Bundesalimentationsgesetz

[BPolFrust]

Lesestoff aus der NZZ:

https://archive.ph/0hC9L

Einer der Gründe warum ich gerne auch mal Schweizer oder Österreichische Medien lese.
Der Blick ist oft neutraler und sachlicher, auch wenn der Herausgeber an sich nah am nius ist. 😂

Ich denke auch wenn es keinen Föderalismus gäbe, würden Lehrer nicht mehr verbeamtet werden.

Ich hatte es schon oft gesagt, es sind im Endeffekt alles auch nur ,,Arbeitgeber" die im gleichen See fischen und jeder will die besten Leute haben.

Das mit den Rücklagen stimmt ebenfalls gänzlich.
Viele Länderreformen der Besoldung werden aus aufgelösten Rücklagen finanziert.

Österreich ist vielleicht wirklich ein gutes Beispiel an dem man sich ein zwei Dinge anschauen kann.
Auch in anderer Hinsicht. 😁

[Dunkelbunter]

Lesestoff aus der NZZ:

https://archive.ph/0hC9L

Bei zwei Wörtern war ich raus "Beamte" und "Österreich".
Diese Diskussion, dass ja in Österreich Beamte auch in die Rentenkasse einzahlen usw.
Nur liegt in Österreich das Rentenniveau über den Pensionsniveau von deutschen Beamten.
Und in Österreich wird die Rente 14 Monate ausgezahlt.

Wir haben in Deutschland kein Problem mit den Beamtenpensionen, sondern ein Problem mit der Rente und dem Renteniveau.

[Neugieriger]

Ihr müsst weiterhin unterscheiden zwischen den Bedarf ab dem 3. Kind und der Bezugsgröße (4K). Für die Bezugsgröße muss der Familienunterhalt ganz überwiegend aus den Grundbezügen erfolgen. Die Familienzuschläge treten hier nur ergänzend hinzu. Erst ab dem 3. Kind kann der Bedarf vollständig durch den Familienzuschlag gedeckt werden.

So ist es...

Die (Mindest-)Besoldung bemisst sich am Statusamt. Irgendwo habe ich folgende treffende Formulierung gelesen:
Es heißt AMTsangemessene Alimentation und nicht familienangemessene Alimentation.

Randnummer 92 des letzten Beschlusses lässt bereits erkennen, dass das BVerfG eine Erhöhung des Familienzuschlags - "in gewissen Grenzen" - billigt.
Schaut man sich den Entwurf des Reparaturgesetzes für Berlin an, wird deutlich, dass die gewissen Grenzen nicht eingehalten werden.

[Petr Rigortzki]

In seiner Antwort vom 2. Oktober 2026 auf Abgeordnetenwatch erklärte der CSU-Politiker Alois Rainer zum aktuellen Stand des Bundesalimentationsgesetzes:

• Überarbeitung des Entwurfs: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) überarbeitet derzeit den bisherigen Referentenentwurf des Gesetzes noch.

• Keine Ressortabstimmung: Nach dem aktuellen Sachstand wurde die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien (Ressortabstimmung) bislang noch nicht wieder eingeleitet.

• Kein konkreter Zeitplan: Auf Nachfrage beim BMI konnte das Ministerium zum aktuellen Zeitpunkt ebenfalls noch keinen konkreten Zeitplan für das weitere Gesetzgebungsverfahren oder die anstehenden Beratungen benennen.

Rainer betonte, dass er die Forderung der betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten nach einer zeitnahen, verfassungskonformen Neuregelung sowie nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen kann, vertröstete jedoch darauf, dass man das Verfahren zügig voranbringen wolle, sobald konkretere Informationen vorliegen.

[GeBeamter]

Wir waren doch schon einmal auf dem Weg, dass Lehrerinnen und Lehrer kaum noch verbeamtet wurden.

