Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

Maximus

Diese "schön formulierten" KI-Antworten gehen mir hier zunehmend auf den Senkel. Lasst es einfach sein...

FrageFuerNenFreund

Zitat von: Pawel in Heute um 09:24Deine ausführliche Antwort beweist lediglich was ihr für Lemminge seid und meine Analyse euch betreffend völlig richtig und noch viel zu harmlos war und fatal an die Argumente vor 100 Jahren erinnert.
Dass Du Dich gegen den Vorwurf des blinden Gehorsams wehrst, verstehe ich . Aber Deine Argumentation macht es sich an entscheidenden Punkten viel zu bequem, operiert mit selektiver Geschichtsklitterung und verstrickt sich ausgerechnet bei Deinem Selbstbild als ,,mündiger Staatsbürger" in einen eklatanten Widerspruch.

Das fängt bei Deinem historischen Rückblick an: Du wirfst mit Kaja Kallas' Zahl von 19 angegriffenen Staaten um Dich, als ließen sich völlig unterschiedliche Kriege, Bürgerkriege und Epochen zu einer simplen Gut-Böse-Bilanz verrechnen. Gleichzeitig blendest Du komplett aus, dass das russische Sicherheitsdenken auch durch tiefe historische Traumata geprägt ist – allen voran durch den deutschen Vernichtungskrieg ab 1941. Wer Geschichte als moralische Keule schwingt, sollte sie nicht erst dort anfangen lassen, wo es gerade ins eigene Weltbild passt.

Genauso wenig hält Deine Darstellung der Minsker Abkommen den Fakten stand. Minsk als naives ,,Beschwichtigen" abzutun, verdreht die Realität: Das Abkommen hat der Ukraine ab 2014 überhaupt erst die Zeit erkauft, eine verteidigungsfähige Armee aufzubauen – was Angela Merkel und François Hollande später selbst offen eingeräumt haben. Und von einer ,,gemeinsamen sicherheitspolitischen Sprache" von 32 NATO-Staaten zu schwärmen, grenzt an Realitätsverweigerung: Vom Streit über Waffenlieferungen bis zu völlig gegensätzlichen Vorstellungen über ein Kriegsende ist das Bündnis tief gespalten.
Du erklärst schlicht die Linie eines bestimmten Lagers zur alternativlosen Wahrheit.
Genau deshalb ist Deine pauschale Abwertung von Diplomatie so gefährlich. Im Kalten Krieg haben Verhandlungen zwischen verfeindeten Atommächten verhindert, dass aus Stellvertreterkonflikten ein Dritter Weltkrieg wurde. Wer Diplomatie reflexhaft als Schwäche oder Belohnung für Aggressoren diffamiert, redet am Ende einer endlosen Eskalation das Wort.

Auch Dein Verweis auf Timothy Snyder ist intellektuell unredlich, weil er nur die halbe Wahrheit erzählt. Zwar wurden manche Imperien nach verlorenen Kolonialkriegen demokratischer. Genauso oft hat eine militärische Niederlage aber das genaue Gegenteil bewirkt: tiefen Revanchismus, Staatszerfall und noch radikalere Regime – Deutschland nach 1918 ist das beste Beispiel dafür. Zu glauben, man könne eine hochgerüstete Atommacht wie Russland militärisch in die Knie zwingen und danach entstehe dort wie von selbst eine friedliche Demokratie, ist brandgefährliches Wunschdenken.

Und schließlich zerfällt Deine Inszenierung als kritischer ,,Staatsbürger in Uniform" bei genauerem Hinsehen in sich selbst:
Du behauptest, Imperialismus nicht nach der Himmelsrichtung zu messen, und listest die verlorenen Kriege der USA auf. Gleichzeitig feierst Du im ersten Absatz genau jene transatlantische Sicherheitsarchitektur, die von eben diesen USA dominiert wird – und in deren Rahmen Deutschland selbst 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft hat. Ein einzelner flapsiger Spruch von Boris Pistorius in Richtung Washington macht aus dieser tiefen sicherheitspolitischen Abhängigkeit noch lange keine Souveränität.                  Du hast den ,,Untertan" offenbar völlig falsch in Erinnerung oder viel wahrscheinlicher nie gelesen und gleich gar nicht verstanden.
Diederich Heßling kuscht nicht vor äußeren Feinden – im Gegenteil: Er gibt sich nach außen extrem martialisch, nationalstolz und unnachgiebig. Seine Untertanenmentalität besteht genau darin, dass er die Kriegsrhetorik seiner eigenen Obrigkeit blind übernimmt und jeden als Feigling abwertet, der nicht im Gleichschritt mitmarschiert. Du brüstest Dich damit, die Bundesregierung für ihre Versäumnisse bei Deiner Besoldung aufs Schärfste zu kritisieren. Schauen wir uns die Realität doch einmal an: Seit über sechs Jahren – seit den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und erneut 2025 – verweigert der Bund seinen Beamten und Soldaten eine verfassungskonforme Besoldung. Selbst der im Frühjahr 2026 vorgelegte Referentenentwurf wurde nach massiver Kritik wieder kassiert, und bis heute – Ende 2026 – hat das Kabinett keinen einzigen beschlossenen Gesetzentwurf zustande gebracht. Du dienst also einem Dienstherrn, der seine eigene Verfassung in diesem Punkt seit Jahren offenen Auges bricht und seine Soldaten mit bloßen Abschlägen unter Vorbehalt abspeist.

