Bundesalimentationsgesetz

[Julianx1]

Knecht hat Recht. Wir spekulieren bis der Arzt kommt. Selbst die 2% Stelleneinsparungen sind Makulatur. Der Stellenplan zeigt nämlich einen Stellenzuwachs bei den Beamten von 4752 Dienstposten.

Aber 2027 dürfte auch nicht mehr interessant sein. Wenn man mittlerweile davon ausgeht das eine aA, egal woe sie aussehen mag erst 2028 Kassenwirksam wird.

[GeBeamter]

Was nicht statthaft ist. Geringere Erhöhungen oder Nullrunden ab A13 wurden in NRW schon 2014 vom VerfGH kassiert was u. a. ein Faktor dafür war, dass Laschet als MP im falschen Moment gelacht hat und nicht als einfacher Abgeordneter.

Zur Ehrlichkeit gehört, dass die Nullrunde für den hD in NRW von Hannelore Kraft verantwortet wurde.

Der letzte Entwurf des BMI aus April 2026 sah höhere Wachstumsraten bei der Besoldung im hD vor, um die Relation zum mD wieder glatt zu ziehen.

[Skywalker2000]

Was nicht statthaft ist. Geringere Erhöhungen oder Nullrunden ab A13 wurden in NRW schon 2014 vom VerfGH kassiert was u. a. ein Faktor dafür war, dass Laschet als MP im falschen Moment gelacht hat und nicht als einfacher Abgeordneter.

Ich glaube ihr versteht die Sache nicht. Dem BMI ist es durchaus bewusst, dass die aA auf Besoldungsstufen ausgelegt werden muss. Unabhängig A3 oder B12.

Jedoch die Realität: Es ist aktuell der Bevölkerung nicht zu verkaufen, höhere Besoldungsgruppen eine noch viel höhere Besoldung zu ermöglichen. Die Politik kann sich es in der aktuellen Situation nicht leisten.

Daher hat man sich darauf intern geeinigt, die Erhöhung hauptsächlich auf die unteren Besoldungsgruppen zu konzentrieren. So kann man es viel besser verkaufen, der mD und Teile von gD sind davon betroffen und sind zeitgleich eine vielgrößere Wählerschaftsanteil, da sie die Masse verteten. Die ein paar hDler sind in dieser Sache bedeutend gering. Eine Wahl gewinnt man mit der Mehrheit, nicht Qualität. (Siehe Sachsen-Anhalt)

Darüberhinaus spart man damit Geld, wovon man nicht viel mehr übrig hat. Und die Politik kann es super verkaufen. Der BIlD-Leser ist damit befriedigt.

Und im BMI ist man sich durchaus bewusst, dass diese Entscheidung irgendwann auf die Füße fallen KANN (kein zwingender MUSS) jedoch wird so eine Art von Entscheidung wieder Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt dauern, bis das BVerG dies widerruft oder rügt. Bis dahin vergehen zwei weitere Regierungen.

Daher solltet ihr mal in der Realität ankommen.

Und ihr könnt auf aufregen wie ihr wollt. Und wenn einer im hD kündigen will, kann er es gerne tuhen.

Mit hat man gesagt: Jeder ist am Ende nur eine AK-Stelle und ist jederzeit ersetzbar. Und wenn einer geht, und ein neuer kommt, wird es nicht besser oder schlechter. Den für den Verwaltungsapparat zählen einzelne nicht, sondern die Masse.

[JingA]

Ich glaube ihr versteht die Sache nicht. Dem BMI ist es durchaus bewusst, dass die aA auf Besoldungsstufen ausgelegt werden muss. Unabhängig A3 oder B12.

Jedoch die Realität: Es ist aktuell der Bevölkerung nicht zu verkaufen, höhere Besoldungsgruppen eine noch viel höhere Besoldung zu ermöglichen. Die Politik kann sich es in der aktuellen Situation nicht leisten.

Daher hat man sich darauf intern geeinigt, die Erhöhung hauptsächlich auf die unteren Besoldungsgruppen zu konzentrieren. So kann man es viel besser verkaufen, der mD und Teile von gD sind davon betroffen und sind zeitgleich eine vielgrößere Wählerschaftsanteil, da sie die Masse verteten. Die ein paar hDler sind in dieser Sache bedeutend gering. Eine Wahl gewinnt man mit der Mehrheit, nicht Qualität. (Siehe Sachsen-Anhalt)

Darüberhinaus spart man damit Geld, wovon man nicht viel mehr übrig hat. Und die Politik kann es super verkaufen. Der BIlD-Leser ist damit befriedigt.

