Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

Das könnte auch von jeder anderen Partei stammen.

Voraussetzung: Man befindet sich in der Opposition. 

Alle anderen haben schon bewiesen, dass sie nichts tun.

[xap]

Alle anderen haben schon bewiesen, dass sie nichts tun.

Da kann ich dir nicht widersprechen. Worauf ich hinaus wollte: Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass eine AfD in Regierungsverantwortung anders handeln würde als die sonstigen Parteien.

[GoodBye]

Da kann ich dir nicht widersprechen. Worauf ich hinaus wollte: Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass eine AfD in Regierungsverantwortung anders handeln würde als die sonstigen Parteien.

Alle Anderen (werauchimmer) könnten seit Jahren mit 25/100 des BT einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen.

[gio]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annika-klose/fragen-antworten/wie-moechte-die-politik-vertrauen-zurueck-gewinnen


Jeder schiebt die Schuld dem anderen zu. 

[HumanMechanic]

Wenigstens kommt es zur Sprache. Vielleicht erhöht es den Druck hier endlich mal voranzukommen...
Wenn jetzt die AFD hier auf Stimmenfang und -mache geht könnte ja allein aus ,,Trotz" irgendwo irgendwie irgendwas vorangehen.

[xap]

Alle Anderen (werauchimmer) könnten seit Jahren mit 25/100 des BT einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen.

Hätte, wäre, wenn.

Wir sind uns einig. Die Instrumente existieren, nur niemand möchte sich die Finger schmutzig machen?

[Libor]

Bitte nicht parteilich werten und an das Mäßigungs und Zürückhaltegebot erinnern.

https://afdbundestag.de/bundesregierung-darf-besoldung-nicht-laenger-mit-taschenspielertricks-schoenrechnen/

Herrlich. Wenn man sich ja mal anschauen möchte, was die AfD sich hinsichtlich der Besoldung konkret vorstellt, der schaue mal auf die Debattenbeiträge im NRW-Landtag zum aktuellen Vorschlag der NRW-Landesregierung. Hier im Protokoll ab Seite 81 nachzulesen: 

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-133.pdf

Hauptkritik am Vorschlag der Landesregierung: Zu teuer! Fast 500 Millionen Kosten kann sich der Staat nicht leisten, sonst drohen Probleme durch die Finanzmärkte wie in Frankreich und die Bürger verstehen das alles nicht mehr. Deshalb gilt es jetzt "maßzuhalten".    Wohlgemerkt, wir reden hier von Grundbesoldungserhöhung von 1,68 %, die der AfD zu teuer ist. 

Aber auch hierfür wird es AfD-Knechte geben, die "Bravo" rufen: Bravo, ihr Blauen. Zeigt es den Altparteien und nehmt uns Beamten noch härter dran als die NRW-Landesregierung vorschlägt   

[netzguru]

Ergo hat der Bund überhaupt gar kein Interesse daran, die aA zu regeln - wenn er clever wäre, würde er das Geld, was er den Beamten jeden Monat vorenthält für Zinsen anlegen und würde diese Zinsen als Gewinn einstreichen, weil er vielleicht mal irgendwann den Beamten ohne Zins bzw. Schadensersatz nur den geschuldeten Betrag ausbezahlen muss.

Dann wird es so gut angelegt, dass nachher die Kassen leer sind.

[Knecht]

Herrlich. Wenn man sich ja mal anschauen möchte, was die AfD sich hinsichtlich der Besoldung konkret vorstellt, der schaue mal auf die Debattenbeiträge im NRW-Landtag zum aktuellen Vorschlag der NRW-Landesregierung. Hier im Protokoll ab Seite 81 nachzulesen: 

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-133.pdf

Hauptkritik am Vorschlag der Landesregierung: Zu teuer! Fast 500 Millionen Kosten kann sich der Staat nicht leisten, sonst drohen Probleme durch die Finanzmärkte wie in Frankreich und die Bürger verstehen das alles nicht mehr. Deshalb gilt es jetzt "maßzuhalten".    Wohlgemerkt, wir reden hier von Grundbesoldungserhöhung von 1,68 %, die der AfD zu teuer ist. 

Aber auch hierfür wird es AfD-Knechte geben, die "Bravo" rufen: Bravo, ihr Blauen. Zeigt es den Altparteien und nehmt uns Beamten noch härter dran als die NRW-Landesregierung vorschlägt   

Es braucht einfach Leute die Druck ausüben.

Ob sie es dann auch machen würden? Keine Ahnung. Vllt wissen wir es bald. Aber das ständige verteufeln für alles, was sie nicht gemacht haben, geht mir auf die Nerven.

Sollen wir jetzt auch die Grünen aus BaWü mit denen in Berlin vergleichen? Oder die Linkspartei, etc. pp. Ich denke du merkst, wie sinnfrei das Argument ist...

