Bundesalimentationsgesetz

[BeamtenBund]

Das mag alles zutreffend sein, jedoch hat der EUGH (im Verfahren Streikverbot für Beamte) bereits angedeutet, dass wenn der effektive Rechtsschutz nicht gegeben ist, ggf. das Streikverbot obsolet werden könnte....

Ich interpretiere das so, dass auch der effektive Rechtsschutz der Beamten auf eine amtsangemessen Alimentation gegeben sein müsste. Allerdings nach 20 Jahren plus in einzelnen Verfahren sowie den Verzögerungsversuchen der Gesetzgeber --> BMI seit 2021 untätig, wäre zu klären, ob der effektive Rechtsschutz noch gegeben ist (eben im Zusammenhang mit dem derzeit in Kraft befindlichen - in Teilen verfassungswidrigen BBesG).

Bei negativem Ausgang (BVerfG) wäre doch dann der EUGH die nächste Adresse?

Ich bin hin und her gerissen, was den effektiven Rechtsschutz angeht.
Einerseits muss man einen Widerspruch einlegen um seine Ansprüche zu wahren, andererseits muss der DH von Gesetzeswegen aA...

Die Wahrheit ist jedoch wie oft genug hier genannt, dass der DH ein Einbahnstraßenspiel auf seiner Seite hat. Er entwickelt in seinem Sinne die Besoldung (aA) fort.

Ich stelle mir die Frage, ob eine Entscheidung des BVerG in einem weitern Urteil den Grundsatz des Widerspruch neu regeln könnte um einen effektiven Rechtsschutz zu gestallten, in dem, wenn auch nur ein Beamter Widerspruch einlegt, nach Negativbescheid Klagt -> nach allen Instanzen (2-3 Jahre) Entscheidung durch das BVerG allen Beamten nachgezahlt werden muss!!!!

So wäre die potentielle Einsparmöglichkeit des DH damit obsolet und der DH würde tunlichst keine Rechentricks mehr anwenden!

Also Nachzahlung für alle und nicht nur den Ruhenden WS oder Klägern... 🤔 

[PolareuD]

Was genau hast du an folgendem Satz des VG Düsseldorf nicht verstanden..?

"Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte."

Laut Mitschrift eines Zuhörers ging es im Beschluss um folgende Parameter: mittelbarer Abstandsparameter, TLI, NLI.

[Rheini]

Laut Mitschrift eines Zuhörers ging es im Beschluss um folgende Parameter: mittelbarer Abstandsparameter, TLI, NLI.

https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2026/26_11_12/index.php

[Zerot]

Verstehe ich das richtig... heute die Vorlage und am 11.12.2026 erfolgt bereits die mündliche Verhandlung?

[Rheini]

Verstehe ich das richtig... heute die Vorlage und am 11.12.2026 erfolgt bereits die mündliche Verhandlung?

Nein.

Am 11.12.2026 ist die mündliche Verhandlung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte. Ein Text, andere Klage.

Wäre zwar schon, aber so schnell sind wir in NRW doch nicht.

[MOGA]

Da hätte ich mir das Porto auch sparen können...

Bundesministerium der Finanzen
Referat L C 3 – Gesellschaftlicher Dialog

Datum: 28. Oktober 2026

Sehr geehrte ...

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Oktober 2026 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Ihre Fragen zum Stand der Gesetzgebung zur amtsangemessenen Alimentation.

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass das BMF nicht das für das Besoldungsrecht zuständige Ressort ist. Die Federführung hierfür obliegt dem Bundesministerium des Innern. Ich bitte daher auch um Verständnis, dass wir im laufenden Abstimmungsverfahren keine Auskünfte zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens geben können. Seien Sie aber versichert, dass sich das BMF konstruktiv in das Verfahren einbringt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Lars Oberg
Referatsleiter
Bundesministerium der Finanzen

[Ryan]

Weiß jemand, wie genau das VG Düsseldorf bei der Berechnung der Mindestbesoldung vorgegangen ist. Vermutlich hat man ein einheitliches MÄE (welches?) zugrunde gelegt und die Besoldung der Beamten in niedrigen Mietstufen hat das geforderte Niveau nicht erreicht. Oder wurde die Mindestbesoldung auch in den höheren Mietstufen unterschritten?

