Bundesalimentationsgesetz

[lotsch]

Berlin bleibt Berlin, und deshalb ist auch die dortige Lage schwierig. Es sollen dort jetzt Sondierungsgespräche zwischen rot-rot-grün durchgeführt werden, die wahrscheinlich äußerst schwierig ablaufen werden. Ich habe irgendwo gelesen, es gibt in Berlin bei einem Haushalt von ca. 45 Milliarden ein strukturiertes Defizit von 5 Milliarden, und dem gegenüber stehen Wünsche in unendlicher Höhe, z.B. günstige Mieten, und Sozialisten konnten noch nie gut mit dem Geld fremder Leute umgehen. Sollte tatsächlich ein Koalitionsvertrag zustande kommen, kann ich mir nicht vorstellen wie ein Haushaltsplan aufgestellt werden soll, und dann noch das Thema Alimentation berücksichtigt werden soll. Ich rechne deshalb erst einmal mit einem Antrag auf Fristverlängerung beim BVerfG. Diese wird wahrscheinlich gewährt, und bis zum Ablaufen dieser Frist, wird die Koalition schon wieder Vergangenheit sein. Die armen Berliner Beamten werden wohl noch lange warten müssen. Es könnte durchaus sein, dass bis dahin ein neuer Beschluss des BVerfG vorliegt, usw., usw.

[BPolFrust]

Berlin bleibt Berlin, und deshalb ist auch die dortige Lage schwierig. Es sollen dort jetzt Sondierungsgespräche zwischen rot-rot-grün durchgeführt werden, die wahrscheinlich äußerst schwierig ablaufen werden. Ich habe irgendwo gelesen, es gibt in Berlin bei einem Haushalt von ca. 45 Milliarden ein strukturiertes Defizit von 5 Milliarden, und dem gegenüber stehen Wünsche in unendlicher Höhe, z.B. günstige Mieten, und Sozialisten konnten noch nie gut mit dem Geld fremder Leute umgehen. Sollte tatsächlich ein Koalitionsvertrag zustande kommen, kann ich mir nicht vorstellen wie ein Haushaltsplan aufgestellt werden soll, und dann noch das Thema Alimentation berücksichtigt werden soll. Ich rechne deshalb erst einmal mit einem Antrag auf Fristverlängerung beim BVerfG. Diese wird wahrscheinlich gewährt, und bis zum Ablaufen dieser Frist, wird die Koalition schon wieder Vergangenheit sein. Die armen Berliner Beamten werden wohl noch lange warten müssen. Es könnte durchaus sein, dass bis dahin ein neuer Beschluss des BVerfG vorliegt, usw., usw.

Wenn die Linke die Bürgermeisterin stellt, kann man sowieso nur jedem Berliner Beamten (vor allem Polizisten) raten nach Brandenburg zu wechseln und Berlin sich selbst zu überlassen.

[Viggen]

... viel nichtssagender konnte Hr. J. Oster wohl kaum antworten!

Naja, alles eine Frage der Zeit - die aA und das politische Überleben der Protagonisten/ "Altparteien" (sorry, musste sein    )

[Skywalker2000]

Wenn die Linke die Bürgermeisterin stellt, kann man sowieso nur jedem Berliner Beamten (vor allem Polizisten) raten nach Brandenburg zu wechseln und Berlin sich selbst zu überlassen.

Das ist wahrscheinlich der Ziel der Linken   

So kann man mit dem gespartem Geld, noch mehr enteignen