Bundesalimentationsgesetz

[DeltaR95]

Darüberhinaus finde ich es schon kindlich, bei sämtlichen Kritik oder Gegenargumente gleich auf Beleidigung zu spielen.

Sowas nennst du "Kritik" bzw. "Gegenargument"? 

Vielen Dank. Ich kann diese künstliche Rumgeheule nicht mehr ertragen. Insbesondere wenn sich A14er zu Wort melden.

Respekt ... sowas ist nichts weiter als eine Beleidigung auf persönlichster Ebene - und wenn man wie du von der Gegenseite eine saubere Differenzierung fordert, dann passt so eine pauschale Herabwürdigung leider überhaupt nichts ins Bild.

[Skywalker2000]

Also, ich bin zwar selbst kein Jurist, aber A14 und kenne auch genügend Kollegen auf meiner Ebene mit dieser Qualifikation und habe mit diesen auch schon über dieses Thema philosophiert.

Es gibt genügend Gründe, lieber als Beamter im hD zu arbeiten als z.B. als Anwalt in einer Großkanzlei, selbst bei sehr guten Examensnoten. Diese Gründe sind eigentlich auch jedem bekannt (Planbarer Karriereweg, deutlich bessere Worklife-Balance). Zudem gibt es tatsächlich auch Menschen, die zusätzlich noch aus Interesse und Überzeugung Staatsdiener sind (da zähle ich mich auch dazu).

Ich glaube wenn man im Jahr 30.000-40.000 Euro mehr verdienen kann, dann wird die Überzeugung eher klein sein, außer man wird in einer Groß-Kanzlei nicht eingestellt

[tunnelblick]

Ich glaube wenn man im Jahr 30.000-40.000 Euro mehr verdienen kann, dann wird die Überzeugung eher klein sein, außer man wird in einer Groß-Kanzlei nicht eingestellt

Glauben kann man in der Kirche. Bei 2 Millionen Beamten gibt es vermutlich wenig, was es nicht gibt. Dieser Thread hier ist ein sehr gutes Beispiel für doch teils recht außergewöhnliche Ansichten und Einstellungen.

[Libor]

Ich glaube wenn man im Jahr 30.000-40.000 Euro mehr verdienen kann, dann wird die Überzeugung eher klein sein, außer man wird in einer Groß-Kanzlei nicht eingestellt

Der Unterschied kann tatsächlich auch mal 130.000-140.000 EUR Bruttogehalt pro Jahr sein. Trotzdem gibt es nicht wenige entsprechend qualifizierte Juristen, die selbst für dieses zusätzliche Geld nicht in einer Großkanzlei anfangen wollen oder das dort nicht lange aushalten.

[Maximus]

Wenn ich Herrn Wöckel in Speyer richtig verstanden habe, dann hat Karlsruhe gerade die DH im Blick, die bisher in Folge von 2020 und 2025 gänzlich untätig geblieben sind. Außer dem Bund gibt es da eigentlich auch keinen mehr.

Verfassungsrecht gilt unmittelbar gegenüber allen Verfassungsorganen. Abwegig wäre es in meinen Augen nicht, wenn der Bund auch ohne vorgezogene Vorlagefrage eine Anordnung kassiert.

Schlimm wäre, wenn die Politik genau darauf hoffen würde. Zwar könnte man dann sagen, dass man quasi von der Justiz genötigt wäre Geld auszugeben. Auf der anderen Seite gibt man damit das höchste deutsche Gericht dem Stammtischgeplapper vom Selbstbedienungsladen preis.
Wir sehen in anderen Ländern (Polen, Ungarn, USA,...) zu was die Diskreditierung des Verfassungsgerichts in der Öffentlichkeit führen kann.

Genau diese Befürchtung habe ich auch. Man will es zur Vollstreckungsanordnung kommen lassen. Dann kann man den schwarzen Peter dem Gericht zuschieben. In Berlin wird es vermutlich darauf hinauslaufen.

Die Frage ist, wie dann die anderen Besoldungsgesetzgeber darauf reagieren werden.

