Bundesalimentationsgesetz

[Südwestler]

Ich verstehe die ganze Aufregung auch nicht. Es hat hier keiner auf Kollegen in Ministerien gezeigt.

Vielmehr wurde hier von Seite der Ministerialkollegen um menschliches Verständnis geworben. Dazu sage ich, dass man auch eine höhere Besoldung erhält, wenn man mehr im Feuer steht. Wahrscheinlich waren die Erlebnisse in Speyer zu traumatisch oder wasauchimmer.

Na ja, Feuer zu nicht Feuer sind zwischen 330€ und 400€, halt die Ministerialzulage, mehr nicht, und ich möchte nicht tauschen mit den Ministeriellen, denn Freitag nachmittags, wenn der gemeine Beamte überlegt, wie er am besten sein wohlverdientes Wochenende verbringen soll, kommen die ganzen fiesen kleinen Anfragen der politischen Gegner in diesem Fall an den Minister, der dann möglichst gestern eine fundierte umfangreiche Antwort von seinen Untergebenen, hier meist die mit den 330 - 400€ Ministerialzulage, verlangt, um Sicherheit und Allwissenheit ausstrahlend eine dolle Replik abzugeben, und Flutsch, ist die 41 Stunden Woche ganz fix zur 51 Stunden Woche geworden.
Und das natürlich jeden Freitag, denn merke: die kleine Anfrage kann man nur Freitag stellen, nie Montag.....
Also doch ein wenig Mitleid bitte mit den Ministeriellen hier

[HumanMechanic]

Da hab ich wenig Mitleid, wenn ich 3-4x/Jahr 14-21 Tage am Stück irgendwo aufn nem Truppenübungsplatz mit schlechtem Handyempfang sitze...

Und der Polizeibeamte, der sich bei Demos, Fußball etc. ,,Vergnügen" darf sicher auch nicht.

Ich will nicht jammern: Am Anfang stand die Berufswahl...

Aber langsam wirds wohl wirklich spannend in Berlin - SPD vor Neuwahlen der Parteispitze, AfD auf dem Vormarsch, CDU im Umfragetiefst.

Und jetzt gibt's Kuchen fürs Volk in Form der Stromsteuersenkung etc.

Für mich braucht und sucht die Regierung gerade nach schnellen, verkaufbaren Ergebnissen.
Bin mal gespannt, wann da die Beamten ins Blickfeld kommen und bedacht werden.
Oder ob da einfach gesagt wird: ,,Treueverhältnis schließt das Kreuz in der Wahlkabine ein..."

[2strong]

Na ja, Feuer zu nicht Feuer sind zwischen 330€ und 400€, halt die Ministerialzulage, mehr nicht...

Nach meiner Wahrnehmung ist es nicht allein die Ministerialzulage – also die von Dir angeführten ,,nur" 330 beziehungsweise 400 Euro in fortgeschrittenen Beförderungsämtern des höheren Dienstes. Hinzu kommt eine Grundbesoldung, die in den von Dir gemeinten Besoldungsgruppen in ,,normalen" Behörden oft erst spät, mitunter sogar nie erreicht werdend. Natürlich gibt es Phasen, in denen einem sprichwörtlich die Hosen runtergezogen werden. Mitleid einzufordern dürfte den meisten dennoch eher fernliegen.

[MaxBy]

Ich kenne Kollegen, die sich gegen Monatsende krank melden, weil sie sich das pendeln nicht mehr leisten können, oder ihre Ergänzungstarife kündigen weil die letzte Erhöhung der PV einfach zui viel war.

Und bei mir sagen Kollegen auf der Dienststelle wenn ich das Thema anspreche...

O-ton...

"Was willst du überhaupt, schau mal was die aufn Bau draußen verdienen und die sind bei Wind und Wetter draußen"

[Skywalker2000]

Und bei mir sagen Kollegen auf der Dienststelle wenn ich das Thema anspreche...

O-ton...

"Was willst du überhaupt, schau mal was die aufn Bau draußen verdienen und die sind bei Wind und Wetter draußen"

Ich verstehe die ganzen Menschen hier nicht.

Dachtet Ihr alle, dass euch der DH irgendwas für euch übrig hat? Insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen?

Ihr seit nur eine Nummer (egal welche Behörde) und jederzeit ersatzbar. Was ihr fühlt und denkt, interessiert niemanden..

Verstehe nicht, wieso man das nicht erkennen will??

