Bundesalimentationsgesetz

kleinerluis · **Heute** um 06:17

Moin,

ich kann dein bestreben nachvollziehen, allerdings sind die von dir gewünschten Zahlen systematisch nicht aus den IT Systemen auswertbar. Es gibt keine Markierungen an den Fällen, die es zulassen auszuwerten, ob der KiZ-Bezieher Beamter ist oder ein anderer Arbeitnehmer.

Beamtenhustler · **Heute** um 06:59

Zitat von: techBeaBw in Gestern um 19:00Dann hoffe ich mal, er kennt den Satz "Happy wife, happy life!"

Dafür war der Postbüttel wieder unterwegs:

https://www.dbb.de/artikel/geyer-weitere-verzoegerungen-bei-alimentation-nicht-vermittelbar.html

Warum werden bei solchen Meldungen NIE die Ergebnisse eines Treffens bekannt? Geyer mahnt ewig und drei Tage an, das wissen wir! Aber was hat Warken gesagt? Seine Zitate können wir mittlerweile runterbeten. Nicht ein einziges von Warken. Dafür ein tolles Bild mit der Kanzleramtschefin und ihren frisch gefärbten Haaren. Danke auch.

Kräuterhexe1234 · **Heute** um 07:04

"Ein Teil dieser Antworten würde die Beamten verunsichern" - wer hat es noch gleich so ähnlich gesagt?

tunnelblick · **Heute** um 07:24

Zitat von: Kräuterhexe1234 in Heute um 07:04"Ein Teil dieser Antworten würde die Beamten verunsichern" - wer hat es noch gleich so ähnlich gesagt?

Thomas de Maizière, als er Innenminister war

Hummel2805 · **Heute** um 07:34

Zitat von: Beamtenhustler in Heute um 06:59Warum werden bei solchen Meldungen NIE die Ergebnisse eines Treffens bekannt? Geyer mahnt ewig und drei Tage an, das wissen wir! Aber was hat Warken gesagt? Seine Zitate können wir mittlerweile runterbeten. Nicht ein einziges von Warken. Dafür ein tolles Bild mit der Kanzleramtschefin und ihren frisch gefärbten Haaren. Danke auch.

Wenn solche tollen Foto´s veröffentlicht werden mit unserem Volker und unserem Heini, dann gibts bei den leitenden zuständigen Ministerialbeamten im BMI ein unüberhörbares Gelächter. Die beiden, gerade der Postbeamte, werden leider nicht mehr Ernst genommen.
Privat mögen die beiden Super sein, aber es sind keine gewerkschaftspolitischen Schwergewichte.

Ich träume manchmal von einem DBB Chef Klaus Weselsky - wenn der Chef wäre, würde im BMI und im BMF blanke Panik herrschen!

Soldat1980 · **Heute** um 07:36

https://www.verdi.de/ikt/themen/beamtenpolitik/amtsangemessene-besoldung-unfassbar-immer-noch-nichts

andreb · **Heute** um 07:37

Und was sollte diese DBB Chef machen ? Druck ausüben ?

Naja höchstens Druck beim Brennnesselarm ausüben beim Alex.

Soldat1980 · **Heute** um 07:50

Sehr geehrter Herr Geyer, sehr geehrte Beamtinnen und Beamte, liebe Soldatinnen und Soldaten (nicht anwesend),

ich freue mich, heute wieder bei Ihnen zu sein. Vor genau einem Jahr habe ich Ihnen versprochen, die amtsangemessene Alimentation innerhalb weniger Wochen umzusetzen. Und ich stehe selbstverständlich weiterhin zu meinem Wort. Schließlich habe ich damals bewusst nicht gesagt, wie viele Wochen ich eigentlich meine. Wir haben inzwischen enorme Fortschritte erzielt. Der Gesetzentwurf wurde geschrieben, kritisiert, zurückgezogen, überarbeitet und anschließend erneut geprüft. So viel Bewegung gab es bei einem Gesetz, das sich nicht bewegt, noch nie. Auch die Finanzierung haben wir intensiv geprüft. Dabei mussten wir leider feststellen, dass eine verfassungsgemäße Besoldung tatsächlich Geld kostet. Mit dieser überraschenden Erkenntnis konnte natürlich niemand rechnen. Aber ich kann Ihnen versichern. Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck an einer Lösung. Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit sogar, ob man die erforderlichen Milliarden möglicherweise durch ein fiktives Haushaltseinkommen ersetzen könnte. Wenn wir schon fiktive Partnereinkommen anrechnen können, warum dann nicht auch fiktive Haushaltsmittel?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb noch um ein wenig Geduld. Die Umsetzung erfolgt selbstverständlich in wenigen Wochen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und jetzt muss ich leider weiter. Wir haben gleich noch eine wichtige Ressortabstimmung darüber, was wir Ihnen auf der Jahrestagung 2028 versprechen können.