[Skywalker2000]

Gab es eine Antwort auf das ,,Portestschreiben" vom GDP Anfang Oktober durch das BMI?

[Bodycount02]

Gegenfrage warum ist das wohl noch nicht passiert..... A) erst wenn neuwahlen kommen würden (sehr unwahrscheinlich nach den letzten pleiten) B) weil sie auch keine ahnung haben wie man das recht sicher und bezahlbar verkaufen kann an den Rest der draußen gerade denkt wie kann ich meine RG bezahlen.... (ja wir haben ein Recht darauf, richtig aber haben wir eine Lobby?! NEIN! Jeder sieht nur die "reichen nichts machenden Beamten" (Okay es gibt überall schwarze Schafe)

Argumentativ arg mau... Zum Abschieben hben se ja auch Anträge eingebracht, trotz der Punkte A) und B). Was heißt das für die AFD zur Beamtenbesoldung? Schaufenster-Reden um auch bei den Beamten stimmen zu fangen, um sie für den Fall (welcher hoffentlich nie vorkommen wird), dass sie auf Bundesebene was zu melden haben, schön enttäuschen zu können. Nee Nee, die sind kein Deut besser, als der Rest vom Parlament, ganz im Gegenteil, die von der AFD als Altparteien bezeichneten Fraktionen sind wenigstens so ehrlich und sagen mehr oder weniger offen, dass eine amtsangemessene Allimentation so nicht zeitnah kommen wird

[Verwalter]

enn man sich ja mal anschauen möchte, was die AfD sich hinsichtlich der Besoldung konkret vorstellt, der schaue mal auf die Debattenbeiträge im NRW-Landtag zum aktuellen Vorschlag der NRW-Landesregierung. Hier im Protokoll ab Seite 81 nachzulesen: 

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-133.pdf

Hauptkritik am Vorschlag der Landesregierung: Zu teuer! Fast 500 Millionen Kosten kann sich der Staat nicht leisten, sonst drohen Probleme durch die Finanzmärkte wie in Frankreich und die Bürger verstehen das alles nicht mehr. Deshalb gilt es jetzt "maßzuhalten".    Wohlgemerkt, wir reden hier von Grundbesoldungserhöhung von 1,68 %, die der AfD zu teuer ist.

Wenn man nicht nur selektiv liest, sondern auch weiter:

Nichtsdestotrotz mache ich die Vorhersage, dass über diesen Gesetzentwurf nicht der Landtag das letzte Wort haben wird, sondern die Gerichte. Diese werden beurteilen, ob die Gesetzesänderung im Bereich der Besoldung von Beamten verfassungsgemäß ist – Stichwort ,,Partnereinkommen". Die Beamten halten das, wenig überraschend, für einen Taschenspielertrick. Ob der Trick gerichtsfest ist, wird die Zeit zeigen.

In Berlin ist die AfD anders drauf.

[InternetistNeuland]

Das trennt man nicht, weil man ab Kind 3 aufwärts auch noch eine Arbeitspflicht des Partners unterschummeln will. Weil die Statistik der Gesamtbevölkerung ja zeigt, dass in ganz vielen Familien mit 3 Kindern und mehr beide Partner jeweils 100% arbeiten.

Können wir bitte über dieses Thema diskutieren?

Durch die Einführung des fiktiven Partnereinkommens wird ein Sachverhalt der als ausgeurteilt galt nämlich wieder völlig neu aufgemacht: Die Alimentation von Kinderreichen Beamtenfamilien

Es ist ja nicht so, dass plötzlich kein fiktives Partnereinkommen mehr angerechnet wird, sobald das dritte Kind da ist. Somit sind der Partner und Kind 1 + Kind 2 unteralimentiert, während Kind 3 gerade so viel erhält, dass der eigene Bedarf gedeckt wird.

Sollte das Bundesverfassungsgericht also das fiktive Partnereinkommen in welcher Form auch immer zulassen, so ist der Sachverhalt nicht mehr höchstrichterlich entschieden.

PS: in 17% aller Vielkindfamilien arbeiten übrigens BEIDE Elternteile NICHT!

[DCSup_75]

Informell aus der Gewerkschaftsebene

[...] soweit ich gehört habe fährt XXX am 11. nach Berlin zum Innenausschuss, wo wohl der neue Entwurf Thema sein soll [...]

Gemeint ist November. Ich bin gespannt.

[MasterOf]

Informell aus der GewerkschaftsebeneGemeint ist November. Ich bin gespannt.

Kann doch gar nicht sein dass sich der Innenausschuss damit beschäftigt. Gibt noch keinen beschlossenen Entwurf vom Bundeskabinett. Oder habe ich einen Denkfehler?