amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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Schneewitchen

Zitat von: Robertbob in Gestern um 20:25Danke, ich bin auch mehr als begeistert.  :)
Jetzt heisst es, die Widersprüche an alle weiter zugeben und die Kollegen zum einreichen anzuhalten. Der FM muss schon Anfang 2027 Haarraufen bekommen, wenn er sich der Anzahl der neuen Widersprüche gegenübersieht.

Ich werde bereits morgen mit der Verteilung beginnen. Die Nachfrage wächst quasi täglich. Bei einigen Kollegen, die vor Monaten noch Recht uninteressiert waren, ist jetzt wohl durchgedrungen, dass wir nur noch hinter die Fichte geführt werden.

Leronem

Zitat von: Rheini in Gestern um 12:52Kommt jemand an die wichtigen Ingos der Komba im Mitgliedsbereich heran?



"⚖️ Amtsangemessene Besoldung 2026: Warum wir keinen Widerspruch empfehlen!

Für das Jahr 2026 ist kein jährlicher Antrag auf amtsangemessene Besoldung bzw. Widerspruch gegen die gewährte Alimentation erforderlich.

Das ist gesetzlich geregelt: Für die Besoldung gilt § 91 Absatz 14 LBesG NRW, für die Versorgung § 84 Absatz 3b LBeamtVG NRW. Wichtig: Diese Regelung gilt zunächst nur für 2026 und nicht automatisch für andere Jahre!

Doch warum stellt die komba gewerkschaft nrw in diesem Jahr auch keinen Musterwiderspruch bereit? Und welche Risiken kann ein freiwillig eingelegter Widerspruch mit sich bringen? ⚠️

In unserer neuen Beamteninfo erklären wir die Hintergründe, zeigen auf, was bei bereits eingelegten Widersprüchen zu beachten ist, und erläutern, welche Ausnahmen weiterhin gelten.

📲 Alle wichtigen Infos und unsere Empfehlungen findet ihr in der neuen Beamteninfo 17/2026 im Mitgliederbereich oder in der meine-komba-App!"

Das einzige Argument der Begründung beruht darauf, dass insbesondere im kommunalen Bereich die Dienstherren vermutlich die Widersprüche negativ bescheiden werden und es daher eher wahrscheinlich ist, dass man klagen muss. Und um dieses ,,Verfahrensrisiko" zu vermeiden, empfiehlt die Komba auf einen Widerspruch zu verzichten. Also dort vertraut man scheinbar voll und ganz auf die Gesetzesgrundlage... 

Schneewitchen

Zitat von: Leronem in Gestern um 22:47Das einzige Argument der Begründung beruht darauf, dass insbesondere im kommunalen Bereich die Dienstherren vermutlich die Widersprüche negativ bescheiden werden und es daher eher wahrscheinlich ist, dass man klagen muss. Und um dieses ,,Verfahrensrisiko" zu vermeiden, empfiehlt die Komba auf einen Widerspruch zu verzichten. Also dort vertraut man scheinbar voll und ganz auf die Gesetzesgrundlage... 

Meine Kommune hat in den letzten Jahren keinen einzigen WS beschieden, ansonsten hätte sie mich dabei immer vergessen.

Weshalb sollte sie dann ausgerechnet 2026 damit anfangen?

Es gibt Kommunen in NRW, die seit dem HJ 2025 Rückstellungen für mögliche Besoldungsnachzahlungen zurück bis 2021 gebildet haben.

Die kommunalen Dh sind insofern auch nicht wirklich sicher, dass da keine Ansprüche mehr bestehen. In so einer unklaren Situation will man sich hier sicher nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass man in einer so unsicheren Situationen die eigenen Beamten in eine dann notwendige Klage treibt bzw. allen nicht klagewilligen damit jeden Anspruch nimmt.

Ich denke, dass Risiko ist insofern gering. Das ist aber nur die unmassgebliche Meinung eines Verwaltungsbeamten der sich auf den untersten Sprossen der Hierarchie herumlümmelt.

