Bundesalimentationsgesetz

[Tom1234]

Unabhängig von unserem Thema hier und den Querelen, das es mit sich bringt: Alles Gute Dir für Montag, Tom, und insbesondere auch für die kommende Zeit!

Danke, Swen und Dir noch eine angenehme Restferienwoche

[Tom1234]

Verständlich..... Aber das kann auch mal untergehen.... In den Ministerien.... Die schaffen ja nicht ein Gesetz ohne Fehler zu erlassen.... Und denken Sie daran eine Urkunde kam auch noch! Ihnen aber Gesundheitlich alles Gute!!!!!!!

Ich habe keine Urkunde erhalten. Musste korrigieren,  obere Bundesbehörde.

[Tom1234]

Lediglich mein Team meldete sich mit einer Karte und lieben Worten. Seitens des Dienstherren/Personalabteilung kam gar nichts. Keine einfache Mail...

[FrageFuerNenFreund]

Ich habe keine Urkunde erhalten. Musste korrigieren,  obere Bundesbehörde.

Macht es auch nicht besser.... Kommt mit der Pensionsurkunde.... viell....

 

[Hugo]

Kennt sich hier jemand mit dem Steuerrecht aus?
Im aktuellen Entwurf S. 105 steht, dass Verheiratete mit zwei Kindern 6152 Euro Einkommenssteuer zahlen. Ich habe das mal mit mehreren Onlinerechnern durchgerechnet und komme bei der Zusammenveranlagung immer auf über 8000 Euro Einkommenssteuer. Woher kommt diese Diskrepanz?

Ich weiß, dass dieser Entwurf nicht mehr aktuell sein soll, trotzdem würde mich der Rechenweg mal interessieren.
P.s. Der jeweilige Pauschbetrag wurde berücksichtigt.

[Proxi]

Ich könnte mir vorstellen, dass die Vorsorgeaufwendungen für die PKV den Unterschied machen.

[Kindsvater4x]

Hier eine Antwort vom Staatssekretär Krösser. Habe ihm im Grunde den schönen Text vom Soldaten zukommen lassen und daraus ein paar zusätzliche Fragen formuliert.

Sehr geehrter Herr K,

für Ihre E-Mail vom 12. Oktober 2026 danke ich Ihnen.
Ich kann Ihr persönliches Interesse daran, wie sich der Stand des Gesetzgebungsverfahrens
aktuell darstellt verstehen. Schließlich zieht sich das Thema tatsächlich schon lange hin. Ich
kann auch nachvollziehen, dass es Ihnen ein Anliegen ist, zu erfahren, woran es denn liegt, dass
der Gesetzentwurf noch nicht wieder neu in das parlamentarische Verfahren eingebracht
wurde.
Sie haben den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung
für die Jahre 2025 und 2026 vorliegen. Mit dem aktuellen Alimentationsvorhaben ist eine
größere Umstellung des gegenwärtigen Alimentationsmodells verbunden. Das macht der
bisherige Gesetzentwurf ja deutlich. Nach der ersten Ressortabstimmungsrunde haben sich
ausgehend von diesem Modell noch eine Reihe von Detailfragen zur Ausgestaltung ergeben,
die zu klären sind.
Auch wenn ich Ihren Wunsch, dann doch Klarheit über die konkreten ,,Problempunkte" zu
bekommen, verstehe, kann ich diesem Wunsch aktuell nicht nachkommen. Die Gespräche in
und zwischen den Ressorts zu Gesetzgebungsvorhaben sind grundsätzlich nicht öffentlich zu
führen. Damit soll vermieden werden, dass einzelne, noch in der Entwicklung befindliche
Positionen bereits in eine öffentliche Erörterung geraten und so Einfluss auf
Entscheidungsprozesse genommen wird, bevor es innerhalb der Bundesregierung zu einer
fundierten Entscheidung kommen konnte.
Ich kann Ihnen versichern, dass im BMI weiter an dem Gesetzentwurf gearbeitet wird und ich
auch direkt mit daran arbeite, die letzten offenen Punkte abzuschließen.
Ziel ist es, möglichst zügig mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf in eine erneute
Ressortabstimmung und Länder und Verbändebeteiligung zu kommen und daraus folgend eine
Kabinettbefassung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Krösser

[andreb]

Na sowas aber auch

https://m.bild.de/politik/herbstprognose-4-1-milliarden-euro-mehr-steuern-fuer-den-bund-6ada09073b306813908b9fbc?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

[Skywalker2000]

Na sowas aber auch

https://m.bild.de/politik/herbstprognose-4-1-milliarden-euro-mehr-steuern-fuer-den-bund-6ada09073b306813908b9fbc?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Der Alex fängt sofort an, den Entwurf endgültig zu unterschreiben....

[PolareuD]

Ich zitiere mich mal selbst  und würde mich weiterhin über eine Antwort deinerseits freuen, Durgi? 

@ Durgi

Wir hatten nach meinem Verständnis keinen Dissens, nur eine Diskussion. Mir ist völlig klar, dass du nur eine persönlich Meinung zum Aufbau eines Besoldungssystem wiedergegeben hast, die nicht zwangsläufig dem politischen Umfeld entsprechen muss.

Trotzdem würde mich, und vermutlich auch Swen, interessieren wie du die von dir in dem Raum gestellte Besoldungswerte im verfassungsrechtlichen Sinne konkretisieren und plausibilisieren würdest? Als Nichtjurist würde ich das als konstruktiven Beitrag sehen, der natürlich auch gerne im Kontrast zu dem Beiträgen von Swen stehen darf. Unterschiedliche Standpunkte, im juristischem Sinne, würden m.M.n. die Diskussion bereichern. Aber dazu müsstest du auch deutlich konkreter Ausführen. Und ja, es geht mir um deine persönliche Meinung, nicht die des politischen Umfeldes. 

[ReAusK]

Ich danke allen für den interessanten Input. Nach alle dem, was ich mir vorher schon zum fiktiven PE gemacht und jetzt auch gelesen habe, würde ich mehr als nur einen Widerspruchsbescheid dagegen einlegen, falls dieser kommt. Das ist so eine Frechheit. Ich habe nach der Geburt meines ersten eigenen einen Nebenjob angenommen, meine Frau ist in der Elternzeit in ihrem Beruf bei einem anderen Arbeitgeber in einem Minijob in Schichtarbeit gegangen. Das ist in zu vielen Fällen keine freie Entscheidung, dass die/der Partner arbeitet, mein eigentliches üppiges Einkommen (wäre ich single) ist für 4 Personen ohne Zusatzeinkünfte schon auf Kante genäht. Also haben wir uns für Zusatzeinkommen entschieden. und jetzt wird das mit fPE gegen uns verwendet. wenn meine Frau noch mehr arbeiten muss, wird mir dann noch mehr angerechnet? Was soll das? Und wenn meine Kinder dann mit 14 Jahren irgendwann Zeitung austragen, wird das auch noch angerechnet? Klar, bisher ist es so nicht geplant, aber wer weiß, wo der DH noch sparen will. Damit öffnet man die Büxe der Pandora.