[OnkelU]

Na ja, Feuer zu nicht Feuer sind zwischen 330€ und 400€, halt die Ministerialzulage, mehr nicht, und ich möchte nicht tauschen mit den Ministeriellen, denn Freitag nachmittags, wenn der gemeine Beamte überlegt, wie er am besten sein wohlverdientes Wochenende verbringen soll, kommen die ganzen fiesen kleinen Anfragen der politischen Gegner in diesem Fall an den Minister, der dann möglichst gestern eine fundierte umfangreiche Antwort von seinen Untergebenen, hier meist die mit den 330 - 400€ Ministerialzulage, verlangt, um Sicherheit und Allwissenheit ausstrahlend eine dolle Replik abzugeben, und Flutsch, ist die 41 Stunden Woche ganz fix zur 51 Stunden Woche geworden.
Und das natürlich jeden Freitag, denn merke: die kleine Anfrage kann man nur Freitag stellen, nie Montag.....
Also doch ein wenig Mitleid bitte mit den Ministeriellen hier

Rate mal was sie in den Ministerien oft gerne machen mit den kleinen Anfrage?
An die Oberbehörden weiterreichen mit dem schlanken Satz ,,Die kurze Frist [bis heute DS] bitte ich zu entschuldigen, aber die Antworten muss ich noch zusammenfassen" - da hat auch niemand Mitleid. Und das obwohl die Behörde 24/7 hat. Und dort sitzen nur 2 Hände voll Menschen mit A15 (im Gegensatz zum Sachbearbeiter im Mytserium), die meisten sind oft weit darunter.

[Nautiker1970]

Rate mal was sie in den Ministerien oft gerne machen mit den kleinen Anfrage?
An die Oberbehörden weiterreichen mit dem schlanken Satz ,,Die kurze Frist [bis heute DS] bitte ich zu entschuldigen, aber die Antworten muss ich noch zusammenfassen" - da hat auch niemand Mitleid. Und das obwohl die Behörde 24/7 hat. Und dort sitzen nur 2 Hände voll Menschen mit A15 (im Gegensatz zum Sachbearbeiter im Mytserium), die meisten sind oft weit darunter.

Dem kann ich nur beipflichten. Meine Erfahrung mit kleinen Anfragen ist die, dass die Antwortzeit ursprünglich recht großzügig bemessen war, die Anfragen aber zunächst im Ministerium (oder wo auch immer) von einem zum anderen wandern, aber erst dann, wenn einige Zeit verstrichen ist, an Ober- oder Mittelbehörden zwecks Beibringung von Antwortbeiträgen, und zwar bis übervorgestern, durchgereicht werden, und dies dann immer mit dem auch mir wohlbekannten oben zitierten Begleittext.
Fazit: Die Ministerialzulage ist ein alter Zopf, der endlich abgeschnitten gehört! (Und das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit dem Fakt, dass es für diese Zulage absolut keine sinnvolle Begründung gibt.)

[ReferentIn]

Ich verstehe die ganzen Menschen hier nicht.

Dachtet Ihr alle, dass euch der DH irgendwas für euch übrig hat? Insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen?

Ihr seit nur eine Nummer (egal welche Behörde) und jederzeit ersatzbar. Was ihr fühlt und denkt, interessiert niemanden..

Verstehe nicht, wieso man das nicht erkennen will??

Wer sieht denn im Dienstherrn mehr als einen Arbeitgeber, der nachweislich seit Jahrzehnten gegen seinen Teil des ,,Vertrages" und gegen die rechtlichen Vorgaben des GG verstößt?

Man selbst hingegen erfüllt die Anforderungen oder kann z.B. der Bundespolizist neuerdings am Freitag einfach mal zuhause bleiben und den Flughafen/Bahnhof etc. sich selbst überlassen?

Die Referenten, die angeblich seit Jahren für uns kämpfen, sind hier nur die kleinsten Lichter und leisten ebenso ihren Dienst, in die Richtung geht auch kein Vorwurf. Der Dienstherr hingegen gibt die Richtung vor. Wie sagte ein deutscher Philosoph: ,,Kann nicht" wohnt immer auch in der ,,will nicht" Straße und der Dienstherr will einfach keine verfassungsgemäße Besoldung, da sie massiv Geld kosten wird und dies dem Bürger, der zu 80% mit noch weniger klarkommen muss, nicht vermittelbar ist und derzeit das Geld woanders hingepumpt wird.

Dabei wäre es so einfach, indem man die bestehenden Tabellen und Zulagen komplett um x % erhöht (m. E. mindestens 20%, das dürfte die fehlenden Erhöhungen der letzten 20 Jahre ausgleichen) und fertig.

Die Motivation ist jedenfalls im Keller...aber selbst das interessiert keinen Schw...und ja, logisch wäre die Bitte um Entlassung, aber warum? Man hat sich für den Job entschieden und macht ihn gerne, möchte aber einfach korrekt bezahlt werden wie es vor 25 Jahren bei Eintritt noch der Fall war. Für alles andere ist problemlos Geld da, nur für die eigenen Hansel nicht, DAS ist das Problem.

