[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[Verwaltungsgedöns]

150 Seiten Hohn und Spott. Zum Gluck haben wir die Altparteien, welche die Demokratie und Verfassung schützen. 

[Schneewitchen]

150 Seiten Hohn und Spott. Zum Gluck haben wir die Altparteien, welche die Demokratie und Verfassung schützen. 

Nicht doch ! Was Du Hohn und Spott nennst, dass nennen Politiker Wertschätzung.😂😅

[Rallyementation]

...Nachdem Maidowski lange auf dem überkomplizierten 115%-Pfad unterwegs war, hat er auf den letzten Metern seiner Amtszeit ja noch das MÄE-Prinzip entwickelt. ...

Es kann so sein, es kann aber auch eine Legende sein. Vielleicht war das MÄE-Prinzip bereits Thema beim Voßkuhle-Beschluss ist aber aus Gründen dort noch nicht eingeflossen. Z. B. nur weil Maidowski ein untergeordneter Mitbeschließer des berichterstattenden Präsidenten war, der noch nicht vom Pfad abzubringen war. Und um kein schnell überholtes Hü und hottt, hin und her, rein in die Kartoffel raus aus der Kartoffel über einen ex post Prüfungsmaßstab, der nie Anspruch hatte einen ex ante Herleitungsmaßstab zu sein, um Ansehen, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Beständigkeit des BVerfG zu betonen, hat man in karls-ruhiger Gelassen- und Verschwiegenheit das lang bedachte MÄE-Prinzip jahrelang in der Schublade gelassen. Und jetzt sind wir in der 25er Beschluss Hü und hottt Phase, wo die selbsauferlegte Beschlusssperre weit über den 31.03.27 hinaus gilt, um die Besoldungsgesetzgeber mit wesentlichen Veränderungen nicht in ihrer beschaulichen Verfassungsignoranz zu irritieren.

Ich mäh besser die Wiese im Paulaner Garten.

[Haftnotiz]

Der Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028 ist veröffentlich. Wie zu erwarten wurden alle Einwände der Berufsverbände/Gewerkschaften zurückgewiesen und es wird das Partnereinkommen z.B. auch rückwirkend durchgesetzt.

Wo wurde der Gesetzentwurf veröffentlicht?

[DasInstitut]

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F104834%2F23_04975_hamburgisches_gesetz_zur_besoldungs_und_beamtenversorgungsanpassung_2026_2027_2028_zur_gewaehrleistung_einer_amtsangemessenen_alimentation_sowie_zur_a#pagemode=none

[Haftnotiz]

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fwww.buergerschaft-hh.de%2Fparldok%2Fdokument%2F104834%2F23_04975_hamburgisches_gesetz_zur_besoldungs_und_beamtenversorgungsanpassung_2026_2027_2028_zur_gewaehrleistung_einer_amtsangemessenen_alimentation_sowie_zur_a#pagemode=none

Danke.

Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht in einem dieser Besoldungsurteile trotzdem allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze formuliert, die das fiktive Partnereinkommen praktisch zu Fall bringen.