Dualer2018

Hier die gesamte Info der komba nrw, weshalb laut ihrer Meinung ein Widerspruch nicht empfohlen wird/erforderlich ist:

1. Worum geht es?

§ 91 Absatz 14 Landesbesoldungsgesetz NRW (LBesG NRW) lautet:
,,Für das Jahr 2026 bedarf es abweichend von § 3 Absatz 7 keiner Geltendmachung eines Anspruchs auf Besoldung, der über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgeht."
Damit entfällt für 2026 das sonst geltende Erfordernis, einen solchen Anspruch innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres geltend zu machen. Für Versorgungsempfänger*innen enthält § 84 Absatz 3b LBeamtVG NRW eine entsprechende Regelung.
Die Vorschriften betreffen die jährliche Geltendmachung möglicher Ansprüche auf höhere Besoldung beziehungsweise Versorgung; sie begründen für sich genommen weder einen Anspruch auf eine bestimmte Nachzahlung noch eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Das LBesG NRW gilt sowohl für Landes- als auch Kommunalbeamt*innen.

2.Gesetzesmaterialien und verfassungs-rechtlicher Hintergrund

Die Begründung zu § 91 in der Landtagsdrucksache 18/19697 (insbesondere S. 108) erläutert, dass 2026 kein Antrag oder Widerspruch zur jährlichen Sicherung solcher Besoldungsansprüche erforderlich sein soll.
Die Regelung soll verhindern, dass mögliche Ansprüche allein wegen einer unterbliebenen jährlichen Geltendmachung verloren gehen, während die verfassungsrechtliche Frage weiter geklärt wird. Sie entscheidet nicht darüber, ob die Besoldung im Einzelfall verfassungsgemäß ist und welche Folgen sich gegebenenfalls daraus ergeben.
Diese Regelung haben DBB NRW und komba nrw im Rahmen der Besoldungsgespräche 2026 mit der Landesregierung durchsetzen können, damit es nicht erneut zu tausendfachen Klageverfahren kommt. Dazu gleich mehr.
Hintergrund ist u. a. der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur
amtsangemessenen Alimentation sowie die Diskussion um das sogenannte fiktive Partnereinkommen. Die gesetzliche Ausnahme ist eine Übergangsregelung für das Jahr 2026; sie nimmt die weitere gesetzgeberische oder gerichtliche Klärung nicht vorweg.

3. Ein Widerspruch kann einen Bescheid und weitere Fristen auslösen

Ein freiwilliger Widerspruch bleibt möglich. Dadurch wird das individuelle Verfahren jedoch in Gang gesetzt. Ein Ruhendstellen des Verfahrens durch den jeweiligen kommunalen Dienstherrn bis zur grundsätzlichen Klärung ist nicht automatisch gesichert.
Im kommunalen Bereich entscheidet der zuständige Dienstherr im Rahmen seiner Zuständigkeit über eingereichte Anträge und Widersprüche. Er kann einen Antrag ablehnen oder einen Widerspruch zurückweisen. Dann wird höchstwahrscheinlich eine individuelle Klage erforderlich, da ansonsten der Widerspruchsbescheid bestands-kräftig werden würde.
Um dieses Verfahrensrisiko bis zur verfassungs-rechtlichen Klärung über das nordrhein-westfälische Besoldungsgesetz zu vermeiden, empfiehlt die komba gewerkschaft nrw für das Jahr 2026 unter der gültigen Gesetzeslage keine Antragsstellung bzw. gesonderten Widerspruch wie in den Vorjahren!
Wer einen Bescheid erhält, sollte sich unverzüglich beim Geschäftsbereich Recht melden. Wird ein erforderlicher Rechtsbehelf versäumt, kann die Entscheidung bestandskräftig werden; welche Auswirkungen das auf mögliche Ansprüche hat, hängt vom Einzelfall ab. Bereits eingelegte Widersprüche sollten nicht allein wegen dieser Information zurückgenommen werden.