[Durgi]

Gegenstandslos sicherlich nicht.
Aber hier greift doch wohl § 3 Abs. 2 BHO:
,,Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben."
Das Haushaltsrecht ist Organisationsrecht, kann also der Auszahlung von Ansprüchen nicht entgegenstehen.

Die Verfassungsbindung begründet doch sehr wohl einen Anspruch. Oder siehst du das anders?

§ 3 Abs. 2 BHO schafft weder eine Auszahlungsermaechtigung noch liefert Art. 33 Abs. 5 GG den konkret auszuzahlenden Betrag.

[Cyberax]

Dem kann ich nur beipflichten. Meine Erfahrung mit kleinen Anfragen ist die, dass die Antwortzeit ursprünglich recht großzügig bemessen war, die Anfragen aber zunächst im Ministerium (oder wo auch immer) von einem zum anderen wandern, aber erst dann, wenn einige Zeit verstrichen ist, an Ober- oder Mittelbehörden zwecks Beibringung von Antwortbeiträgen, und zwar bis übervorgestern, durchgereicht werden, und dies dann immer mit dem auch mir wohlbekannten oben zitierten Begleittext.
Fazit: Die Ministerialzulage ist ein alter Zopf, der endlich abgeschnitten gehört! (Und das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit dem Fakt, dass es für diese Zulage absolut keine sinnvolle Begründung gibt.)

Bei uns werden so aus 2 Wochen gerne mal intern 3 Tage :-)

[Julianx1]

Was die Zulage für oberste Bundesbehörden betrifft geht die Diskussion wohl in die falsche Richtung.

Es reicht nicht aus das wir keine Grundlage dafür kennen. Da wird sich der Besoldungsgeber schon was bei gedacht haben. Das ist ja das was ich in der ganzen Thematik generell unterstelle. Der Dienstherr denkt sich was bei seinem Handeln.

Find es nicht gut wenn wir uns jetzt gegenseitig etwaige Zulagen absprechen. Dann ist es doch wieder eine Neiddiskussion. Was kommt als Nächstes. Die einjährige oder zweijährige Polizeizulage?

Das ist ebenso daneben wie die ewige Diskussion über die Familienzuschläge.

Auf den eigenen Teller wird gegessen.

[OnkelU]

§ 3 Abs. 2 BHO schafft weder eine Auszahlungsermaechtigung noch liefert Art. 33 Abs. 5 GG den konkret auszuzahlenden Betrag.

Das BVerfG hat den Betrag ziemlich genau festgelegt. Zumindest den Rechenweg bis zum Mindestbetrag.
Das Haushaltsrecht vorzuschieben warum der verfassungsrechtliche Anspruch nicht ausgezahlt werden könne, ist doch eher kein tragendes Argument.
Sicher muss es nachgezogen werden, aber das ist doch nicht das Problem der Betroffenen. Der DH tut aber so.

[Durgi]

1.) @Durgi jammert auf hohem Niveau, dass die 24er Sportfelgen einfach nicht bestellbar sein sollen ;-) (und damit zum ernsteren Teil, wenn auch aus guten Gründen nur sehr generell gehalten)

Verbuchen wir das Felgenproblem bitte unter den bedauerlichen Begleiterscheinungen gehobener Lebensfuehrung.

[Nautiker1970]

Es reicht nicht aus das wir keine Grundlage dafür kennen. Da wird sich der Besoldungsgeber schon was bei gedacht haben. Das ist ja das was ich in der ganzen Thematik generell unterstelle. Der Dienstherr denkt sich was bei seinem Handeln.

Na wenn es so einfach ist, d. h. man unterstellt generell, dass der Dienstherr sich was bei seinem Handeln denkt, und gut ist, dann braucht man ja gar nicht weiter diskutieren.

Und das Bild mit dem Teller finde ich auch etwas schräg. Bzw., wenn schon dieses Bild, dann bitte beachten: Was auf dem Teller liegt und man also von diesem essen kann, kommt aus Schüsseln und was man aus diesen in welcher Menge auf den jeweiligen Teller legt, das ist doch der Punkt, auf den es ankommt.

[Julianx1]

Na wenn es so einfach ist, d. h. man unterstellt generell, dass der Dienstherr sich was bei seinem Handeln denkt, und gut ist, dann braucht man ja gar nicht weiter diskutieren.

Nein. Du hast mich nicht verstanden. Ich finde es schlimm im Bezug auf die aA. Da unterstelle ich dem Dienstherrn das bewusst weiß was er da macht. Also mit Wissen und Wollen.

Das unterstelle ich ihm auch in dem Fall der Zulage. Aber da macht es zum Wohle der Kollegen. Zumindest monitär. Und das Zweifel ich nicht an. Denn ich hab keinen Vorteil dadurch. Ich finde es so gar gut!