Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Rheini

Zitat von: Pawel in Gestern um 17:37Typen wie ihr macht mir Angst
Wer nach vielen Jahren Dienstzeit so argumentiert, hat das Leitbild des ,,Staatsbürgers in Uniform" leider komplett missverstanden. Dieses Konzept wurde nach 1945 genau deshalb geschaffen, um sich von den Soldaten der Wehrmacht abzugrenzen – also von jenen, die blind der Obrigkeit folgten, nicht selbst dachten und Kritiker als ,,Vaterlandsverräter" diffamierten.
Ein echter Staatsbürger in Uniform plappert nicht unkritisch die Parolen der Regierung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach, sondern nutzt seinen eigenen Verstand. Was wir hier lesen, erinnert eher an Diederich Heßling aus Heinrich Manns Roman ,,Der Untertan": Nach oben buckeln, bedingungslos der aktuellen Staatsräson folgen und nach unten treten, indem man Kollegen mit anderer Meinung pauschal als ,,deutschlandfeindlich" beschimpft.
Genau diese zahnlose Untertanen-Mentalität zeigt sich auch beim Thema amtsangemessene Alimentation. Seit Jahren wird den Bundesbeamten und Soldaten eine verfassungskonforme Besoldung zigmal versprochen, verschleppt und verweigert. Dass dieses Recht bis heute nicht sauber umgesetzt wurde, ist einzig und allein das Verschulden der etablierten Altparteien, die uns seit Jahrzehnten regieren. Wer genau diesen Parteien weiter die Treue hält, während man selbst finanziell hingehalten wird, und gleichzeitig andere belehrt, wer uns ,,besser behandelt", verkennt die Realität völlig.
Besonders entlarvend ist es zudem, ausgerechnet die großen Wirtschaftskonzerne als Kronzeugen anzuführen. Seit wann sind Lobbyverbände und Großkonzerne der Maßstab dafür, was gut für den normalen Bürger oder Beamten ist? Konzerne schauen auf ihre Bilanzen und Subventionen, nicht auf das Wohl des Landes.
Und zur ständigen Panikmache vor ,,hybriden Angriffen": Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte sollte man hellhörig werden, wenn Politik und Medien Tag für Tag Angst schüren, um die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung einzuschwören. Wer heute auf Diplomatie statt auf Eskalation setzt, handelt im Interesse Deutschlands. Sich auf das eigene Gewissen und die Meinungsfreiheit zu berufen, macht niemanden zum Feind des Staates – blinder Gehorsam hingegen hat Deutschland schon einmal in die Katastrophe geführt.



Die Verführungen eines angeblichen Besserwissers, allerdings auch ...

Iglhaut4x4

Ganz schnell, in wenigen Wochen, nach der Sommerpause, sehr bald, noch im November...

Ich habe fertig mit dem Laden und seinen Vertretern und halte mich an Kaffe und Kuchen im Homeoffice, aber erst nach dem Homegym  8)

Hugo


Viggen

Zitat von: Soldat1980 in Gestern um 15:49Ich denke, wir sollten bei der Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Untätigkeits- beziehungsweise Feststellungsklage einen weiteren Aspekt nicht unterschätzen. Es geht schließlich längst nicht mehr nur darum, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Alimentation möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Dass erheblicher Handlungsbedarf besteht, hat der Bund durch seine eigenen Gesetzgebungsbemühungen schließlich längst erkennen lassen. Die viel interessantere Frage ist doch mittlerweile, was der Gesetzgeber aus dieser Erkenntnis macht.

Wenn ich mir den letzten Referentenentwurf und insbesondere die Konstruktion des fiktiven Partnereinkommens anschaue, habe ich jedenfalls nicht den Eindruck, dass die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen unbedingt im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Vielmehr drängt sich zunehmend die Frage auf, wie viel Kreativität eigentlich noch aufgebracht werden soll, um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden. Man könnte fast meinen, dass inzwischen mehr Energie darauf verwendet wird, neue Berechnungsmodelle zu entwickeln, als darauf, die eigentliche Alimentationspflicht endlich rechtssicher zu erfüllen.

Gerade deshalb halte ich bereits anhängige Gerichtsverfahren für wichtig. Sie können nicht nur rechtlichen und mittelbar politischen Druck erzeugen, sondern ermöglichen auch eine unabhängige Überprüfung der bisherigen Besoldung und gegebenenfalls späterer gesetzlicher Neuregelungen. Dabei geht es selbstverständlich auch um mögliche Nachzahlungsansprüche aus vergangenen Jahren. Sollte ein neues Bundesalimentationsgesetz verabschiedet werden, wäre zudem zu prüfen, inwieweit bestehende Klageverfahren angepasst oder erweitert werden können. Warum sollte man also freiwillig darauf warten, dass der Gesetzgeber das nächste Modell präsentiert, um anschließend möglicherweise wieder bei null anzufangen?

Und vielleicht gibt es noch einen weiteren Effekt, den man nicht unterschätzen sollte. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zwar nicht über politische Ankündigungen oder bloße Gesetzentwürfe. Es kann aber in seinen Entscheidungen verfassungsrechtliche Grenzen formulieren, die weit über den jeweiligen Einzelfall hinausreichen. Möglicherweise wird Karlsruhe bei künftigen Alimentationsentscheidungen noch deutlicher aufzeigen, welche Berechnungsmethoden zulässig sind und wo der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum endet. Das könnte auch für Konstruktionen wie das fiktive Partnereinkommen von erheblicher Bedeutung sein.

