Bundesalimentationsgesetz

[lotsch]

Berlin bleibt Berlin, und deshalb ist auch die dortige Lage schwierig. Es sollen dort jetzt Sondierungsgespräche zwischen rot-rot-grün durchgeführt werden, die wahrscheinlich äußerst schwierig ablaufen werden. Ich habe irgendwo gelesen, es gibt in Berlin bei einem Haushalt von ca. 45 Milliarden ein strukturiertes Defizit von 5 Milliarden, und dem gegenüber stehen Wünsche in unendlicher Höhe, z.B. günstige Mieten, und Sozialisten konnten noch nie gut mit dem Geld fremder Leute umgehen. Sollte tatsächlich ein Koalitionsvertrag zustande kommen, kann ich mir nicht vorstellen wie ein Haushaltsplan aufgestellt werden soll, und dann noch das Thema Alimentation berücksichtigt werden soll. Ich rechne deshalb erst einmal mit einem Antrag auf Fristverlängerung beim BVerfG. Diese wird wahrscheinlich gewährt, und bis zum Ablaufen dieser Frist, wird die Koalition schon wieder Vergangenheit sein. Die armen Berliner Beamten werden wohl noch lange warten müssen. Es könnte durchaus sein, dass bis dahin ein neuer Beschluss des BVerfG vorliegt, usw., usw.

[BPolFrust]

Berlin bleibt Berlin, und deshalb ist auch die dortige Lage schwierig. Es sollen dort jetzt Sondierungsgespräche zwischen rot-rot-grün durchgeführt werden, die wahrscheinlich äußerst schwierig ablaufen werden. Ich habe irgendwo gelesen, es gibt in Berlin bei einem Haushalt von ca. 45 Milliarden ein strukturiertes Defizit von 5 Milliarden, und dem gegenüber stehen Wünsche in unendlicher Höhe, z.B. günstige Mieten, und Sozialisten konnten noch nie gut mit dem Geld fremder Leute umgehen. Sollte tatsächlich ein Koalitionsvertrag zustande kommen, kann ich mir nicht vorstellen wie ein Haushaltsplan aufgestellt werden soll, und dann noch das Thema Alimentation berücksichtigt werden soll. Ich rechne deshalb erst einmal mit einem Antrag auf Fristverlängerung beim BVerfG. Diese wird wahrscheinlich gewährt, und bis zum Ablaufen dieser Frist, wird die Koalition schon wieder Vergangenheit sein. Die armen Berliner Beamten werden wohl noch lange warten müssen. Es könnte durchaus sein, dass bis dahin ein neuer Beschluss des BVerfG vorliegt, usw., usw.

Wenn die Linke die Bürgermeisterin stellt, kann man sowieso nur jedem Berliner Beamten (vor allem Polizisten) raten nach Brandenburg zu wechseln und Berlin sich selbst zu überlassen.

[Viggen]

... viel nichtssagender konnte Hr. J. Oster wohl kaum antworten!

Naja, alles eine Frage der Zeit - die aA und das politische Überleben der Protagonisten/ "Altparteien" (sorry, musste sein    )

[Skywalker2000]

Wenn die Linke die Bürgermeisterin stellt, kann man sowieso nur jedem Berliner Beamten (vor allem Polizisten) raten nach Brandenburg zu wechseln und Berlin sich selbst zu überlassen.

Das ist wahrscheinlich der Ziel der Linken   

So kann man mit dem gespartem Geld, noch mehr enteignen 

[Besoldung1234]

... viel nichtssagender konnte Hr. J. Oster wohl kaum antworten!

Naja, alles eine Frage der Zeit - die aA und das politische Überleben der Protagonisten/ "Altparteien" (sorry, musste sein    )

Es wird mit Absicht nicht wahrheitsgemäß geantwortet.

Alex hat es Intern ganz klar gesagt wenn überhaupt wird es noch einen Entwurf in diesen Jahr geben.

Ein Kabinettsbeschluss ist nicht geplant, nicht gewollt und in der momentanen politischen Situation nicht tragbar für das BMF und BMI

Wie bereits geschildert auf Hummels Post ist es so das Alex selber keine  Ambitionen hat momentan es Zielstrebig zu verfolgen und mit Eile fortzusetzen.

Ein Entwurf zur Beruhigung der Herde und mehr nicht.

