Bundesalimentationsgesetz

[lotsch]

Konjunktur-Prognose der Witschaftsweisen heute vorgestellt:

Eine Maßnahme zur Konsolidierung: pauschale Kürzung der Personalausgaben des Bundes um 10%

Ich würde sagen der Verteilungskampf bricht immer offener zu Tage.

Ich kenne diese mühsamen Sparhaushalte aus meiner Zeit als Kämmerer. Hier ein wenig Steuererhöhungen, dort ein weinig einsparen. Dann kommt der Gegenwind und man muss wieder zurückrudern (siehe Plastiksteuer). Letztendlich war es dann so, dass man doch die Steuern erhöht hat (Hebesätze auf Grund- und Gewerbesteuer), oder neue Schulden aufgenommen hat, um den Haushalt auszugleichen. Nun beobachte ich aber, gerade bei den Kommunen, eine neue Qualität der Probleme, jetzt geht es schön langsam ans Eingemachte. Die Wirtschaftsweisen haben eine vorübergehende Lösung aber schon angedeutet. Ich bin mir sicher, dass wir eine Mehrwertsteuerhöhung in den nächsten Jahren bekommen werden. Und irgendwann bricht sowieso der Euro zusammen, und wir fangen irgendwie von Vorne an.

[TORR]

Abschaffung durch Bürokratie erreicht man nicht dadurch, dass man die Bürokraten abschafft.

Grundsätzlich nicht verkehrt, auch wenn viele Bürokraten sich überwiegend damit beschäftigen neue bürokratische Hürden zu bauen, Hauptsache man hat selbst etwas zu tun. Und noch viel "besser" wird es, wenn man sich selbst durch diese bürokratische Hürde unersetzbar macht. Leider!

[HumanMechanic]

Kommen wir mal wieder zur unseren lieben Bundeswehr. Gestern haben hier einige Soldaten im Forum gemeint, Sie sind was Besseres. Heute mal wieder eine Superstudie:

https://www.bundeswehr.de/de/selbstverstaendnis/innere-fuehrung/kampf-gegen-sexualisiertes-fehlverhalten/ergebnisse-massnahmen-dunkelfeldstudie

Die Bundeswehr ist meiner Ansicht nach zu einem Schweinestall verkommen und sollte mal ausgemistet werden. Schon mal was von Demut gehört - Jammern, dass der Dienst so schwer ist, aber den eigenen Laden nicht in den Griff bekommen, ich rede hier speziell die Vorgesetzten Dienstkräfte an, mir brauch keiner sagen, dass er nichts gesehen oder gehört hat.
Das 40% der Soldaten von einem Vorfall pro Jahr sprechen, ist ein Skandal. Das wird auch nächstes Mal im BMI zur Sprache kommen!

Ja. Bitte mal einen Vergleich zu zivilen Betrieben mit vergleichbarer Mitsrbeiterzahl heranziehen. Da wird wieder ne Sau Durchs Dorf getrieben - unglaublich.
Mit der Aussage hast du dich als für mich als (je nach Beitrag) ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert.

Und die Folge von dem Mist: blinder Aktionismus... Und nun sprichst mit ner Frau nur noch mit Zeugen, Bürotüren MÜSSEN offen bleiben und eigentlich meidet man(n) Frauen am besten. Und dann kommt die (!) Gleichstellungsbeauftrage und beschwert sich...

Never ending Story

[GoodBye]

Grundsätzlich nicht verkehrt, auch wenn viele Bürokraten sich überwiegend damit beschäftigen neue bürokratische Hürden zu bauen, Hauptsache man hat selbst etwas zu tun. Und noch viel "besser" wird es, wenn man sich selbst durch diese bürokratische Hürde unersetzbar macht. Leider!

Die Bürokraten bauen keine bürokratischen Hürden. Es sind diejenigen, die in Gestaltungsverantwortung sind, die sich immer neue Regelungen ausdenken. Häufig lässt dazu die Gesetzesfolgenabschätzung, insbesondere auch im Bereich Digitalisierung, stark zu wünschen übrig. Die tatsächlich verwaltende Ebene darf sich dann, qua Gesetz rechtswidrige, Umgehungslösungen ausdenken, um der Regelungswut Herr zu werden. Es krankt hier nicht an den Beamten vor Ort, die werden in der Regel allein gelassen.

[JingA]

Vlt kommt ja jetzt die Tage was, ist ja auch gerade Haushaltsbereinigungssitzungswoche

[TORR]

Die Bürokraten bauen keine bürokratischen Hürden. Es sind diejenigen, die in Gestaltungsverantwortung sind, die sich immer neue Regelungen ausdenken. Häufig lässt dazu die Gesetzesfolgenabschätzung, insbesondere auch im Bereich Digitalisierung, stark zu wünschen übrig. Die tatsächlich verwaltende Ebene darf sich dann, qua Gesetz rechtswidrige, Umgehungslösungen ausdenken, um der Regelungswut Herr zu werden. Es krankt hier nicht an den Beamten vor Ort, die werden in der Regel allein gelassen.

Genau das sind ja die Bürokraten.
Aber am schlimmsten sind die, die im Bereich Entbürokratisierung beschäftigt sind, aber ohne das richtige Formblatt bei der Einreichung von Ideen oder Verbesserungsvorschlägen nicht arbeiten können.

[NvB]

Man soll ja immer über den Tellerrand schauen, heute Thüringen. Besonders brisant das fettgedruckte in der Stellungnahme dieser...ich spreche es nicht aus...

Ulrike Jary (CDU, Abgeordnete im Th. Landtag)

Heute haben wir im Thüringer Landtag die Anpassung der Beamtenbesoldung beschlossen. Das gut und richtig so. Denn eine angemessene Besoldung ist keine politische Großzügigkeit, sondern verfassungsrechtliche Pflicht.

Aber nicht alles, was zusätzlich gefordert wird, muss auch bezahlt werden!

Während in der Industrie Menschen um ihre Arbeitsplätze und Löhne kämpfen, müssen wir uns fragen: Welches Signal senden wir, wenn der Staat zusätzliche Nachzahlungen beschließt, zu denen er rechtlich nicht verpflichtet ist?

Und auch die Frage, wo wir den Beamtenstatus tatsächlich brauchen, muss erlaubt sein.

Für mich gilt: Ein leistungsfähiger Staat braucht gute Beschäftigte, aber auch Reformbereitschaft, Augenmaß und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern!

#diejary

Dieses Statement muss man sich Mal auf der Zunge zergehen lassen...

Es ist Mal wieder ein klares Zeichen, dass gerichtlich festgestellte verfassungswidrige Besoldung in meinen Augen keinen Widerspruch bedürfte.
In einer heilen, würdevollen, respektvollen Welt würde die Politik von sich aus diesen Umstand erkennen und jedem seine zustehende Alimentation wiederherstellen unabhänging vom Widerspruch.

Aber es zeigt sich Mal wieder, dass genau dieser politische Personenkreis ihren vorsätzlichen Verfassungsbruch auch noch für gut halten und die Beamten verhöhnen, die keinen Widerspruch eingelegt haben.

Ein widerlicher Haufen diese CDU.
Ein von allen Seiten abartiger Verein.

Ich hoffe wir erkennen so langsam, dass diese CDU der größte demokratische Feind noch vor der AFD ist.