Und im BMI ist man sich durchaus bewusst, dass diese Entscheidung irgendwann auf die Füße fallen KANN (kein zwingender MUSS) jedoch wird so eine Art von Entscheidung wieder Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt dauern, bis das BVerG dies widerruft oder rügt. Bis dahin vergehen zwei weitere Regierungen.

Daher solltet ihr mal in der Realität ankommen.

Und ihr könnt auf aufregen wie ihr wollt. Und wenn einer im hD kündigen will, kann er es gerne tuhen.

Mit hat man gesagt: Jeder ist am Ende nur eine AK-Stelle und ist jederzeit ersetzbar. Und wenn einer geht, und ein neuer kommt, wird es nicht besser oder schlechter. Den für den Verwaltungsapparat zählen einzelne nicht, sondern die Masse.

Sehr wahre Worte.
Ich vermute auch das es exakt so kommt.
mD und ein paar gDler werden sich freuen mit dem neuen Entwurf.
Der restliche gD und der hD werden in die hohle Hand schauen.
Aber Mal abwarten, die paar Tage noch (vermute ich) und dann sind wir alle schlauer.

[JingA]

Sollte Hummel Recht behalten, würde es ja in ein paar Tagen offiziell werden.

Dann sehen wir weiter, ob wir wollen oder nicht.

[GeBeamter]

@Skywalker: Vorsicht junger Padawan

Die Verfassungsrechtsprechung zum Abstandsgebot ist ausgeurteil. Eine Erhöhung nur im mD oder maximal noch im niedrigen gD wird es nicht geben können.
Denn das letzte Urteil hat zwar die Prüfung des Abstandsgebots dargestellt,dass darüber nicht zu befinden war. Das heißt aber nur, dass mangels Vorlagefrage eine Prüfung nicht angezeigt war.
Das heißt aber noch nicht, dass eine Besoldungsreform die gefestigte Verfassungsrechtsprechung ignorieren darf.

[Skywalker2000]

Sehr wahre Worte.
Ich vermute auch das es exakt so kommt.
mD und ein paar gDler werden sich freuen mit dem neuen Entwurf.
Der restliche gD und der hD werden in die hohle Hand schauen.
Aber Mal abwarten, die paar Tage noch (vermute ich) und dann sind wir alle schlauer.

Vielen Dank. Ich kann diese künstliche Rumgeheule nicht mehr ertragen. Insbesondere wenn sich A14er zu Wort melden.

Und im Ministerial-Ebene weiß man auch: wenn ein Jurist im hD seinen Dienst antritt, anstelle als Rechtsanwalt oder in einem Unternehmen tätig zu werden, dann kann diese Person keine große Qualifikation haben. Den der potentielle Verdienstunterschied ist dermaßen so Groß, so dass es für einen guten Jurist kein Sinn ergeben würde, im hD ein Dienst anzunehmen.

[Skywalker2000]

@Skywalker: Vorsicht junger Padawan

Die Verfassungsrechtsprechung zum Abstandsgebot ist ausgeurteil. Eine Erhöhung nur im mD oder maximal noch im niedrigen gD wird es nicht geben können.
Denn das letzte Urteil hat zwar die Prüfung des Abstandsgebots dargestellt,dass darüber nicht zu befinden war. Das heißt aber nur, dass mangels Vorlagefrage eine Prüfung nicht angezeigt war.
Das heißt aber noch nicht, dass eine Besoldungsreform die gefestigte Verfassungsrechtsprechung ignorieren darf.

Man sieht ja wie groß die Interesse oder Wertigkeit an der Rechtssprechung ist. Seit fast 6 Jahren gibt es keine Umsetzung.

Wo lebt ihr alle?

[HootyMcOwlface]

Ich glaube ihr versteht die Sache nicht. Dem BMI ist es durchaus bewusst, dass die aA auf Besoldungsstufen ausgelegt werden muss. Unabhängig A3 oder B12.

Jedoch die Realität: Es ist aktuell der Bevölkerung nicht zu verkaufen, höhere Besoldungsgruppen eine noch viel höhere Besoldung zu ermöglichen. Die Politik kann sich es in der aktuellen Situation nicht leisten.

Daher hat man sich darauf intern geeinigt, die Erhöhung hauptsächlich auf die unteren Besoldungsgruppen zu konzentrieren. So kann man es viel besser verkaufen, der mD und Teile von gD sind davon betroffen und sind zeitgleich eine vielgrößere Wählerschaftsanteil, da sie die Masse verteten. Die ein paar hDler sind in dieser Sache bedeutend gering. Eine Wahl gewinnt man mit der Mehrheit, nicht Qualität. (Siehe Sachsen-Anhalt)

Darüberhinaus spart man damit Geld, wovon man nicht viel mehr übrig hat. Und die Politik kann es super verkaufen. Der BIlD-Leser ist damit befriedigt.