Vielleicht wäre es für den Bund und die Länder deshalb gar nicht verkehrt, sich schon heute weniger Gedanken darüber zu machen, wie man die Alimentationspflicht möglichst geschickt berechnet, und mehr darüber, ob die gewählten Modelle einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung tatsächlich standhalten.

Letztendlich bleibt für mich die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ein wesentliches Ziel. Denn die Erkenntnis des Gesetzgebers, dass Handlungsbedarf besteht, ersetzt keine verbindliche verfassungsrechtliche Klärung. Und ein neues Gesetz ist noch lange kein verfassungsgemäßes Gesetz.

Was Durgi hinsichtlich der jahrelangen Verzögerungen angesprochen hat, trifft dabei einen wunden Punkt. Während die Betroffenen ihre Ansprüche auf eigene Initiative verfolgen und teilweise jahrelang auf gerichtliche Entscheidungen warten, bleibt dem Dienstherrn Zeit, über die nächste Berechnungsvariante nachzudenken.

Was mich an der ganzen Angelegenheit allerdings besonders enttäuscht, ist die Rolle der Gewerkschaften. Seit mittlerweile über sechs Jahren erleben wir, wie die verfassungsrechtlich gebotene Alimentation diskutiert, angekündigt und immer wieder verschoben wird. Währenddessen dürfen die Betroffenen ihre Widersprüche selbst formulieren, Rechtsanwälte auf eigene Kosten beauftragen und sich durch jahrelange Gerichtsverfahren kämpfen. Von den Gewerkschaften hört man zwar regelmäßig deutliche Forderungen, kritische Stellungnahmen und die Ankündigung, den Druck auf die Politik weiter erhöhen zu wollen. Bei der konkreten Unterstützung derjenigen, die tatsächlich den Rechtsweg beschreiten, sieht die Bilanz zumindest nach meinen Erfahrungen allerdings ernüchternd aus. Man fragt sich schon, wie viele Jahre man noch entschlossen auftreten, eindringlich appellieren und intensive Gespräche führen möchte, bevor aus gewerkschaftlichen Pressemitteilungen auch einmal spürbare Unterstützung für die Betroffenen wird. Besonders bitter ist dabei, dass diejenigen, die ihre Rechte tatsächlich gerichtlich durchsetzen wollen, am Ende weitgehend auf sich allein gestellt bleiben. Offenbar ist es einfacher, die Politik öffentlich zum Handeln aufzufordern, als diejenigen zu unterstützen, die genau dieses Handeln vor Gericht einfordern.

Vielleicht ist genau deshalb jede weitere gerichtliche Auseinandersetzung wichtig. Nicht, weil dadurch automatisch eine schnellere Entscheidung garantiert wäre, sondern weil die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation irgendwann nicht mehr allein von denen beantwortet werden sollte, die gleichzeitig für ihre möglichst kostengünstige Ausgestaltung verantwortlich sind.

Denn eines sollte inzwischen klar sein. Verfassungsrechtliche Verpflichtungen werden nicht dadurch erfüllt, dass man sie lange genug berechnet, neu bezeichnet oder mit Einkommen verrechnet, das möglicherweise überhaupt niemand verdient.


Rückhaltlose Zustimmung 👍
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

Viggen

Zitat von: Soldat1980 in Gestern um 18:51Zustände...hier wundert mich nichts mehr.

Äußerst zutreffend - leider! ☹️
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

Viggen

Zitat von: Dunkelbunter in Gestern um 10:52Kannst Du ggf. noch was aktuelles Beitragen.

Was mich interessiert ist, was im Haushalt 2027 und 2028 der Stromsteuersenkung geopfert wurde.
Am Ende würde mich es nicht mehr wundern, wenn es tatsächlich die aA war.

Das war auch heute mein erster Gedanke!

Augenscheinlich wurden Fördermittel zum EEG zunächst geopfert und auch künftig scheint dies eine erquickliche Stellschraube zu sein.
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

Durgi

Zitat von: Pawel in Gestern um 17:37Typen wie ihr macht mir Angst
Wer nach vielen Jahren Dienstzeit so argumentiert, hat das Leitbild des ,,Staatsbürgers in Uniform" leider komplett missverstanden. Dieses Konzept wurde nach 1945 genau deshalb geschaffen, um sich von den Soldaten der Wehrmacht abzugrenzen – also von jenen, die blind der Obrigkeit folgten, nicht selbst dachten und Kritiker als ,,Vaterlandsverräter" diffamierten.
Ein echter Staatsbürger in Uniform plappert nicht unkritisch die Parolen der Regierung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach, sondern nutzt seinen eigenen Verstand. Was wir hier lesen, erinnert eher an Diederich Heßling aus Heinrich Manns Roman ,,Der Untertan": Nach oben buckeln, bedingungslos der aktuellen Staatsräson folgen und nach unten treten, indem man Kollegen mit anderer Meinung pauschal als ,,deutschlandfeindlich" beschimpft.
Genau diese zahnlose Untertanen-Mentalität zeigt sich auch beim Thema amtsangemessene Alimentation. Seit Jahren wird den Bundesbeamten und Soldaten eine verfassungskonforme Besoldung zigmal versprochen, verschleppt und verweigert. Dass dieses Recht bis heute nicht sauber umgesetzt wurde, ist einzig und allein das Verschulden der etablierten Altparteien, die uns seit Jahrzehnten regieren. Wer genau diesen Parteien weiter die Treue hält, während man selbst finanziell hingehalten wird, und gleichzeitig andere belehrt, wer uns ,,besser behandelt", verkennt die Realität völlig.
Besonders entlarvend ist es zudem, ausgerechnet die großen Wirtschaftskonzerne als Kronzeugen anzuführen. Seit wann sind Lobbyverbände und Großkonzerne der Maßstab dafür, was gut für den normalen Bürger oder Beamten ist? Konzerne schauen auf ihre Bilanzen und Subventionen, nicht auf das Wohl des Landes.
Und zur ständigen Panikmache vor ,,hybriden Angriffen": Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte sollte man hellhörig werden, wenn Politik und Medien Tag für Tag Angst schüren, um die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung einzuschwören. Wer heute auf Diplomatie statt auf Eskalation setzt, handelt im Interesse Deutschlands. Sich auf das eigene Gewissen und die Meinungsfreiheit zu berufen, macht niemanden zum Feind des Staates – blinder Gehorsam hingegen hat Deutschland schon einmal in die Katastrophe geführt.



Lieber Pawel, Uff.....ich fange mal seicht an.

blinder Gehorsam? Ich sehe hier keinen Fuehrer, dem ideologisch verbraemt und unter Aufgabe des eigenen Urteilsvermoegens gefolgt wird. Ich sehe ein souveraenes, demokratisch verfasstes Deutschland, eingebettet in die transatlantische Sicherheitsarchitektur, das im Schulterschluss mit 31 anderen Nationen eine gemeinsame sicherheitspolitische Sprache spricht.

Auf der anderen Seite sehe ich einen Diktator jenseits der Donnerkuppel, dessen Land unter sowjetischer wie russischer Fuehrung in den vergangenen 100 Jahren nach Angaben von Kaja Kallas mindestens 19 Staaten angegriffen hat und dessen diplomatisches Repertoire einem ebenso simplen wie wirksamen Muster folgt:

Angreifen > Ultimaten stellen > etwas fordern, was man zuvor nicht besass.

Die Reaktion des Westens folgte allzu oft einer ebenso vorhersehbaren Choreographie:

Erschrecken > beschwichtigen > etwas anbieten, was dem Aggressor zuvor nicht zustand.

Die Minsker Abkommen und die ihnen nachfolgende Entwicklung sollten uns diesbezueglich eine hinreichende historische Lehre sein. Diplomatie ist kein Selbstzweck. Wer dem Aggressor wiederholt Zugestaendnisse in Aussicht stellt, ohne dessen Gewaltpolitik zu beenden, schafft keine Friedensordnung, sondern Anreize fuer weitere Aggressionen....die Geschichtsbuehcer sind voll davon.

Im Uebrigen bemisst sich mein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht an der Hoehe meiner Besoldung. Ich kann die Bundesregierung fuer ihre Versaeumnisse bei der amtsangemessenen Alimentation aufs Schaerfste kritisieren und ihr zugleich in sicherheitspolitischen Fragen zustimmen. Darin liegt kein Widerspruch, sondern gerade die intellektuelle Muendigkeit, die Du mir unter Berufung auf das Leitbild des Staatsbuergers in Uniform absprichst.

Auch die historische Analogie zu Heinrich Mann erscheint mir bemerkenswert 8) . Ausgerechnet denjenigen eine Untertanenmentalitaet zu attestieren, die sich der imperialen Willkuer eines Autokraten entgegenstellen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.  :D

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder formulierte einmal (sinngemaess), dass ein Land erst dann die Chance habe, sich zum Besseren zu entwickeln, wenn es seinen letzten Kolonialkrieg verloren hat.

Russland ficht gerade seinen hoffentlich letzten Kolonialkrieg. Sehen wir zu, dass es ihn verliert. Auch im Interesse eines kuenftigen, friedlichen Russlands.

By the way: Auch die Vereinigten Staaten muessen ihren letzten Kolonialkrieg wohl noch identifizieren. An verlorenen Kriegen mangelt es ihnen seit Vietnam, dem Irak und Afghanistan jedenfalls nicht. Wohl aber moeglicherweise an der historischen Einsicht, einen davon zum letzten zu erklaeren.

Ich messe imperialistisches Gebaren nicht an der Himmelsrichtung, aus der es kommt...auch das sollte uns als ueberparteiliche, muendige Staatsbuerger auszeichnen. War es nicht erst gestern als der gute Boris P. dem Vize-VM der USA deutlich oeffentlich widersprochen hat? "That is stupid...." :D
Sachkenntnis beginnt dort, wo die eigene Gewissheit einer kritischen Pruefung standhalten muss.

bobderelch

Zitat von: Durgi in Heute um 08:16Lieber Pawel, Uff.....ich fange mal seicht an.

blinder Gehorsam? Ich sehe hier keinen Fuehrer, dem ideologisch verbraemt und unter Aufgabe des eigenen Urteilsvermoegens gefolgt wird. Ich sehe ein souveraenes, demokratisch verfasstes Deutschland, eingebettet in die transatlantische Sicherheitsarchitektur, das im Schulterschluss mit 31 anderen Nationen eine gemeinsame sicherheitspolitische Sprache spricht.

Auf der anderen Seite sehe ich einen Diktator jenseits der Donnerkuppel, dessen Land unter sowjetischer wie russischer Fuehrung in den vergangenen 100 Jahren nach Angaben von Kaja Kallas mindestens 19 Staaten angegriffen hat und dessen diplomatisches Repertoire einem ebenso simplen wie wirksamen Muster folgt:

Angreifen > Ultimaten stellen > etwas fordern, was man zuvor nicht besass.

Die Reaktion des Westens folgte allzu oft einer ebenso vorhersehbaren Choreographie:

Erschrecken > beschwichtigen > etwas anbieten, was dem Aggressor zuvor nicht zustand.

Die Minsker Abkommen und die ihnen nachfolgende Entwicklung sollten uns diesbezueglich eine hinreichende historische Lehre sein. Diplomatie ist kein Selbstzweck. Wer dem Aggressor wiederholt Zugestaendnisse in Aussicht stellt, ohne dessen Gewaltpolitik zu beenden, schafft keine Friedensordnung, sondern Anreize fuer weitere Aggressionen....die Geschichtsbuehcer sind voll davon.

Im Uebrigen bemisst sich mein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht an der Hoehe meiner Besoldung. Ich kann die Bundesregierung fuer ihre Versaeumnisse bei der amtsangemessenen Alimentation aufs Schaerfste kritisieren und ihr zugleich in sicherheitspolitischen Fragen zustimmen. Darin liegt kein Widerspruch, sondern gerade die intellektuelle Muendigkeit, die Du mir unter Berufung auf das Leitbild des Staatsbuergers in Uniform absprichst.

Auch die historische Analogie zu Heinrich Mann erscheint mir bemerkenswert 8) . Ausgerechnet denjenigen eine Untertanenmentalitaet zu attestieren, die sich der imperialen Willkuer eines Autokraten entgegenstellen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.  :D

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder formulierte einmal (sinngemaess), dass ein Land erst dann die Chance habe, sich zum Besseren zu entwickeln, wenn es seinen letzten Kolonialkrieg verloren hat.

Russland ficht gerade seinen hoffentlich letzten Kolonialkrieg. Sehen wir zu, dass es ihn verliert. Auch im Interesse eines kuenftigen, friedlichen Russlands.

By the way: Auch die Vereinigten Staaten muessen ihren letzten Kolonialkrieg wohl noch identifizieren. An verlorenen Kriegen mangelt es ihnen seit Vietnam, dem Irak und Afghanistan jedenfalls nicht. Wohl aber moeglicherweise an der historischen Einsicht, einen davon zum letzten zu erklaeren.

Ich messe imperialistisches Gebaren nicht an der Himmelsrichtung, aus der es kommt...auch das sollte uns als ueberparteiliche, muendige Staatsbuerger auszeichnen. War es nicht erst gestern als der gute Boris P. dem Vize-VM der USA deutlich oeffentlich widersprochen hat? "That is stupid...." :D

Meinen tiefsten Respekt für diese Ausführungen. Besser kann man es nicht ausdrücken.

Rentenonkel

Zitat von: Soldat1980 in Gestern um 15:49Letztendlich bleibt für mich die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ein wesentliches Ziel. Denn die Erkenntnis des Gesetzgebers, dass Handlungsbedarf besteht, ersetzt keine verbindliche verfassungsrechtliche Klärung. Und ein neues Gesetz ist noch lange kein verfassungsgemäßes Gesetz.


Die Frage ist jedoch, ob die von Dir angeregte Kombinationsklage dafür der richtige Weg ist.

Wenn der Dienstherr während des Verfahrens über den Widerspruch entscheidet (was er nur aufgrund der aktuellen Rechtslage könnte, mithin er den Antrag ablehnen müsste, weil er ja so bezahlt hat, wie es das damals gültige Besoldungsgesetz vorsah) wäre das Verfahren in meinen Augen in der Hauptsache erledigt.

Dann müsste man ohnehin vor dem Fachgericht gegen diesen Bescheid vorgehen und dann kann es sein, dass das Fachgericht eben eine solche Vorlage macht. Wenn allerdings der Bund ohnehin einräumt, dass auch er von der Verfassungswidrigkeit ausgeht (und die bisherigen Referentenentwürfe und ministeriale Äußerungen lassen keine andere Vermutung zu) und er ohnehin in einigen Wochen einen neuen Entwurf zur Reparatur präsentieren wird, dann dürfte sich auch hier die Frage stellen, ob nicht auch das Fachgericht zunächst darauf drängen wird, das Verfahren mit einer angemessenen Frist (immerhin wurde auch dem Land Berlin eine Frist bis zum 31. März 2027 eingeräumt) ruhend zu stellen.

Ich verstehe absolut den Frust und das Ganze wäre vielleicht etwas ertragbarer, so man denn wenigstens Zinsen auf die zurückgehaltenen Besoldungsbestandteile erhalten würde. Um etwas mehr Zug in die Sache zu bringen, wäre es sicherlich hilfreich, wenn der Haushaltsgesetzgeber merken würde, dass die Kreditaufnahme bei seinen Bediensteten teurer wird als auf dem allgemeinen Kapitalmarkt. Man wird den Gesetzgeber in meinen Augen nur da packen können, wo es ihm weh tut: an den fiskalischen §$§%&.