Lang anhaltender Applaus. Der dbb erklärt anschließend, weitere Verzögerungen seien nun wirklich endgültig nicht mehr vermittelbar.

Kräuterhexe1234 · **Heute** um 07:59

Es ist mittlerweile nur noch peinlich, mit welcher Regelmäßigkeit die Gewerkschaften ihre eigene Machtlosigkeit in immer neuen Artikeln zur Schau stellen und das offenbar auch noch für Interessenvertretung halten. Seit Jahren werden dieselben Missstände beklagt, während die Politik das Ganze offensichtlich völlig folgenlos aussitzen kann – und die Gewerkschaften liefern dazu zuverlässig die nächste empörte Pressemitteilung. Wie wenig Selbstachtung muss eine Interessenvertretung eigentlich noch besitzen, um sich derart dauerhaft vorführen zu lassen, ohne endlich spürbaren Druck aufzubauen und Konsequenzen zu ziehen? Wer nach all den Jahren immer noch glaubt, mit wohlformulierten Appellen etwas zu bewegen, hat entweder den eigenen Auftrag nicht verstanden oder sich längst mit der Rolle des zahnlosen Kommentators abgefunden. Man verwaltet hier letztlich nur noch die sich steigernde Bedeutungslosigkeit.

Hummel2805 · **Heute** um 08:21

Zitat von: andreb in Heute um 07:37Und was sollte diese DBB Chef machen ? Druck ausüben ?

Naja höchstens Druck beim Brennnesselarm ausüben beim Alex.

Herr Weselsky würde alle Bundesbeamten mindestens zum Warnstreik aufrufen, und wenn es nur 2 Stunden sind.
Nach dem Motto - "Wenn Ihr Euch nicht an das Grundgesetz haltet, dann tun wir es auch nicht"!

Ich denke, dass fast alle Beamten des Bundes soviel Überstunden haben, diese 2 Stunden locker zu kompensieren.
Warum nicht mal alle von 10.00 bis 12.00 Uhr die Arbeit niederlegen, und das gleichzeitig!
Der Entwurf würde sofort veröffentlicht werden!

GoodBye · **Heute** um 08:38

Zitat von: netzguru in Heute um 00:47Hallo zusammen,

es sollte endlich eine Partei den Mut haben im Bundestag und bei den Ländern eine Anfrage zu starten mit Folgendem Inhalt:

Wie viele Bundesbeamte/Landesbeamte/Kommunalbeamte haben einen Anspruch auf Sozialleistungen

1. Anzahl der Bundesbeamte/Landesbeamte/Kommunalbeamte nehmen Sozialleistungen in Anspruch bzw. haben einen Anspruch und diesen nicht in Anspruch
2. Höhe der Sozialleistungen aufgegliedert nach Art der Sozialleistungen
3. Aufgeschlüsselt nach Regionen und Städten/Kreisen
4. Aufgeschlüsselt nach Familienstand und Kinder

Warum wird nicht von Amtswegen automatisch die Besoldung über die Sozialleistungen an gehoben und Entsprechende Ausweise usw. erstellt.

Und zusätzlich auch für Versorgungsempfänger, dieses extra aufgeführt.

Dadurch kann das Gesicht eines Beamten gewahrt werden und er wird nicht zum Bittsteller.

Ich Glaube nicht das eine Partei den Mut dazu hat.

Nachschlag
Diese Abfrage sollte keine 30 Minuten dauern, für jede Behörde.
Denn die Daten sind z.B. in SAP hinterlegt.
Kurzer Vorschlag füt eine Abfrage.

(Besoldung Netto - Krankenkasse) kleiner Grundversorgung (Familienstand usw.) = Treffer
Daten stehen schon in den Entwürfen zur Besoldung

Daten aus SAP
Besoldung Gruppe und Stufe
Familienstand
Kinder
Besoldung
Steuerklasse
Besoldung Netto
Wohnort
Krankenkasse zum Teil sonst Durchschnitt nehmen

Was leider nicht so einfach geht, ob der Partner im Beruf ist.

Man könnte als BT auch einfach mit 25/100 direkt einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen und das Thema wäre durch.

Nein, man lastet das lieber dem einzelnen Beamten an.

