Bundesalimentationsgesetz

[Rheini]

Evtl. wurde das Jahr 2022 ausgewählt weil es das Jahr war in dem der BVerfG Beschluss aus 2020 in NRW mit den FamZ Orgien und Mietenstufen eingeführt wurde.

Ist aber nur meine Vermutung.

[Skywalker2000]

Eventuell gibt es dieses Jahr doch kein Entwurf. Die Fraktionen sind extrem auf Zoff. Im BMI weist man nicht mehr weiter....

Problem ist: Die Bundesregierung tut sich schwer, Nachzahlungen an Beamte öffentlich zu machen, wenn zeitgleich überall Einschnitte innerhalb der Bevölkerung zugutetragen.

Da es der Bevölkerung grundsätzlich nicht interessiert, dass die Entscheidung längst überfällig ist und gerichtlich notwendig, tut sich Merz und Co schwer einen solchen Schritt zu wagen.

Daher abwarten ob wirklich was kommt. Im BMI ist die Stimmung beschissen.


Plus die SPD stellt sich quer, sobald es um die Beamte geht.

[MrFen]

Eventuell gibt es dieses Jahr doch kein Entwurf. Die Fraktionen sind extrem auf Zoff. Im BMI weist man nicht mehr weiter....

Problem ist: Die Bundesregierung tut sich schwer, Nachzahlungen an Beamte öffentlich zu machen, wenn zeitgleich überall Einschnitte innerhalb der Bevölkerung zugutetragen.

Da es der Bevölkerung grundsätzlich nicht interessiert, dass die Entscheidung längst überfällig ist und gerichtlich notwendig, tut sich Merz und Co schwer einen solchen Schritt zu wagen.

Daher abwarten ob wirklich was kommt. Im BMI ist die Stimmung beschissen.

Woher hast du diese Informationen? (Und biiiiitte sag nicht "Fahrstuhl"!)

[Lichtstifter]

Evtl. wurde das Jahr 2022 ausgewählt weil es das Jahr war in dem der BVerfG Beschluss aus 2020 in NRW mit den FamZ Orgien und Mietenstufen eingeführt wurde.

Das wäre schön. Dann braucht es nur noch ein Gericht in Bayern, dass zum fiktiven Partnereinkommen den hier macht.

[Rheini]

Mir fehlt die Phantasie wie die Koalition weitere 2 Jahre schafft ...

[Knecht]

Mir fehlt die Phantasie wie die Koalition weitere 2 Jahre schafft ...

... wozu sollte man das auch wollen? Vor allem aus Bürgersicht?

[tunnelblick]

Mir fehlt die Phantasie wie die Koalition weitere 2 Jahre schafft ...

Mir fehlt die Phantasie, wie irgendwas danach etwas wirklich besser machen wird.

[HootyMcOwlface]

Evtl. wurde das Jahr 2022 ausgewählt weil es das Jahr war in dem der BVerfG Beschluss aus 2020 in NRW mit den FamZ Orgien und Mietenstufen eingeführt wurde.

Ist aber nur meine Vermutung.

Das wurde 'ausgewählt' weil unser LBV bislang nur für 2022 Widerspruchsbescheide verschickt hat und somit nur für 2022 geklagt wurde. Es ging schlicht nicht anders weil alle anderen Widersprüche ruhend gestellt sind.

[Rheini]

Das wurde 'ausgewählt' weil unser LBV bislang nur für 2022 Widerspruchsbescheide verschickt hat und somit nur für 2022 geklagt wurde. Es ging schlicht nicht anders weil alle anderen Widersprüche ruhend gestellt sind.

Ah danke ...

[HootyMcOwlface]

Das wäre schön. Dann braucht es nur noch ein Gericht in Bayern, dass zum fiktiven Partnereinkommen den hier macht.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/beamtenbund-bayern-verfassungsklage-besoldung-li.3579603

Könnte passieren.

[Johrgang74]

Eventuell gibt es dieses Jahr doch kein Entwurf. Die Fraktionen sind extrem auf Zoff. Im BMI weist man nicht mehr weiter....

Problem ist: Die Bundesregierung tut sich schwer, Nachzahlungen an Beamte öffentlich zu machen, wenn zeitgleich überall Einschnitte innerhalb der Bevölkerung zugutetragen.

