Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Rheini

Zitat von: Pawel in Gestern um 17:37Typen wie ihr macht mir Angst
Wer nach vielen Jahren Dienstzeit so argumentiert, hat das Leitbild des ,,Staatsbürgers in Uniform" leider komplett missverstanden. Dieses Konzept wurde nach 1945 genau deshalb geschaffen, um sich von den Soldaten der Wehrmacht abzugrenzen – also von jenen, die blind der Obrigkeit folgten, nicht selbst dachten und Kritiker als ,,Vaterlandsverräter" diffamierten.
Ein echter Staatsbürger in Uniform plappert nicht unkritisch die Parolen der Regierung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach, sondern nutzt seinen eigenen Verstand. Was wir hier lesen, erinnert eher an Diederich Heßling aus Heinrich Manns Roman ,,Der Untertan": Nach oben buckeln, bedingungslos der aktuellen Staatsräson folgen und nach unten treten, indem man Kollegen mit anderer Meinung pauschal als ,,deutschlandfeindlich" beschimpft.
Genau diese zahnlose Untertanen-Mentalität zeigt sich auch beim Thema amtsangemessene Alimentation. Seit Jahren wird den Bundesbeamten und Soldaten eine verfassungskonforme Besoldung zigmal versprochen, verschleppt und verweigert. Dass dieses Recht bis heute nicht sauber umgesetzt wurde, ist einzig und allein das Verschulden der etablierten Altparteien, die uns seit Jahrzehnten regieren. Wer genau diesen Parteien weiter die Treue hält, während man selbst finanziell hingehalten wird, und gleichzeitig andere belehrt, wer uns ,,besser behandelt", verkennt die Realität völlig.
Besonders entlarvend ist es zudem, ausgerechnet die großen Wirtschaftskonzerne als Kronzeugen anzuführen. Seit wann sind Lobbyverbände und Großkonzerne der Maßstab dafür, was gut für den normalen Bürger oder Beamten ist? Konzerne schauen auf ihre Bilanzen und Subventionen, nicht auf das Wohl des Landes.
Und zur ständigen Panikmache vor ,,hybriden Angriffen": Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte sollte man hellhörig werden, wenn Politik und Medien Tag für Tag Angst schüren, um die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung einzuschwören. Wer heute auf Diplomatie statt auf Eskalation setzt, handelt im Interesse Deutschlands. Sich auf das eigene Gewissen und die Meinungsfreiheit zu berufen, macht niemanden zum Feind des Staates – blinder Gehorsam hingegen hat Deutschland schon einmal in die Katastrophe geführt.



Die Verführungen eines angeblichen Besserwissers, allerdings auch ...

Iglhaut4x4

Ganz schnell, in wenigen Wochen, nach der Sommerpause, sehr bald, noch im November...

Ich habe fertig mit dem Laden und seinen Vertretern und halte mich an Kaffe und Kuchen im Homeoffice, aber erst nach dem Homegym  8)

Hugo


Viggen

Zitat von: Soldat1980 in Gestern um 15:49Ich denke, wir sollten bei der Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Untätigkeits- beziehungsweise Feststellungsklage einen weiteren Aspekt nicht unterschätzen. Es geht schließlich längst nicht mehr nur darum, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Alimentation möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Dass erheblicher Handlungsbedarf besteht, hat der Bund durch seine eigenen Gesetzgebungsbemühungen schließlich längst erkennen lassen. Die viel interessantere Frage ist doch mittlerweile, was der Gesetzgeber aus dieser Erkenntnis macht.

Wenn ich mir den letzten Referentenentwurf und insbesondere die Konstruktion des fiktiven Partnereinkommens anschaue, habe ich jedenfalls nicht den Eindruck, dass die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen unbedingt im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Vielmehr drängt sich zunehmend die Frage auf, wie viel Kreativität eigentlich noch aufgebracht werden soll, um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden. Man könnte fast meinen, dass inzwischen mehr Energie darauf verwendet wird, neue Berechnungsmodelle zu entwickeln, als darauf, die eigentliche Alimentationspflicht endlich rechtssicher zu erfüllen.

Gerade deshalb halte ich bereits anhängige Gerichtsverfahren für wichtig. Sie können nicht nur rechtlichen und mittelbar politischen Druck erzeugen, sondern ermöglichen auch eine unabhängige Überprüfung der bisherigen Besoldung und gegebenenfalls späterer gesetzlicher Neuregelungen. Dabei geht es selbstverständlich auch um mögliche Nachzahlungsansprüche aus vergangenen Jahren. Sollte ein neues Bundesalimentationsgesetz verabschiedet werden, wäre zudem zu prüfen, inwieweit bestehende Klageverfahren angepasst oder erweitert werden können. Warum sollte man also freiwillig darauf warten, dass der Gesetzgeber das nächste Modell präsentiert, um anschließend möglicherweise wieder bei null anzufangen?