Skywalker2000 · **Heute** um 08:46

Zitat von: Soldat1980 in Heute um 07:50Sehr geehrter Herr Geyer, sehr geehrte Beamtinnen und Beamte, liebe Soldatinnen und Soldaten (nicht anwesend),

ich freue mich, heute wieder bei Ihnen zu sein. Vor genau einem Jahr habe ich Ihnen versprochen, die amtsangemessene Alimentation innerhalb weniger Wochen umzusetzen. Und ich stehe selbstverständlich weiterhin zu meinem Wort. Schließlich habe ich damals bewusst nicht gesagt, wie viele Wochen ich eigentlich meine. Wir haben inzwischen enorme Fortschritte erzielt. Der Gesetzentwurf wurde geschrieben, kritisiert, zurückgezogen, überarbeitet und anschließend erneut geprüft. So viel Bewegung gab es bei einem Gesetz, das sich nicht bewegt, noch nie. Auch die Finanzierung haben wir intensiv geprüft. Dabei mussten wir leider feststellen, dass eine verfassungsgemäße Besoldung tatsächlich Geld kostet. Mit dieser überraschenden Erkenntnis konnte natürlich niemand rechnen. Aber ich kann Ihnen versichern. Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck an einer Lösung. Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit sogar, ob man die erforderlichen Milliarden möglicherweise durch ein fiktives Haushaltseinkommen ersetzen könnte. Wenn wir schon fiktive Partnereinkommen anrechnen können, warum dann nicht auch fiktive Haushaltsmittel?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb noch um ein wenig Geduld. Die Umsetzung erfolgt selbstverständlich in wenigen Wochen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und jetzt muss ich leider weiter. Wir haben gleich noch eine wichtige Ressortabstimmung darüber, was wir Ihnen auf der Jahrestagung 2028 versprechen können.

Lang anhaltender Applaus. Der dbb erklärt anschließend, weitere Verzögerungen seien nun wirklich endgültig nicht mehr vermittelbar.

Super. Es ist also bald so weit.

Denke IV. Quartal/28

Dunkelbunter · **Heute** um 08:59

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 08:21Herr Weselsky würde alle Bundesbeamten mindestens zum Warnstreik aufrufen, und wenn es nur 2 Stunden sind.
Nach dem Motto - "Wenn Ihr Euch nicht an das Grundgesetz haltet, dann tun wir es auch nicht"!

Ich denke, dass fast alle Beamten des Bundes soviel Überstunden haben, diese 2 Stunden locker zu kompensieren.
Warum nicht mal alle von 10.00 bis 12.00 Uhr die Arbeit niederlegen, und das gleichzeitig!
Der Entwurf würde sofort veröffentlicht werden!

Gab es schon mal und ging nicht so gut aus für die Beteiligten:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/streik-fluglotsen-bummelstreik-krankmeldung-gewerkschaftern-schadensersatz-strafrecht

Maximus · **Heute** um 09:03

Zitat von: andreb in Heute um 07:37Und was sollte diese DBB Chef machen ? Druck ausüben ?

Naja höchstens Druck beim Brennnesselarm ausüben beim Alex.

Der DBB könnte zumindest alle Bundesbeamten dazu aufrufen, Widerspruch einzulegen. Nicht einmal das ist bisher passiert.

Der DBB könnte beispielsweise regelmäßig die Personalvertretungen (Personalräte etc.) informieren. Diese könnten dann als Multiplikatoren fungieren. Auf Dauer würde dies Wirkung zeigen; zumindest die Anzahl der Widersprüche würde dann steigen.

Es gibt natürlich noch weitere Möglichkeiten (Konzertierte Aktion etc.). So ganz machtlos sind unsere Verbände nicht, die müssen nur mal ihre Zurückhaltung aufgeben...

Die Verbände können letztendlich auch eine (Nicht-)Wahlempfehlung aussprechen; es besteht keine Neutralitätspflicht!!!

Dunkelbunter · **Heute** um 09:10

Zitat von: Maximus in Heute um 09:03Der DBB könnte zumindest alle Bundesbeamten dazu aufrufen, Widerspruch einzulegen. Nicht einmal das ist bisher passiert.

Der DBB könnte beispielsweise regelmäßig die Personalvertretungen (Personalräte etc.) informieren. Diese könnten dann als Multiplikatoren fungieren. Auf Dauer würde dies Wirkung zeigen; zumindest die Anzahl der Widersprüche würde dann steigen.

Es gibt natürlich noch weitere Möglichkeiten (Konzertierte Aktion etc.). So ganz machtlos sind unsere Verbände nicht, die müssen nur mal ihre Zurückhaltung aufgeben...

Die Verbände können letztendlich auch eine (Nicht-)Wahlempfehlung aussprechen!!!

Es könnten lediglich die Mitglieder mit Ankündigung einer Kündigung, wenn bis Tag X (z.B. bis Ende 2027) kein gültiges Bundesalimentationsgesetz vorliegt. Wenn sowas massenweise passiert, dann dürfte den "Interessenvertretung aber der Arsch auf Grundeis gehe.