amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

Vorheriges Thema - Nächstes Thema
Drucken
Nach unten Seiten 1 ... 105 106 107
Benutzer-Aktionen

Rheini

#1590
Heute um 09:20
Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 09:17§42 AO betritt den Raum.

Ja, ich weiss wie häufig der angewendet wird...

Und das letzte Wort haben die Gerichte und die entscheiden nicht immer zugunsten von Moral und Anstand, sondern nach vorliegenden Gesetzen.

Den wer sagt das der DH nicht dies gesehen hat und wissentlich hierzu keine Regelung getroffen hat (nur als Beispiel).

Rallyementation

#1591
Heute um 09:22
Zitat von: Rheini in Heute um 08:50Ich würde nie und auch nicht dazu raten, was ungesetzliches zu tun.

Allerdings wenn ich ein anderes Geschlecht eine Wohnung in Köln beziehen wollte weil ich u. a. die nächsten 10  Jahre mehr Besoldung erhalte und sollte ich mich im anderem Geschlecht nicht dort wohlfühlen und wieder zurück ziehen (oder zu woanders hin), dann ist das so.

"Die Düsseldorfer Polizei hat eine Polizeibeamtin, die zuvor ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich hat ändern lassen, zu Recht von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschl. v. 05.05.2026, Az. 6 B 234/26 u.a.).

Grund für die Entscheidung ist ein anhängiges Disziplinarverfahren gegen die Bewerberin. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat den Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag nur ändern ließ, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen."

Der Beamte hat es zu unterlassen, unabgesprochen seine Arbeitskraft durch Fortbildung, Wohnort- und Geschlechterwahl o. a. anzupassen, nur um einen Mehrsold vom DienstHERRen zu schröpfen. Dann ist es ihm erlaubt ihn diskriminierend zu köpfen.

Rheini

#1592
Heute um 09:25
Zitat von: Rallyementation in Heute um 09:22"Die Düsseldorfer Polizei hat eine Polizeibeamtin, die zuvor ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich hat ändern lassen, zu Recht von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschl. v. 05.05.2026, Az. 6 B 234/26 u.a.).

Grund für die Entscheidung ist ein anhängiges Disziplinarverfahren gegen die Bewerberin. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat den Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag nur ändern ließ, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen."

Der Beamte hat es zu unterlassen, unabgesprochen seine Arbeitskraft durch Fortbildung, Wohnort- und Geschlechterwahl o. a. anzupassen, nur um einen Mehrsold vom DienstHERRen zu schröpfen. Dann ist es ihm erlaubt ihn diskriminierend zu köpfen.

Inzwischen meine ich hat die Beamtin mitteilen lassen, dass sie diese Begründung im Kollegenkreis nur hat fallen lassen, weil sie im beruflichen Umfeld (Polizei) Angst hatte und die Befürchtung von Diskriminierung hatte, wenn sie die Wahrheit gesagt hätte, dass sie sich wirklich als Frau fühlt.

Die Sache geht also weiter und wir warten mal ab .....

Ich meine sie hat zwischenzeitlich auch die PP wegen Diskriminierung angezeigt.


P. S. Die Entscheidung vom 05.05.2026 ist war die Entscheidung im Eilverfahren womit man zunächst die Beamtin von Beförderungen ausgeschlossen hat. Es bleibt also abzuwarten, wie das Hauptverfahren ausgeht.

Schneewitchen

#1593
Heute um 09:33
Zitat von: Rheini in Heute um 08:50Ich würde nie und auch nicht dazu raten, was ungesetzliches zu tun.

Allerdings wenn ich eine Wohnung in Köln beziehen wollte weil ich u. a. die nächsten 10 Jahre mehr Besoldung erhalte und sollte ich mich nicht dort wohlfühlen und wieder zurück ziehen (oder woanders hin), dann ist das so.

Der Gesetzgeber hat ja Möglichkeiten, solch eine Ausgleichszulage auch für die 10 Jahre variabel zu gestalten (z. B. bei Änderung XX wird die Besoldung und somit die Ausgleichszulage fiktiv zum 31.12.2026 berechnet und der niedrigere Betrag verglichen mit der aktuell gezahlten Ausgleichszulage, wird gezahlt.


Hat er anscheinend nicht, also nicht mein Problem.

P. S. In der Steuerberatung nennt man das doch "Steuergestaltung" und ist legal, oder?

Beim Finanzamt geht so etwas aber auch schon einmal als gestaltungsmißbräuchlich durch....

Rheini

#1594
Heute um 09:34
Zitat von: Schneewitchen in Heute um 09:33Beim Finanzamt geht so etwas aber auch schon einmal als gestaltungsmißbräuchlich durch....

Kann sein, muss nicht ......
Drucken
Nach oben Seiten 1 ... 105 106 107
Benutzer-Aktionen