Ich verstehe auch nicht, warum es nicht schon weitere Beschlüsse gibt. Karlsruhe hat doch vollmundig angekündigt, das jetzt alles schneller laufen wird. Für mich heißt schneller, zwei bis drei Beschlüsse pro Jahr. Jetzt schaffen die nicht mal einen Beschluss pro Jahr,. Bei diesem Tempo wird das Gericht niemals den Berg an Vorlagen abarbeiten können.

[Libor]

Natürlich geht das.

Es geht sogar, dass ein vorinstanzliches Gericht selbst entscheidet, ob es in Karlsruhe etwas vorlegt. Sprich: der Verwaltungsrichter befindet selbst darüber, ob er eine Verfassungswidrigkeit als wahrscheinlich ansieht. Sieht er das nicht, legt er auch schon nicht vor und entscheidet selbst.

Dass jedes Verwaltungsgericht über die Frage, ob dem Verfassungericht etwas vorlegt, selbst entscheidet, ist selbstverständlich. Die Frage war, ob jedes Verwaltunsgericht Gesetze aufheben kann, wenn das Verfassungsgericht die Rechtsfrage in anderer Sache bereits geklärt hat.

Und das geht nicht. Gesetze aufheben kann nur das Verfassungsgericht, das das Verwerfungsmonopol hat. Es muss also immer noch der Umweg über Karlsruhe bzw. das jeweilige Landesverfassungsgericht gegangen werden. Die Hoffnung wäre nur, dass das Vorlageverfahren und die Entscheidung des Verfassungsgerichts jeweils einfacher und damit schneller ablaufen kann. 

[TORR]

Genau diese Befürchtung habe ich auch. Man will es zur Vollstreckungsanordnung kommen lassen. Dann kann man den schwarzen Peter dem Gericht zuschieben. In Berlin wird es vermutlich darauf hinauslaufen.

Die Frage ist, wie dann die anderen Besoldungsgesetzgeber darauf reagieren werden.

Ich verstehe auch nicht, warum es nicht schon weitere Beschlüsse gibt. Karlsruhe hat doch vollmundig angekündigt, das jetzt alles schneller laufen wird. Für mich heißt schneller, zwei bis drei Beschlüsse pro Jahr. Jetzt schaffen die nicht mal einen Beschluss pro Jahr,. Bei diesem Tempo wird das Gericht niemals den Berg an Vorlagen abarbeiten können.

Und man hofft dann, dass die Bevölkerung so -entschuldigung- doof ist, dass sie nicht begreift, was Ursache und was Wirkung ist?
Dass die Menschen im Land nicht begreifen, dass das Gericht nur Recht gesprochen hat und somit nur die Wirkung ist. Die Ursache aber der DH, der jahrelang geltendes Recht mißachtet hat.
Nee, echt jetzt?

Dann gehen wir demnächst auch her und der auf frischer Tat ertappte Räuber gibt dem Gericht die Schuld, dass er ins Gefängnis muß. Auf die ,,Idee", dass er mit seiner Straftat die Ursache liefert, kommt er nicht.
Oh weia.

[gio]

Und man hofft dann, dass die Bevölkerung so -entschuldigung- doof ist, dass sie nicht begreift, was Ursache und was Wirkung ist?
Dass die Menschen im Land nicht begreifen, dass das Gericht nur Recht gesprochen hat und somit nur die Wirkung ist. Die Ursache aber der DH, der jahrelang geltendes Recht mißachtet hat.
Nee, echt jetzt?

Ja die Bevölkerung ist teilweise so. Ein beliebter Kommentar war: " die Richter profitieren ja selbst davon, ist doch klar das die das sagen"

Typisches Stammtischgelaber.

[DeltaR95]

Und man hofft dann, dass die Bevölkerung so -entschuldigung- doof ist, dass sie nicht begreift, was Ursache und was Wirkung ist?

