Bundesalimentationsgesetz

[BeamtenBund]

Das mag alles zutreffend sein, jedoch hat der EUGH (im Verfahren Streikverbot für Beamte) bereits angedeutet, dass wenn der effektive Rechtsschutz nicht gegeben ist, ggf. das Streikverbot obsolet werden könnte....

Ich interpretiere das so, dass auch der effektive Rechtsschutz der Beamten auf eine amtsangemessen Alimentation gegeben sein müsste. Allerdings nach 20 Jahren plus in einzelnen Verfahren sowie den Verzögerungsversuchen der Gesetzgeber --> BMI seit 2021 untätig, wäre zu klären, ob der effektive Rechtsschutz noch gegeben ist (eben im Zusammenhang mit dem derzeit in Kraft befindlichen - in Teilen verfassungswidrigen BBesG).

Bei negativem Ausgang (BVerfG) wäre doch dann der EUGH die nächste Adresse?

Ich bin hin und her gerissen, was den effektiven Rechtsschutz angeht.
Einerseits muss man einen Widerspruch einlegen um seine Ansprüche zu wahren, andererseits muss der DH von Gesetzeswegen aA...

Die Wahrheit ist jedoch wie oft genug hier genannt, dass der DH ein Einbahnstraßenspiel auf seiner Seite hat. Er entwickelt in seinem Sinne die Besoldung (aA) fort.

Ich stelle mir die Frage, ob eine Entscheidung des BVerG in einem weitern Urteil den Grundsatz des Widerspruch neu regeln könnte um einen effektiven Rechtsschutz zu gestallten, in dem, wenn auch nur ein Beamter Widerspruch einlegt, nach Negativbescheid Klagt -> nach allen Instanzen (2-3 Jahre) Entscheidung durch das BVerG allen Beamten nachgezahlt werden muss!!!!

So wäre die potentielle Einsparmöglichkeit des DH damit obsolet und der DH würde tunlichst keine Rechentricks mehr anwenden!

Also Nachzahlung für alle und nicht nur den Ruhenden WS oder Klägern... 🤔 

[PolareuD]

Was genau hast du an folgendem Satz des VG Düsseldorf nicht verstanden..?

"Ferner wirkt es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte."

Laut Mitschrift eines Zuhörers ging es im Beschluss um folgende Parameter: mittelbarer Abstandsparameter, TLI, NLI.

[Rheini]

Laut Mitschrift eines Zuhörers ging es im Beschluss um folgende Parameter: mittelbarer Abstandsparameter, TLI, NLI.

https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2026/26_11_12/index.php