4. Die grundsätzliche Klärung der Besoldung bleibt offen

Dass für 2026 keine jährliche Geltendmachung erforderlich ist, beantwortet nicht die Frage, ob die Besoldung verfassungsgemäß ist. Unser Ziel bleibt eine amtsangemessene Alimentation und die Klärung der gesetzlichen Regelungen durch verfassungsgemäße Gesetzgebung – und, soweit erforderlich, gerichtliche Entscheidungen. Das kann längere Zeit in Anspruch nehmen.
Die gesetzliche Ausnahme ermöglicht es, die weitere Klärung für 2026 abzuwarten, ohne mögliche Ansprüche allein wegen eines fehlenden Jahresantrags oder Jahreswiderspruchs zu verlieren. Sie garantiert weder eine bestimmte Nachzahlung noch das zeitlich unbegrenzte Offenhalten sämtlicher Ansprüche.

5. Was weiterhin zu beachten ist

Die Ausnahme betrifft ausschließlich die jährliche Geltendmachung für 2026. Für frühere Jahre und für 2027 lässt sich daraus keine Befreiung ableiten. Laufende Verfahren, individuelle Rechtsbehelfs- fristen und Verjährungsfragen sind gesondert zu prüfen.
Besondere gesetzliche Anträge bleiben davon unberührt. Das betrifft insbesondere den Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag nach § 71b LBesG NRW. Wer hierfür in Betracht kommt, sollte die Voraussetzungen und Antragsfrist im Gesetz prüfen und den Ergänzungszuschlag noch im Jahr 2026 beantragen.

Knucki

Spannend, dass die eine Gewerkschaft dazu rät nichts zu tun und die andere ein Muster zur Verfügung stellt.
Tja und was macht man jetzt am Besten?


HootyMcOwlface

Zitat von: DerDienende in Heute um 10:46https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcus-optendrenk/fragen-antworten/erneute-klatsche-vor-dem-vg-muenster-in-sachen-beamtenbesoldung-nrw-was-passiert-nun-herr-optendrenk

Eine aktuelle Einlassung unseres FM zu den Entscheidungen des VG Düsseldorf aus diesem Monat.



Zitat: "Hinsichtlich des Jahres 2022, zu dem das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell einen Vorlagebeschluss getroffen hat, ist zu berücksichtigen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 die für das Jahr 2022 eingelegten Widersprüche beschieden hat, da eine Überprüfung der Besoldung anhand der seinerzeit geltenden Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis geführt hatte, dass die Alimentation im Jahr 2022 amtsangemessen war. Es bleibt abzuwarten, wie diese Besonderheit verfassungsrechtlich zu bewerten ist."

Ich hoffe, dass diese Bewertung deutlich ausfallen wird und man der Ansicht des VG folgt.

Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

Schneewitchen

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 10:51Zitat: "Hinsichtlich des Jahres 2022, zu dem das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell einen Vorlagebeschluss getroffen hat, ist zu berücksichtigen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 die für das Jahr 2022 eingelegten Widersprüche beschieden hat, da eine Überprüfung der Besoldung anhand der seinerzeit geltenden Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis geführt hatte, dass die Alimentation im Jahr 2022 amtsangemessen war. Es bleibt abzuwarten, wie diese Besonderheit verfassungsrechtlich zu bewerten ist."

Ich hoffe, dass diese Bewertung deutlich ausfallen wird und man der Ansicht des VG folgt.

Bezüglich der seinerzeitigen Bescheidungen hat er m.E. schon deutlich gemacht, dass er diese Tatsache sehr bedauern wird, jedoch leider, leider.....

Vorausgesetzt, es fallen für 2022 Nachzahlungen an, dann müsste ihm das Gericht schon ganz klar, unmissverständlich und deutlich sagen, dass auch die Kollegen zu berücksichtigen sind, deren WS seinerzeit beschieden worden sind. Wenn das Gericht das so nicht vorgibt, dann wird er auf die seinerzeitige Bescheidung verweisen und sein Bedauern zum Ausdruck bringen.



Olaf89

Hat jemand schon Informationen, wann jetzt die rückwirkende Anhebung der Beträge
der Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags für das Jahr 2026 geplant sind bzw. ausgezahlt werden?