Und warum wurde dieser Weg wieder aufgegeben? Weil einzelne Bundesländer Lehrerinnen und Lehrer anwerben wollten, ohne viel Geld ausgeben zu müssen (bzw. das Geldausgeben auf die Zukunft verlagert haben). Berlin beispielsweise hat angefangen Lehrerinnen und Lehrer wieder häufiger zu verbeamten, um bei geringeren Ausgaben für den DH aufgrund der gesparten paritätischen Sozialbeiträge gleichzeitig mit höherem Nettogehalt für die Lehrer zu werben. In einem umkämpften Arbeitsmarkt schaukelt sich das dann natürlich hoch, sodass keiner mehr auf eine Verbeamtung von Lehrern verzichten kann.

Nur: löst jetzt ein Pakt der Länder zur Nichtverbeamtung von Lehrern das Problem, dass die Haushalte durch die Sozialbeiträge belastet werden? Es wird mE zudem durch die Umsetzung der aA in den Ländern auch stärker Druck auf dem Tarif ausgeübt, sodass auch das Bruttogehalt der Lehrerinnen und Lehrer perspektivisch stark steigen dürfte. Ja, die Pensionen werden dadurch eingespart. Aber Pension zahle ich einem Lehrer in Schnitt vielleicht 10-15 Jahre. Die höheren Bruttogehälter und Sozialbeiträge zahle ich aber 40-45 Jahre (Regelaltersgrenze 70 vorausgesetzt).

[Finanzer]

Wir waren doch schon einmal auf dem Weg, dass Lehrerinnen und Lehrer kaum noch verbeamtet wurden.

Und warum wurde dieser Weg wieder aufgegeben? Weil einzelne Bundesländer Lehrerinnen und Lehrer anwerben wollten, ohne viel Geld ausgeben zu müssen (bzw. das Geldausgeben auf die Zukunft verlagert haben). Berlin beispielsweise hat angefangen Lehrerinnen und Lehrer wieder häufiger zu verbeamten, um bei geringeren Ausgaben für den DH aufgrund der gesparten paritätischen Sozialbeiträge gleichzeitig mit höherem Nettogehalt für die Lehrer zu werben. In einem umkämpften Arbeitsmarkt schaukelt sich das dann natürlich hoch, sodass keiner mehr auf eine Verbeamtung von Lehrern verzichten kann.

Nur: löst jetzt ein Pakt der Länder zur Nichtverbeamtung von Lehrern das Problem, dass die Haushalte durch die Sozialbeiträge belastet werden? Es wird mE zudem durch die Umsetzung der aA in den Ländern auch stärker Druck auf dem Tarif ausgeübt, sodass auch das Bruttogehalt der Lehrerinnen und Lehrer perspektivisch stark steigen dürfte. Ja, die Pensionen werden dadurch eingespart. Aber Pension zahle ich einem Lehrer in Schnitt vielleicht 10-15 Jahre. Die höheren Bruttogehälter und Sozialbeiträge zahle ich aber 40-45 Jahre (Regelaltersgrenze 70 vorausgesetzt).

Richtig, die Länder müssten sich aufeinander verlassen können... wird also nicht passieren.

Ob mit der nichtverbeamtung auch tatsächlich Geld gespart wird ist den Politikern erstmal egal.
Man erinnere sich an die Milliarden, die die CDU am Bürgergeld sparen wollte und damit Stimmen abgefischt hat, was von Anfang an Humbug war.

[BPolFrust]

Wir waren doch schon einmal auf dem Weg, dass Lehrerinnen und Lehrer kaum noch verbeamtet wurden.

Und warum wurde dieser Weg wieder aufgegeben? Weil einzelne Bundesländer Lehrerinnen und Lehrer anwerben wollten, ohne viel Geld ausgeben zu müssen (bzw. das Geldausgeben auf die Zukunft verlagert haben). Berlin beispielsweise hat angefangen Lehrerinnen und Lehrer wieder häufiger zu verbeamten, um bei geringeren Ausgaben für den DH aufgrund der gesparten paritätischen Sozialbeiträge gleichzeitig mit höherem Nettogehalt für die Lehrer zu werben. In einem umkämpften Arbeitsmarkt schaukelt sich das dann natürlich hoch, sodass keiner mehr auf eine Verbeamtung von Lehrern verzichten kann.