Und genau hier liegt die eigentliche Ironie Deiner Haltung: Wenn es um Dein eigenes Portemonnaie geht, erkennst Du sehr wohl, dass diese Regierung Verfassungsgebote verschleppt und ihre eigenen Leute hinhält. Sobald dieselbe Regierung aber sicherheitspolitische Parolen ausgibt, schaltest Du genau dieses gesunde Misstrauen ab, erklärst ihre Linie zur unumstößlichen Wahrheit und stempelst jeden, der nach diplomatischen Auswegen sucht, als naiven Beschwichtiger ab.


Wer Verhandlungen grundsätzlich als Schwäche diffamiert, nimmt am Ende eine endlose Eskalation in Kauf.





uiuiuiui.... starker Tobak was du so vom Stapel lässt.....

Ich will gar nicht Inhaltlich darauf eingehen....

Aber wenn es in deiner subjektiven Welt so vorkommt bzw. du es so wahrnimmst....

Dann stellt sich mir die Frage warum bist du dann noch im öffentlich Dienst bzw. warum bist du dann eh unter von Dir dargestellten Bedingungen in den Dienst für Deutschland getreten....

Ergo ergibt sich für mich nur zwei Möglichkeiten.... du solltest in die Politik und dann die Problematik von Innen heraus ändern....

Oder du gehst wie du gekommen bist.... Leise und Still in die Wirtschaft....

Denn das zählt eigentlich für alle hier!

Alles was man hier aufzählt, rechnet, diskutiert (wann wie und überhaupt) hat keinerlei Einfluss auf evlt Gesetze, Reformen oder sonstiges....

Nur manchmal findet man hier heraus wer nicht auf dem Pfad des Grundgesetzes unterwegs ist!

In dem Sinne in 25 Tagen ist Weihnachten
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

tunnelblick

Hoffentlich kommt bald zumindest der Entwurf. Manche Leute haben offenbar zu viel Zeit im Dienst.

FrageFuerNenFreund

Zitat von: tunnelblick in Heute um 09:58Hoffentlich kommt bald zumindest der Entwurf. Manche Leute haben offenbar zu viel Zeit im Dienst.

Wen meinst du... Mich?!?! Hey ich habe nen Tag Urlaub nehmen müssen! Krankes Kind und Auto in der Werkstatt :-)
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

Durgi

Zitat von: lotsch in Heute um 09:38Schön geschrieben, aber es strotzt vor Naivität. Ich bin mir nur nicht sicher, ob es wirklich deine Meinung ist, oder ob du den Auftrag hast (als Beamter im Höheren Dienst), ein gewisses Narrativ zu verbreiten. Es geht um die Sicherheitsinteressen von Großmächten, und jede versucht diese auszubauen und zu erhalten, und hat rote Linien. Wenn sich eine Großmacht in den letzten hundert Jahren ausgebreitet hat, dann ist das die Nato, aber wir sind ja die Guten. Wie kommen die anderen nur darauf, dass wir gefährlich sind? Und fang mir nicht an, dass wir die Demokratie in der Ukraine beschützen. ,,In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." —  Egon Bahr am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der ,,Willy-Brandt-Lesewoche" im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg. Wir könnten ja auch Taiwan in die Nato aufnehmen, oder einfach einmal ein Beitrittsangebot machen. Taiwan ist ja eine Demokratie und wenn die das wollen, dann ist das deren gutes Recht.
Der ehemaligen US-Präsident Clinton hat es auf der 25-Jahrfeier zur Nato-Osterweiterung in Prag, ganz klar gesagt: "Wir sind vor 25 Jahren ein sehr großes Risiko eingegangen, und wir haben Glück gehabt." Jetzt sind wir wieder ein sehr großes Risiko eingegangen (genügend bedeutende westliche Politiker haben davor gewarnt, einfach KI befragen), und haben kein Glüch mehr gehabt, sondern haben einen Krieg mit Millionen Toten, der immer weiter eskaliert.
Und du schreibst immer noch, dass wir zusehen sollen, dass Russland den Krieg verliert, natürlich ohne Diplomatie. Du bist ja ein ganz Harter. Viel Spass dabei, ich bin dann mal weg. Süß und ehrenvoll ist es fürs Vaterland zu sterben, sagte schon Horaz, aber ich rate dir, lies auch einmal das gleichnamige Gedicht von Wilfred Owen. Viele haben scheinbar vergessen, was Krieg bedeutet.


