Bundesalimentationsgesetz

[BeamtenBund]

Das mag alles zutreffend sein, jedoch hat der EUGH (im Verfahren Streikverbot für Beamte) bereits angedeutet, dass wenn der effektive Rechtsschutz nicht gegeben ist, ggf. das Streikverbot obsolet werden könnte....

Ich interpretiere das so, dass auch der effektive Rechtsschutz der Beamten auf eine amtsangemessen Alimentation gegeben sein müsste. Allerdings nach 20 Jahren plus in einzelnen Verfahren sowie den Verzögerungsversuchen der Gesetzgeber --> BMI seit 2021 untätig, wäre zu klären, ob der effektive Rechtsschutz noch gegeben ist (eben im Zusammenhang mit dem derzeit in Kraft befindlichen - in Teilen verfassungswidrigen BBesG).

Bei negativem Ausgang (BVerfG) wäre doch dann der EUGH die nächste Adresse?

Ich bin hin und her gerissen, was den effektiven Rechtsschutz angeht.
Einerseits muss man einen Widerspruch einlegen um seine Ansprüche zu wahren, andererseits muss der DH von Gesetzeswegen aA...

Die Wahrheit ist jedoch wie oft genug hier genannt, dass der DH ein Einbahnstraßenspiel auf seiner Seite hat. Er entwickelt in seinem Sinne die Besoldung (aA) fort.

Ich stelle mir die Frage, ob eine Entscheidung des BVerG in einem weitern Urteil den Grundsatz des Widerspruch neu regeln könnte um einen effektiven Rechtsschutz zu gestallten, in dem, wenn auch nur ein Beamter Widerspruch einlegt, nach Negativbescheid Klagt -> nach allen Instanzen (2-3 Jahre) Entscheidung durch das BVerG allen Beamten nachgezahlt werden muss!!!!

So wäre die potentielle Einsparmöglichkeit des DH damit obsolet und der DH würde tunlichst keine Rechentricks mehr anwenden!

Also Nachzahlung für alle und nicht nur den Ruhenden WS oder Klägern... 🤔 

[PolareuD]

Was genau hast du an folgendem Satz des VG Düsseldorf nicht verstanden..?

"Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte."

Laut Mitschrift eines Zuhörers ging es im Beschluss um folgende Parameter: mittelbarer Abstandsparameter, TLI, NLI.

[Rheini]

Laut Mitschrift eines Zuhörers ging es im Beschluss um folgende Parameter: mittelbarer Abstandsparameter, TLI, NLI.

https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2026/26_11_12/index.php

[Zerot]

Verstehe ich das richtig... heute die Vorlage und am 11.12.2026 erfolgt bereits die mündliche Verhandlung?

[Rheini]

Verstehe ich das richtig... heute die Vorlage und am 11.12.2026 erfolgt bereits die mündliche Verhandlung?

Nein.

Am 11.12.2026 ist die mündliche Verhandlung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte. Ein Text, andere Klage.

Wäre zwar schon, aber so schnell sind wir in NRW doch nicht.

[MOGA]

Da hätte ich mir das Porto auch sparen können...

Bundesministerium der Finanzen
Referat L C 3 – Gesellschaftlicher Dialog

Datum: 28. Oktober 2026

Sehr geehrte ...

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Oktober 2026 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Ihre Fragen zum Stand der Gesetzgebung zur amtsangemessenen Alimentation.

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass das BMF nicht das für das Besoldungsrecht zuständige Ressort ist. Die Federführung hierfür obliegt dem Bundesministerium des Innern. Ich bitte daher auch um Verständnis, dass wir im laufenden Abstimmungsverfahren keine Auskünfte zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens geben können. Seien Sie aber versichert, dass sich das BMF konstruktiv in das Verfahren einbringt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Lars Oberg
Referatsleiter
Bundesministerium der Finanzen

[Ryan]

Weiß jemand, wie genau das VG Düsseldorf bei der Berechnung der Mindestbesoldung vorgegangen ist. Vermutlich hat man ein einheitliches MÄE (welches?) zugrunde gelegt und die Besoldung der Beamten in niedrigen Mietstufen hat das geforderte Niveau nicht erreicht. Oder wurde die Mindestbesoldung auch in den höheren Mietstufen unterschritten?

Schön ist natürlich auch, dass dieses verkorkste 2022er Gesetz durch Übergangsregelungen auch in die aktuelle Besoldungsgesetzgebung in NRW integriert ist und insofern nachwirkt.