzt denken, Verfassungsrechtsprechung würde nur den binden, gegen den sie ergangen ist.

Damit warst nicht du gemeint Mr. Fen, sondern der Ausgangspost.

[Admin2]

Was interessiert es dich, was andere bekommen du kinderloser Neider?

Bitte persönliche Beleidigungen unterlassen.

[Viggen]

... Daumen hoch - wir wollen doch alle brav sein und Fairplay spielen, was uns im Übrigen radikal von unseren DH unterscheidet! Heutzutage quasi ein Alleinstellungsmerkmal unsererseits.

[Skywalker2000]

Bitte persönliche Beleidigungen unterlassen.

Dann sollten hier einige Leute es unterlassen, Kinderzuschläge als unnötig zu klassifizieren.

Sie unterstellen damit, dass unsere Kinder überflüssig sind.