Nur: löst jetzt ein Pakt der Länder zur Nichtverbeamtung von Lehrern das Problem, dass die Haushalte durch die Sozialbeiträge belastet werden? Es wird mE zudem durch die Umsetzung der aA in den Ländern auch stärker Druck auf dem Tarif ausgeübt, sodass auch das Bruttogehalt der Lehrerinnen und Lehrer perspektivisch stark steigen dürfte. Ja, die Pensionen werden dadurch eingespart. Aber Pension zahle ich einem Lehrer in Schnitt vielleicht 10-15 Jahre. Die höheren Bruttogehälter und Sozialbeiträge zahle ich aber 40-45 Jahre (Regelaltersgrenze 70 vorausgesetzt).

Sollte die aA nicht abgesetzt von der Tarifvereinbarungen berechnet werden?

10-15 Jahre sind auch sehr konservativ geschätzt.
Die Lebenserwartung liegt generell bei Beamten bei rund 85,5 Jahren (Frauen und Männer gemischt) und da sind auch alle dabei die teilweise eine Leben lang Schicht gearbeitet haben.
Die von Lehrern sollte vermutlich noch höher liegen.
Außerdem gehen sie mit 65 in Pension und nicht mit 67.

Es geht ja gerade darum Kosten für die Zukunft zu senken.

[BPolFrust]

Richtig, die Länder müssten sich aufeinander verlassen können... wird also nicht passieren.

Ob mit der nichtverbeamtung auch tatsächlich Geld gespart wird ist den Politikern erstmal egal.
Man erinnere sich an die Milliarden, die die CDU am Bürgergeld sparen wollte und damit Stimmen abgefischt hat, was von Anfang an Humbug war.

Liegt vielleicht auch daran, dass die gute Frau Bas die Änderungen aus der Grundsicherungsreform einfach nicht umsetzt. 😄

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ac33014b0ca83ad0a1d9522/cdu-csu-erhoehen-druck-auf-baerbel-bas-zwei-grundsicherungs-reformen-liegen-offenbar-auf-eis.html

[Pumpkin76]

Wir waren doch schon einmal auf dem Weg, dass Lehrerinnen und Lehrer kaum noch verbeamtet wurden.

Und warum wurde dieser Weg wieder aufgegeben? Weil einzelne Bundesländer Lehrerinnen und Lehrer anwerben wollten, ohne viel Geld ausgeben zu müssen (bzw. das Geldausgeben auf die Zukunft verlagert haben). Berlin beispielsweise hat angefangen Lehrerinnen und Lehrer wieder häufiger zu verbeamten, um bei geringeren Ausgaben für den DH aufgrund der gesparten paritätischen Sozialbeiträge gleichzeitig mit höherem Nettogehalt für die Lehrer zu werben. In einem umkämpften Arbeitsmarkt schaukelt sich das dann natürlich hoch, sodass keiner mehr auf eine Verbeamtung von Lehrern verzichten kann.

Nur: löst jetzt ein Pakt der Länder zur Nichtverbeamtung von Lehrern das Problem, dass die Haushalte durch die Sozialbeiträge belastet werden? Es wird mE zudem durch die Umsetzung der aA in den Ländern auch stärker Druck auf dem Tarif ausgeübt, sodass auch das Bruttogehalt der Lehrerinnen und Lehrer perspektivisch stark steigen dürfte. Ja, die Pensionen werden dadurch eingespart. Aber Pension zahle ich einem Lehrer in Schnitt vielleicht 10-15 Jahre. Die höheren Bruttogehälter und Sozialbeiträge zahle ich aber 40-45 Jahre (Regelaltersgrenze 70 vorausgesetzt).

Verbeamteten Lehrern zahlt man die Pension eher 20-25 Jahre 

[GeBeamter]

Verbeamteten Lehrern zahlt man die Pension eher 20-25 Jahre 

Derzeit, ja. Bei einer Regelaltersgrenze 70 ist das nicht mehr der Fall. Ich glaube kaum, dass der Schnitt der Lehrer 90 oder 95 Jahre alt wird.
Und es geht ja gerade um die Lehrerinnen und Lehrer, die man JETZT verbeamten könnte. Für die, die mit 65 in Pension gehen, ist da nichts mehr einzusparen.

