Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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abi

Zitat von: Camouflage62 in Heute um 09:42Als man sich gegen juristische Vorlagen, gegen die amtangemessene Alimentation entschieden hat.
Gelder die uns zustehen irgendwo hin sind.. da war alles nicht so komplex...selbstgemachtes Problem, habe da kein Mitleid..

Das ging Ruckzuck.

Geldnot, ja den Punkt sehe ich auch. Haben halt nur das Gesetz als Druckmittel und da entsteht zu wenig Druck, da keine externen Geldgeber und NGOs, oder Lobbys mit Geld, die uns da richtig vertreten und Gas geben(Medial z.B.).

Die Gewerkschaften können auch nicht viel bewegen..da kein Druckmittel wie Streikrecht gegeben ist.

Eher ist da jmd interessiert, dass die Beamten in den Medien weiter deformiert werden..

Also kompensiere noch mit Minijob und Gürtel  bei mir enger schnallen, als bei meinem Nachwuchs.

Aber erhoffe mir nichts und freue mich über jeden Euro..

Ist ja heutzutage Gang und Gebe geworden, Täter Opfer Umkehr..

Die armen da oben, es ist so komplex, wir müssen noch mehr leiden, weil die können doch nichts dafür...

Das Recht ist auf unserer Seite, aber versteht doch den Dienstherrn, denkt an eure Mitmenschen...

Ihr müsst dienen.. in dem Sinne.

Bin hier erstmal raus, dieses ganze Meinungsgemache hier, fahre ab jetzt auch ohne Ticket durch Deutschland.

Esse im Restaurant und verlasse dieses ohne bezahlen, wenn ich dann erwischt werde, sage ich:

Ist leider anderweitig priorisiert.

Ich habe die (wahrscheinlichen, jedenfalls aus der bisherigen Praxis der Entwurfsstadien abzuleitenden) bisherigen Fakten zusammengefasst, jedoch bewusst ohne Wertung.

Die Frage, die ich mir stelle ist, wie man diesen "99 Jahre-Dornröschenschlaf" aufbrechen kann. Auch auf Seiten der Interessenverbände muss es doch mal möglich sein (mit Winkelzügen von Top-Juristen) einen gangbaren juristischen Weg zu finden, der letztendlich die Gesetzgeber im überschaubaren Zeitrahmen zum Handeln zwingt (mit Zeitlinie), ohne den 25-jährigen Standardweg zu nutzen.

Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Hugo

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 09:19Ich frage mich, ob der BDZ-Vorstand es wagt, heute in einer Woche sämtliche Mitgliedern bezüglich der Widerspruch anschreiben werden? Vor ca. 4 Wochen war die Stimme hart.
Schauen wir mal obs in der Praxis auch so hart sind.


Darüberhinaus warum haben andere Gewerkschaften GDP, DBB, Dpolg etc. ihre Mitglieder nicht dazu bewegt?

Ich glaube das müssen die nicht einmal machen... Ich habe einen Kontakt im BVA. Dieser meinte, dass gerade sehr viele Widersprüche reinflattern.
Deshalb nochmal meine Bitte: Motiviert möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zum Einlegen des Widerspruchs!

Hanswurst

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 09:19Ich frage mich, ob der BDZ-Vorstand es wagt, heute in einer Woche sämtliche Mitgliedern bezüglich der Widerspruch anschreiben werden? Vor ca. 4 Wochen war die Stimme hart.
Schauen wir mal obs in der Praxis auch so hart sind.


Darüberhinaus warum haben andere Gewerkschaften GDP, DBB, Dpolg etc. ihre Mitglieder nicht dazu bewegt?

Man hofft seitens der BDZ-Ortsverbände, dass Anfang des Monats Dezember, nach verstreichen der selbst gesetzten Frist (30.11.), eine offizielle Stellungnahme des BDZ Bundesvorstands zu dieser Thematik vorliegt. Also ja, ich gehe davon aus, dass man den Mitgliedern dann den Widerspruch nahelegt.

Camouflage62

Zitat von: abi in Heute um 09:53Ich habe die (wahrscheinlichen, jedenfalls aus der bisherigen Praxis der Entwurfsstadien abzuleitenden) bisherigen Fakten zusammengefasst, jedoch bewusst ohne Wertung.

Die Frage, die ich mir stelle ist, wie man diesen "99 Jahre-Dornröschenschlaf" aufbrechen kann. Auch auf Seiten der Interessenverbände muss es doch mal möglich sein (mit Winkelzügen von Top-Juristen) einen gangbaren juristischen Weg zu finden, der letztendlich die Gesetzgeber im überschaubaren Zeitrahmen zum Handeln zwingt (mit Zeitlinie), ohne den 25-jährigen Standardweg zu nutzen.



Als Laie, wirkt es zunehmend für mich so, dass wir auf das Wohlwollen der Regierung / Dienstherrn angewiesen sind. Es ist ein erhebliches Ungleichgewicht auf der rechtlichen Ebene gegeben.

So lange auszögern zu dürfen und weiterhin noch die festgestellten Differenzen für sich zu beanspruchen ist eine Schmach.

Man hätte ja wenigstens eine juristische Bremse ziehen müssen, nach dem Urteil und die aA wieder herstellen können und eher über die Nachberechnung noch länger Entwürfe erstellen können.

Ist ja so wie einen Täter Schuld nachzuweisen, Ihn aber weiterhin frei walten zu lassen..

Würde mich echt interessieren, ob wir Beamten überhaupt noch an die Rahmenbedingungen (kein Streikrecht) gebunden sind, wenn der Dienstherr sich aktiv seiner schuld bekennt und diese weiterhin nicht korrigiert.

Sollten doch auch dahingehend von dieser Auflage entbunden sein oder kann mich da jmd aufklären?

Lasst mal die Bundesbeamten 1 2 Tage streiken, dann will ich sehen was hier los ist.. dass würde den nötigen Druck ausüben..

FrageFuerNenFreund

Zitat von: Camouflage62 in Heute um 10:03Als Laie, wirkt es zunehmend für mich so, dass wir auf das Wohlwollen der Regierung / Dienstherrn angewiesen sind. Es ist ein erhebliches Ungleichgewicht auf der rechtlichen Ebene gegeben.

So lange auszögern zu dürfen und weiterhin noch die festgestellten Differenzen für sich zu beanspruchen ist eine Schmach.

Man hätte ja wenigstens eine juristische Bremse ziehen müssen, nach dem Urteil und die aA wieder herstellen können und eher über die Nachberechnung noch länger Entwürfe erstellen können.

Ist ja so wie einen Täter Schuld nachzuweisen, Ihn aber weiterhin frei walten zu lassen..

Würde mich echt interessieren, ob wir Beamten überhaupt noch an die Rahmenbedingungen (kein Streikrecht) gebunden sind, wenn der Dienstherr sich aktiv seiner schuld bekennt und diese weiterhin nicht korrigiert.

Sollten doch auch dahingehend von dieser Auflage entbunden sein oder kann mich da jmd aufklären?

Lasst mal die Bundesbeamten 1 2 Tage streiken, dann will ich sehen was hier los ist.. dass würde den nötigen Druck ausüben..

Nein! So ist das mit den einseitigen Verträgen mit dem DH....

Aber andersrum würden nie alle mitziehen.... Ergo hagelt es Diszi´s.... Wenn alle mitmachen würden.... Wäre die Frage wer erstellt diese und arbeitet sie ab.... :-)

noch 4 folgende Freitage und dann ist Weihnachten liebe Kinder.... und es wird bis dato nichts geben.... (auch danach nicht... Falls jemand an Ostern schon denken mag.... )
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

DeltaR95

Ich sag' es immer wieder, solange unser BVerfG dieses Verzögerungsspiel mitmacht und selbst bei Urteilen noch Fristen von mehr als einem Jahr einräumt, um die verfassungswidrigen Zustände zu beheben, wird überhaupt nichts passieren. Warum auch? Kennt doch jeder Vorgesetzte von seinem Unterbau, wenn du eine Frist setzt, wird es meist erst kurz davor erledigt - wenn man nicht mit engmaschiger Aufsicht nachhilft.

Man kann innerhalb weniger Wochen neue Steuern beschließen und durch's Parlament bringen, aber bei einem relativ simplen Thema wie der Beamtenalimentation dauert es dann plötzlich Jahrzehnte  ::)

andreb

Simples Thema ?

Laut diversen MdB handelt es sich doch um ein hochkomplexes Thema.

Auf dem Niveau u.a. von
- Quantenphysik
- Thermodynamik
etc.

InternetistNeuland

Zitat von: andreb in Heute um 10:41Simples Thema ?

Laut diversen MdB handelt es sich doch um ein hochkomplexes Thema.

Auf dem Niveau u.a. von
- Quantenphysik
- Thermodynamik
etc.

Daran kann es nicht liegen, hatten wir doch einen Dr. der Physik als Kanzlerin.

abi

Zitat von: InternetistNeuland in Heute um 10:54Daran kann es nicht liegen, hatten wir doch einen Dr. der Physik als Kanzlerin.

Die ist im Ruhestand, und die Quadratur des Kreises geht nicht. Wäre auch nicht mit Einstein gegangen, geht auch in den nächsten Jahrtausenden mit AI nicht.

Es geht dann, wenn sich die Prioritäten der Politik verschieben (mit mehr Mittel ist der Kreis nicht rund, aber der Quader auch nicht mehr Quader) und die Mittel massiv verstärkt werden, oder wenn das BVerfG nach Terminverstreichung durch den Gesetzgeber (Untätigkeit) selbst handelt.
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Matze1986

Zitat von: Hugo in Heute um 09:58Ich glaube das müssen die nicht einmal machen... Ich habe einen Kontakt im BVA. Dieser meinte, dass gerade sehr viele Widersprüche reinflattern.
Deshalb nochmal meine Bitte: Motiviert möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zum Einlegen des Widerspruchs!

Ich habe in den letzten zwei Wochen, mit Hilfe des hier eingestellten Musterwiderspruchs, ca. 20 Kollegen aus meiner Dienststelle zum WS motivieren können.

die ersten Reaktionen waren:
"Ich dachte, man muss da nichts machen, "die Gewerkschaft" sagt das so."
"Oh, das hab ich ja noch gar nicht mitbekommen"
"Aber da gibt es doch das Rundschreiben aus dem BMI"

Es wäre noch so einiges an Potential möglich bzgl. Einreichen eines WS,,,

PolareuD

#10105
Das Thema ist alles andere als komplex, es ist sogar höchst simpel gestrickt. Komplex wird es erst durch den politischen Unwillen zur Umsetzung und durch die Generierung von beliebig verfassungswidrigen Zuständen. Und das letztendlich nur um Zeit zu schinden, so dass die finanziellen Mittel in anderen politischen Eskapaden verausgabt werden können.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

abi

Zitat von: PolareuD in Heute um 11:11Das Thema ist alles andere als komplex, es ist sogar höchst simpel gestrickt. Komplex wird es erst durch den politischen Unwillen zur Umsetzung und durch die Generierung von beliebig verfassungswidrigen Zuständen. Und das letztendlich nur um Zeit zu schinden, so dass die finanziellen Mittel in anderen politischen Eskapaden verausgabt werden zu können.

Volle Zustimmung, rein juristisch betrachtet relativ simpel --> aber durch die Politik verkompliziert  >:(
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Durgi

Zitat von: andreb in Heute um 10:41Simples Thema ?

Laut diversen MdB handelt es sich doch um ein hochkomplexes Thema.

Auf dem Niveau u.a. von
- Quantenphysik
- Thermodynamik
etc.

Waehrend in der Thermodynamik die Entropie zunimmt, nimmt im Besoldungsrecht mit jedem weiteren Jahr der Normenkontrolle offenbar ausschließlich die ministerielle Erkenntnisunsicherheit zu.

Das muss man erst einmal hinbekommen. ;-)
Sachkenntnis beginnt dort, wo die eigene Gewissheit einer kritischen Pruefung standhalten muss.

DeltaR95

Zitat von: Durgi in Heute um 11:20Das muss man erst einmal hinbekommen. ;-)

Vielleicht liefert die KI noch nicht die richtige Antwort auf die Besoldungsfrage und man muss erstmal ein KI-Modell trainieren, welches so widersinnige Konstrukte wie das fPE erfinden kann  ;D Sowas dauert natürlich, kannst du nichts machen, steckt man nicht drin...

abi

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 11:23Vielleicht liefert die KI noch nicht die richtige Antwort auf die Besoldungsfrage und man muss erstmal ein KI-Modell trainieren, welches so widersinnige Konstrukte wie das fPE erfinden kann  ;D Sowas dauert natürlich, kannst du nichts machen, steckt man nicht drin...

,,Wenn du ein Schiff bauen willst, beginne nicht damit, Holz zu sammeln, Planken zu sägen und Arbeit zu verteilen, sondern erwecke im tiefsten Inneren der Menschen die Sehnsucht nach dem großen, weiten Meer."
– Antoine de Saint-Exupéry

;D
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!