Da es der Bevölkerung grundsätzlich nicht interessiert, dass die Entscheidung längst überfällig ist und gerichtlich notwendig, tut sich Merz und Co schwer einen solchen Schritt zu wagen.

Daher abwarten ob wirklich was kommt. Im BMI ist die Stimmung beschissen.


Plus die SPD stellt sich quer, sobald es um die Beamte geht.

Das war mir klar, dass diese Argumentation jetzt auf den Tisch kommt. Wir hätten den Entwurf ja fertig aber das können wir der Bevölkerung in der jetzigen Lage nicht verkaufen! Ich frage mich wann denn dann? Die innenpolitische Lage wird auch im neuen Jahr nicht besser, eher schlechter nach den kommenden Landtagswahlen. Also vergesst die AaA.

[Rheini]

Wer will schlechte Schlagzeilen vor der Wahl in NRW?

Hier sinken auch die Vorhersagen für die regierende Koalition und Wüst hat ja noch viel vor.

[GoodBye]

Ich möchte nochmals an die Diskussion zur Vorlage anknüpfen:

Auch wenn das VG in der Vorlagefrage ausdrücklich auf die Fortschreibungsprüfung Bezug nimmt, ist es m.E. aufgrund der Prüfungssystematik des BVerfG nicht ausgeschlossen, dass der VerfGH auch zu den Familienzuschlägen Stellung nehmen muss.

Die Parameter der 1. Stufe entfalten - wie vom VG festgestellt - zunächst lediglich eine indizielle Wirkung. Auf der 2. Stufe hat jedoch eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung alimentationsrechtlicher Kriterien zu erfolgen, wie z.B. dem Leistungsprinzip, Abstandsgebot etc..

Wenn der VerfGH nun feststellt, dass die Grundbesoldung Parameter auf der 1. Stufe reißt, dann können die ortsabhängigen Familienzuschläge 2 aufwärts aufgrund eine untrennbaren Regelungssystems - gerade wenn der Verdacht nahe liegt, dass überhöhte Zuschläge eine zu niedrig bemessene Grundbesoldung ausgleichen sollen - m.E. mit in eine Beurteilung einfließen.

Die Besoldung muss sich primär nach dem ausgeübten Amt, der Verantwortung und der Leistung richten. Wenn ein großer Teil des Gehalts nicht mehr über das amtsbezogene Grundgehalt, sondern über soziale Familienzuschläge gezahlt wird, verfehlt die Besoldung ihren verfassungsrechtlichen Zweck. Das Gericht kann die Verfassungsmäßigkeit des Grundgehalts m.E. gar nicht beurteilen, ohne diese Schieflage bei den Zuschlägen zu bewerten.

Diese können Abstandsrelevanz entfalten. Um festzustellen, ob der notwendige Abstand zwischen den Besoldungsgruppen gewahrt bleibt, muss der VerfGH m.E. im Rahmen der Gesamtbetrachtung auf Stufe 2 zwingend prüfen, wie die Familienzuschläge auf das Gesamtgefüge wirken.

[Rentenonkel]

@Rentenonkel

Warst du bei der Verhandlung vor Ort?

Wenn ja, hat sich die Kammer auch dazu geäußert, warum es gerade das Jahr 2022 als Musterverfahren ausgewählt hat? Oder Äußerungen dazu, wie sich ihrer Auffassungen nach die Problematik auf andere Jahre auswirkt?

Ich war nicht vor Ort, mir liegt aber eine ausführliche Zusammenfassung eines interessierten Zuhörers in Form eines Gedächtnisprotokolls vor.

Das Jahr 2022 wurde nicht vom Gericht gewählt, sondern es ist vielmehr so, dass das Land für das Jahr 2022 das Ruhen der Widersprüche aufgehoben und hat und massenhaft Bescheide in die Welt gesetzt hat, gegen den die betroffenen Beamten klagen konnten/mussten. Auch für weitere Jahre wurden Widerspruchsbescheide angekündigt, aber es gibt noch keine. Hintergrund war seinerzeit, dass man das haushalterische Risiko minimieren wollte und sich relativ sicher war, in dem Jahr amtsangemessen besoldet zu haben. Man hat auch tatsächlich geschafft, das Haushaltsrisiko zu minimieren, weil nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Beamten tatsächlich den Weg zum Verwaltungsgericht gewagt hat. Alle anderen, die nicht geklagt haben, dürften, so denke ich, trotz dieser Entwicklung für das Jahr 2022 keine Nachzahlung erwarten.