Und im BMI ist man sich durchaus bewusst, dass diese Entscheidung irgendwann auf die Füße fallen KANN (kein zwingender MUSS) jedoch wird so eine Art von Entscheidung wieder Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt dauern, bis das BVerG dies widerruft oder rügt. Bis dahin vergehen zwei weitere Regierungen.

Daher solltet ihr mal in der Realität ankommen.

Und ihr könnt auf aufregen wie ihr wollt. Und wenn einer im hD kündigen will, kann er es gerne tuhen.

Mit hat man gesagt: Jeder ist am Ende nur eine AK-Stelle und ist jederzeit ersetzbar. Und wenn einer geht, und ein neuer kommt, wird es nicht besser oder schlechter. Den für den Verwaltungsapparat zählen einzelne nicht, sondern die Masse.

Da muss ich schmunzeln, denn politisch sind wir da sogar zu 100 % einer Meinung. Du beschreibst exakt die ,,Kauf auf Zeit"-Strategie, die ich auch für NRW skizziere. Das BMI weiß ganz genau, dass der Entwurf auf wackeligen Beinen steht, wenn man nicht gleichmäßig erhöht, aber man schiebt die haushalterische Kernschmelze einfach der übernächsten Regierung auf den Hof.

Wo du allerdings mE juristisch komplett falsch abbiegst, ist die Mechanik der Folgen. Dazu zwei Punkte:

1. Es ist kein 'kann', es ist ein zwingendes 'muss'. Du tust so, als wäre das eine Grauzone. Ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Thema Binnenabstände (Abstandsgebot) 2020 glasklar ausurteilt. Wenn das BMI die unteren Besoldungsgruppen anhebt, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren (und den BILD-Leser zu beruhigen), die mittleren und oberen Gruppen aber nicht systemgerecht mitzieht, staucht sich die Tabelle zusammen. Das ist keine politische Verhandlungsmasse, das ist ein offener Verfassungsbruch mit Ansage. Mathematik lässt sich nicht wegdiskutieren, auch nicht vom BMI.

2. Du sagst, es dauert 'wieder ein Jahrzehnt, bis das BVerfG dies widerruft'. Mein lieber, wir befinden uns bereits am Ende dieses Jahrzehnts. Besoldungsverfahren liegen längst von verschiedenen Dienstherren in Karlsruhe. Die Uhr fängt nicht heute bei null an zu ticken, das BMI und alle anderen verantwortlichen Stellen spielen hier in meinen Augen bereits tief in der Nachspielzeit.

Irgendwann kommt der Punkt, da wird in Karlsruhe eine rote Karte gezogen und man erlässt eine Vollstreckungsanordnung. Das Thema wurde denke ich nicht ohne Grund von BVR Wöckel in Speyer angesprochen.

[JingA]

Man sieht ja wie groß die Interesse oder Wertigkeit an der Rechtssprechung ist. Seit fast 6 Jahren gibt es keine Umsetzung.

Wo lebt ihr alle?

Exakt das ist das Problem.
Es wurde immer nur aufgeschoben, das es jetzt "groß" geworden ist liegt nur an der eigenen schuld des BMI (große Versprechungen, wenig wille dahinter).

Nur deshalb, wird in der kommenden kurzfristigen Zeit ein Entwurf kommen.

In diesem Entwurf werden allerdings mM nach nur bis max. A12 ungefähr adequakt eine Steigerung bekommen.

Schlicht und allein deshalb das man mind. 5 Jahre dann wieder Pause hat und das BMI durchatmen kann (ohne über 5 MRD Euro im Haushalt vergeblich zu suchen).

Dann, wie oben bereits schön erläutert, gibt es klagen über klagen.
Aber bis dann wieder was kommt, wissen wir alle wie lange das dauern wird.

[GeBeamter]

1. Es ist kein 'kann', es ist ein zwingendes 'muss'. Du tust so, als wäre das eine Grauzone. Ist es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Thema Binnenabstände (Abstandsgebot) 2020 glasklar ausurteilt. Wenn das BMI die unteren Besoldungsgruppen anhebt, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren (und den BILD-Leser zu beruhigen), die mittleren und oberen Gruppen aber nicht systemgerecht mitzieht, staucht sich die Tabelle zusammen. Das ist keine politische Verhandlungsmasse, das ist ein offener Verfassungsbruch mit Ansage. Mathematik lässt sich nicht wegdiskutieren, auch nicht vom BMI.

