amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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Rheini

Ich habe gerade meinen WS zur Post gebracht. Falls ich einen WS Bescheid bekomme (mit welchem Tenor? Alles paletti? Warum dann die Aussetzung der Notwendigkeit in 2026 einen WS einlegen zu müssen wenn alles paletti ist?), lege ich Klage ein.

Rentenonkel

Die Frage ist jedoch, ob die nächste Landesregierung beim nächsten Reparaturgesetz für das Jahr 2026 flächendeckend etwas nachzahlt oder ob sie nicht vielmehr durch neue oder alte Rechentricks nur in wohl dosierten Einzelfällen zu dem Ergebnis kommt, dass sie nach reiflicher Überlegung und Auswertung des Urteils des Senats überhaupt etwas nachzahlen muss und dann auch nur in einer für die Öffentlichkeit und dem Landeshaushalt erträglichen Rahmen.

Dann dürfte diejenigen, die etwas zu bekommen haben, eine Neuberechnung ihrer Bezüge erfahren. Darin kann man dann sicherlich einen Verwaltungsakt erkennen, gegen den man sich gerichtlich wehren kann, so man denn der Meinung ist, diese Nachzahlung sei unzureichend.

Sofern der Dienstherr jenen Beamten, die im Vertrauen auf das geänderte Gesetzes allerdings keinen Widerspruch geführt haben und die auf Basis des rückwirkend geltenden Gesetzes keine Nachzahlung erhalten, keine Informationen als Verwaltungsakt zukommen lässt, sehe ich keine Möglichkeit, wie sie sich gerichtlich dagegen zu Wehr setzen könnten.

Denn die formelle Voraussetzung für eine Feststellungsklage - die negative Bescheidung eines Widerspruchs - liegt ihnen dann nicht vor. Ein solches Vorgehen vonseiten der neuen Landesregierung innerhalb der nächsten Legislaturperiode halte ich für nicht unwahrscheinlich, zumal man auch nicht weiß, wer die nächste Regierung bilden wird. So hat ja schon die eine oder andere Oppositionspartei in NRW verlauten lassen, dass sie überhaupt keinen Raum für irgendeine Verbesserung der Besoldung sieht, was den nachhaltigen Eindruck hinterlässt, dass es eher schlimmer als besser werden könnte.

Auch, so denke ich, ist es politisch landauf und landab absolut üblich, zunächst maximal Zeit zu gewinnen und die Bürde der Nachzahlung den politischen Nachfolgern zu überlassen, ohne gleichzeitig ausreichend Rücklagen gebildet zu haben. Ein Gerichtsverfahren, durch das die Vorlage in Münster und nicht in Karlsruhe droht, dürfte die Idee, die zinslosen Kredite zu Lasten der Beamten möglichst weit in die Zukunft zu schieben, unterlaufen, da in Münster mit einer Entscheidung innerhalb eines Jahres (also innerhalb der eigenen Legislaturperiode und Amtszeit) und nicht wie in Karlsruhe erst in sechs bis acht Jahren zu rechnen sein dürfte.

So verstanden denke ich nicht, dass die Kommunen oder andere Dienstherren die Widersprüche tatsächlich bescheiden würden und wenn doch, dann wäre das aus meiner Sicht eher ein Vor- als ein Nachteil.

HootyMcOwlface

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 12:38Da die Masse der Kollegen sicherlich aber keine Klagebereitschaft hat, wäre es für diese dann ja eigentlich nicht zu empfehlen, einen gesonderten Widerspruch einzulegen, oder?

Wer schon jetzt weiß, dass er bei einem negativen Widerspruchsbescheid garantiert nicht klagen wird, sollte es tatsächlich lassen - sonst rennt man im Zweifel sehenden Auges in dieselbe Bestandskraft-Falle, die das FM den 2022er-Kollegen gerade vor die Füße wirft.