HootyMcOwlface

Um das aus meinem letzten Post noch etwas deutlicher auszuformulieren: Optendrenks Antwort liefert unfreiwillig das perfekte Lehrbuchbeispiel dafür, warum man ihm auf gar keinen Fall vertrauen sollte.

Die eigentliche Frage nach dem angekündigten Entgegenkommen seiner Prozessbevollmächtigten wird komplett ignoriert. Stattdessen gibt es die übliche Textbaustein-Narkose: Der aktuelle Gesetzentwurf setze die neuen BVerfG-Vorgaben ab dem laufenden Jahr natürlich sauber um, und die Altjahre wolle man irgendwann 'nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens' mal 'selbstverständlich sorgfältig' prüfen. Auf Deutsch: Erstmal maximal auf Zeit spielen.

Die eigentliche Kaltblütigkeit steckt aber mE genau in dem Absatz, den ich eben zitiert habe. Wenn der FM uns ganz trocken unter die Nase reibt, dass die 2022er-Widersprüche ja bereits 2025 beschieden wurden, und hinterherschiebt, man müsse abwarten, 'wie diese Besonderheit verfassungsrechtlich zu bewerten ist', dann heißt das aus dem Ministerialdeutsch übersetzt nur eins: Wer 2025 nach dem Ablehnungsbescheid nicht geklagt hat, dem will das FM jetzt eiskalt die Bestandskraft vor die Füße werfen, um die eigene Rechnung kleinzuhalten. Von wegen Fürsorgepflicht - hier wird ganz offen auf jeden juristischen Strohhalm spekuliert, um Kollegen bei Nachzahlungen leer ausgehen zu lassen.

Genau deshalb hoffe ich, dass die verfassungsrechtliche Bewertung so deutlich ausfällt, dass dem FM diese Nummer komplett um die Ohren fliegt.

Das bestätigt in meinen Augen das was ich gestern geschrieben habe: Wer nach dieser schriftlichen Ansage immer noch ernsthaft überlegt, 2026 wegen des 'Dispens' auf den Widerspruch zu verzichten, betreibt kein Risikomanagement, sondern aktive Selbstsabotage. Verfahren offenhalten, Fristen wahren, ggf. klagen.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

Schneewitchen

Zitat von: Knucki in Heute um 09:02Spannend, dass die eine Gewerkschaft dazu rät nichts zu tun und die andere ein Muster zur Verfügung stellt.
Tja und was macht man jetzt am Besten?


Ich habe mich dazu schon mit diversen Kollegen ausgetauscht. Zwischenzeitlich nimmt die Zahl der Kollegen zu, die definitiv Widerspruch einlegen. Hier hat sich langsam herumgesprochen, welche Qualität das Gesetz hat, welches jetzt im Landtag im Dezember beschlossen werden soll. Das Misstrauen gegenüber dem Land im Allgemeinen und dem FM im Besonderen wächst kontinuierlich.

Bei den Kollegen herrscht daher gerade die Auffassung vor, dass man diesem Dissens nicht trauen kann und es wird vermutet, dass der FM in Bezug auf diesen Dissens bei Bedarf auch wieder tricksen wird.

Jetzt ist das bei uns (Kommune) so, dass die Widersprüche der letzten Jahre bis hinunter nach 2021 alle nicht beschieden wurden (jedenfalls kenne ich niemanden bei uns, der einen Bescheid erhalten hätte). Die Gefahr, dass unser Dh den WS 2026 also schnell bescheiden würde, wird allgemein als eher gering beurteilt.

Wir gehen daher den Weg des individuellen WS. Damit sind dann die berühmten klaren Verhältnisse hergestellt.

Sollte ich dann doch kurzfristig einen negativen Bescheid kassieren, werde ich in jedem Falle klagen. So weit bin ich mittlerweile.

Libor

Zitat von: Leronem in Gestern um 22:47(...) Also dort vertraut man scheinbar voll und ganz auf die Gesetzesgrundlage...