Sollte sich die Regierung fangen vielleicht und ich BETONE vielleicht dann ein fertiges Gesetz 2028 auf keinen Fall früher.

Auf wird darauf gewartet und sich schon Intern erkundigt wie das Bundesverfassungsgericht mit einem Fiktiven Partnereinkommen Umgehen könnte.

Alles andere ist Hoffnung die nicht besteht es wird vor 28 nichts kommen und sollte das Gericht es nochmal zwischendurch klarstellen das manche Sparmaßnahmen verfassungswiedrig sind dann wohl eher 29.
Der Wille ist gar nicht vorhanden die AA schnell umzusetzen.

Ist leider der Fakt und wird auch so hinter der Tür kommuniziert.

[Besoldung1234]

Zudem wird es hier noch viele lange Gesichter geben der neue Entwurf wird zu dem im April noch um einiges schlechter sein auch das ist mittlerweile Realität.

Und da kann man Rechnen und Vermuten wie man will es steht fest wo die Reise des Sparkurses hingeht und die geht nicht nach oben zum Vergleich im April.
Zudem wird es nicht nur finanziell sondern auch in anderen Bereichen zu Änderungen kommen die genauso wenig schön sind .

[BPolFrust]

Zudem wird es hier noch viele lange Gesichter geben der neue Entwurf wird zu dem im April noch um einiges schlechter sein auch das ist mittlerweile Realität.

Und da kann man Rechnen und Vermuten wie man will es steht fest wo die Reise des Sparkurses hingeht und die geht nicht nach oben zum Vergleich im April.
Zudem wird es nicht nur finanziell sondern auch in anderen Bereichen zu Änderungen kommen die genauso wenig schön sind .

Warum sollte der Bund auch.
Er hat keine Frist, der politische Druck ist minimal bzw. die gesellschaftliche Akzeptanz einer großen Erhöhung bzw. Nachzahlung existiert sowieso nicht.

Effektiver Rechtsschutz besteht auch nicht. Man ist wirklich auf Gedeih und Verderb der Gnade des Dienstherren ausgeliefert.

So ist das halt als Beamter. 😁

[Pensionär007]

Ich bin wirklich mal gespannt, wie das alles weitergehen soll. Beamter, frühpensioniert, Mindestpension, alleinerziehend und 2 Kinder. Es ist der absolute Horror. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Wir halten uns nur mit Wohngeld und Kinderzuschlag über Wasser und das soll nun auch noch gekürzt werden. Es ist eine Schande, was der Staat mit einem macht.

[Knecht]

Es wird mit Absicht nicht wahrheitsgemäß geantwortet.

Alex hat es Intern ganz klar gesagt wenn überhaupt wird es noch einen Entwurf in diesen Jahr geben.

Ein Kabinettsbeschluss ist nicht geplant, nicht gewollt und in der momentanen politischen Situation nicht tragbar für das BMF und BMI

Wie bereits geschildert auf Hummels Post ist es so das Alex selber keine  Ambitionen hat momentan es Zielstrebig zu verfolgen und mit Eile fortzusetzen.

Ein Entwurf zur Beruhigung der Herde und mehr nicht.

Sollte sich die Regierung fangen vielleicht und ich BETONE vielleicht dann ein fertiges Gesetz 2028 auf keinen Fall früher.

Auf wird darauf gewartet und sich schon Intern erkundigt wie das Bundesverfassungsgericht mit einem Fiktiven Partnereinkommen Umgehen könnte.

Alles andere ist Hoffnung die nicht besteht es wird vor 28 nichts kommen und sollte das Gericht es nochmal zwischendurch klarstellen das manche Sparmaßnahmen verfassungswiedrig sind dann wohl eher 29.
Der Wille ist gar nicht vorhanden die AA schnell umzusetzen.

Ist leider der Fakt und wird auch so hinter der Tür kommuniziert.

Mal davon ausgehend, dass das stimmt: was soll denn mit den aktuellen Abschlägen der letzten Tarifverhandlungen, den noch nicht umgesetzten Punkten der letzten Tarifverhandlungen und den nächsten Tarifverhandlungen passieren?

Ich finde es zunehmend gruselig wer uns regiert und wie.

[PaladinAtoll]

Mal davon ausgehend, dass das stimmt: was soll denn mit den aktuellen Abschlägen der letzten Tarifverhandlungen, den noch nicht umgesetzten Punkten der letzten Tarifverhandlungen und den nächsten Tarifverhandlungen passieren?