Warum zieht die Politik wohl so gerne parallel zu anderen kritischen Debatten die "Aber Beamte!!!!"-Karte aus dem Ärmel? Richtig, sobald in den Medien das Wort "Beamter" in Verbindung mit "Privileg" fällt, kennt die deutsche Volksseele kein Halten mehr und die Politik könnte sprichtwörtlich die gesetzliche Rente auf 10 % kürzen, Hauptsache die Beamten lassen ordentlich Federn.

Trotz der ad hoc Verfügbarkeit von Informationen (sogar aufbereitet per "KI" heutzutage) machen sich immer weniger Menschen die Mühe, diese auch zu beschaffen und auszuwerten, bevor man die Mainstream-Meinung mit rauspöbelt. Jeder Versicherte in der GKV kann einfach nachrechnen, was es den Staat mehr kostet, wenn Beamte in die GKV überführt werden - tut aber keiner, deswegen schreit auch keiner, dass er damit ja schlechter gestellt wird 

Beispiel aus realer Erfahrung:

A: "Wenn die PKV gestrichen wird, bekomme ich auch in 10 Tagen einen Termin beim Facharzt!"
B: "Nein, wenn die PKV wegfällt, gibt es auch weniger Ärzte (weil weniger Gewinn) oder du musst in die GKV deutlich mehr einbezahlen!"
A: "Egal, Hauptsache alle warten dann 100 Tage auf den Facharzt-Termin! Dann ist es wenigstens "gerecht"!"

Das eigentliche Kernproblem wird dann halt einfach ausgeblendet, weil es nicht zur eigenen Weltanschauung passt.

[Rheini]

17.11.2026 um 15 Uhr.

Anhörung von Sachverständigen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses.



Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/21744

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=ade4830c-fce9-446a-8db8-1c13813dc254

[SGLBund]

Vielen Dank. Ich kann diese künstliche Rumgeheule nicht mehr ertragen. Insbesondere wenn sich A14er zu Wort melden.

Somit herrscht Gleichstand, denn das beharrliche Lamento aus dem Bereich des mittleren Dienstes der Streitkräfte ist für mich unter objektiven Gesichtspunkten ebenfalls nicht länger hinnehmbar.

Während sich die vorhandene Qualifikation regelmäßig auf das Führen einer Waffe und die körperliche Fortbewegung im Gelände beschränkt, wird gleichzeitig eine Nettobesoldung von 3.000 Euro eingefordert, für die es an jeglicher leistungs- und qualifikationsbezogenen Rechtfertigung fehlt. Um einer naheliegenden Nachfrage vorzugreifen: Diese Einschätzung stützt sich auf den fortlaufenden dienstlichen Umgang mit ebenjenem Personenkreis, bei dem selbst die Beherrschung elementarer orthografischer und grammatikalischer Standards keineswegs vorausgesetzt werden kann.

[GeBeamter]

Genau diese Befürchtung habe ich auch. Man will es zur Vollstreckungsanordnung kommen lassen. Dann kann man den schwarzen Peter dem Gericht zuschieben. In Berlin wird es vermutlich darauf hinauslaufen.

Die Frage ist, wie dann die anderen Besoldungsgesetzgeber darauf reagieren werden.

Ich verstehe auch nicht, warum es nicht schon weitere Beschlüsse gibt. Karlsruhe hat doch vollmundig angekündigt, das jetzt alles schneller laufen wird. Für mich heißt schneller, zwei bis drei Beschlüsse pro Jahr. Jetzt schaffen die nicht mal einen Beschluss pro Jahr,. Bei diesem Tempo wird das Gericht niemals den Berg an Vorlagen abarbeiten können.

Ausschlaggebend dafür könnte auch sein, dass eine Vollstreckungsanordnung eigentlich eine gerichtliche anhängige Forderung zugrunde liegt. Dh es dürften dann nur die etwas zur Vollstreckung bekommen, die ein laufendes Klageverfahren vor dem VG haben. Damit wäre die Wirkung des Rundschreibens für 99,9999% der Bundesbeamten durch Gerichtsbeschluss quasi aufgehoben. Der Umstand, dass durch das Rundschreiben auf das Widerspruchserfordernis verzichtet wurde und so - außer über den Weg Aufforderung zur Bescheidung, Untätigkeitsklage, Feststellungsklage - fast alle Bundesbeamten vom Rechtsweg abgeschnitten wurden, stellt für mich ein enormes Störgefühl einer solchen Vorgehensweise dar.