Wer aber bereit ist, den Weg notfalls durchzuziehen, steht damit wohl auch nicht alleine da: Wenn große Gewerkschaften wie GEW und GdP ganz offiziell zum 2026er-Widerspruch raten, werden die das im Ernstfall auch über ihren Rechtsschutz und Musterklagen flankieren. Und selbst ohne Gewerkschaft oder Rechtsschutzversicherung: Vor dem VG herrscht in der ersten Instanz kein Anwaltszwang. Zur reinen Fristwahrung bekommt man eine Klage also notfalls auch selbst auf den Weg.

Man sollte sich bei der Abwägung allerdings genauso bewusst machen, was die Alternative bedeutet: Wer nicht widerspricht, hat kein offenes Verfahren in der Hand und liefert sich damit im Zweifel potenziellen neuen Tricksereien oder Auslegungskünsten des FM aus. Für mich gilt klar: Fool me once, shame on you. Fool me twice shame on me.

Am Ende muss es mE jeder für sich entscheiden: Entweder voll auf den Dispens und den guten Willen des Dienstherrn hoffen oder Widerspruch einlegen und im Zweifel konsequent klagen. Alles dazwischen halte ich für gefährlich.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

Schneewitchen

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 12:56Wer schon jetzt weiß, dass er bei einem negativen Widerspruchsbescheid garantiert nicht klagen wird, sollte es tatsächlich lassen - sonst rennt man im Zweifel sehenden Auges in dieselbe Bestandskraft-Falle, die das FM den 2022er-Kollegen gerade vor die Füße wirft.

Wer aber bereit ist, den Weg notfalls durchzuziehen, steht damit wohl auch nicht alleine da: Wenn große Gewerkschaften wie GEW und GdP ganz offiziell zum 2026er-Widerspruch raten, werden die das im Ernstfall auch über ihren Rechtsschutz und Musterklagen flankieren. Und selbst ohne Gewerkschaft oder Rechtsschutzversicherung: Vor dem VG herrscht in der ersten Instanz kein Anwaltszwang. Zur reinen Fristwahrung bekommt man eine Klage also notfalls auch selbst auf den Weg.

Man sollte sich bei der Abwägung allerdings genauso bewusst machen, was die Alternative bedeutet: Wer nicht widerspricht, hat kein offenes Verfahren in der Hand und liefert sich damit im Zweifel potenziellen neuen Tricksereien oder Auslegungskünsten des FM aus. Für mich gilt klar: Fool me once, shame on you. Fool me twice shame on me.

Am Ende muss es mE jeder für sich entscheiden: Entweder voll auf den Dispens und den guten Willen des Dienstherrn hoffen oder Widerspruch einlegen und im Zweifel konsequent klagen. Alles dazwischen halte ich für gefährlich.

Ich danke Dir für die klare Erläuterung. Da ich im Zweifel klagen werde, werde ich auch WS einlegen.

Nur meinen Kollegen muss ich dann wohl noch die möglichen Risiken darlegen. Da haben Deine Erläuterungen jetzt sehr geholfen😄🙋!

HootyMcOwlface

Sind nur meine Gedanken dazu. Ein Anwalt könnte da besser beraten als ich.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

Schneewitchen

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 13:22Sind nur meine Gedanken dazu. Ein Anwalt könnte da besser beraten als ich.

Keine Sorge, ich Danke Dir für Deine Meinung. Meine Entscheidung fälle ich aber selber und bin für selbige auch verantwortlich.

Wie gesagt, ich bin jetzt an dem Punkt angelangt, wo ich ohnehin jetzt auch zu einer Klage bereit bin.

Das schulde ich auch meinem Blutdruck😁!

Ich kann mir den FM und seine subalternen Kräfte einfach nicht mehr anhören und dabei passiv bleiben.

OnkelConny

Eine Frage in die Runde: Wie kann man hier eigentlich in eine Falle laufen? Angenommen ich lege einen Widerspruch gegen die Besoldung für 2026 ein, der ablehnend beschieden wird - was heißt das für den ausgesprochenen Dispens? Kann ein Bescheid eine allgemein geltende gesetzliche Regelung außer Kraft setzen?