Da also das Land für die anderen Jahre bislang mit dem Ruhen der Widersprüche einverstanden zu sein scheint, gibt es dafür noch keine Musterverfahren und dementsprechend waren auch die anderen Jahre nicht Gegenstand der Verhandlung. Allerdings dürfte dieses Verfahren auch für die anderen Jahre eine gewisse Signalwirkung entfachen, so denke ich.

Das Land NRW hat in seiner Berechnung sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch während der mündlichen Verhandlung ein anderes Ausgangsjahr (ich weiß leider nicht, welches, ich meine aber damals in der Gesetzesbegründung gelesen zu haben, dass es bei der Fortschreibungsprüfung nur die letzten 15 Jahre betrachtet hat) genommen.

Ich kenne die Vorlage auch nicht im Detail. Es würde mich aber aus den mir vorliegenden Informationen überraschen, wenn die Vorlage eine andere Rechtsfrage als die, ob die Beamten aufgrund einer Verletzung der Fortschreibungsprüfung verfassungswidrig unteralimentiert sind, in den Vordergrund stellt. Dieses Bauchgefühl geht aber, genau wie bei Dir, ehrlicherweise nicht viel über einen "educated guess" hinaus.

Zu dem von Dir zitierten Satz:

Beim vierten Parameter wirkt sich bei der Fortschreibungsprüfung entscheidend aus, ob weite Teile der Besoldung oder nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Beamten die Mindestbesoldung nicht erreichen. Hier spielt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in meinen Augen auf die Randnummer 92 an, in der es wie folgt heißt:

Je deutlicher der Verstoß ausfällt und je mehr Besoldungsgruppen hinter der Mindestbesoldung zurückbleiben, desto eher ist damit zu rechnen, dass es zu einer spürbaren Anhebung des gesamten Besoldungsniveaus kommen muss, um die gebotenen Abstände zwischen den Besoldungsgruppen wahren zu können. Die Unterschreitung der Mindestbesoldung bei einer niedrigeren Besoldungsgruppe ist daher (nur) ein Indiz für die unzureichende Ausgestaltung der höheren Besoldungsgruppe, das mit dem ihm nach den Umständen des Falles zukommenden Gewicht in eine wertende Betrachtung auf der zweiten Prüfungsstufe einzustellen ist (vgl. BVerfGE 140, 240 <287 Rn. 94>; 155, 1 <25 f. Rn. 49>).

Wenn also bis hin zu A 9 die Mindestbesoldung nicht erreicht wurde, folgt die indizielle Bedeutung aus der Unterschreitung der gebotenen Mindestbesoldung in einer niedrigeren Besoldungsgruppe als mittelbarer Verstoß bis in den höheren Dienst, mithin kann man indiziell davon ausgehen, dass nicht nur die betroffenen Kläger verfassungswidrig unteralimentiert wurden, sondern sehr wahrscheinlich weite Teile des gesamten Besoldungsgefüges nachgebessert werden müssten.

So verstehe ich zumindest diesen Hinweis.

[Libor]

Das wurde 'ausgewählt' weil unser LBV bislang nur für 2022 Widerspruchsbescheide verschickt hat und somit nur für 2022 geklagt wurde. Es ging schlicht nicht anders weil alle anderen Widersprüche ruhend gestellt sind.

Es dürfte schon Wege geben, auch für andere Jahre zu klagen, wenn man es darauf anlegt, weil die Behörde nicht den Klageweg blockieren kann, indem es Widersprüche (gegen den Willen des Widerspruchsführers) liegen lässt.

Aber das nur am Rande, dieser Umstand erklärt durchaus, warum aus Sicht des Verwaltungsgerichts tatsächlich das Jahr 2022 relevant ist. Hat sich die Kammer denn hinsichtlich der Auswirkung auf die Folgejahre geäußert? Denn die Folgen für ein einzelnes Jahr (zudem 2022, in dem man Widerspruchsverfahren abgeschlossen hat) dürften aus Sicht des Landes und der Betroffenen ja überschaubar sein; wirklich interessant wird ja die Auswirkung auf Folgejahre (oder ggf. auch Vorjahre).