[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[Verwaltungsgedöns]

150 Seiten Hohn und Spott. Zum Gluck haben wir die Altparteien, welche die Demokratie und Verfassung schützen. 

[Schneewitchen]

150 Seiten Hohn und Spott. Zum Gluck haben wir die Altparteien, welche die Demokratie und Verfassung schützen. 

Nicht doch ! Was Du Hohn und Spott nennst, dass nennen Politiker Wertschätzung.😂😅

[Rallyementation]

...Nachdem Maidowski lange auf dem überkomplizierten 115%-Pfad unterwegs war, hat er auf den letzten Metern seiner Amtszeit ja noch das MÄE-Prinzip entwickelt. ...

Es kann so sein, es kann aber auch eine Legende sein. Vielleicht war das MÄE-Prinzip bereits Thema beim Voßkuhle-Beschluss ist aber aus Gründen dort noch nicht eingeflossen. Z. B. nur weil Maidowski ein untergeordneter Mitbeschließer des berichterstattenden Präsidenten war, der noch nicht vom Pfad abzubringen war. Und um kein schnell überholtes Hü und hottt, hin und her, rein in die Kartoffel raus aus der Kartoffel über einen ex post Prüfungsmaßstab, der nie Anspruch hatte einen ex ante Herleitungsmaßstab zu sein, um Ansehen, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Beständigkeit des BVerfG zu betonen, hat man in karls-ruhiger Gelassen- und Verschwiegenheit das lang bedachte MÄE-Prinzip jahrelang in der Schublade gelassen. Und jetzt sind wir in der 25er Beschluss Hü und hottt Phase, wo die selbsauferlegte Beschlusssperre weit über den 31.03.27 hinaus gilt, um die Besoldungsgesetzgeber mit wesentlichen Veränderungen nicht in ihrer beschaulichen Verfassungsignoranz zu irritieren.

Ich mäh besser die Wiese im Paulaner Garten.

[Haftnotiz]

Der Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028 ist veröffentlich. Wie zu erwarten wurden alle Einwände der Berufsverbände/Gewerkschaften zurückgewiesen und es wird das Partnereinkommen z.B. auch rückwirkend durchgesetzt.

Wo wurde der Gesetzentwurf veröffentlicht?

[DasInstitut]

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F104834%2F23_04975_hamburgisches_gesetz_zur_besoldungs_und_beamtenversorgungsanpassung_2026_2027_2028_zur_gewaehrleistung_einer_amtsangemessenen_alimentation_sowie_zur_a#pagemode=none

[Haftnotiz]

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F104834%2F23_04975_hamburgisches_gesetz_zur_besoldungs_und_beamtenversorgungsanpassung_2026_2027_2028_zur_gewaehrleistung_einer_amtsangemessenen_alimentation_sowie_zur_a#pagemode=none

Danke.

Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht in einem dieser Besoldungsurteile trotzdem allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze formuliert, die das fiktive Partnereinkommen praktisch zu Fall bringen.

[Unknown]

Manche (fast alle) Besoldungsgesetzgeber schreien förmlich nach einer Klatsche aus Karlsruhe, aber leider hat sie keine Konsequenzen und durch die Jahrzehnte viel Geld gespart.
That's the game.

[NordWest]

Verstehe ich es richtig, dass der Gesetzentwurf behauptet, dass für Jahre vor 2015 wegen einer schlechten Statistikgrundlage keine rein Hamburger Inflation berechnet werden kann, dies ab 2015 aber könnte - und dann aber trotzdem gleich ganz sein lässt?! Man nimmt lieber gleich den Bundeswert für alle Jahre - im Ernst?!

[DasInstitut]

Wenigstens wurde die Vorwegüberweisung veranlasst. Wenn es in die Bürgerschaftssitzung am 02.09. kommt, KÖNNTE es sein, dass das ganze mit dem Oktober-Bezügen ausgezahlt wird (Wahrscheinlichkeit bei 1%), ansonsten wäre die nächste am 16.09. und dann kommt es halt mit den November-Bezügen....


....alsooooo am besten der Inflation Bescheid geben, dass man es in ca. 2-3 Monaten dann hat. 🙂

[Verfassungsmäßige]

Möchte ich  mir fast einen Helm aufsetzen wie schnell das geht

[Der Obelix]

fähigkeiten für die Betrachtung des Jahres 2006. Der Hamburger Bürgschaft gehört damit der Nobelpreis für eine tolle Begründung...

Mit der Drucksache wird zunächst festgelegt,
dass das Modell der Zwei-Verdiener-Familie für
die Bemessung der Vergleichsbesoldung der
Vorprüfung (Vergleich mit Median-Äquiva-
lenzeinkommen) bereits ab dem Übergang der
Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-
und Versorgungsrecht auf die Länder mit der
Föderalismusreform I im Jahr 2006 zu Grunde
zu legen ist, da dieses den tatsächlichen Ein-
kommensverhältnissen in den Familien von Be-
amtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern
entsprach.

wieso ist das so? Hat die Bürgschaft Daten? Nein

Gibt es irgendwelche Hinweise ? Nein

Irgendwelche stichhaltigen Halbwahrheiten? Nein

warum schreibt man dann sowas? wie schlecht arbeiten die dort?

[Verfassungsmäßige]

Ihr müsst euch mal die Begründungen vom Senat zu den Forderungen der Gewerkschaften durchlesen ab Seite 6.

Das zeigt sehr gut auf mit was für einem Dienstherren wir es hier zu tun haben.  Richtige Verbreccher

[Paterlexx]

Hamburg geht damit ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko ein und gewinnt bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung vor allem eines: Zeit.

[Henri74]

Wie hoch ist das fiktive Partnereinkommen, dass in Hamburg angerechnet werden soll?

[SantaClaus]

Hamburg geht damit ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko ein und gewinnt bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung vor allem eines: Zeit.

Genügt es einen Amtsträger in Hamburg 1,60€ über Mindestlohn zu alimentieren? Kann das die amtsangemesene Alimentation sein? Die Antwort ist klar nein. Hab ich in 2 Minuten herausgefunden, sollte auch für Volljuristen machbar ein.