Und vielleicht gibt es noch einen weiteren Effekt, den man nicht unterschätzen sollte. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zwar nicht über politische Ankündigungen oder bloße Gesetzentwürfe. Es kann aber in seinen Entscheidungen verfassungsrechtliche Grenzen formulieren, die weit über den jeweiligen Einzelfall hinausreichen. Möglicherweise wird Karlsruhe bei künftigen Alimentationsentscheidungen noch deutlicher aufzeigen, welche Berechnungsmethoden zulässig sind und wo der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum endet. Das könnte auch für Konstruktionen wie das fiktive Partnereinkommen von erheblicher Bedeutung sein.

Vielleicht wäre es für den Bund und die Länder deshalb gar nicht verkehrt, sich schon heute weniger Gedanken darüber zu machen, wie man die Alimentationspflicht möglichst geschickt berechnet, und mehr darüber, ob die gewählten Modelle einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung tatsächlich standhalten.

Letztendlich bleibt für mich die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ein wesentliches Ziel. Denn die Erkenntnis des Gesetzgebers, dass Handlungsbedarf besteht, ersetzt keine verbindliche verfassungsrechtliche Klärung. Und ein neues Gesetz ist noch lange kein verfassungsgemäßes Gesetz.

Was Durgi hinsichtlich der jahrelangen Verzögerungen angesprochen hat, trifft dabei einen wunden Punkt. Während die Betroffenen ihre Ansprüche auf eigene Initiative verfolgen und teilweise jahrelang auf gerichtliche Entscheidungen warten, bleibt dem Dienstherrn Zeit, über die nächste Berechnungsvariante nachzudenken.

Was mich an der ganzen Angelegenheit allerdings besonders enttäuscht, ist die Rolle der Gewerkschaften. Seit mittlerweile über sechs Jahren erleben wir, wie die verfassungsrechtlich gebotene Alimentation diskutiert, angekündigt und immer wieder verschoben wird. Währenddessen dürfen die Betroffenen ihre Widersprüche selbst formulieren, Rechtsanwälte auf eigene Kosten beauftragen und sich durch jahrelange Gerichtsverfahren kämpfen. Von den Gewerkschaften hört man zwar regelmäßig deutliche Forderungen, kritische Stellungnahmen und die Ankündigung, den Druck auf die Politik weiter erhöhen zu wollen. Bei der konkreten Unterstützung derjenigen, die tatsächlich den Rechtsweg beschreiten, sieht die Bilanz zumindest nach meinen Erfahrungen allerdings ernüchternd aus. Man fragt sich schon, wie viele Jahre man noch entschlossen auftreten, eindringlich appellieren und intensive Gespräche führen möchte, bevor aus gewerkschaftlichen Pressemitteilungen auch einmal spürbare Unterstützung für die Betroffenen wird. Besonders bitter ist dabei, dass diejenigen, die ihre Rechte tatsächlich gerichtlich durchsetzen wollen, am Ende weitgehend auf sich allein gestellt bleiben. Offenbar ist es einfacher, die Politik öffentlich zum Handeln aufzufordern, als diejenigen zu unterstützen, die genau dieses Handeln vor Gericht einfordern.

Vielleicht ist genau deshalb jede weitere gerichtliche Auseinandersetzung wichtig. Nicht, weil dadurch automatisch eine schnellere Entscheidung garantiert wäre, sondern weil die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation irgendwann nicht mehr allein von denen beantwortet werden sollte, die gleichzeitig für ihre möglichst kostengünstige Ausgestaltung verantwortlich sind.

Denn eines sollte inzwischen klar sein. Verfassungsrechtliche Verpflichtungen werden nicht dadurch erfüllt, dass man sie lange genug berechnet, neu bezeichnet oder mit Einkommen verrechnet, das möglicherweise überhaupt niemand verdient.


Rückhaltlose Zustimmung 👍
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

Viggen

Zitat von: Soldat1980 in Gestern um 18:51Zustände...hier wundert mich nichts mehr.

Äußerst zutreffend - leider! ☹️
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

Viggen

Zitat von: Dunkelbunter in Gestern um 10:52Kannst Du ggf. noch was aktuelles Beitragen.

Was mich interessiert ist, was im Haushalt 2027 und 2028 der Stromsteuersenkung geopfert wurde.
Am Ende würde mich es nicht mehr wundern, wenn es tatsächlich die aA war.

Das war auch heute mein erster Gedanke!

Augenscheinlich wurden Fördermittel zum EEG zunächst geopfert und auch künftig scheint dies eine erquickliche Stellschraube zu sein.
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg