Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Tom1234

Schönen Sonntag in die Runde. Ihr könnt euch sicher sein, dass der Bund beim größten Dienstleister für den Bereich der Vergütung und Besoldung ausreichend digitalisiert ist, sodass eine Widerspruchsbearbeitung durchaus im Minutenbereich je Prozessschritt abgewickelt werden kann. Selbst eine Massenbearbeitung ist möglich. Zusätzliches Personal wird dort nicht in dem von euch angedachten Umfang erforderlich zu sein.
Es liegen an dieser Stelle Welten zwischen der Berliner- und der Bundesverwaltung.

gio

Zitat von: Pawel in Heute um 11:32Man könnte denken, ihr habt hier alle erst vorgestern bei der Verwaltung angefangen. Der eine weiß nicht einmal, woher sein Geld kommt bzw. wer es bearbeitet, und der andere bildet sich ein, es würde sich jemand dafür interessieren, ob er einen Widerspruch einlegt oder nicht. Die Antwort ist NEIN! Es dauert ganz einfach länger, bis du ein vorgefertigtes 0815-Schreiben bekommst – und mehr passiert nicht.

Kein Wunder, dass ihr auch noch glaubt, in dieser Regierung würde sich irgendjemand für euch interessieren, nachdem man euch sechs Jahre minderalimentiert hat und nun von Jahr zu Jahr vertröstet.


Schlecht geschlafen?

Also ganz ehrlich wenn in meinem Bereich 100.000 Widersprüche ankommen tanzt der Bär. Keine Ahnung was du dir einbildest aber im normalen Tagesgeschäft das noch oben drauf und die gelben Zettel fliegen so schnell kannst du gar nixht gucken.  ;D

DeltaR95

Zitat von: Tom1234 in Heute um 13:01Schönen Sonntag in die Runde. Ihr könnt euch sicher sein, dass der Bund beim größten Dienstleister für den Bereich der Vergütung und Besoldung ausreichend digitalisiert ist, sodass eine Widerspruchsbearbeitung durchaus im Minutenbereich je Prozessschritt abgewickelt werden kann. Selbst eine Massenbearbeitung ist möglich. Zusätzliches Personal wird dort nicht in dem von euch angedachten Umfang erforderlich zu sein.
Es liegen an dieser Stelle Welten zwischen der Berliner- und der Bundesverwaltung.

Danke, dann rechnen wir mal 5 Minuten von "Sachbearbeiter öffnet Umschlag mit Widerspruch bis zum automatisierten Ausdruck und Versand der Ruhendstellung":

100.000 Widersprüche zu 5 Minuten sind 500.000 Minuten => ~ 8.400 Mannstunden => 2.138 Stunden bei 41 Stundenwoche => heißt das wären immerhin 4 FTE, die im Jahr nichts anderes machen würden, als Widersprüche ruhend zu stellen  ;D

emdy

Zitat von: gio in Heute um 13:13Schlecht geschlafen?

Also ganz ehrlich wenn in meinem Bereich 100.000 Widersprüche ankommen tanzt der Bär. Keine Ahnung was du dir einbildest aber im normalen Tagesgeschäft das noch oben drauf...

In deinem Bereich vielleicht, aber nicht hier. Der Bund hat die Widersprüche doch jahrelang ohne Antwort liegen lassen. Jetzt wird wieder geantwortet und ruhendgestellt. Hat das außer den Widerspruchsführern wen interessiert? Nö.

Es ist auch vollkommen egal (von den Implikationen für den Zustand des Rechtsstaats abgesehen). Wer klagen will kann das tun, wer nicht setzt komische Prioritäten, hat ausgesorgt oder glaubt an den Weihnachtsmann.

Skywalker2000

Zitat von: Pawel in Heute um 12:26Ja deiner
.
Lesen und verstehen.
Es geht nirgends um irgendwelche "Neuen" wo steht denn das?
Spare dir bitte jede weitere Antwort.Es macht keinen Sinn.
Es

Ja mit dir zu diskutieren würde keinen Sinn ergeben. Danke für deine Selbsteinschätzung

Julianx1

Zitat von: emdy in Heute um 13:34In deinem Bereich vielleicht, aber nicht hier. Der Bund hat die Widersprüche doch jahrelang ohne Antwort liegen lassen. Jetzt wird wieder geantwortet und ruhendgestellt. Hat das außer den Widerspruchsführern wen interessiert? Nö.

Es ist auch vollkommen egal (von den Implikationen für den Zustand des Rechtsstaats abgesehen). Wer klagen will kann das tun, wer nicht setzt komische Prioritäten, hat ausgesorgt oder glaubt an den Weihnachtsmann.

Naja. Viele KollegInnen können das Thema einfach nicht fassen. Es werden mehr die Widersprüche stellen. Aber es ist immer noch ein kleiner Teil. Man sollte sich wirklich mal fragen woran es liegt.

Tom1234

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 13:21Danke, dann rechnen wir mal 5 Minuten von "Sachbearbeiter öffnet Umschlag mit Widerspruch bis zum automatisierten Ausdruck und Versand der Ruhendstellung":

100.000 Widersprüche zu 5 Minuten sind 500.000 Minuten => ~ 8.400 Mannstunden => 2.138 Stunden bei 41 Stundenwoche => heißt das wären immerhin 4 FTE, die im Jahr nichts anderes machen würden, als Widersprüche ruhend zu stellen  ;D

Da bist Du noch wesentlich zu hoch im Ansatz. Im zentralen Posteingang wird gescannt und das Digitalisat unmittelbar dem jeweiligen Eingangsbereich zugeleitet. Adressinformationen werden in den Metadaten aufgenommen und beim Ausgangsdokument automatisiert übernommen. Wir sprechen also nur noch von Sekunden in der Prozessbearbeitung. Druck und Versand könnten über einen zentralen Postausgang erfolgen.

Pawel

Zitat von: gio in Heute um 13:13Schlecht geschlafen?

Also ganz ehrlich wenn in meinem Bereich 100.000 Widersprüche ankommen tanzt der Bär. Keine Ahnung was du dir einbildest aber im normalen Tagesgeschäft das noch oben drauf und die gelben Zettel fliegen so schnell kannst du gar nixht gucken.  ;D
Zitat von: gio in Heute um 13:13Schlecht geschlafen?
 
Nein.
Vielleicht liegt es auch nur daran, dass nicht jeder Beamte ab Besoldungsgruppe A13 aufwärts eine gut verdienende Ehefrau oder zwei Häuser geerbt hat. Der Dienstherr hat die Fürsorgepflicht und das Alimentationsprinzip einseitig aufgekündigt – völlig ohne Konsequenzen für ihn selbst. Da ist es wohl kaum verwunderlich, dass man sich ernsthafte Sorgen um sich und seine Kinder macht.

Denn eigentlich sind diese beiden Grundsätze das Fundament des deutschen Berufsbeamtentums und sogar durch das Grundgesetz geschützt:
• Fürsorgepflicht: Der Dienstherr ist verpflichtet, für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu sorgen (z. B. durch die Beihilfe im Krankheitsfall).
• Alimentationsprinzip: Er muss einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren, der dem Amt, der Verantwortung und der wirtschaftlichen Lage entspricht – auch im Ruhestand.

Die Realität sieht im Moment jedoch düster aus. Zu Beginn des Jahres gab es einen kurzen Hoffnungsschimmer, als das Bundesinnenministerium (BMI) endlich einen Referentenentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses und zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation vorlegte. Doch daraus wurde nichts: Das für den 26. Mai 2026 geplante Beteiligungsgespräch mit den Gewerkschaften wurde vom BMI kurzfristig und ersatzlos abgesagt. Seitdem herrscht Funkstille.
Zwar erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 3. November 2026 auf dem GdP-Bundeskongress feierlich, dass das Anliegen überfällig sei und die Alimentationsregelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Doch die Gewerkschaft ver.di und die betroffenen Beamten schauen nur tatenlos zu. Es braucht jetzt schnelle Entscheidungen statt leerer Versprechungen, damit die verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung endlich wieder Realität werden.

Es kommen keine 100000 Widersprüche. Nicht mal 1000.


Also ganz ehrlich wenn in meinem Bereich 100.000 Widersprüche ankommen tanzt der Bär. Keine Ahnung was du dir einbildest aber im normalen Tagesgeschäft das noch oben drauf und die gelben Zettel fliegen so schnell kannst du gar nixht gucken.  ;D

derSchorsch

Zitat von: Tom1234 in Heute um 13:01Schönen Sonntag in die Runde. Ihr könnt euch sicher sein, dass der Bund beim größten Dienstleister für den Bereich der Vergütung und Besoldung ausreichend digitalisiert ist, sodass eine Widerspruchsbearbeitung durchaus im Minutenbereich je Prozessschritt abgewickelt werden kann. Selbst eine Massenbearbeitung ist möglich. Zusätzliches Personal wird dort nicht in dem von euch angedachten Umfang erforderlich zu sein.
Es liegen an dieser Stelle Welten zwischen der Berliner- und der Bundesverwaltung.

Möglich...klar. aber ist es auch legal, die Bescheide automatisierte zu erstellen? Muss nicht jeder Fall individuell beurteilt werden?

Viggen

Zitat von: Julianx1 in Heute um 14:16Naja. Viele KollegInnen können das Thema einfach nicht fassen. Es werden mehr die Widersprüche stellen. Aber es ist immer noch ein kleiner Teil. Man sollte sich wirklich mal fragen woran es liegt.

Der Bund hat cirka 600.000 Versorgungsempfänger. Wie gesagt, es stellt sich die Frage, wie informiert und mobilisiert man eine solche Masse adäquat.
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

despaired

Zitat von: derSchorsch in Heute um 14:57Möglich...klar. aber ist es auch legal, die Bescheide automatisierte zu erstellen? Muss nicht jeder Fall individuell beurteilt werden?

KI darf mE keine Entscheidung treffen sondern nur Vorarbeiten

lotsch

Zitat von: Tipozuol in Heute um 12:51Das hat man halt bisher nicht gerichtlich geklärt.
Meine persönliche Meinung: Die Besoldung ist keine auf Antrag erfolgende Erstattung (wie z. B.  Reisekosten oder TG), sondern eine Bringschuld des Dienstherren.
Da dieser in der jetzigen Konstellation Kenntnis hat von der massiven Schieflage, müsste er, schon aus Fürsorgegründen, die Nachzahlung unabhängig vom Widerspruch für alle gleich gestalten.

Würde dann in ca. 20 Jahren durch das BVerfG entschieden.

Das wird man jetzt bald in Berlin sehen. Dort muss bis zum 31.03.2027 entsschieden werden, ob die Nachzahlung an alle, oder nur an jene, die statthaften Widerspruch eingelegt haben, ausbezahlt wird. Ich bin schon auf die Beratungen gespannt. Momentan will keiner entscheiden. Der gewählte rot-rot-grün-Senat, will, dass der noch amtierende Senat unter CDU-Führung einen Vorschlag unterbreitet, und die Fianzierung vorschlägt. Die CDU sagt, geht uns nichts mehr an.
Ich bin auch gespannt, wie die Beamten dort reagieren, und die Presse.

BVerfGBeliever

Zitat von: lotsch in Heute um 15:36Das wird man jetzt bald in Berlin sehen. Dort muss bis zum 31.03.2027 entsschieden werden, ob die Nachzahlung an alle, oder nur an jene, die statthaften Widerspruch eingelegt haben, ausbezahlt wird.
Die Rn. 161 des letztjährigen BVerfG-Beschlusses äußert sich diesbezüglich relativ eindeutig:
"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."

Deutlich spannender dürfte hingegen die Frage sein, ob der im August geleakte Berliner Reparaturentwurf den Vorgaben aus Karlsruhe entsprechen würde. Meine Glaskugel sagt eindeutig "nein", denn bekanntlich waren darin nur sehr überschaubare rückwirkende Anhebungen der Grundgehälter vorgesehen, während andererseits durchaus substanzielle Familienzuschlags-Nachzahlungen vorgesehen waren.

Pumpkin76

Zitat von: BVerfGBeliever in Heute um 16:07Die Rn. 161 des letztjährigen BVerfG-Beschlusses äußert sich diesbezüglich relativ eindeutig:
"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."

Deutlich spannender dürfte hingegen die Frage sein, ob der im August geleakte Berliner Reparaturentwurf den Vorgaben aus Karlsruhe entsprechen würde. Meine Glaskugel sagt eindeutig "nein", denn bekanntlich waren darin nur sehr überschaubare rückwirkende Anhebungen der Grundgehälter vorgesehen, während andererseits durchaus substanzielle Familienzuschlags-Nachzahlungen vorgesehen waren.

Das hindert den Berliner Gesetzgeber ja nicht daran, trotzdem an alle Nachzahlungen zu leisten.

DeltaR95

Zitat von: Tom1234 in Heute um 14:49Da bist Du noch wesentlich zu hoch im Ansatz. Im zentralen Posteingang wird gescannt und das Digitalisat unmittelbar dem jeweiligen Eingangsbereich zugeleitet. Adressinformationen werden in den Metadaten aufgenommen und beim Ausgangsdokument automatisiert übernommen. Wir sprechen also nur noch von Sekunden in der Prozessbearbeitung. Druck und Versand könnten über einen zentralen Postausgang erfolgen.

Perfekt, dann geht die Aufgabe ja locker als Nebenaufgabe Nr. 10 bei einem Sachbearbeiter durch, oder?  ;D

Heißt, um alle Widersprüche für die ca. 363.000 Beamten (inkl. Soldaten) zu verarbeiten und ruhend zu stellen bedarf es nicht mal einer Vollzeitstelle. Dementsprechend wird der "Einschlag" beim Bund irgendwo im Raum "nicht spürbar" liegen. Zumal die Widersprüche auf der Bundesebene sowieso nichts an der Betrofffenheit des Dienstherrn Bund ändern, solange das Rundschreiben im Raum steht.