[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[Der Obelix]

Was weiterhin ein wichtiger Faktor ist:

Hamburg hat sich durch seine Besoldungsgesetze seit 2007 den auch seinerzeit gültigen Parametern unterworfen und die Bezugsgröße 4 Personen Familie grundsätzlich genutzt. Ich sehe keinen Grund, warum die Hansestadt nun in irgendeiner Art und Weise von dieser eigenen Entscheidung seit 2007, also eine Art gesetzliche Selbstbindung, hiervon abweichen darf.

Als weiteres , zusätzlich zu diesem Aspekt der Selbstbindung, kommt auch noch Vertrauenschutz hinzu. Damit hat Hamburg gar nicht die Möglichkeit dies sauber anzuwenden.

Gespannt wäre ich als drittes, wenn Hamburg in der ausführlichen Gesetzesbegründung plausible Daten aus 2007 vorlegen könnte, damit man im Rahmen der Begründung dies auch sachgerecht anführen könnte.

Hilfe mir fallen soooo viele Gründe ein warum das nicht gehen kann.

[Rentenonkel]

Dennoch gilt das, was AltStrG gesagt hat: Die schlichte Zahl der zu erwartenden Kläger entscheidet hier über die politische Willensbildung.

Mit diesem Gesetz zwingt das Land Hamburg diejenigen Beamten, die eine amtsangemessene Alimentation erwarten, in ein Klageverfahren und belastet ganz nebenbei dabei auch die Justiz des eigenen Landes bis über die Belastungsgrenze hinaus. Trotz etwa 35.000 Beamten plus etwa 38.000 Pensionären gibt es derzeit nur ein paar Tausend Klagen (wobei jedes Jahr wiederum als neue Klage zählt, insofern sind darin auch einige versteckt, die mehrere Klagen weil mehrere Jahre anhängig haben).

Daher wird man sehen müssen, wie viele Beamte dann am Ende klagen werden. Wenn noch nicht einmal 10 % der Beamten am Ende tatsächlich klagen sollten, hat das Land Hamburg enorm viel Geld eingespart.

[AltStrG]

Dennoch gilt das, was AltStrG gesagt hat: Die schlichte Zahl der zu erwartenden Kläger entscheidet hier über die politische Willensbildung.

Mit diesem Gesetz zwingt das Land Hamburg diejenigen Beamten, die eine amtsangemessene Alimentation erwarten, in ein Klageverfahren und belastet ganz nebenbei dabei auch die Justiz des eigenen Landes bis über die Belastungsgrenze hinaus. Trotz etwa 35.000 Beamten plus etwa 38.000 Pensionären gibt es derzeit nur ein paar Tausend Klagen (wobei jedes Jahr wiederum als neue Klage zählt, insofern sind darin auch einige versteckt, die mehrere Klagen weil mehrere Jahre anhängig haben).

Daher wird man sehen müssen, wie viele Beamte dann am Ende klagen werden. Wenn noch nicht einmal 10 % der Beamten am Ende tatsächlich klagen sollten, hat das Land Hamburg enorm viel Geld eingespart.

Man muss schon bereit sein, für sein Recht das Gericht anzurufen

[Finanzer]

Man muss schon bereit sein, für sein Recht das Gericht anzurufen

Mit anrufen ist es aber nicht getan, Klagen muss man schon noch (verschwindet wieder im Flachwitzkeller)

[GoodBye]

Mit anrufen ist es aber nicht getan, Klagen muss man schon noch (verschwindet wieder im Flachwitzkeller)

Wir könnten diskutieren, ob Anruf genügt, vielleicht kommen die Kollegen dann aus dem Forum Spitzausrechnung wieder zurück 😂