Dunkelbunter

Zitat von: Durgi in Heute um 08:16Lieber Pawel, Uff.....ich fange mal seicht an.

blinder Gehorsam? Ich sehe hier keinen Fuehrer, dem ideologisch verbraemt und unter Aufgabe des eigenen Urteilsvermoegens gefolgt wird. Ich sehe ein souveraenes, demokratisch verfasstes Deutschland, eingebettet in die transatlantische Sicherheitsarchitektur, das im Schulterschluss mit 31 anderen Nationen eine gemeinsame sicherheitspolitische Sprache spricht.


Durgi, erstmal Danke für diesen schönen Text.
Ein kleiner Widerspruch ist aber darin und zwar in "souveraenes, demokratisch verfasstes Deutschland".
Ja wir haben eine starke Verfassung in Form des Grundgesetz und ich stehe auch 100% dazu.
Wenn aber nun die Gewaltenteilung so ausgehebelt wird, dass die eine Gewalt die andere missachtet, dann befinden wir uns eben in einer Verfassungskrise. Gerade in den letzten Diskussionen musste man feststellen, dass uns die Hände gebunden sind. Direktklagen vor dem BVerfG oder EGMR haben ohne Einhaltung des Rechtsweges kaum einen Erfolg.
Der Rechtsweg wird aber blockiert durch Gerichte oder dem DH. Das bedeutet die Beamte verlieren das Vertrauen in den DH und in die Gerichte.
Jede Gewalt muss soviel Rechte und Pflichten haben, damit er der anderen Gewalt, wenn diese auf Abwegen (Abweichung vom GG) ist, Einhalt gebieten kann. Manchmal habe ich aber das Gefühl, dass das BVerfG ein zahnloser Tiger ist.

Gerade bei der Umsetzung der aA in Berlin stelle ich mir die Frage:
Was passiert denn, wenn Berlin die Frist nicht einhält ?
Ja Berlin muss den Beamten Zinsen zahlen auf den Nachzahlungen.
Aber Nachzahlungen kann es ja nur geben, wenn ein neues Gesetz erlassen wird zur Besoldung im Land Berlin.
Wenn ich nun also die nächsten 10 oder 20 Jahre kein Gesetz erlasse, dann brauche ich auch keine Zinsen zahlen.
Ich habe das Gefühl, dass Spiel kann jeder DH ins Unendliche ziehen, ohne jemals Konsequenzen fürchten zu müssen.

Klar Bundesländer könnte man unter Bundeszwang setzten. Aber eine Bundesregierung, welche die aA selbst nicht durchsetzt, wird wohl kaum ein Bundesland unter Bundeszwang setzen, weil die deswegen gegen GG verstößt.

Somit wäre es Sinnvoll, wenn das BVerfG Bundesländer oder sogar den Bund unter Bundeszwang (oder nennen wir es dann lieber Verfassungszwang) stellen könnte, bis die Einhaltung des GG wieder sicher gestellt ist.

PolareuD

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 08:52Die Frage ist jedoch, ob die von Dir angeregte Kombinationsklage dafür der richtige Weg ist.

Wenn der Dienstherr während des Verfahrens über den Widerspruch entscheidet (was er nur aufgrund der aktuellen Rechtslage könnte, mithin er den Antrag ablehnen müsste, weil er ja so bezahlt hat, wie es das damals gültige Besoldungsgesetz vorsah) wäre das Verfahren in meinen Augen in der Hauptsache erledigt.

Dann müsste man ohnehin vor dem Fachgericht gegen diesen Bescheid vorgehen und dann kann es sein, dass das Fachgericht eben eine solche Vorlage macht. Wenn allerdings der Bund ohnehin einräumt, dass auch er von der Verfassungswidrigkeit ausgeht (und die bisherigen Referentenentwürfe und ministeriale Äußerungen lassen keine andere Vermutung zu) und er ohnehin in einigen Wochen einen neuen Entwurf zur Reparatur präsentieren wird, dann dürfte sich auch hier die Frage stellen, ob nicht auch das Fachgericht zunächst darauf drängen wird, das Verfahren mit einer angemessenen Frist (immerhin wurde auch dem Land Berlin eine Frist bis zum 31. März 2027 eingeräumt) ruhend zu stellen.

Ich verstehe absolut den Frust und das Ganze wäre vielleicht etwas ertragbarer, so man denn wenigstens Zinsen auf die zurückgehaltenen Besoldungsbestandteile erhalten würde. Um etwas mehr Zug in die Sache zu bringen, wäre es sicherlich hilfreich, wenn der Haushaltsgesetzgeber merken würde, dass die Kreditaufnahme bei seinen Bediensteten teurer wird als auf dem allgemeinen Kapitalmarkt. Man wird den Gesetzgeber in meinen Augen nur da packen können, wo es ihm weh tut: an den fiskalischen §$§%&.