Im Ergebnis hieße das doch nur, dass mein individueller Widerspruch ins Leere liefe, die gesetzliche Regelung des § 91 Abs. 14 LBesG NRW würde doch weiter gelten. Ergo, könnte ich ja nix verlieren. (Auch ich bin kein Jurist, sondern Techniker).

Schneewitchen

Zitat von: OnkelConny in Heute um 13:43Eine Frage in die Runde: Wie kann man hier eigentlich in eine Falle laufen? Angenommen ich lege einen Widerspruch gegen die Besoldung für 2026 ein, der ablehnend beschieden wird - was heißt das für den ausgesprochenen Dispens? Kann ein Bescheid eine allgemein geltende gesetzliche Regelung außer Kraft setzen?

Im Ergebnis hieße das doch nur, dass mein individueller Widerspruch ins Leere liefe, die gesetzliche Regelung des § 91 Abs. 14 LBesG NRW würde doch weiter gelten. Ergo, könnte ich ja nix verlieren. (Auch ich bin kein Jurist, sondern Techniker).

Der Dispens hält für alle das HHJ in Bezug auf die Besoldung offen.Wenn ich aber individuell einen Widerspruch einlege und dieser negativ beschieden wird, dann steht diese Einzelfallentscheidung gegen eine allgemeingültige Regelung und hat dann eine vorrangige Bedeutung. Nach dieser Logik wäre dann der Anspruch aus dem Dispens verwirkt. Im übertragenen Sinne in etwa nach dem Grundsatz "lex specialis derogat legi generali".

So würde ich das verstehen wollen.

HootyMcOwlface

Im Ergebnis hast du recht, @Schneewitchen - technisch ist es mE einfach die Bestandskraft des Einzelfallbescheids. Der Dispens befreit nur von der Rügepflicht, radiert aber keinen rechtskräftigen Bescheid wieder weg.

Praktisch glaube ich allerdings auch nicht (wie @Rentenonkel schon stark ausgeführt hat), dass das LBV oder die Kommunen tatsächlich wieder zehntausende Widersprüche aktiv ablehnen. Damit würden sie sich schließlich selbst die nächste Klagewelle - inklusive drohender schneller Vorlage nach Münster - ins Haus holen.

Und falls sie es trotz Dispens doch tun sollten, wissen wir wenigstens sofort, was los ist: Dann wird ganz offen versucht, die 2022er-Falle einfach noch mal zu wiederholen. Umso wichtiger, dann direkt zu klagen.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

OnkelConny

Besten Dank für die Ausführungen. Das klingt plausibel und nachvollziehbar. Hätte ich ja auch drauf kommen können-

Letztlich wird es mich auch nicht abhalten einen Widerspruch auch für dieses Jahr einzulegen. Und sollte doch der Ablehnungsbescheid kommen, erweitere ich meine Klage vom letzten Jahr zur Besoldung von 2022.

Libor

Zitat von: OnkelConny in Heute um 13:43Eine Frage in die Runde: Wie kann man hier eigentlich in eine Falle laufen? Angenommen ich lege einen Widerspruch gegen die Besoldung für 2026 ein, der ablehnend beschieden wird - was heißt das für den ausgesprochenen Dispens? Kann ein Bescheid eine allgemein geltende gesetzliche Regelung außer Kraft setzen?

Im Ergebnis hieße das doch nur, dass mein individueller Widerspruch ins Leere liefe, die gesetzliche Regelung des § 91 Abs. 14 LBesG NRW würde doch weiter gelten. Ergo, könnte ich ja nix verlieren. (Auch ich bin kein Jurist, sondern Techniker).

Du vermischst hier zwei unterschiedliche Dinge. Es ist ein - auch bei denjenigen, die die "Musterwidersprüche" in die Welt setzen wahrscheinlich zum Teil verbreitetes - Missverständnis, dass die haushaltsjahrnahe Rüge der Alimentation und der Widerspruch das Gleiche seien. Das sind rechtlich zwei unterschiedliche Dinge.

