Bundesalimentationsgesetz

[Tom1234]

Unabhängig von unserem Thema hier und den Querelen, das es mit sich bringt: Alles Gute Dir für Montag, Tom, und insbesondere auch für die kommende Zeit!

Danke, Swen und Dir noch eine angenehme Restferienwoche

[Tom1234]

Verständlich..... Aber das kann auch mal untergehen.... In den Ministerien.... Die schaffen ja nicht ein Gesetz ohne Fehler zu erlassen.... Und denken Sie daran eine Urkunde kam auch noch! Ihnen aber Gesundheitlich alles Gute!!!!!!!

Ich habe keine Urkunde erhalten. Musste korrigieren,  obere Bundesbehörde.

[Tom1234]

Lediglich mein Team meldete sich mit einer Karte und lieben Worten. Seitens des Dienstherren/Personalabteilung kam gar nichts. Keine einfache Mail...

[FrageFuerNenFreund]

Ich habe keine Urkunde erhalten. Musste korrigieren,  obere Bundesbehörde.

Macht es auch nicht besser.... Kommt mit der Pensionsurkunde.... viell....

 

[Hugo]

Kennt sich hier jemand mit dem Steuerrecht aus?
Im aktuellen Entwurf S. 105 steht, dass Verheiratete mit zwei Kindern 6152 Euro Einkommenssteuer zahlen. Ich habe das mal mit mehreren Onlinerechnern durchgerechnet und komme bei der Zusammenveranlagung immer auf über 8000 Euro Einkommenssteuer. Woher kommt diese Diskrepanz?

Ich weiß, dass dieser Entwurf nicht mehr aktuell sein soll, trotzdem würde mich der Rechenweg mal interessieren.
P.s. Der jeweilige Pauschbetrag wurde berücksichtigt.

[Proxi]

Ich könnte mir vorstellen, dass die Vorsorgeaufwendungen für die PKV den Unterschied machen.

[Kindsvater4x]

Hier eine Antwort vom Staatssekretär Krösser. Habe ihm im Grunde den schönen Text vom Soldaten zukommen lassen und daraus ein paar zusätzliche Fragen formuliert.

Sehr geehrter Herr K,

für Ihre E-Mail vom 12. Oktober 2026 danke ich Ihnen.
Ich kann Ihr persönliches Interesse daran, wie sich der Stand des Gesetzgebungsverfahrens
aktuell darstellt verstehen. Schließlich zieht sich das Thema tatsächlich schon lange hin. Ich
kann auch nachvollziehen, dass es Ihnen ein Anliegen ist, zu erfahren, woran es denn liegt, dass
der Gesetzentwurf noch nicht wieder neu in das parlamentarische Verfahren eingebracht
wurde.
Sie haben den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung
für die Jahre 2025 und 2026 vorliegen. Mit dem aktuellen Alimentationsvorhaben ist eine
größere Umstellung des gegenwärtigen Alimentationsmodells verbunden. Das macht der
bisherige Gesetzentwurf ja deutlich. Nach der ersten Ressortabstimmungsrunde haben sich
ausgehend von diesem Modell noch eine Reihe von Detailfragen zur Ausgestaltung ergeben,
die zu klären sind.
Auch wenn ich Ihren Wunsch, dann doch Klarheit über die konkreten ,,Problempunkte" zu
bekommen, verstehe, kann ich diesem Wunsch aktuell nicht nachkommen. Die Gespräche in
und zwischen den Ressorts zu Gesetzgebungsvorhaben sind grundsätzlich nicht öffentlich zu
führen. Damit soll vermieden werden, dass einzelne, noch in der Entwicklung befindliche
Positionen bereits in eine öffentliche Erörterung geraten und so Einfluss auf
Entscheidungsprozesse genommen wird, bevor es innerhalb der Bundesregierung zu einer
fundierten Entscheidung kommen konnte.
Ich kann Ihnen versichern, dass im BMI weiter an dem Gesetzentwurf gearbeitet wird und ich
auch direkt mit daran arbeite, die letzten offenen Punkte abzuschließen.
Ziel ist es, möglichst zügig mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf in eine erneute
Ressortabstimmung und Länder und Verbändebeteiligung zu kommen und daraus folgend eine
Kabinettbefassung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Krösser