Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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gio

Warten wir mal ab. Ich kann für mich sagen das ich aus meiner Abteilung einige dazu bewogen habe Widerspruch einzureichen. Wieviel es dann insgesamt werden sehen wir dann.

Btw ich bin mit A8 weit entfernt von A13 und die sorgen und nöte treffen mich genauso hart. Von daher ist das bashing untereinander unangebracht.

BVerfGBeliever

Zitat von: Pumpkin76 in Heute um 16:09Das hindert den Berliner Gesetzgeber ja nicht daran, trotzdem an alle Nachzahlungen zu leisten.
Völlig richtig. Allerdings haben die siebzehn Besoldungsgesetzgeber in den letzten Jahren bekanntlich vielfach (manche würden sagen "konzertiert") versucht, die Vorgaben des BVerfG nach "unten" hin zu durchbrechen (Stichworte Partnereinkommen, Abstandsgebot, Familienzuschläge, etc.).

Warum also sollte der Berliner Gesetzgeber in deinen Augen die genannte Rn. 161 des BVerfG-Beschlusses plötzlich nach "oben" hin auslegen wollen?

Pumpkin76

Zitat von: BVerfGBeliever in Heute um 16:24Völlig richtig. Allerdings haben die siebzehn Besoldungsgesetzgeber in den letzten Jahren bekanntlich vielfach (manche würden sagen "konzertiert") versucht, die Vorgaben des BVerfG nach "unten" hin zu durchbrechen (Stichworte Partnereinkommen, Abstandsgebot, Familienzuschläge, etc.).

Warum also sollte der Berliner Gesetzgeber in deinen Augen die genannte Rn. 161 des BVerfG-Beschlusses plötzlich nach "oben" hin auslegen wollen?

Ich hätte es auch nicht erwartet - aber augenscheinlich wird es ja debattiert, sonst würden ja nicht die sieben Milliarden thematisiert werden.

Murmels Frauchen

Zitat von: netzguru in Heute um 12:54Hallo,
das sieht nach dem Tal der Unwiessenden aus -> Telekom und Post
Keine Infos über Jahre jetzt kommt etwas, habe mit Kollegen gesprochen die noch aktiv sind, haben fast alle keine Infos dazu.
Richtig vermutet 🥺

BPolFrust

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 13:21Danke, dann rechnen wir mal 5 Minuten von "Sachbearbeiter öffnet Umschlag mit Widerspruch bis zum automatisierten Ausdruck und Versand der Ruhendstellung":

100.000 Widersprüche zu 5 Minuten sind 500.000 Minuten => ~ 8.400 Mannstunden => 2.138 Stunden bei 41 Stundenwoche => heißt das wären immerhin 4 FTE, die im Jahr nichts anderes machen würden, als Widersprüche ruhend zu stellen  ;D

Das BVA wird die Fälle genau wie das BMI einfach jahrelang liegen lassen und dem BMI wird wie immer egal sein.
Als ob das an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde.

BVerfGBeliever

Zitat von: Pumpkin76 in Heute um 16:47Ich hätte es auch nicht erwartet - aber augenscheinlich wird es ja debattiert, sonst würden ja nicht die sieben Milliarden thematisiert werden.
Der BVerfG-Beschluss spricht in Rn. 36 von rund 100.000 anhängigen Berliner Widerspruchsverfahren sowie 2.000 bis 3.000 Klageverfahren.

Wenn man diesen "widerspenstigen" (kleiner Scherz) Berliner Beamten eine rückwirkende verfassungskonforme Anhebung ihrer Grundgehälter gewähren würde, dann erscheinen mir die genannten sieben Milliarden (je nachdem, über wie viele Jahre wir jeweils reden) gar nicht mal so unplausibel..

bbdhs

Zitat von: ebse in Gestern um 20:21Sorry, weder noch. Ich bin auch beim Zoll.....

Es ist das Service-Center, das für deine Bezüge zuständig ist. NICHT das BVA......und das Service-Center steht auch nicht auf dem Lohnzettel!!
Welches SC zuständig ist, kriegst du raus, wenn du es nicht weißt, aus MAPZ. ACHTUNG: Im April diesen Jahres haben sich die Zuständigkeiten geändert!!!!
Bei mir war es bisher zB Saarbrücken, jetzt ist es Dresden....

(Ich schicke seit Jahren Widersprüche und habe jedesmal Eingangsbestätigung erhalten)

Grüße
Stimmt. Auch meine Widersprüche gingen an das entsprechende Service-Center (das richtige steht auch auf der Bezügemitteilung als auskunftgebende Stelle).
Hatte letztens Kontakt mit dem BVA/Beihilfestelle und hab das verwechselt  ::) Danke für die Klarstellung  :D
 

TORR

Zitat von: derSchorsch in Heute um 14:57Möglich...klar. aber ist es auch legal, die Bescheide automatisierte zu erstellen? Muss nicht jeder Fall individuell beurteilt werden?

Nun ja, ein. DH, dem die jahrelange verfassungswidrige Besoldung (inkl. Urteile v. BVerfG) noch nicht einmal eine Schweißperle auf die Stirn treibt, dem sind ggf. illegale Widerspruchsbescheide (natürlich abgelehnte) auch egal. Der Petent kann ja klagen!
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
I. Kant

Maximus

Zitat von: lotsch in Heute um 15:36Das wird man jetzt bald in Berlin sehen. Dort muss bis zum 31.03.2027 entsschieden werden, ob die Nachzahlung an alle, oder nur an jene, die statthaften Widerspruch eingelegt haben, ausbezahlt wird. Ich bin schon auf die Beratungen gespannt. Momentan will keiner entscheiden. Der gewählte rot-rot-grün-Senat, will, dass der noch amtierende Senat unter CDU-Führung einen Vorschlag unterbreitet, und die Fianzierung vorschlägt. Die CDU sagt, geht uns nichts mehr an.
Ich bin auch gespannt, wie die Beamten dort reagieren, und die Presse.

Auch in Berlin wird es zeitnah kein neues Besoldungsgesetz geben. Der Berliner Besoldungsgesetzgeber wird um Fristverlängerung bitten (Regierungswechsel etc.) und Karlsruhe wird in seiner Weisheit natürlich dieser Fristverlängerung zustimmen.

Ich bin nur noch genervt von diesem Gericht. Das Jahr ist fast wieder rum und es gibt nicht mal einen neuen Beschluss. Als Besoldungsgesetzgeber würde ich das Gericht auch nicht ernst nehmen.

Das Gericht muss endlich mal die Handbremse lösen. Sollen wir wieder mehrere Jahre auf einen Beschluss warten? Das oberste Gericht aus den USA oder aus anderen westlichen Staaten hätte jedenfalls keine 5 Jahre für so ein (läpsches) Urteil gebraucht.

DeltaR95

Zitat von: Maximus in Heute um 18:14Auch in Berlin wird es zeitnah kein neues Besoldungsgesetz geben. Der Berliner Besoldungsgesetzgeber wird um Fristverlängerung bitten (Regierungswechsel etc.) und Karlsruhe wird in seiner Weisheit natürlich dieser Fristverlängerung zustimmen.

Warum überhaupt eine Fristverlängerung erbitten? Was passiert denn, wenn bis zum 31. März 2027 kein neues Besoldungsgesetz vorliegt? Selbst wenn das BVerfG dann die "nukleare Option" alias Vollstreckungsanordnung ziehen würde, was wäre die Folge? Erhalten dann alle Beamten automatisch ihre ausstehende Besoldung? Ich meine nicht, erst wenn sie einzeln Klage vor dem VG erheben, oder?

Von daher kann das den Dienstherrn doch völlig egal sein und selbst wenn, dann könnte man sich als Politiker sauber aus der Affäre ziehen, denn dann hat ja das "böse" BVerfG den Haushalt zum "Einsturz" gebracht.

