Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Bitte sag mir, dass es belastbare Informationen in diese Richtung gibt. Das würde meinen Tag noch besser machen.

Nein, aber das gab es noch nie.

[PolareuD]

Das Thema hier lautet:

Bundesalimentationsgesetz.

Nicht: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Von Seiten der Moderation wurde klar kommuniziert, dass sich der Thread als Sammelbecken für alle Rechtskreise etabliert hat und dass man das so belassen will.

Für diejenigen, die ausschließlich nur über das BAlimentG diskutieren wollen, hat Swen folgenden Thread eröffnet:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128515.0.html

[JingA]

Also glaubt ihr alle nicht das unser Alex Recht hat und es dieses Jahr noch was geben wird?

[PolareuD]

Also glaubt ihr alle nicht das unser Alex Recht hat und es dieses Jahr noch was geben wird?

Auch, wenn dieses Jahr noch ein Entwurf veröffentlicht wird, hat er nur den finanziellen Gegenwert einer Rolle "Klopapier". Soll heißen, ich gehen nicht davon aus, dass das Gesetz ausgefertigt wird.

[JingA]

Auch, wenn dieses Jahr noch ein Entwurf veröffentlicht wird, hat er nur den finanziellen Gegenwert einer Rolle "Klopapier". Soll heißen, ich gehen nicht davon aus, dass das Gesetz ausgefertigt wird.

Ja gut das denke ich mittlerweile leider auch.
Denke trotzdem das es diesen Entwurf noch in den nächsten Tagen (kommende Woche) geben wird, einfach damit man sagen kann "wir wollten ja, die Gewerkschaften aber nicht..."

[Libor]

Ich habe es so verstanden:

Strittig war wohl unter anderem, ob das MÄE von Düsseldorf (Klägerseite) oder NRW (Beklagte) genommen werden muss und ob die Corona Prämie von 1300 EUR mit in die Berechnung einfließen muss.

Da jedoch in beiden Berechnungsfällen A 9 verletzt ist, A 10 aber nicht, konnte der Vorsitzende diese Frage offen lassen, weil egal für welche der beiden Berechnungsmethoden man sich entscheidet, das rechtliche Ergebnis dasselbe ist. So verstanden nimmt die Kammer in jedem Fall ein Verstoß bis A9 an, für A 10 jedoch nicht mehr, ohne sich im Detail auf die eine oder andere Berechnungsmethode festlegen zu müssen.

Ok, verstehe. Das würde insofern Sinn ergeben, als die Kammer auf dieser Grundlage die Frage, welches MÄE konkret zugrunde zu legen ist (siehe dazu die Diskussion im NRW-Unterforum) ggf. dahinstehen lassen könnte. Mal abwarten, was die Beschlussgründe sagen.

[Hummel2805]

Morgen hat Alexander Namenstag, die fleißigen Bienchen und Hummeln in seinem Hause sind schon ganz zittrig: großes steht bevor!

Wir sind hier rund um das BMI alle gespannt. Der Haushalt ist jetzt durch. Es soll wohl heute noch für alle Pfannkuchen geben. Auch der Alexander rechnet jetzt nicht mehr in Wochen, sondern in Tagen!
Das Verfahren ist jetzt nicht mehr aufzuhalten!

[bobderelch]

Wir sind hier rund um das BMI alle gespannt. Der Haushalt ist jetzt durch. Es soll wohl heute noch für alle Pfannkuchen geben. Auch der Alexander rechnet jetzt nicht mehr in Wochen, sondern in Tagen!
Das Verfahren ist jetzt nicht mehr aufzuhalten!

Wenn man oft genug so einen Mist schreibt muss es ja irgendwann stimmen...

[JingA]

Wir sind hier rund um das BMI alle gespannt. Der Haushalt ist jetzt durch. Es soll wohl heute noch für alle Pfannkuchen geben. Auch der Alexander rechnet jetzt nicht mehr in Wochen, sondern in Tagen!
Das Verfahren ist jetzt nicht mehr aufzuhalten!

Ernst oder Ironie? 😂

[Sachverarbeiter]

Wenn man oft genug so einen Mist schreibt muss es ja irgendwann stimmen...

Ich mag Hummel ja irgendwie, aber seine Prognosen waren bisher ungefähr so verlässlich wie die Aussagen unseres Bundeskanzlers.

[Knecht]

Ich mag Hummel ja irgendwie, aber seine Prognosen waren bisher ungefähr so verlässlich wie die Aussagen unseres Bundeskanzlers.

Hatten wahrscheinlich beim gleichen Lehrer (Habeck?) Kabarett-Unterricht.

[Dogmatikus]

Wir sind hier rund um das BMI alle gespannt. Der Haushalt ist jetzt durch. Es soll wohl heute noch für alle Pfannkuchen geben. Auch der Alexander rechnet jetzt nicht mehr in Wochen, sondern in Tagen!
Das Verfahren ist jetzt nicht mehr aufzuhalten!

Wir sind hier rund um die Pfannkuchen ebenfalls alle gespannt. Es soll wohl heute für alle noch Haushalt geben. Der Geschirrspüler ist jedenfalls durch und die Waschmaschine läuft. Auch diese rechnet nicht in Tagen, sondern gar Stunden! Das Aufhängen der Wäsche ist jetzt ebenso wenig aufzuhalten wie das Saugen des fleißigen Saugroboters. Amen.

[Phoenix]

@BalBund

gibt es mit dem Haushalt irgendwelche neuen Einsichten?

[Rallyementation]

..., ist doch die Frage, wann das nächste Urteil des BVerfG endlich kommt  ...

(seit dieser Woche ersichtlich:)

Freut euch doch das Karlsruhe sein selbstgestecktes Jahressoll 2026 erfüllt hat!?, abgeleitet aus ihren ,,geplanten Entscheidungen". Denn jeder unabhängige Berichterstatter des 2. Senats hat nun jeweils einen Beschluss herbeigeführt und sich dabei aus der undankbaren Auswahl der vielen Verfahren bedient, die in die Öffentlichkeit gerückt worden sind, damit sie die Kläger gefälligst von freudiger Erwartung bis Ohnmacht betäubt, die baldige Erscheinung ihrer Beschlüsse im Namen des Volkes lobpreisen und zum glaubensfesten Fundament der Rechtsstaatlichkeit gehören sollen. Die übrigen ,,geplanten Entscheidungen" wie die noch deutliche größere Anzahl der ,,Inkognito-Verfahren" wurden wie intern geregelt auf Folgejahre geplant vertagt.
Und wie auch im Forum von einzelnen vertreten, auf Entscheidungen zu warten, erfüllt genugtuend die Klageforderung bereits kompensatorisch zum überwiegenden Teil. Nicht der Inhalt des Beschlusstenors ist wichtig, sondern die Wartezeit darauf ist bei der Geldentwertung gegeneinander wohlwollend aufzurechnen. Genießt also in meditativ-frugaler Ruhendstellung euer Sein das ihr derzeit habt.

Und in Karlsruhe sind weitere Entscheidungen nicht nur zu tragende Pflicht, sondern nun erfüllende Kür.

[JingA]

Hat jmd von euch denn "Kontakte" ins BMI und weiß was neues zum Stand?