2. Du sagst, es dauert 'wieder ein Jahrzehnt, bis das BVerfG dies widerruft'. Mein lieber, wir befinden uns bereits am Ende dieses Jahrzehnts. Besoldungsverfahren liegen längst von verschiedenen Dienstherren in Karlsruhe. Die Uhr fängt nicht heute bei null an zu ticken, das BMI und alle anderen verantwortlichen Stellen spielen hier in meinen Augen bereits tief in der Nachspielzeit.

Irgendwann kommt der Punkt, da wird in Karlsruhe eine rote Karte gezogen und man erlässt eine Vollstreckungsanordnung. Das Thema wurde denke ich nicht ohne Grund von BVR Wöckel in Speyer angesprochen.

Danke für deine Einordnung, die sich mit meiner deckt.

Hinzu kommt: ausgeurteilte Sachverhalte gehen auch nicht erneut als Vorlagefrage nach Karlsruhe, sondern werden mit Bezug zur gefestigten Rechtsprechung bereits vom VG entschieden werden können.

Würde das BMI nur "unten" erhöhen, wäre es ein Leichtes, die Zurückhaltung der Gewerkschaften aufzugeben und den benachteiligten den Widerspruch zu empfehlen. Nach Ablehnung wäre man eben dann vor dem VG und könnte die Verletzung des Abstandsgebots rügen.

Mal abgesehen davon unterminiert so ein Verhalten des DH unmittelbar den Schutz der FDGO durch das Berufsbeamtentum. Grade derzeit mit erstarkenden politischen Rändern, wäre das in meinen Augen fatal.

Und wir reden hier, wenn man die Nachzahlungen ausklammert, von wenigen Mrd € pro Jahr. Eine Summe, die an anderer Stelle über Nacht locker gemacht wird (siehe Tankrabatt).

[Skywalker2000]

Danke für deine Einordnung, die sich mit meiner deckt.

Hinzu kommt: ausgeurteilte Sachverhalte gehen auch nicht erneut als Vorlagefrage nach Karlsruhe, sondern werden mit Bezug zur gefestigten Rechtsprechung bereits vom VG entschieden werden können.

Würde das BMI nur "unten" erhöhen, wäre es ein Leichtes, die Zurückhaltung der Gewerkschaften aufzugeben und den benachteiligten den Widerspruch zu empfehlen. Nach Ablehnung wäre man eben dann vor dem VG und könnte die Verletzung des Abstandsgebots rügen.

Mal abgesehen davon unterminiert so ein Verhalten des DH unmittelbar den Schutz der FDGO durch das Berufsbeamtentum. Grade derzeit mit erstarkenden politischen Rändern, wäre das in meinen Augen fatal.

Und wir reden hier, wenn man die Nachzahlungen ausklammert, von wenigen Mrd € pro Jahr. Eine Summe, die an anderer Stelle über Nacht locker gemacht wird (siehe Tankrabatt).

Tankrabatt war/ist in der Gesamtbevölkerung akzeptiert da es bitter notwendig ist, dass die Preise irgendwie runtergehen. Natürlich kommen jetzt Grün-Links und kommt mit Gegenargumente.

Aber Besoldung interessiert außer den Beamten niemaden.

Wollt ihr es Einfach nicht verstehen?

[InternetistNeuland]

Ich glaube ihr versteht die Sache nicht. Dem BMI ist es durchaus bewusst, dass die aA auf Besoldungsstufen ausgelegt werden muss. Unabhängig A3 oder B12.

Jedoch die Realität: Es ist aktuell der Bevölkerung nicht zu verkaufen, höhere Besoldungsgruppen eine noch viel höhere Besoldung zu ermöglichen. Die Politik kann sich es in der aktuellen Situation nicht leisten.

Daher hat man sich darauf intern geeinigt, die Erhöhung hauptsächlich auf die unteren Besoldungsgruppen zu konzentrieren. So kann man es viel besser verkaufen, der mD und Teile von gD sind davon betroffen und sind zeitgleich eine vielgrößere Wählerschaftsanteil, da sie die Masse verteten. Die ein paar hDler sind in dieser Sache bedeutend gering. Eine Wahl gewinnt man mit der Mehrheit, nicht Qualität. (Siehe Sachsen-Anhalt)

Darüberhinaus spart man damit Geld, wovon man nicht viel mehr übrig hat. Und die Politik kann es super verkaufen. Der BIlD-Leser ist damit befriedigt.

Und im BMI ist man sich durchaus bewusst, dass diese Entscheidung irgendwann auf die Füße fallen KANN (kein zwingender MUSS) jedoch wird so eine Art von Entscheidung wieder Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt dauern, bis das BVerG dies widerruft oder rügt. Bis dahin vergehen zwei weitere Regierungen.

