amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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Benutzer-Aktionen

Rheini

#1590
Heute um 09:20
Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 09:17§42 AO betritt den Raum.

Ja, ich weiss wie häufig der angewendet wird...

Und das letzte Wort haben die Gerichte und die entscheiden nicht immer zugunsten von Moral und Anstand, sondern nach vorliegenden Gesetzen.

Den wer sagt das der DH nicht dies gesehen hat und wissentlich hierzu keine Regelung getroffen hat (nur als Beispiel).

Rallyementation

#1591
Heute um 09:22
Zitat von: Rheini in Heute um 08:50Ich würde nie und auch nicht dazu raten, was ungesetzliches zu tun.

Allerdings wenn ich ein anderes Geschlecht eine Wohnung in Köln beziehen wollte weil ich u. a. die nächsten 10  Jahre mehr Besoldung erhalte und sollte ich mich im anderem Geschlecht nicht dort wohlfühlen und wieder zurück ziehen (oder zu woanders hin), dann ist das so.

"Die Düsseldorfer Polizei hat eine Polizeibeamtin, die zuvor ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich hat ändern lassen, zu Recht von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschl. v. 05.05.2026, Az. 6 B 234/26 u.a.).

Grund für die Entscheidung ist ein anhängiges Disziplinarverfahren gegen die Bewerberin. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat den Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag nur ändern ließ, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen."

Der Beamte hat es zu unterlassen, unabgesprochen seine Arbeitskraft durch Fortbildung, Wohnort- und Geschlechterwahl o. a. anzupassen, nur um einen Mehrsold vom DienstHERRen zu schröpfen. Dann ist es ihm erlaubt ihn diskriminierend zu köpfen.

Rheini

#1592
Heute um 09:25
Zitat von: Rallyementation in Heute um 09:22"Die Düsseldorfer Polizei hat eine Polizeibeamtin, die zuvor ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich hat ändern lassen, zu Recht von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschl. v. 05.05.2026, Az. 6 B 234/26 u.a.).

Grund für die Entscheidung ist ein anhängiges Disziplinarverfahren gegen die Bewerberin. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat den Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag nur ändern ließ, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen."

Der Beamte hat es zu unterlassen, unabgesprochen seine Arbeitskraft durch Fortbildung, Wohnort- und Geschlechterwahl o. a. anzupassen, nur um einen Mehrsold vom DienstHERRen zu schröpfen. Dann ist es ihm erlaubt ihn diskriminierend zu köpfen.

Inzwischen meine ich hat die Beamtin mitteilen lassen, dass sie diese Begründung im Kollegenkreis nur hat fallen lassen, weil sie im beruflichen Umfeld (Polizei) Angst hatte und die Befürchtung von Diskriminierung hatte, wenn sie die Wahrheit gesagt hätte, dass sie sich wirklich als Frau fühlt.

Die Sache geht also weiter und wir warten mal ab .....

Ich meine sie hat zwischenzeitlich auch die PP wegen Diskriminierung angezeigt.


P. S. Die Entscheidung vom 05.05.2026 ist war die Entscheidung im Eilverfahren womit man zunächst die Beamtin von Beförderungen ausgeschlossen hat. Es bleibt also abzuwarten, wie das Hauptverfahren ausgeht.

Schneewitchen

#1593
Heute um 09:33
Zitat von: Rheini in Heute um 08:50Ich würde nie und auch nicht dazu raten, was ungesetzliches zu tun.

Allerdings wenn ich eine Wohnung in Köln beziehen wollte weil ich u. a. die nächsten 10 Jahre mehr Besoldung erhalte und sollte ich mich nicht dort wohlfühlen und wieder zurück ziehen (oder woanders hin), dann ist das so.

Der Gesetzgeber hat ja Möglichkeiten, solch eine Ausgleichszulage auch für die 10 Jahre variabel zu gestalten (z. B. bei Änderung XX wird die Besoldung und somit die Ausgleichszulage fiktiv zum 31.12.2026 berechnet und der niedrigere Betrag verglichen mit der aktuell gezahlten Ausgleichszulage, wird gezahlt.


Hat er anscheinend nicht, also nicht mein Problem.

P. S. In der Steuerberatung nennt man das doch "Steuergestaltung" und ist legal, oder?

Beim Finanzamt geht so etwas aber auch schon einmal als gestaltungsmißbräuchlich durch....