Tom1234

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 16:13Perfekt, dann geht die Aufgabe ja locker als Nebenaufgabe Nr. 10 bei einem Sachbearbeiter durch, oder?  ;D

Heißt, um alle Widersprüche für die ca. 363.000 Beamten (inkl. Soldaten) zu verarbeiten und ruhend zu stellen bedarf es nicht mal einer Vollzeitstelle. Dementsprechend wird der "Einschlag" beim Bund irgendwo im Raum "nicht spürbar" liegen. Zumal die Widersprüche auf der Bundesebene sowieso nichts an der Betrofffenheit des Dienstherrn Bund ändern, solange das Rundschreiben im Raum steht.

Diese Einschätzung würde ich für den Widerspruchseingang durchaus teilen.

Tom1234

Zitat von: TORR in Heute um 17:28Nun ja, ein. DH, dem die jahrelange verfassungswidrige Besoldung (inkl. Urteile v. BVerfG) noch nicht einmal eine Schweißperle auf die Stirn treibt, dem sind ggf. illegale Widerspruchsbescheide (natürlich abgelehnte) auch egal. Der Petent kann ja klagen!


Im ersten Prozessschritt sprachen wir von Vorgang anlegen, Eingang bestätigten und ruhend stellen. Zeitlich nicht so herausfordernd. Der Prozessschritt der späteren Bearbeitung ist sicher etwas aufwändiger, jedoch lassen sich durchaus auch hier Gruppen zusammenfassen und Standards zur  Bescheidung entwickeln.
Meine Aussage ist, dass es nicht zu diesen massenhaften Personalverstärkungen kommen wird.

PolareuD

#10227
Zitat von: DeltaR95 in Heute um 18:34Warum überhaupt eine Fristverlängerung erbitten? Was passiert denn, wenn bis zum 31. März 2027 kein neues Besoldungsgesetz vorliegt? Selbst wenn das BVerfG dann die "nukleare Option" alias Vollstreckungsanordnung ziehen würde, was wäre die Folge? Erhalten dann alle Beamten automatisch ihre ausstehende Besoldung? Ich meine nicht, erst wenn sie einzeln Klage vor dem VG erheben, oder?

Von daher kann das den Dienstherrn doch völlig egal sein und selbst wenn, dann könnte man sich als Politiker sauber aus der Affäre ziehen, denn dann hat ja das "böse" BVerfG den Haushalt zum "Einsturz" gebracht.

Eine Vollstreckungsanordnung wäre möglich, auch könnte das BVerfG selbst eine Übergangsregelung erlassen. Prozesszinsen ab Rechtsanhängigkeit sind auch möglich. Ist aber alles Neuland, dazu gekommen ist es noch nie, zumindest nicht für den 4k Fall. Das Verfahren müsste dem BVerfG erneut vorgelegt werden.  Einen Automatismus gibt es hier noch nicht.

Vielleicht ist Berlin ja so ,,nett" oder so ,,dämlich" und macht nichts.

P.S.: Der Beschluss des BVerfG von 1998 zur Alimentationspflicht ab dem 3. Kind enthielt eine Vollstreckungsanordnung und wies die Verwaltungsgerichtsbarkeit direkt an bei Verstreichen der Frist zu vollstrecken.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Condor

In S.-H. wurde per Gesetz eine min. Nachzahlung von Okt. 2026 bis Jan. 27 von insgesamt 11 % Erhöhung beschlossen und zum größten Teil mit der Zahlung Nov. 26 schon erfolgt, einschl. der Nachzahlungen
(aus 25, 26, u. zukünftiger Erhöhung 27). Es geht doch, wenn mal will.

SGLBund

Zitat von: Tom1234 in Heute um 13:01Schönen Sonntag in die Runde. Ihr könnt euch sicher sein, dass der Bund beim größten Dienstleister für den Bereich der Vergütung und Besoldung ausreichend digitalisiert ist,

Ich weiß nicht von welchem BVA Sie träumen, aber das ist nicht das BVA, mit dem ich regelmäßig dienstlich befasst bin.