amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Robertbob]

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[Robertbob]

M.E. müsste das gesamte Besoldungssystem reformiert werden samt einiger anderer Anpassungen im Beamtenrecht.

Ein Besoldungssystem für alle Beamte in ganz Deutschland? Nie und nimmer, da würde sich ja der DH alle Zügel bzgl. einer kreativen Besoldungsgestaltung aus der Hand nehmen lassen. Diese Gestaltung sehen wir doch gerade. Spart Geld!

[SAS]

NRW so wild. Wäre ich in der Situation wo es zeitlich knapp wird würde ich ne Frühgeburt einleiten lassen

Sag sowas nicht unser ET ist im Februar 2027 

[Beamter47]

Sag sowas nicht unser ET ist im Februar 2027 

Mein Beileid!

Aber viel Glück für die Geburt als solches und für das weitere Familienleben! <3

Mein Kind kam schon zur Welt und ist daher mehr wert als deins, zumindest sieht unser Finanzminister das so...

[WernerWillsWissen]

Leute, wie seid ihr denn drauf hier? Schafft ihr es nicht, sachlich zu bleiben? Ich bin auch enttäuscht vom Gesetzentwurf, aber ich sehe bisher keine groben Verstöße (oder überhaupt Verstöße) gegen das Urteil des Verfassungsgerichts in Bezug auf die aA.

Es ist eigentlich recht einfach, wir haben zwei Primärquellen:

• A: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur aA in Berlin (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html)
• B: Der Gesetzentwurf unseres FM (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-5478.pdf)

Die Frage ist: Welche Textstelle aus Quelle B widerspricht einer Textstelle in Quelle A? Hat da jemand schon was gefunden? Bauchgefühl, Enttäuschungen und nicht gezollte Wertschätzung werden uns vor Gericht nicht weiterhelfen, da wird es nur auf Gesetzestexte und Urteilstexte ankommen.

Was das fiktive Partnereinkommen angeht: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das fiktive Partnereinkommen verfassungskonform ist, aber das Bundesverfassungsgericht hat darüber noch nicht geurteilt. Ein Widerspruch lohnt sich hier für Betroffene auf jeden Fall.

Ich halte die Prüfung ,,Welche Textstelle aus B widerspricht welcher Textstelle aus A?" für zu kurz gegriffen. Das BVerfG gibt keine Muster-Besoldungstabelle vor, sondern verfassungsrechtliche Maßstäbe, anhand derer das Gesamtsystem zu beurteilen ist.

Entscheidend: Die neue 80-%-Grenze ist lediglich die Mindestbesoldung, nicht automatisch die amtsangemessene Besoldung jedes Statusamtes. Wenn A5 diesen Mindesttest besteht, ist damit noch lange nicht nachgewiesen, dass beispielsweise A11 entsprechend Wertigkeit und Verantwortung des Amtes amtsangemessen alimentiert wird.

Hinzu kommt: Das BVerfG sagt selbst, dass Familienzuschläge zur Sicherung der Mindestbesoldung nur ,,in gewissen Grenzen" eingesetzt werden können. NRW erhöht die Grundgehälter strukturell lediglich um 1,68 % und finanziert selbst diese Erhöhung durch die Verlagerung des bisherigen Familienzuschlags Stufe 1. Gleichzeitig sollen Familienzuschläge zusammen mit dem Grundgehalt die Mindestbesoldung sicherstellen.

Und beim fiktiven Partnereinkommen sind wir uns offenbar sogar einig: Das BVerfG hat dessen Verfassungsmäßigkeit gerade nicht bestätigt, sondern diese Frage ausdrücklich offengelassen.

[KommunaleBeamte]

Ist natürlich nur unter absolutem Vorbehalt und es kann auch Fehler enthalten, aber ich habe mal ChatGPT in Anbetracht der hier von NRW entwickelten Prüfungsmethodik zur aA die letzten Jahre ab 2022 prüfen lassen.

Ende vom Lied ist, dass nach dieser Art und Weise der Prüfung für die letzten Jahre vermutlich kein Anpassungsbedarf besteht. Jetzt kann ich natürlich bei weitem gar nicht beurteilen, ob diese herangezogene Methodik so richtig ist, aber in Anbetracht dessen ist leider gar nichts mehr zu erwarten. Auch wenn die Prüfung der aA für die letzten Jahre noch so kryptisch offen gelassen wurde in den Vorlagen zu dem Haushalts- und Finanzausschuss.

Ich habe auch mal den Entwurf aus Brandenburg mir angeguckt. Hier wurde für die 4K Familie ein geringeres MÄE als in NRW angesetzt. Die Prüfungsmethodik ist auch eher vergleichsweise ähnlich. Große Änderungen erklären sich wohl durch die Struktur der Besoldung und den vergangen Anpassungen dieser in Brandenburg, gerade in den letzten Jahren. Außerdem wird interessanterweise in Brandenburg auch ein Partnereinkommen angerechnet. Hier sogar in Höhe von 50% der Prekaritätsschwelle.

[Max_Muster]

Ich bin auf die Reaktion der Gewerkschaften gespannt. Die sind ja aktuell sehr zurückhaltend.

[blub1984w]

Ich bin auf die Reaktion der Gewerkschaften gespannt. Die sind ja aktuell sehr zurückhaltend.

Also Komba und die Gewerkschaft der Polizei haben sich jedenfalls schon negativ geäußert.