Schön ist natürlich auch, dass dieses verkorkste 2022er Gesetz durch Übergangsregelungen auch in die aktuelle Besoldungsgesetzgebung in NRW integriert ist und insofern nachwirkt.

[NvB]

Weiß jemand, wie genau das VG Düsseldorf bei der Berechnung der Mindestbesoldung vorgegangen ist. Vermutlich hat man ein einheitliches MÄE (welches?) zugrunde gelegt und die Besoldung der Beamten in niedrigen Mietstufen hat das geforderte Niveau nicht erreicht. Oder wurde die Mindestbesoldung auch in den höheren Mietstufen unterschritten?

Schön ist natürlich auch, dass dieses verkorkste 2022er Gesetz durch Übergangsregelungen auch in die aktuelle Besoldungsgesetzgebung in NRW integriert ist und insofern nachwirkt.

Ich meine die hätten das höchste MÄE für die Berechnung genommen (Düsseldorf).

[HootyMcOwlface]

Ich meine die hätten das höchste MÄE für die Berechnung genommen (Düsseldorf).

Man bezieht sich hier vmtl. auf meine Mitschriften.

Das Gericht und auch die Klägerseite rechnen mit Düsseldorf (teuerste Stadt im Geltungsbereich des Gesetzes), Klägeseite führte aus man könne jederzeit dorthin versetzt werden und das sei deswegen geboten.

[Rheini]

Man bezieht sich hier vmtl. auf meine Mitschriften.

Das Gericht und auch die Klägerseite rechnen mit Düsseldorf (teuerste Stadt im Geltungsbereich des Gesetzes), Klägeseite führte aus man könne jederzeit dorthin versetzt werden und das sei deswegen geboten.

Sind die Mitschriften öffentlich?

[Pumpkin76]

Ein Rechtsstreit, der sich seit über zwölf Jahren zieht, neigt sich in Nordrhein-Westfalen dem Ende entgegen. Seit dem Jahr 2014 läuft im Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Verfahren zur Beamtenbesoldung NRW. Nach Überzeugung der Düsseldorfer Kammer verstoßen die in den Jahren 2013 und 2014 gezahlten Grundgehälter – verhandelt wurden die Besoldungsgruppen R1, R2 und B3 – gegen das Alimentationsprinzip.

Als jemand, der sein erstes Verfahren vor sich hat:

Kann mir jemand erklärem, wie das VG Verfahren so lange dauern kann? Was wurde dort erarbeitet? Als würde man eine Badewanne mit einem Teelöffel leerschöpfen? Oder kommt da nun wirklich ein Monumentalepos mit 1200 Seiten Vorlagebeschluss?

[BVerfGBeliever]

Die Vorlage beim Verfassungsgerichtshof bezieht sich daher alleine auf die Fortschreibungsprüfung

Soso. Woher "weißt" du das? Hast du das Urteil des VG etwa schon gelesen?

Es würde es mich doch sehr wundern, wenn die Richter darin ausschließlich die Fortschreibungsprüfung betrachtet hätten. Insbesondere, da sie ja in der Pressemitteilung explizit erwähnen, dass sich die Verletzung des Gebots der Mindestbesoldung (in den Besoldungsgruppen A5 bis A9) entscheidend auswirkt. Und zwar nach meinem Verständnis auf die Tatsache, dass die "Besoldungsanpassungsgesetze [des Jahres 2022] nicht den neuen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen" (Zitat VG Düsseldorf)..

[Ozymandias]

Als jemand, der sein erstes Verfahren vor sich hat:

Kann mir jemand erklärem, wie das VG Verfahren so lange dauern kann? Was wurde dort erarbeitet? Als würde man eine Badewanne mit einem Teelöffel leerschöpfen? Oder kommt da nun wirklich ein Monumentalepos mit 1200 Seiten Vorlagebeschluss?

Richterwechsel, Krankheiten der Richter und mehrere Rechtsprechungswechsel oben drauf auf ohnehin 3-5 Jahre Warterei führen oftmals zu 13 Jahren Plus.

Schnell geht es an Gerichten oftmals nur, wenn etwas leicht abgelehnt werden kann.