Einige Wochen wären überhaupt nicht das Problem. Für einen Teil der Widerspruchsführer läuft das Rechtsbehelfsverfahren aber seit fast 10 Jahren. Zu dem werden aktive Kläger im Bund seit nunmehr 2 Jahren mit Beschwichtigungen vom BVA oder von VG Seiten hingehalten. Dieser Zustand ist nicht ärgerlich, er ist unverschämt und unerträglich. Hier wird der politischen Wille im Bund zur Schau gestellt verfassungsrechtliche Vorgaben mit Füßen zu treten. Insofern sollten die jeweiligen VG's die anhängigen Verfahren gegen Bund mit Tatkraft angehen und nicht Ping Pong mit Kläger und Beklagte spielen.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Pawel

Zitat von: Durgi in Heute um 08:16Lieber Pawel, Uff.....ich fange mal seicht an.

blinder Gehorsam? Ich sehe hier keinen Fuehrer, dem ideologisch verbraemt und unter Aufgabe des eigenen Urteilsvermoegens gefolgt wird. Ich sehe ein souveraenes, demokratisch verfasstes Deutschland, eingebettet in die transatlantische Sicherheitsarchitektur, das im Schulterschluss mit 31 anderen Nationen eine gemeinsame sicherheitspolitische Sprache spricht.

Auf der anderen Seite sehe ich einen Diktator jenseits der Donnerkuppel, dessen Land unter sowjetischer wie russischer Fuehrung in den vergangenen 100 Jahren nach Angaben von Kaja Kallas mindestens 19 Staaten angegriffen hat und dessen diplomatisches Repertoire einem ebenso simplen wie wirksamen Muster folgt:

Angreifen > Ultimaten stellen > etwas fordern, was man zuvor nicht besass.

Die Reaktion des Westens folgte allzu oft einer ebenso vorhersehbaren Choreographie:

Erschrecken > beschwichtigen > etwas anbieten, was dem Aggressor zuvor nicht zustand.

Die Minsker Abkommen und die ihnen nachfolgende Entwicklung sollten uns diesbezueglich eine hinreichende historische Lehre sein. Diplomatie ist kein Selbstzweck. Wer dem Aggressor wiederholt Zugestaendnisse in Aussicht stellt, ohne dessen Gewaltpolitik zu beenden, schafft keine Friedensordnung, sondern Anreize fuer weitere Aggressionen....die Geschichtsbuehcer sind voll davon.

Im Uebrigen bemisst sich mein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht an der Hoehe meiner Besoldung. Ich kann die Bundesregierung fuer ihre Versaeumnisse bei der amtsangemessenen Alimentation aufs Schaerfste kritisieren und ihr zugleich in sicherheitspolitischen Fragen zustimmen. Darin liegt kein Widerspruch, sondern gerade die intellektuelle Muendigkeit, die Du mir unter Berufung auf das Leitbild des Staatsbuergers in Uniform absprichst.

Auch die historische Analogie zu Heinrich Mann erscheint mir bemerkenswert 8) . Ausgerechnet denjenigen eine Untertanenmentalitaet zu attestieren, die sich der imperialen Willkuer eines Autokraten entgegenstellen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.  :D

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder formulierte einmal (sinngemaess), dass ein Land erst dann die Chance habe, sich zum Besseren zu entwickeln, wenn es seinen letzten Kolonialkrieg verloren hat.

Russland ficht gerade seinen hoffentlich letzten Kolonialkrieg. Sehen wir zu, dass es ihn verliert. Auch im Interesse eines kuenftigen, friedlichen Russlands.

By the way: Auch die Vereinigten Staaten muessen ihren letzten Kolonialkrieg wohl noch identifizieren. An verlorenen Kriegen mangelt es ihnen seit Vietnam, dem Irak und Afghanistan jedenfalls nicht. Wohl aber moeglicherweise an der historischen Einsicht, einen davon zum letzten zu erklaeren.

Ich messe imperialistisches Gebaren nicht an der Himmelsrichtung, aus der es kommt...auch das sollte uns als ueberparteiliche, muendige Staatsbuerger auszeichnen. War es nicht erst gestern als der gute Boris P. dem Vize-VM der USA deutlich oeffentlich widersprochen hat? "That is stupid...." :D

Deine ausführliche Antwort beweist lediglich was ihr für Lemminge seid und meine Analyse euch betreffend völlig richtig und noch viel zu harmlos war und fatal an die Argumente vor 100 Jahren erinnert.
Dass Du Dich gegen den Vorwurf des blinden Gehorsams wehrst, verstehe ich . Aber Deine Argumentation macht es sich an entscheidenden Punkten viel zu bequem, operiert mit selektiver Geschichtsklitterung und verstrickt sich ausgerechnet bei Deinem Selbstbild als ,,mündiger Staatsbürger" in einen eklatanten Widerspruch.

Das fängt bei Deinem historischen Rückblick an: Du wirfst mit Kaja Kallas' Zahl von 19 angegriffenen Staaten um Dich, als ließen sich völlig unterschiedliche Kriege, Bürgerkriege und Epochen zu einer simplen Gut-Böse-Bilanz verrechnen. Gleichzeitig blendest Du komplett aus, dass das russische Sicherheitsdenken auch durch tiefe historische Traumata geprägt ist – allen voran durch den deutschen Vernichtungskrieg ab 1941. Wer Geschichte als moralische Keule schwingt, sollte sie nicht erst dort anfangen lassen, wo es gerade ins eigene Weltbild passt.