Hey Lotsch, guten  Morgen.
Es bedarf imho keines dienstlichen Auftrags, um eine von Deiner abweichende sicherheitspolitische Auffassung zu vertreten. Dass Du dat ueberhaupt in Erwaegung ziehst, finde ich bemerkenswert. Aber geschenkt.  8)

Egon Bahr ist mir durchaus ein Begriff. Nur darf ich Dich daran erinnern, dass auch Polen, Estland, Lettland, Litauen und nicht zuletzt die Ukraine Staaten mit eigenen Sicherheitsinteressen sind? Oder bemisst sich die Legitimität nationaler Sicherheitsinteressen an der Anzahl der verfuegbaren Nuklearsprengkoepfe?

Nun n bisschen offensiver. Du begehst einen fundamentalen Denkfehler, indem Du die territoriale Expansion einer Grossmacht mit der institutioneleln Erweiterung eines Buendnisses gleichsetzt.

Die NATO hat weder Warschau bombardiert noch Prag annektiert oder im Baltikum unter vorgehaltener Waffe Beitrittsreferenden abgehalten. Diese Staaten suchten aus ihrem eigenen historischen Erfahrungshorizont heraus(!!!) Schutz in einem Buendnis. Man sollte sich vielleicht einmal die Frage stellen, weshalb sie diesen ausgerechnet im Westen und nicht in Moskau suchten?!

Uebrigens hat Russland sowohl in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 als auch in der Europaeischen Sicherheitscharta von Istanbul 1999 das Recht auf freie Buendniswahl ausdruecklich anerkannt....aber das wird ja oft ausgeblendet, weils ja nich ins Narrativ passt.

Auch Dein Clinton-Zitat ist insofern "interessant", als Clinton in ebenjener Rede in Prag die NATO-Osterweiterung als gute Investition und kluges Wagnis bezeichnete. Hat er nich auch das Scheitern seiner Bemuehungen beklagt, Russland als Partner zu gewinnen??? Das gehoert der intellektuellen Redlichkeit halber zur vollstaendigen Betrachtung dazu.....

Natuerlich kann man die strategische Zweckmaessigkeit der NATO-Osterweiterung und die Beschluesse von Bukarest 2008 kontrovers diskutieren. Aaaaaber zwischen der historischen Erklaerung eines Angriffskrieges und dessen politischer oder moralischer Rechtfertigung besteht ein erheblicher Unterschied!

Dein Taiwan-Vergleich scheitert btw im Uebrigen bereits an Art. 10 des Nordatlantikvertrages. Taiwan ist meines Wissens kein europaeischer Staat.  8)

Und wo genau habe ich mich gegen Diplomatie ausgesprochen? Ich halte lediglich wenig von einer Diplomatie, deren Konzessionsbereitschaft sich ausschliesslich vom Aggressor diktieren laesst. Nicht jede Friedenssehnsucht ist Friedenspolitik, ebenso wenig wie jede Wehrhaftigkeit Ausdruck von Kriegslust ist.

Auch die von Dir angefuehrten Millionen Toten sind nach gegenwaertiger Erkenntnislage nicht belegt. Du verwechselst offenbar militaerische Personalverluste mit Gefallenen, was das menschliche Elend dieses Krieges freilich nicht schmälert.

Zur Literatur....Ich habe Krieg nicht nur durch die Lektuere von Gedichten kennengelernt. Ich habe sowohl die Sniper Alley live gesehen als auch Mitrovica Konvois durchgefuehrt. Ich hab'gesehen, was Hass schueren bringt. Ich habe 2001 die rauchenden Granatentrichter und die Leichen gesehen, als unser Konvoi nach Mazedonien fuhr um TFH auf dem Erebino zu beginnen. Ich bedarf daher keiner literarischen Nachhilfe hinsichtlich seiner Grausamkeit.

Gerade deshalb liegt mir daran, dass sich die Erkenntnis verbreitet, dass sich militaerische Aggression als Mittel der Politik nicht wieder rentiert. Nie wieder.

Haben wir nicht alle Interesse daran eine Zeit zu schaffen, in der unsere Kinder keine Soldaten mehr werden muessen??? Diese Zukunft entsteht aber nicht dadurch, dass wir demjenigen, der den Frieden bricht, die Bedingungen fuer den naechsten Frieden ueberlassen.

In diesem Sinne.
Sachkenntnis beginnt dort, wo die eigene Gewissheit einer kritischen Pruefung standhalten muss.