Ich finde es zunehmend gruselig wer uns regiert und wie.

Es wird wie immer nichts passieren. Meine Vermutung ist, dass auch das nächste Tarifergebnis für uns nicht übernommen wird. Einfach unter dem Hinweis, dass ja bald die aA für uns kommt.
Dieses ganze Thema ist eine Farce.

[Viggen]

... Farce, darf als deutlich untertrieben gelten!

Am Ende wird wohl alles zusammengestrichen und man darf noch froh sein, wenn man sich über Jahre durch Ausgleichsbeträge (Besitzstandswahrung) auf Niveau halten kann. Bevor dann so ziemlich alle Leistungen (Sold/Versorgung/Beihilfe/etc.) wegbrechen.

Einfach gruselig! Wer Wind säat...

[Maximus]

Es wird mit Absicht nicht wahrheitsgemäß geantwortet.

Alex hat es Intern ganz klar gesagt wenn überhaupt wird es noch einen Entwurf in diesen Jahr geben.

Ein Kabinettsbeschluss ist nicht geplant, nicht gewollt und in der momentanen politischen Situation nicht tragbar für das BMF und BMI

Wie bereits geschildert auf Hummels Post ist es so das Alex selber keine  Ambitionen hat momentan es Zielstrebig zu verfolgen und mit Eile fortzusetzen.

Ein Entwurf zur Beruhigung der Herde und mehr nicht.

Sollte sich die Regierung fangen vielleicht und ich BETONE vielleicht dann ein fertiges Gesetz 2028 auf keinen Fall früher.

Auf wird darauf gewartet und sich schon Intern erkundigt wie das Bundesverfassungsgericht mit einem Fiktiven Partnereinkommen Umgehen könnte.

Alles andere ist Hoffnung die nicht besteht es wird vor 28 nichts kommen und sollte das Gericht es nochmal zwischendurch klarstellen das manche Sparmaßnahmen verfassungswiedrig sind dann wohl eher 29.
Der Wille ist gar nicht vorhanden die AA schnell umzusetzen.

Ist leider der Fakt und wird auch so hinter der Tür kommuniziert.

Genauso sehe ich es auch. Kurz vor der DBB-Jahrestagung wird sehr wahrscheinlich ein neuer Entwurf veröffentlicht (Ende 2026/Anfang 2027), um die "Herde" bzw. die Verbände zu beruhigen.

Danach wird man wieder mit allen möglichen Tricks auf Zeit spielen. Vor 2028 wird ein neues Besoldungsgesetz jedenfalls nicht zahlungswirksam. Ich vermute daher auch, dass man die Übernahme des Tarifergebnisses und die aA wieder trennen wird. Im HH 2027 gibt es nur Spielraum für die Übernahme des Tarifergebnisses. Man wird vermutlich erst einmal wieder nur Abschläge zahlen.

[BalBund]

Ist leider der Fakt und wird auch so hinter der Tür kommuniziert.

Ich würde den hiervor stehenden Ausführungen nicht allzu viel Bedeutung beimessen, wenn ich an Stelle der Mitforisten wäre. 

Aber schön, wenn wir einen weiteren Insider aus Alex engstem Kreis hier begrüßen dürfen.

[xap]

Wenn die Linke die Bürgermeisterin stellt, kann man sowieso nur jedem Berliner Beamten (vor allem Polizisten) raten nach Brandenburg zu wechseln und Berlin sich selbst zu überlassen.

Deinen Amtseid hast du entweder vergessen oder nicht so ernst gemeint. Du solltest umgehend um Entlassung bitten wenn das deine Einstellung zu der dir übertragenen Verantwortung ist, den Bürgern (allen!) zu dienen.

[PolareuD]

Ich würde den hiervor stehenden Ausführungen nicht allzu viel Bedeutung beimessen, wenn ich an Stelle der Mitforisten wäre.

Aber schön, wenn wir einen weiteren Insider aus Alex engstem Kreis hier begrüßen dürfen.

Du vertrittst doch auch die Aussage, dass die politische Handlungsnotwendigkeit erst gegeben ist, wenn ein Beschluss des BVerfG gegen den Bund vorliegt, oder hat sich hieran etwas geändert?