Das Erfordernis der jährlichen Rüge innerhalb des betreffenden Haushaltsjahres ist in NRW gesetzlich vorgesehen und für 2026 hat man das gesetzlich ausgesetzt. Inwiefern sollte es Zweifel an der Wirksamkeit dieser gesetzlichen Regelung geben?

Bei komba NRW scheinen mir Leute zu sitzen, die tatsächlich nachgedacht haben, bevor sie den jährlichen "Musterwiderspruch" in die Welt setzen und empfehlen und die tatsächlich die rechtliche Systematik dahinter verstanden haben. Das scheint mir bei anderen möglicherweise nicht immer der Fall zu sein. Ohne das Erfordernis der haushaltsjahrnahen Rüge hat der Widerspruch nur noch den Zweck, das Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der VwGO zu eröffnen. Es stellt sich die Frage, warum man das als Beamter für das Besoldungsjahr 2026 jetzt machen sollte. Das macht dann Sinn, wenn man eine positive Entscheidung der Behörde erwartet oder die erwartete negative Entscheidung möglichst schnell haben möchte, um dagegen zu klagen. Das dürfte aber aber wohl auf mind. 99% der Beamten nicht zutreffen. Die wollen nämlich die weitere Entwicklung und andere Verfahren erst einmal abwarten. Was ja auch dadurch zum Audruck kommt, dass in den Musterwidersprüchen in der Regel der Antrag auf Ruhen des Widerspruchsverfahrens steht. Man rät den Leuten also, vorsorglich das Widerspruchsverfahren zu eröffnen, um es gleichzeitig wieder ruhend zu stellen  ;D

HootyMcOwlface

Rein nach Lehrbuch hast du recht, im Jurastudium wäre das tatsächlich doppelt gemoppelt.

Nur sitzen wir hier nicht im Seminar, sondern gegenüber dem Finanzministerium NRW. Und wie das FM jede formale oder herbeifantasierte Lücke nutzt, um Nachzahlungen abzubügeln, hat Optendrenk gerade erst wieder zu 2022 schriftlich bewiesen. 

Für ein paar Euro Porto bekomme ich ein laufendes Verfahren statt bloßer Hoffnung, dass der Dispens später nicht doch wieder kleingeredet wird.

Und was deine 99% angeht: Dann gehöre ich wohl gern zu dem einen Prozent. Kommt ein Ablehnungsbescheid, nehme ich die Einladung dankend an und trage das neue Gesetz samt fPE direkt vors VG und in der Folge hoffentlich vor ein Gericht mit Verwerfungskompetenz. Und genau das sollte jeder tun, der sich nicht auf warme Worte verlassen will - was die wert sind, sieht man ja seit Jahren.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

Schneewitchen

Zitat von: Libor in Heute um 12:01Das Erfordernis der jährlichen Rüge innerhalb des betreffenden Haushaltsjahres ist in NRW gesetzlich vorgesehen und für 2026 hat man das gesetzlich ausgesetzt. Inwiefern sollte es Zweifel an der Wirksamkeit dieser gesetzlichen Regelung geben?

Bei komba NRW scheinen mir Leute zu sitzen, die tatsächlich nachgedacht haben, bevor sie den jährlichen "Musterwiderspruch" in die Welt setzen und empfehlen und die tatsächlich die rechtliche Systematik dahinter verstanden haben. Das scheint mir bei anderen möglicherweise nicht immer der Fall zu sein. Ohne das Erfordernis der haushaltsjahrnahen Rüge hat der Widerspruch nur noch den Zweck, das Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der VwGO zu eröffnen. Es stellt sich die Frage, warum man das als Beamter für das Besoldungsjahr 2026 jetzt machen sollte. Das macht dann Sinn, wenn man eine positive Entscheidung der Behörde erwartet oder die erwartete negative Entscheidung möglichst schnell haben möchte, um dagegen zu klagen. Das dürfte aber aber wohl auf mind. 99% der Beamten nicht zutreffen. Die wollen nämlich die weitere Entwicklung und andere Verfahren erst einmal abwarten. Was ja auch dadurch zum Audruck kommt, dass in den Musterwidersprüchen in der Regel der Antrag auf Ruhen des Widerspruchsverfahrens steht. Man rät den Leuten also, vorsorglich das Widerspruchsverfahren zu eröffnen, um es gleichzeitig wieder ruhend zu stellen  ;D

Zunächst sei gesagt, dass ich kein Jurist bin.