Nichtsdestotrotz

Zitat von: Pawel in Heute um 09:24Deine ausführliche Antwort beweist lediglich was ihr für Lemminge seid und meine Analyse euch betreffend völlig richtig und noch viel zu harmlos war und fatal an die Argumente vor 100 Jahren erinnert.
Dass Du Dich gegen den Vorwurf des blinden Gehorsams wehrst, verstehe ich . Aber Deine Argumentation macht es sich an entscheidenden Punkten viel zu bequem, operiert mit selektiver Geschichtsklitterung und verstrickt sich ausgerechnet bei Deinem Selbstbild als ,,mündiger Staatsbürger" in einen eklatanten Widerspruch.

Das fängt bei Deinem historischen Rückblick an: Du wirfst mit Kaja Kallas' Zahl von 19 angegriffenen Staaten um Dich, als ließen sich völlig unterschiedliche Kriege, Bürgerkriege und Epochen zu einer simplen Gut-Böse-Bilanz verrechnen. Gleichzeitig blendest Du komplett aus, dass das russische Sicherheitsdenken auch durch tiefe historische Traumata geprägt ist – allen voran durch den deutschen Vernichtungskrieg ab 1941. Wer Geschichte als moralische Keule schwingt, sollte sie nicht erst dort anfangen lassen, wo es gerade ins eigene Weltbild passt.

Genauso wenig hält Deine Darstellung der Minsker Abkommen den Fakten stand. Minsk als naives ,,Beschwichtigen" abzutun, verdreht die Realität: Das Abkommen hat der Ukraine ab 2014 überhaupt erst die Zeit erkauft, eine verteidigungsfähige Armee aufzubauen – was Angela Merkel und François Hollande später selbst offen eingeräumt haben. Und von einer ,,gemeinsamen sicherheitspolitischen Sprache" von 32 NATO-Staaten zu schwärmen, grenzt an Realitätsverweigerung: Vom Streit über Waffenlieferungen bis zu völlig gegensätzlichen Vorstellungen über ein Kriegsende ist das Bündnis tief gespalten.
Du erklärst schlicht die Linie eines bestimmten Lagers zur alternativlosen Wahrheit.
Genau deshalb ist Deine pauschale Abwertung von Diplomatie so gefährlich. Im Kalten Krieg haben Verhandlungen zwischen verfeindeten Atommächten verhindert, dass aus Stellvertreterkonflikten ein Dritter Weltkrieg wurde. Wer Diplomatie reflexhaft als Schwäche oder Belohnung für Aggressoren diffamiert, redet am Ende einer endlosen Eskalation das Wort.

Auch Dein Verweis auf Timothy Snyder ist intellektuell unredlich, weil er nur die halbe Wahrheit erzählt. Zwar wurden manche Imperien nach verlorenen Kolonialkriegen demokratischer. Genauso oft hat eine militärische Niederlage aber das genaue Gegenteil bewirkt: tiefen Revanchismus, Staatszerfall und noch radikalere Regime – Deutschland nach 1918 ist das beste Beispiel dafür. Zu glauben, man könne eine hochgerüstete Atommacht wie Russland militärisch in die Knie zwingen und danach entstehe dort wie von selbst eine friedliche Demokratie, ist brandgefährliches Wunschdenken.

Und schließlich zerfällt Deine Inszenierung als kritischer ,,Staatsbürger in Uniform" bei genauerem Hinsehen in sich selbst:
Du behauptest, Imperialismus nicht nach der Himmelsrichtung zu messen, und listest die verlorenen Kriege der USA auf. Gleichzeitig feierst Du im ersten Absatz genau jene transatlantische Sicherheitsarchitektur, die von eben diesen USA dominiert wird – und in deren Rahmen Deutschland selbst 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft hat. Ein einzelner flapsiger Spruch von Boris Pistorius in Richtung Washington macht aus dieser tiefen sicherheitspolitischen Abhängigkeit noch lange keine Souveränität.                  Du hast den ,,Untertan" offenbar völlig falsch in Erinnerung oder viel wahrscheinlicher nie gelesen und gleich gar nicht verstanden.
Diederich Heßling kuscht nicht vor äußeren Feinden – im Gegenteil: Er gibt sich nach außen extrem martialisch, nationalstolz und unnachgiebig. Seine Untertanenmentalität besteht genau darin, dass er die Kriegsrhetorik seiner eigenen Obrigkeit blind übernimmt und jeden als Feigling abwertet, der nicht im Gleichschritt mitmarschiert. Du brüstest Dich damit, die Bundesregierung für ihre Versäumnisse bei Deiner Besoldung aufs Schärfste zu kritisieren. Schauen wir uns die Realität doch einmal an: Seit über sechs Jahren – seit den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2020 und erneut 2025 – verweigert der Bund seinen Beamten und Soldaten eine verfassungskonforme Besoldung. Selbst der im Frühjahr 2026 vorgelegte Referentenentwurf wurde nach massiver Kritik wieder kassiert, und bis heute – Ende 2026 – hat das Kabinett keinen einzigen beschlossenen Gesetzentwurf zustande gebracht. Du dienst also einem Dienstherrn, der seine eigene Verfassung in diesem Punkt seit Jahren offenen Auges bricht und seine Soldaten mit bloßen Abschlägen unter Vorbehalt abspeist.