Rheini

#1594
Heute um 09:34
Zitat von: Schneewitchen in Heute um 09:33Beim Finanzamt geht so etwas aber auch schon einmal als gestaltungsmißbräuchlich durch....

Kann sein, muss nicht ......

shimanu

#1596
Heute um 13:11
Die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Thomas Spitzlei der Uni Bayreuth geht ja runter wie Öl. Hervorragend!

AR76

#1597
Heute um 13:18
Zitat von: Schneewitchen in Heute um 08:36Ich habe seit vier Jahren zwei Wohnsitze (aus anderen Gründen). Das interessiert meinen Dh gar nicht. Dort habe ich die Anschrift meines Erstwohnsitzes hinterlegt. Nach der anderen Anschrift wurde nie gefragt. Post erhalte ich nur an die hinterlegte Anschrift. An welchem Wohnsitz ich mich wann aufhalten, dass geht meinen Dh nichts an. Das wird aber auch tatsächlich nicht hinterfragt, auch nicht von meinem direkten Vorgesetzten. Selbst wenn, eine Antwort würde ich, wie ich das sehe, nicht geben müssen.
Lebt dort deine zweite Familie mit der dann doch nicht fiktiven Ehefrau?  ;D  ;D

AR76

#1598
Heute um 13:20
Zitat von: shimanu in Heute um 13:11Die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Thomas Spitzlei der Uni Bayreuth geht ja runter wie Öl. Hervorragend!
Bayreuth liegt jetzt in NRW? :D

DerDienende

#1599
Heute um 13:22
Zitat von: AR76 in Heute um 13:20Bayreuth liegt jetzt in NRW? :D

Jetzt bin ich mal böse und überspitze es etwas: Man hat wohl in ganz NRW niemanden mehr gefunden, der ein Plädoyer für die Herangehensweise des Finanzministeriums abgeben möchte...

AR76

#1600
Heute um 13:32
Zitat von: shimanu in Heute um 13:11Die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Thomas Spitzlei der Uni Bayreuth geht ja runter wie Öl. Hervorragend!

Geht runter wie Öl? Also auf Seite 5 wird das fiktive Partnereinkommen schon mal als in Ordnung befunden. Auch die Ermittlung der Höhe des MÄE ist für den Prof. in Ordnung. Und auf Seite 7 findet er, dass man mehr als einen Mini-Job als Einkommen ansetzen kann, also erheblich mehr. Nämlich ein zweites Gehalt.

Der Ergänzungsvorschlag soll zwar abgeschafft werden aus seiner Sicht, aber nicht um dafür das Gehalt für alle anzuheben.

Was genau geht dir runter wie Öl und ist hervorragend?

HootyMcOwlface

#1601
Heute um 13:34
Zitat von: DerDienende in Heute um 13:22Jetzt bin ich mal böse und überspitze es etwas: Man hat wohl in ganz NRW niemanden mehr gefunden, der ein Plädoyer für die Herangehensweise des Finanzministeriums abgeben möchte...

Am Ende wird man sich im Ministerium vermutlich wieder in die gewohnte Lieblingsecke flüchten: Man hat halt ,eine andere Rechtsansicht' als der Rest der juristischen Welt.

Witzel hatte im Ausschuss damals ja exakt die richtige (und unbeantwortete) Frage gestellt, wie man eigentlich auf das schmale Brett kommt, die Expertise ehemaliger Bundesverfassungsrichter einfach zu ignorieren und es besser zu wissen. Ganz ehrlich: Ich finde es einfach nur noch respektlos gegenüber den eigenen Beschäftigten, wie hier mit Füßen getreten wird, dass man sich als Staat gefälligst an sein eigenes Recht und Gesetz zu halten hat.

Aber nach dem Motto ,Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt' biegt man sich den Haushalt eben so zurecht, wie es passt. Wenn das die neue rechtliche Messlatte ist, fordere ich hiermit übrigens nochmals die Einführung von Zuschlägen für fiktive Kinder und einen fiktiven Wohnort für alle - wenn der Dienstherr sich die Realität per Gesetz schönrechnen darf, sollte das für die Alimentation schließlich für beide Seiten gelten. Wer so regiert, braucht sich über Widersprüche und Klagen jedenfalls nicht zu wundern.

Schneewitchen

#1602
Heute um 13:41
Zitat von: AR76 in Heute um 13:18Lebt dort deine zweite Familie mit der dann doch nicht fiktiven Ehefrau?  ;D  ;D

Böse, böse.....😂😅!

Schneewitchen

#1603
Heute um 13:44
Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 13:34Am Ende wird man sich im Ministerium vermutlich wieder in die gewohnte Lieblingsecke flüchten: Man hat halt ,eine andere Rechtsansicht' als der Rest der juristischen Welt.

Witzel hatte im Ausschuss damals ja exakt die richtige (und unbeantwortete) Frage gestellt, wie man eigentlich auf das schmale Brett kommt, die Expertise ehemaliger Bundesverfassungsrichter einfach zu ignorieren und es besser zu wissen. Ganz ehrlich: Ich finde es einfach nur noch respektlos gegenüber den eigenen Beschäftigten, wie hier mit Füßen getreten wird, dass man sich als Staat gefälligst an sein eigenes Recht und Gesetz zu halten hat.

Aber nach dem Motto ,Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt' biegt man sich den Haushalt eben so zurecht, wie es passt. Wenn das die neue rechtliche Messlatte ist, fordere ich hiermit übrigens nochmals die Einführung von Zuschlägen für fiktive Kinder und einen fiktiven Wohnort für alle - wenn der Dienstherr sich die Realität per Gesetz schönrechnen darf, sollte das für die Alimentation schließlich für beide Seiten gelten. Wer so regiert, braucht sich über Widersprüche und Klagen jedenfalls nicht zu wundern.

So sehe ich das auch. Wir sind erst wieder auf Aufenhöhe, wenn wir auch unsere eigenen besoldungsverändernden Fiktionen einbringen dürfen.

HootyMcOwlface

#1604
Heute um 13:47
Zitat von: AR76 in Heute um 13:32Geht runter wie Öl? Also auf Seite 5 wird das fiktive Partnereinkommen schon mal als in Ordnung befunden. Auch die Ermittlung der Höhe des MÄE ist für den Prof. in Ordnung. Und auf Seite 7 findet er, dass man mehr als einen Mini-Job als Einkommen ansetzen kann, also erheblich mehr. Nämlich ein zweites Gehalt.

Der Ergänzungsvorschlag soll zwar abgeschafft werden aus seiner Sicht, aber nicht um dafür das Gehalt für alle anzuheben.

Was genau geht dir runter wie Öl und ist hervorragend?

Weil du fragst, was daran 'hervorragend' ist: Auf den ersten Blick mag es für das Ministerium wie ein Freibrief wirken, dass das Gutachten das fiktive Partnereinkommen oder die MÄE-Berechnung aufgreift. Aber selbst beim Partnereinkommen reicht die Begründung schlicht und ergreifend vorne und hinten nicht, um diesen Eingriff rechtlich sauber zu rechtfertigen.

Wenn man da genauer hinschaut, ist das ne Steilvorlage für uns: Selbst dieses Gutachten bestätigt doch, dass das bisherige Flickenwerk so nicht haltbar ist und das System gewaltig hakt.

Das Schöne an der Logik: Wenn man das konsequent zu Ende denkt, muss die unterste Besoldungsgruppe (A 5) - ganz ohne all die fragwürdigen Zuschläge - garantiert über dem geforderten Niveau liegen. Und sobald A 5 angehoben werden muss, greift mathematisch sofort das Abstandsgebot: Dann wandert die gesamte Tabelle von A 5 über A 6 usw. automatisch wie ein Reißverschluss nach oben. R- und B-Besoldung entsprechend.

Genau deshalb ist zu hoffen, dass es auch dazu am Donnerstag am VG Düsseldorf noch mal sehr deutliche Worte zum bisherigen Vorgehen des Landes gibt. Wenn der Kammer solche wackeligen Konstrukte auf den Tisch gelegt werden, kriegen die hoffentlich amtlich schwarz auf weiß, dass man sich das Verfassungsrecht nicht nach Pippi-Langstrumpf-Manier passend basteln kann. Vielleicht überlegt das Land sich das nach dem Termin nochmal. Träumen ist nicht verboten.
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