Insofern kann ich nur mit dem arbeiten, was man so liest. Fakt ist, dass man in letzter Zeit durchaus unterschiedliche Auffassungen in der Sache lesen kann. Dies kommt jetzt auch bei den unterschiedlichen Auffassungen der GdP und der Komba zum Ausdruck.

Ich kann nicht beurteilen, ob sich die Komba in der Sache mehr Gedanken gemacht hat als die GdP.

Alleine mein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem FM ist in letzter Zeit gewachsen. Damit bin ich nicht alleine. Das alleine rechtfertigt jedoch sicherlich nicht einen individuellen Widerspruch einzulegen.

Vor Wochen habe ich mal eine interessante Theorie gelesen. Danach wurde der Dispens im Kontext des jetzt geltenden Besoldungsgesetzes ausgesprochen. Wenn aber im Dezember ein neues Besoldungsgesetz verabschiedet werden sollte, dann würde dieser Dispens automatisch gegenstandlos. - Wie gesagt, ich bin keine Jurist und kann daher nicht bewerten, ob an dieser Theorie etwas dran ist.

Abgesehen von dem unmittelbaren Zweck eines Widerspruches sehe ich hier aber auch noch einen übergeordneten Zweck.

Wenn wir alle auf den Dispens vertrauen, dann wird es in 2026 erstmalig seit Jahren keine individuellen WS in NRW geben. Auch wenn das faktisch aufgrund des Dispenses nichts zu sagen hat, würde das aber zumindest das Land etwas aus dem Feuer nehmen, gerade im Vorfeld der anstehenden Wahl.

Umgekehrt würden es für das Land sehr unerfreulich sein, wenn jetzt für 2026 Tausende WS eintrudeln würden.

Anders gesagt: Dies wäre ein Instrument, um unseren Unmut zeitnah und unmittelbar an den Verursacher zu adressieren, wo uns ansonsten ja quasi komplett die Hände gebunden sind.

Ein paar Wochen bleiben noch, um zu entscheiden, welchen Weg ich gehen werde.

Schneewitchen

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 12:18Rein nach Lehrbuch hast du recht, im Jurastudium wäre das tatsächlich doppelt gemoppelt.

Nur sitzen wir hier nicht im Seminar, sondern gegenüber dem Finanzministerium NRW. Und wie das FM jede formale oder herbeifantasierte Lücke nutzt, um Nachzahlungen abzubügeln, hat Optendrenk gerade erst wieder zu 2022 schriftlich bewiesen. 

Für ein paar Euro Porto bekomme ich ein laufendes Verfahren statt bloßer Hoffnung, dass der Dispens später nicht doch wieder kleingeredet wird.

Und was deine 99% angeht: Dann gehöre ich wohl gern zu dem einen Prozent. Kommt ein Ablehnungsbescheid, nehme ich die Einladung dankend an und trage das neue Gesetz samt fPE direkt vors VG und in der Folge hoffentlich vor ein Gericht mit Verwerfungskompetenz. Und genau das sollte jeder tun, der sich nicht auf warme Worte verlassen will - was die wert sind, sieht man ja seit Jahren.

Danke, genau diese Denke habe ich ja im Prinzip auch. Grundsätzlich habe ich jetzt verstanden, dass man einen individuellen WS problemlos einlegen kann, sofern man auch im Zweifel bereit ist, gegen die dann kommende Bescheidung zu klagen.

Ist man dazu nicht bereit, hätte man sich dann ja einen Nachteil eingefahren. Das ist ja die Argumentation der Komba.

Da die Masse der Kollegen sicherlich aber keine Klagebereitschaft hat, wäre es für diese dann ja eigentlich nicht zu empfehlen, einen gesonderten Widerspruch einzulegen, oder?