Und genau hier liegt die eigentliche Ironie Deiner Haltung: Wenn es um Dein eigenes Portemonnaie geht, erkennst Du sehr wohl, dass diese Regierung Verfassungsgebote verschleppt und ihre eigenen Leute hinhält. Sobald dieselbe Regierung aber sicherheitspolitische Parolen ausgibt, schaltest Du genau dieses gesunde Misstrauen ab, erklärst ihre Linie zur unumstößlichen Wahrheit und stempelst jeden, der nach diplomatischen Auswegen sucht, als naiven Beschwichtiger ab.


Wer Verhandlungen grundsätzlich als Schwäche diffamiert, nimmt am Ende eine endlose Eskalation in Kauf.





Ich klinke mich hier mal kurz ein, weil dein Beitrag zwar sehr selbstbewusst daherkommt, bei genauerem Hinsehen aber genau jene gedanklichen Abkürzungen nimmt, die du deinem Vorredner vorwirfst.

Es hat eine gewisse Ironie, anderen ,,selektive Geschichtsklitterung" vorzuwerfen und im selben Atemzug den deutschen Vernichtungskrieg ab 1941 so darzustellen, als ließe sich damit heute ein russischer Angriffskrieg gegen Nachbarstaaten erklären oder relativieren. Ausgerechnet die Ukraine und Belarus gehörten zu den Hauptleidtragenden dieses Vernichtungskrieges. Wer historisches Leid nur einer Seite zugesteht, um damit Gewalt gegen andere ehemalige Opfer dieses Krieges zu entschuldigen, betreibt selbst genau die einseitige Geschichtsauslegung, die er kritisiert.

Dein eigenes Argument zu den Minsker Abkommen dreht sich gegen dich: Wenn Minsk der Ukraine Zeit verschafft hat, beweist das vor allem, dass Moskau das Abkommen nie als dauerhaften Frieden betrachtet hat – sonst hätte die Ukraine diese Zeit gar nicht zum Aufbau ihrer Verteidigung gebraucht. Und von einer ,,pauschalen Abwertung von Diplomatie" zu sprechen, ignoriert schlicht acht Jahre Normandie-Format, unzählige Gesprächsrunden und wirtschaftliche Verflechtungen bis zum Februar 2022. Gescheitert ist die Diplomatie nicht an mangelndem westlichen Gesprächswillen, sondern an der Realität eines Angriffskrieges. Auch im Kalten Krieg funktionierte Diplomatie übrigens nur auf Basis glaubwürdiger Abschreckung – nicht als Ersatz dafür.

Der Verweis auf Deutschland nach 1918 widerlegt Snyder überhaupt nicht, sondern verfehlt seinen Punkt. Weimar scheiterte nicht daran, dass ein Angriffskrieg gestoppt wurde, sondern an der Dolchstoßlegende und daran, dass die Niederlage eben nicht akzeptiert wurde. Snyders Kernargument ist simpel: Solange ein imperialer Krieg als lohnend erlebt wird, gibt es keinen inneren Zwang zum Umdenken. Niemand muss dafür die Eroberung einer Atommacht fordern – es reicht völlig, einen völkerrechtswidrigen Landraub nicht zum Erfolgsmodell werden zu lassen.

Dass 32 demokratische Staaten innerhalb der NATO offen über Waffenlieferungen, Risiken und Strategien streiten, ist kein Beleg für ,,Realitätsverweigerung", sondern schlicht das Wesen einer Allianz souveräner Demokratien – im Gegensatz zu Systemen, in denen abweichende Meinungen verboten sind. Und man kann frühere US-Einsätze problemlos kritisieren, ohne deshalb die Tatsache zu leugnen, dass Europas Sicherheit aktuell auf genau diesem Bündnis beruht.

Besonders unlogisch wird deine Argumentation dort, wo du den Untertan bemühst und gleichzeitig die Kritik an der Besoldungspolitik gegen deinen Vorredner wendest. Diederich Heßling zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er seiner Obrigkeit blind hinterherläuft und sie niemals kritisiert. Wenn jemand also den eigenen Dienstherrn in der Besoldungsfrage offen für Verfassungsbrüche kritisiert, ist das das exakte Gegenteil von Untertanenmentalität – es ist gelebter ,,Staatsbürger in Uniform". Und dass ein Staat in der Haushalts- oder Besoldungspolitik versagt, ändert nicht das Geringste an der äußeren Sicherheitslage. Eines gegen das andere auszuspielen, klingt zwar rhetorisch gefällig, ist logisch aber schlicht ein Kurzschluss.