[GeBeamter]

Sollte die aA nicht abgesetzt von der Tarifvereinbarungen berechnet werden?

Ja und genau das wird für den DH noch zum Problem werden.

Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer bekämen dann ihre Besoldung anhand der Indizes des BVerfG berechnet, während angestellte Lehrerinnen und Lehrer auf die Tarifabschlüsse angewiesen sind.

Diese Tarifabschlüsse können dann aber nicht mehr um oder unterhalb der Inflationsrate liegen, weil die Angestelltengehälter dann gegenüber den Beamten komplett abreißen werden. Das werden sich die streikberechtigten Lehrerinnen und Lehrer nicht lange gefallen lassen, denke ich. Stichwort gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Die aktuelle Lohndifferenz kommt ja nur für das Netto zustande.
Wenn aber zukünftig sogar das Brutto verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer höher läge, entsteht Kostendruck im System. Ich bin mir sicher, dass die DH am Ende drauf bezahlen werden.
Aber es lässt sich ja so wunderbar als gerecht verkaufen, also wird es auch kommen.

[Hummel2805]

Nach dem Auftritt gestern, befürchte ich, dass die Koalition am Ende ist!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fraktion-startet-protestmarsch-durch-berlin-pistorius-stimmt-nationalhymne-an-a-1ad545c7-0197-47d3-9c7b-c796a4320885

[Matze1986]

Nachfolgend mal ein kurze Stellungnahme meines VBB-Bereichsvorsitzenden, nachdem ich meinen Unmut über die mehr als mangelhafte Kommunikation im Bezug auf die aA und die Stagnation kundgetan habe:



Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

als Bereichsvorsitzender Bereich XXXXX möchte ich auf Ihre Mail, gesendet an unsere VBB Geschäftsstelle, vom ........ antworten. Vorweg das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen und es ist eine Dreistigkeit die verfassungskonforme Alimentation nicht umzusetzen.

Alle Hinweise und Anfragen unserer Mitglieder zu o.g. Thematik werden im Bereichsvorstand besprochen und über die Geschäftsstelle an die Bundesleitung transportiert. Unsere Vertreter im Bundesvorstand begleiten die Diskussionen aktiv. Aus Erfahrung kann ich Ihnen versichern, dass der Verband alle Möglichkeiten nutzt die Umsetzung der verfassungskonformen Vorgaben zu beschleunigen. Ansprechpartner ist der Dachverband dbb, welcher die Interessen der Bundesbeamten gegenüber dem BMI vertritt.

Leider stellt sich BMI quer und verzögert das Verfahren seit Monaten. Die gemeinsamen Forderungen aller Berufsverbände / Gewerkschaften werden ignoriert. Aber dies ist für den VBB kein Hinderungsgrund regelmäßig beim dbb auf eine schnellere Umsetzung hinzuwirken.

Anbei übersende ich Ihnen noch Auszüge / Link (Quelle: Internetseite dbb, BMI, BVA) zum aktuellen Sachstand und einen Hinweis auf ein Absehen vom Einlegen eines Widerspruches.

Kurz gesagt, unser Verband kämpft weiterhin für eine Umsetzung der Vorgaben, kann aber das BMI nicht zwingen.