[DeltaR95]

Während sich die vorhandene Qualifikation regelmäßig auf das Führen einer Waffe und die körperliche Fortbewegung im Gelände beschränkt, wird gleichzeitig eine Nettobesoldung von 3.000 Euro eingefordert, für die es an jeglicher leistungs- und qualifikationsbezogenen Rechtfertigung fehlt. Um einer naheliegenden Nachfrage vorzugreifen: Diese Einschätzung stützt sich auf den fortlaufenden dienstlichen Umgang mit ebenjenem Personenkreis, bei dem selbst die Beherrschung elementarer orthografischer und grammatikalischer Standards keineswegs vorausgesetzt werden kann.

Das ist doch genau das "Henne-Ei-Problem"... was war zuerst dar? Die fehlende aA und damit verbunden eine fehlende Bestenauslese bei Einstellung und Beförderung oder die Absenkung der Bedarfsträgerforderung für jegliche Laufbahn oberhalb des eD? 

Ich meine, dass fehlen der aA hat dafür gesorgt, dass man mangels geeigneter Bewerber die Anforderungen senken musste, die an bestimmte Laufbahnen gestellt werden konnten - der Bedarf musste ja gedeckt werden. Das Resultat hast du entsprechend beschrieben.

Wobei man die Probleme der Bundeswehr schon lange und spätestens mit der Zeitenwende locker aus dem EP 14 mit einer gestaffelten Streitkräftezulage hätte lösen können. 500 € Zulage pro Monat (als Beispiel) belaufen sich bei 180.000 Soldaten auf gerade mal 1 Mrd. Euro pro Jahr. Bei 1.000 € BRUTTO im Durchschnitt wären wir gerade mal bei 2 Mrd. Euro pro Jahr. Bei bald 140 Mrd. Euro EP 14 pro Jahr kann das Fehlen von Haushaltsmitteln wohl keine Ausrede darstellen.

Aber auch das hat das BVerfG ja schon mehrfach in Urteilen moniert, gejuckt hat es auf der politischen Ebene mal wieder keinen - oder man hat es nicht mal verstanden 

[Umlauf]

Heute erst hat meine Frau den Brief vom BVA im Briefkasten gehabt. Wie jedes Jahr wird der Widerspruch ruhend gestellt. Das Blatt Öko-Papier kommt nachher in den Aktenordner. Danach kann ich wieder sinnfreie Kommentare zur aA genießen.

[Maximus]

Ausschlaggebend dafür könnte auch sein, dass eine Vollstreckungsanordnung eigentlich eine gerichtliche anhängige Forderung zugrunde liegt. Dh es dürften dann nur die etwas zur Vollstreckung bekommen, die ein laufendes Klageverfahren vor dem VG haben. Damit wäre die Wirkung des Rundschreibens für 99,9999% der Bundesbeamten durch Gerichtsbeschluss quasi aufgehoben. Der Umstand, dass durch das Rundschreiben auf das Widerspruchserfordernis verzichtet wurde und so - außer über den Weg Aufforderung zur Bescheidung, Untätigkeitsklage, Feststellungsklage - fast alle Bundesbeamten vom Rechtsweg abgeschnitten wurden, stellt für mich ein enormes Störgefühl einer solchen Vorgehensweise dar.

Das Rundschreiben ist aktuell warscheinlich auch der Hauptgrund, warum es noch kein neues Besoldungsgestz gibt. Der Besoldungsgesetzgeber hat hier wirklich ein Eigentor geschossen. Es wird immer nur noch teurer.

Wenn jetzt kein neuer Entwurf kommt, dann wette ich, wird man das Rundschreiben trotzdem aufheben. Man wird dann später so tun, als ob es nie ein Rundschreiben gegeben hat.