Man muss die Position deines Vorredners nicht in jedem Detail teilen aber ihm ,,Lemming-Mentalität" vorzuwerfen, während die eigenen Gegenargumente so viele blinde Flecken haben, überzeugt wirklich nicht.

Damit soll es dann aber auch genug Off-Topic gewesen sein. Ich nehme meinen eigenen Anteil an diesem kleinen Ausflug in die Weltpolitik ausdrücklich auf meine Kappe und freue mich, wenn wir hier wieder zum eigentlichen Thema des Threads zurückfinden.

Rentenonkel

Zitat von: Pawel in Heute um 09:24Und genau hier liegt die eigentliche Ironie Deiner Haltung: Wenn es um Dein eigenes Portemonnaie geht, erkennst Du sehr wohl, dass diese Regierung Verfassungsgebote verschleppt und ihre eigenen Leute hinhält. Sobald dieselbe Regierung aber sicherheitspolitische Parolen ausgibt, schaltest Du genau dieses gesunde Misstrauen ab, erklärst ihre Linie zur unumstößlichen Wahrheit und stempelst jeden, der nach diplomatischen Auswegen sucht, als naiven Beschwichtiger ab.


Wer Verhandlungen grundsätzlich als Schwäche diffamiert, nimmt am Ende eine endlose Eskalation in Kauf.


Verhandlungen sind keine Schwäche und diplomatische Auswege sind kein Irrweg. Aber erst wenn die Kontrahenten (hier: Ukraine und Russland) das Gefühl haben, auf dem Schlachtfeld keine Entscheidung mehr herbeiführen zu können, gibt es ein ,,window of opportunty". An diesem Prinzip hat sich in den letzten zweitausend Jahren nichts geändert.

Die Gefahr eines sogenannten faulen Friedens ist in der Ukraine derzeit groß. Es kann also eine Situation geben, in der Dritte einen Konflikt zwar formal beenden, aber die zugrundeliegenden Ursachen des Konflikts nicht gelöst sind und daher der Frieden instabil und kurzfristig ist, anstatt nachhaltig und gerecht. Das Problem beim faulen Frieden ist, dass man in der Regel eben erst weiß, dass es ein fauler Frieden ist, wenn ein Krieg wieder ausgebrochen ist. Also man könnte sagen, der Kern des faulen Friedens sind eher einseitige Konzessionen von einer Partei, in der Hoffnung, die andere Partei, vielleicht den Aggressor, zu beschwichtigen, zu pazifizieren oder einzudämmen.

Ein klassisches Beispiel ist der Krieg Roms gegen Karthago im zweiten Jahrhundert vor Christus. Da macht Karthago eine Konzession nach der anderen: Man liefert Waffen aus, man gibt Territorium auf, man stellt Geiseln. Und das alles in der Hoffnung, dass Rom dadurch beschwichtigt wird – und dass man damit den Frieden stabilisiert. Aber genau das Gegenteil passiert, weil Rom sagt: Ein Gegner, der uns so viele Konzessionen macht, den können wir vor uns hertreiben. Am Schluss ist Karthago nicht mehr in der Lage, sich zu verteidigen, und wird von Rom komplett zerstört.

Ich sehe jedenfalls die Gefahr, dass diejenigen, die – gut gemeint – von der Ukraine im Augenblick Konzessionen und diplomatische Bemühungen einfordern, unterschätzen, dass eine einseitige Konzessionsbereitschaft die Aggressivität von Putin eher erhöhen könnte. Wie können wir sicher sein, dass eine Konzessionsbereitschaft von beiden Seiten ernst gemeint ist? Stand heute würde ich ganz stark argumentieren, dass eben beide Seiten, sowohl Moskau als auch Kiew, noch hoffen, auf dem Schlachtfeld mit militärischen Mitteln die eigene Position jedenfalls in ein deutliches Übergewicht gegenüber der Gegenseite zu bringen.

Condor

Schade, jeder von uns könnte seitenweise Ausführen der Geschichte bringen.
Aber, auf dieser Seite geht es m.E. um die mangelhafte Gesetzfindung der neuen Bundesalimentierung
durch unsere Staatsführung und als Hilfe bzw. Unterstützung für jeden, der sich für seine Bezüge interessiert. Also, sollten wir dies doch bitte beachten.
Was gibt es konkret Neues, wer was etwas Konkretes?

PolareuD

Vielleicht könnte ihr eure Diskussion ( @ Pawel, Durgi, usw.) in dem folgenden Thread weiterführen:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128694.0.html

Hier soll es um die amtsangemessene Alimentation gehen.