Beste Grüße
XXXXXXXX XXXXXXXXX
Bereichsvorsitzender


Treffen mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt-Geyer: ,,Die amtsangemessene Alimentation muss jetzt kommen"

Bei einem Treffen mit dem Bundesinnenminister hat dbb-Chef Volker Geyer mit Nachdruck eine verfassungskonforme Besoldung beim Bund eingefordert.
02. Oktober 2026
,,Gerade von Beamtinnen und Beamten wird erwartet, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Umgekehrt dürfen sie aber auch erwarten, dass ihr Dienstherr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält. Doch die Besoldung des Bundes wurde immer noch nicht angepasst, obwohl Karlsruhe zuletzt im November 2025 deutliche Beschlüsse gefasst hat. Das ist den Kolleginnen und Kollegen kaum noch zu vermitteln, die amtsangemessene Alimentation muss jetzt kommen", sagte Geyer nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 2. Oktober 2026.
Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik und stv. Bundesvorsitzender, machte deutlich: ,,Einerseits lässt eine verfassungskonforme Alimentation auf sich warten, andererseits fordert der Vizekanzler öffentlich die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung und legt damit die Axt an die Wurzel des Berufsbeamtentums. Bundesinnenminister Dobrindt weiß, dass damit nur neue Probleme geschaffen würden und kein einziges gelöst würde. Wir werden alles dafür tun, damit diese Erkenntnis sich endlich in der gesamten Bundesregierung durchsetzt."

Amtsangemessene Alimentation Schmitt: ,,Schluss mit den Rechentricks!"

Der stellvertretende Vorsitzende des dbb beklagt das Auseinanderdriften der Alimentationsgesetze. Was jetzt zu tun ist.
06. Oktober 2026 
,,Die nahezu flächendeckende Anrechnung von fiktiven Partnereinkommen bei der Besoldung muss ein Ende haben", sagte Heini Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 5. Oktober auf einer Podiumsdiskussion der Universität Speyer. ,,Es kommt darauf an, dass der Dienstherr allein der Alimentationsverpflichtung nachkommt und sie nicht teilweise auf einen Ehepartner abwälzt, um Geld zu sparen. Mit den Rechentricks muss Schluss sein!"
Weiterhin kritisierte Schmitt, dass die Alimentationsgesetze im Bund und in den Ländern immer weiter auseinanderdriften: ,,Die verfassungskonforme Alimentation muss wieder ganz maßgeblich über die Anhebung des Grundgehalts zu einer gewissen Grundeinheitlichkeit geführt werden. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit und mehr Verlässlichkeit."
Fachkräfte der Zukunft sichern
Ohne Beamtinnen und Beamten würde der Staat nicht funktionieren – und an allen Ecken und Enden fehlt Personal. Beim Zoll bspw. sind es 6.500 Beschäftigte, bei der Bundespolizei 17.000, geht aus gewerkschaftlichen Erhebungen hervor. Schmitt: ,,Der Bedarf an hunderttausenden Nachwuchskräften in den kommenden Jahren kann wenigstens annähernd nur gedeckt werden, wenn der öffentliche Dienst insgesamt attraktive Rahmenbedingungen bietet, mit einer amtsangemessenen Alimentation, einer attraktiven Vergütung und mit einem hohen Maß an Flexibilität und Mobilität für die Beschäftigten."

https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bundesbedienstete/Arbeit-Beruf/Besoldung/besoldung_node.html


BMI - Gesetzgebungsverfahren - Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

[Knecht]

Nach dem Auftritt gestern, befürchte ich, dass die Koalition am Ende ist!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fraktion-startet-protestmarsch-durch-berlin-pistorius-stimmt-nationalhymne-an-a-1ad545c7-0197-47d3-9c7b-c796a4320885

Besser als das noch 2 Jahre ertragen zu müssen.

[GeBeamter]

Nach dem Auftritt gestern, befürchte ich, dass die Koalition am Ende ist!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fraktion-startet-protestmarsch-durch-berlin-pistorius-stimmt-nationalhymne-an-a-1ad545c7-0197-47d3-9c7b-c796a4320885

Wo genau soll das Problem sein, wenn die SPD öffentlich ein Zeichen setzt, dass sie mit der Entwicklung eines ersten repräsentativen Vertreters einer in einem Bundesland gesichert rechtsextremen Partei nicht einverstanden ist?
Und selbst wenn die SPD damit intendiert hätte, gegen die vermeintlichen Abweichler der CDU zu demonstrieren, so würde sich das in einer Partei, die die Brandmauer ernst meint, zu keinem Riss in der Selbstwahrnehmung führen.