Genauso wenig hält Deine Darstellung der Minsker Abkommen den Fakten stand. Minsk als naives ,,Beschwichtigen" abzutun, verdreht die Realität: Das Abkommen hat der Ukraine ab 2014 überhaupt erst die Zeit erkauft, eine verteidigungsfähige Armee aufzubauen – was Angela Merkel und François Hollande später selbst offen eingeräumt haben. Und von einer ,,gemeinsamen sicherheitspolitischen Sprache" von 32 NATO-Staaten zu schwärmen, grenzt an Realitätsverweigerung: Vom Streit über Waffenlieferungen bis zu völlig gegensätzlichen Vorstellungen über ein Kriegsende ist das Bündnis tief gespalten.
Du erklärst schlicht die Linie eines bestimmten Lagers zur alternativlosen Wahrheit.
Genau deshalb ist Deine pauschale Abwertung von Diplomatie so gefährlich. Im Kalten Krieg haben Verhandlungen zwischen verfeindeten Atommächten verhindert, dass aus Stellvertreterkonflikten ein Dritter Weltkrieg wurde. Wer Diplomatie reflexhaft als Schwäche oder Belohnung für Aggressoren diffamiert, redet am Ende einer endlosen Eskalation das Wort.

Auch Dein Verweis auf Timothy Snyder ist intellektuell unredlich, weil er nur die halbe Wahrheit erzählt. Zwar wurden manche Imperien nach verlorenen Kolonialkriegen demokratischer. Genauso oft hat eine militärische Niederlage aber das genaue Gegenteil bewirkt: tiefen Revanchismus, Staatszerfall und noch radikalere Regime – Deutschland nach 1918 ist das beste Beispiel dafür. Zu glauben, man könne eine hochgerüstete Atommacht wie Russland militärisch in die Knie zwingen und danach entstehe dort wie von selbst eine friedliche Demokratie, ist brandgefährliches Wunschdenken.

Und schließlich zerfällt Deine Inszenierung als kritischer ,,Staatsbürger in Uniform" bei genauerem Hinsehen in sich selbst:
Du behauptest, Imperialismus nicht nach der Himmelsrichtung zu messen, und listest die verlorenen Kriege der USA auf. Gleichzeitig feierst Du im ersten Absatz genau jene transatlantische Sicherheitsarchitektur, die von eben diesen USA dominiert wird – und in deren Rahmen Deutschland selbst 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft hat. Ein einzelner flapsiger Spruch von Boris Pistorius in Richtung Washington macht aus dieser tiefen sicherheitspolitischen Abhängigkeit noch lange keine Souveränität.                  Du hast den ,,Untertan" offenbar völlig falsch in Erinnerung oder viel wahrscheinlicher nie gelesen und gleich gar nicht verstanden.
Diederich Heßling kuscht nicht vor äußeren Feinden – im Gegenteil: Er gibt sich nach außen extrem martialisch, nationalstolz und unnachgiebig. Seine Untertanenmentalität besteht genau darin, dass er die Kriegsrhetorik seiner eigenen Obrigkeit blind übernimmt und jeden als Feigling abwertet, der nicht im Gleichschritt mitmarschiert. Du brüstest Dich damit, die Bundesregierung für ihre Versäumnisse bei Deiner Besoldung aufs Schärfste zu kritisieren. Schauen wir uns die Realität doch einmal an: Seit über sechs Jahren – seit den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und erneut 2025 – verweigert der Bund seinen Beamten und Soldaten eine verfassungskonforme Besoldung. Selbst der im Frühjahr 2026 vorgelegte Referentenentwurf wurde nach massiver Kritik wieder kassiert, und bis heute – Ende 2026 – hat das Kabinett keinen einzigen beschlossenen Gesetzentwurf zustande gebracht. Du dienst also einem Dienstherrn, der seine eigene Verfassung in diesem Punkt seit Jahren offenen Auges bricht und seine Soldaten mit bloßen Abschlägen unter Vorbehalt abspeist.

Und genau hier liegt die eigentliche Ironie Deiner Haltung: Wenn es um Dein eigenes Portemonnaie geht, erkennst Du sehr wohl, dass diese Regierung Verfassungsgebote verschleppt und ihre eigenen Leute hinhält. Sobald dieselbe Regierung aber sicherheitspolitische Parolen ausgibt, schaltest Du genau dieses gesunde Misstrauen ab, erklärst ihre Linie zur unumstößlichen Wahrheit und stempelst jeden, der nach diplomatischen Auswegen sucht, als naiven Beschwichtiger ab.


Wer Verhandlungen grundsätzlich als Schwäche diffamiert, nimmt am Ende eine endlose Eskalation in Kauf.



Bundi

@durgi

Danke für den Beitrag.
Ich hoffe, nur dieser ist auch vom Empfänger verstanden worden.

bobderelch

Zitat von: Bundi in Heute um 09:36@durgi

Danke für den Beitrag.
Ich hoffe, nur dieser ist auch vom Empfänger verstanden worden.

Ist er offensichtlich nicht und das will der Empfänger wohl auch nicht wirklich. Im mittlerweile üblichen Umgangston im Internet würde man ihn wohl als Putinzäpfchen charakterisieren.

lotsch

Zitat von: Durgi in Heute um 08:16Lieber Pawel, Uff.....ich fange mal seicht an.

blinder Gehorsam? Ich sehe hier keinen Fuehrer, dem ideologisch verbraemt und unter Aufgabe des eigenen Urteilsvermoegens gefolgt wird. Ich sehe ein souveraenes, demokratisch verfasstes Deutschland, eingebettet in die transatlantische Sicherheitsarchitektur, das im Schulterschluss mit 31 anderen Nationen eine gemeinsame sicherheitspolitische Sprache spricht.