@ Admins, Mods: Bitte die letzten Post dahin verschieben?
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Rentenonkel

Zitat von: PolareuD in Heute um 09:22Einige Wochen wären überhaupt nicht das Problem. Für einen Teil der Widerspruchsführer läuft das Rechtsbehelfsverfahren aber seit fast 10 Jahren. Zu dem werden aktive Kläger im Bund seit nunmehr 2 Jahren mit Beschwichtigungen vom BVA oder von VG Seiten hingehalten. Dieser Zustand ist nicht ärgerlich, er ist unverschämt und unerträglich. Hier wird der politischen Wille im Bund zur Schau gestellt verfassungsrechtliche Vorgaben mit Füßen zu treten. Insofern sollten die jeweiligen VG's die anhängigen Verfahren gegen Bund mit Tatkraft angehen und nicht Ping Pong mit Kläger und Beklagte spielen.

Da gebe ich Dir absolut Recht. Davon ausgehend, dass alle Beteiligten sich einig sind, dass das bisherige Besoldungsgesetz mit der Verfassung nicht in Einklang gebracht werden kann, liegt jedoch der Ball eindeutig im Spielfeld des Gesetzgebers. Er muss nachbessern und dann muss man schauen, ob die Nachbesserungen ausreichend sind.

Es lässt sich aus dem Urteil zur Normenkontrolle allerdings kein in der Höhe exakt bezifferbarer Nachzahlungsanspruch entnehmen, wenn man es eng auslegt, noch nicht einmal, ob überhaupt für den einzelnen Kläger etwas nachgezahlt werden muss. Mithin gibt es keinen Automatismus, dass nach einem Urteil des BVerfG über die Bundesbesoldung jeder Kläger überhaupt etwas zu bekommen hat.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass auch nach einem solchen Urteil das Ping Pong weitergehen. Es mag ein Punktgewinn sein, aber in meinen Augen wäre man dennoch weit weg von einem Sieg. Und fürs Portemonnaie ändert sich auch erst mal bis auf die Tatsache, dass man für den Klageweg in der Regel noch Geld in die Hand nehmen muss, nichts.

Es muss einen anderen Weg geben, um schneller zum Ziel zu kommen, auch wenn sich ein solcher aktuell für mich noch nicht erschließt.

waynetology

Zitat von: Condor in Heute um 10:26Schade, jeder von uns könnte seitenweise Ausführen der Geschichte bringen.
Aber, auf dieser Seite geht es m.E. um die mangelhafte Gesetzfindung der neuen Bundesalimentierung
durch unsere Staatsführung und als Hilfe bzw. Unterstützung für jeden, der sich für seine Bezüge interessiert. Also, sollten wir dies doch bitte beachten.
Was gibt es konkret Neues, wer was etwas Konkretes?

Ich glaube dabei geht es darum, möglichst zu verhindern, dass vielleicht noch ein Paar Beamte die AFD wählt. Aber machen wir uns nichts vor, es ist die Alternative. CDU und SPD sind nicht mehr wählbar, Grüne und die Linke ohnehin nicht.

Ich wähle ja aus Frust die FDP 8)

FrageFuerNenFreund

Zitat von: waynetology in Heute um 11:13Ich glaube dabei geht es darum, möglichst zu verhindern, dass vielleicht noch ein Paar Beamte die AFD wählt. Aber machen wir uns nichts vor, es ist die Alternative. CDU und SPD sind nicht mehr wählbar, Grüne und die Linke ohnehin nicht.

Ich wähle ja aus Frust die FDP 8)

sorry aber höchstens "ALTERNATIV-Looser" geht gar nicht und das die altparteien eine politik betreiben das diese partei davon profitiert ist ungeheuerlich und in meinen augen strafbar!
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

Oneeye

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/juergen-hardt/fragen-antworten/wie-kommt-es-immer-wieder-zu-verzoegerungen-beim-bundesalimentationsgesetz

Also der werte Herr Jürgen Hardt (CDU) kann keine Verzögerung mit dem Ziel, den Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten zustehende Ansprüche vorzuenthalten, erkennen.

Dann ist doch alles gut und es dauert nicht mehr lang  ;D  :-X  :o  ;D

abi

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 10:35Da gebe ich Dir absolut Recht. Davon ausgehend, dass alle Beteiligten sich einig sind, dass das bisherige Besoldungsgesetz mit der Verfassung nicht in Einklang gebracht werden kann, liegt jedoch der Ball eindeutig im Spielfeld des Gesetzgebers. Er muss nachbessern und dann muss man schauen, ob die Nachbesserungen ausreichend sind.

Es lässt sich aus dem Urteil zur Normenkontrolle allerdings kein in der Höhe exakt bezifferbarer Nachzahlungsanspruch entnehmen, wenn man es eng auslegt, noch nicht einmal, ob überhaupt für den einzelnen Kläger etwas nachgezahlt werden muss. Mithin gibt es keinen Automatismus, dass nach einem Urteil des BVerfG über die Bundesbesoldung jeder Kläger überhaupt etwas zu bekommen hat.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass auch nach einem solchen Urteil das Ping Pong weitergehen. Es mag ein Punktgewinn sein, aber in meinen Augen wäre man dennoch weit weg von einem Sieg. Und fürs Portemonnaie ändert sich auch erst mal bis auf die Tatsache, dass man für den Klageweg in der Regel noch Geld in die Hand nehmen muss, nichts.