Daher solltet ihr mal in der Realität ankommen.

Und ihr könnt auf aufregen wie ihr wollt. Und wenn einer im hD kündigen will, kann er es gerne tuhen.

Mit hat man gesagt: Jeder ist am Ende nur eine AK-Stelle und ist jederzeit ersetzbar. Und wenn einer geht, und ein neuer kommt, wird es nicht besser oder schlechter. Den für den Verwaltungsapparat zählen einzelne nicht, sondern die Masse.

Wenn ein Politiker der Bevölkerung den Sinn unseres Grundgesetzes inkl. Grundrechte nicht verkaufen kann, dann ist es vielleicht der Politiker der über einen Berufswechsel nachdenken sollte, nicht der Beamte dessen Grundrechte verletzt sind und der bereits vor Gericht Recht bekommen hat.

[DeltaR95]

Jedoch die Realität: Es ist aktuell der Bevölkerung nicht zu verkaufen, höhere Besoldungsgruppen eine noch viel höhere Besoldung zu ermöglichen. Die Politik kann sich es in der aktuellen Situation nicht leisten.

In den Worten meiner Generation "Wayne?" oder "Mach' dein Problem nicht zu meinem Problem!". Es hat keiner gesagt, dass Politiker zu sein einfach oder angenehm ist, im Gegenteil, Konflikte nach allen Richtungen sind dort vorgesehen und gewollt. Wer nicht das Beste für den Staat durchsetzen kann oder zumindest Willens ist, dies auszufechten, hat in der Politik nichts verloren.

Wo lebt ihr alle?

Im Gegensatz zu dir scheinbar in der Annahme, dass in Deutschland noch Recht und Gesetz gilt. Ein Staat, in dem konfliktscheue Politiker den lautesten Kindern... äh ... Stammtischgrölern auf Social Media nachgeben und deshalb Recht und Gesetz nur noch befolgt wird, wenn es eben der Bevölkerung "nicht zu schwer zu vermitteln" ist, hört faktisch auf ein Rechtsstaat zu sein - so einfach ist das.

Und im Ministerial-Ebene weiß man auch: wenn ein Jurist im hD seinen Dienst antritt, anstelle als Rechtsanwalt oder in einem Unternehmen tätig zu werden, dann kann diese Person keine große Qualifikation haben. Den der potentielle Verdienstunterschied ist dermaßen so Groß, so dass es für einen guten Jurist kein Sinn ergeben würde, im hD ein Dienst anzunehmen.

Ich helfe dir mal zu denken, wie der von dir beleidigte A14er:

1) Der A14er sitzt auf einer Stelle, die deshalb deutlich mehr Besoldung mit sich bringt, weil er deutlich mehr Verantwortung trägt und von ihm ein Denken über den Tellerrand verlangt wird - im Gegensatz zu, sagen wir, mal der Ausführungs- oder Arbeitsebene. Dass die Politik in den vergangenen Jahrzehnten eine Schwemme an hD'lern produziert hat, nur aus dem Grunde heraus, damit man noch ein attraktives Gehalt bieten kann, ändert an der Bewertung nichts. Es spricht nur für die vom BVerfG monierte und dringend gebotene Reform der Besoldungsstruktur.

2) Wenn dort einer sitzt, der eben nicht so hochqualifiziert ist, wie du es gerne hättest, ist das ein Argument dafür, dass die Bestenauslese nicht funktioniert hat. Aber nicht dafür, dass der untere Teil der Besoldungspyramide an den oberen heranrutscht.

[GeBeamter]

Wollt ihr es Einfach nicht verstehen?

Nein, ich will es nicht nicht verstehen, sondern ich kann es nicht verstehen.

Ich bin darauf eingeschworen unsere FDGO einzuhalten und zu schützen. Dies beruht auf dem Gegenprinzip, dass der Staat (nicht die Regierung!) basierend auf dieser FDGO meinen unabhängigen Status sichert.

Indem die Regierung davon Abstand nimmt, greift sie in dieses Verhältnis ein. Wenn ich mir nun ein Prinzip der kommunizierenden Röhren vorstelle (und nichts anderes tut auch der EGMR, indem er das Streikverbot im Blick hat), dann muss sich die Regierung bewusst sein, dass sie ohne Einhaltung ihrer eigenen Pflichten an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt. Haben wir erst einmal eine autokratische Regierung, war es das mit der jetzigen Staatsform. Gerade unser Land weiß doch, dass das keine staatstheoretische Dystopie ist.