Auf der anderen Seite sehe ich einen Diktator jenseits der Donnerkuppel, dessen Land unter sowjetischer wie russischer Fuehrung in den vergangenen 100 Jahren nach Angaben von Kaja Kallas mindestens 19 Staaten angegriffen hat und dessen diplomatisches Repertoire einem ebenso simplen wie wirksamen Muster folgt:

Angreifen > Ultimaten stellen > etwas fordern, was man zuvor nicht besass.

Die Reaktion des Westens folgte allzu oft einer ebenso vorhersehbaren Choreographie:

Erschrecken > beschwichtigen > etwas anbieten, was dem Aggressor zuvor nicht zustand.

Die Minsker Abkommen und die ihnen nachfolgende Entwicklung sollten uns diesbezueglich eine hinreichende historische Lehre sein. Diplomatie ist kein Selbstzweck. Wer dem Aggressor wiederholt Zugestaendnisse in Aussicht stellt, ohne dessen Gewaltpolitik zu beenden, schafft keine Friedensordnung, sondern Anreize fuer weitere Aggressionen....die Geschichtsbuehcer sind voll davon.

Im Uebrigen bemisst sich mein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht an der Hoehe meiner Besoldung. Ich kann die Bundesregierung fuer ihre Versaeumnisse bei der amtsangemessenen Alimentation aufs Schaerfste kritisieren und ihr zugleich in sicherheitspolitischen Fragen zustimmen. Darin liegt kein Widerspruch, sondern gerade die intellektuelle Muendigkeit, die Du mir unter Berufung auf das Leitbild des Staatsbuergers in Uniform absprichst.

Auch die historische Analogie zu Heinrich Mann erscheint mir bemerkenswert 8) . Ausgerechnet denjenigen eine Untertanenmentalitaet zu attestieren, die sich der imperialen Willkuer eines Autokraten entgegenstellen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.  :D

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder formulierte einmal (sinngemaess), dass ein Land erst dann die Chance habe, sich zum Besseren zu entwickeln, wenn es seinen letzten Kolonialkrieg verloren hat.

Russland ficht gerade seinen hoffentlich letzten Kolonialkrieg. Sehen wir zu, dass es ihn verliert. Auch im Interesse eines kuenftigen, friedlichen Russlands.

By the way: Auch die Vereinigten Staaten muessen ihren letzten Kolonialkrieg wohl noch identifizieren. An verlorenen Kriegen mangelt es ihnen seit Vietnam, dem Irak und Afghanistan jedenfalls nicht. Wohl aber moeglicherweise an der historischen Einsicht, einen davon zum letzten zu erklaeren.

Ich messe imperialistisches Gebaren nicht an der Himmelsrichtung, aus der es kommt...auch das sollte uns als ueberparteiliche, muendige Staatsbuerger auszeichnen. War es nicht erst gestern als der gute Boris P. dem Vize-VM der USA deutlich oeffentlich widersprochen hat? "That is stupid...." :D

Schön geschrieben, aber es strotzt vor Naivität. Ich bin mir nur nicht sicher, ob es wirklich deine Meinung ist, oder ob du den Auftrag hast (als Beamter im Höheren Dienst), ein gewisses Narrativ zu verbreiten. Es geht um die Sicherheitsinteressen von Großmächten, und jede versucht diese auszubauen und zu erhalten, und hat rote Linien. Wenn sich eine Großmacht in den letzten hundert Jahren ausgebreitet hat, dann ist das die Nato, aber wir sind ja die Guten. Wie kommen die anderen nur darauf, dass wir gefährlich sind? Und fang mir nicht an, dass wir die Demokratie in der Ukraine beschützen. ,,In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." —  Egon Bahr am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der ,,Willy-Brandt-Lesewoche" im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg. Wir könnten ja auch Taiwan in die Nato aufnehmen, oder einfach einmal ein Beitrittsangebot machen. Taiwan ist ja eine Demokratie und wenn die das wollen, dann ist das deren gutes Recht.
Der ehemaligen US-Präsident Clinton hat es auf der 25-Jahrfeier zur Nato-Osterweiterung in Prag, ganz klar gesagt: "Wir sind vor 25 Jahren ein sehr großes Risiko eingegangen, und wir haben Glück gehabt." Jetzt sind wir wieder ein sehr großes Risiko eingegangen (genügend bedeutende westliche Politiker haben davor gewarnt, einfach KI befragen), und haben kein Glüch mehr gehabt, sondern haben einen Krieg mit Millionen Toten, der immer weiter eskaliert.
Und du schreibst immer noch, dass wir zusehen sollen, dass Russland den Krieg verliert, natürlich ohne Diplomatie. Du bist ja ein ganz Harter. Viel Spass dabei, ich bin dann mal weg. Süß und ehrenvoll ist es fürs Vaterland zu sterben, sagte schon Horaz, aber ich rate dir, lies auch einmal das gleichnamige Gedicht von Wilfred Owen. Viele haben scheinbar vergessen, was Krieg bedeutet.