Es muss einen anderen Weg geben, um schneller zum Ziel zu kommen, auch wenn sich ein solcher aktuell für mich noch nicht erschließt.

Was haben wir denn für Möglichkeiten?
Wie sind die Zeitlinien dazu?
Wie sind dazu die Erfolgswahrscheinlichkeiten?

Gesetzgeber reagiert
Gesetzentwurf --> Kabinettsfassung --> Parlamentarischer Prozess --> Gesetzverabschiedung
Zeitlinie: nicht annähernd verifizierbar 6 Monate bis 100 Jahre
Erfolgswahrscheinlichkeit: niedrig
Sonstiges: Gesetzgeber versucht sich mit entsprechenden juristischen Winkelzügen kleinzurechnen; verabschiedetes Gesetz muss höchstwahrscheinlich erneut juristisch individuell auf Verfassungskonformität geprüft werden;

BVerfG reagiert:
Einige der beim BverfG zur Entscheidung liegende Verfahren zur Besoldung werden entschieden und geben weitere Faktoren zur Alimentation vor.
Zeitlinie: 1 Woche bis 5 Jahre
Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch
Sonstiges: Die geprüften Besoldungsgesetze sind individuell für das jeweilige BL und können nur dem entsprechenden BL Zeitlinien bis zur Behebung der verfassungswidrigen Alimentation setzen;

Normaler gerichtlicher Prozess:
Widerspruch --> Ablehnender Bescheid --> Klage VG --> Vorlage VG beim BVerfG --> Beschluss BVerfG
Zeitlinie: 20 Jahre plus
Erfolgswahrscheinlichkeit: hoch
Sonstiges: Rückständige Besoldung höchstwahrscheinlich zu niedrig; Ansprüche nicht verzinst; Individuell nur ein klagbar; hohes Prozesskostenrisiko

Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG)
Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG in Verbindung mit §§ 90 ff. BVerfGG
Zeitlinie: 2-5 Jahre
Erfolgswahrscheinlichkeit: gering
Sonstiges: Individuell nur ein klagbar, Kostenfrei für den Kläger (soweit kein Anwalt engagiert wird), Grundargument effektiver Rechtsschutz;

EMGR:
Angriff auf das bestehende Streikverbot für Beamte
Zeitlinie: 2-5 Jahre
Erfolgswahrscheinlichkeit: mittel
Sonstiges: Sofern das Streikverbot für Beamte aufgehoben wird, Streikrecht um höhere Besoldung einzufordern (Arbeitskampf), dann aber auch die Frage ob das Beamtentum in der jetzigen Form langfristig erhalten bleibt;

Alimentationsgrundsatzklage als Gesetz verabschieden:
Wie vom DRB (Deutscher Richterbund) vorgeschlagen die VGO, BVerfGG entsprechend zu erweitern  Quelle: Quelle
Zeitlinie: 6 Monate bis 1 Jahr
Erfolgswahrscheinlichkeit: gering
Sonstiges: Regierungskoalition müsste vom Nutze überzeugt werden --> schränkt den Gesetzgeber aber künftig in der Gestaltung (Winkelzüge, Zeitgewinn, Einsparpotential) der Alimentation ein; müsste durch viele Verbände und weitere Einflussfaktoren dem Bundestag aufgedrängt werden;

Berlin reagiert
Gesetzverabschiedung des Landes Berlin
Zeitlinie: bis 01.04.2027
Erfolgswahrscheinlichkeit: erst nach Regierungsbildung einschätzbar
Sonstiges: Gesetzgeber versucht sich zwar mit entsprechenden juristischen Winkelzügen kleinzurechnen; muss jedoch erheblich in der Besoldung nachbessern; um Abwanderung nach Berlin von Bundesbeamten zu verhindern, muss auch der Bund zeitnah nachbessern; gilt auch für BL die nachbessern;

Kann jetzt gerne erweitert werden, hier sind mit Sicherheit nicht alle Möglichkeiten aufgeführt. Ich setzte auf die Schwarmintelligenz....
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Knecht

Zitat von: Oneeye in Heute um 11:25https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/juergen-hardt/fragen-antworten/wie-kommt-es-immer-wieder-zu-verzoegerungen-beim-bundesalimentationsgesetz

Also der werte Herr Jürgen Hardt (CDU) kann keine Verzögerung mit dem Ziel, den Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten zustehende Ansprüche vorzuenthalten, erkennen.

Dann ist doch alles gut und es dauert nicht mehr lang  ;D  :-X  :o  ;D

Hardt am Limit...