Das Erfordernis der haushaltsjahrnahen Rüge ist ein materielles Ausschlusskriterium (eine Frage der Begründetheit einer Klage), das heißt ein Anspruch auf höhere Alimentation existiert nicht mehr, sobald man die Rüge innerhalb der Frist verpasst. Und die Frist ist scharf, weil man es bis zum Ende des jeweiligen Jahres machen muss. Der Widerspruch an sich betrifft hingegen das Erfordernis, das Vorverfahren nach Abschn. 8 der VwGO durchzuführen. Das ist eine Frage der Zulässigkeit einer Klage. Eine eigenständige Frist zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens gibt es in den hier relevanten Konstellationen in der Regel nicht, man kann das in der Regel sogar noch während des laufenden Klageverfahrens machen. Sobald allerdings das Widerspruchsverfahren durch einen Widerspruchsbescheid abgeschlossen ist, läuft die Klagefrist. Deswegen der Hinweis der komba, dass man sich überlegen sollte, ob man das Widerspruchsverfahren wirklich schon jetzt anstoßen möchte. 

§ 91 Abs. 14 LBesG NRW (der durch die Gesetzesreform unverändert bleibt) betrifft nur das Erfordernis der haushaltsjahrnahen Rüge. Dort wird nur geregelt, dass es dieses Erfordernis im Besoldungsjahr 2026 nicht gibt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.  Mit dem Widerspruchsverfahren (Abschn. 8 der VwGO) hat das nichts zu tun.

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 14:05Und falls sie es trotz Dispens doch tun sollten, wissen wir wenigstens sofort, was los ist: Dann wird ganz offen versucht, die 2022er-Falle einfach noch mal zu wiederholen. Umso wichtiger, dann direkt zu klagen.

Was heißt "2022er-Falle"? Dass ein Widerspruchsverfahren tatsächlich auch durchgeführt wird, ist doch der Normalfall und keine "Falle". Dass anschließend eine Klagefrist läuft, ist dem Widerspruchsverfahren immanent. Wer nicht möchte, dass ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wird, sollte sich überlegen, ob er tatsächlich mit einem Widerspruch die Eröffnung des Widerspruchsverfahrens beantragen will. Das ist alles, was die komba NRW sagt.

Robertbob

Ist es im Klageverfahren nicht hilfreich eine Rechtsschutzversicherung zu haben.
Ich habe eine und die hat über die Jahre nichts getan, außer Geld zu kosten.
Habe mir nunmal die Leistungen von der angesehen.
Leistungsumfang:
Verwaltungs-Rechtsschutz (z. B. Versetzung, Beurteilung, Besoldung). Streitigkeiten rund um dienstliche Beurteilungen, Versetzungen, Abordnungen oder Beförderungen laufen über den Verwaltungs-Rechtsschutz.
Kann mir vorstellen, die mal für mich arbeiten zu lassen.
Hier geht es mir explizit um die Besoldung.

Maumau

Zitat von: Olaf89 in Heute um 11:00Hat jemand schon Informationen, wann jetzt die rückwirkende Anhebung der Beträge
der Mietenstufe I des kinderbezogenen Familienzuschlags für das Jahr 2026 geplant sind bzw. ausgezahlt werden?

Auf meiner Dezemberabrechnung ist die Anhebung rückwirkend ab Januar berücksichtigt. Riiiiiesige Behörde mit Hauptsitz in Köln.

Max_Muster

eine schnelle, einfache und preisgünstige Variante ist es den WS zu verschicken an

LBV NRW
Johannstr. 35
40476 Düsseldorf

Per Fax 0211 60231243 <- (!)

Ich persönlich nutze dazu simple Fax. Das hat bisher immer geklappt und der Beleg kommt ins Mailfach.

HootyMcOwlface

Schöne Lehrbuch-Romantik, @Libor - das Problem ist nur: Das Lehrbuch interessiert das FM nicht die Bohne. Es als völlig harmlosen 'Normalfall' zu verkaufen, dass Widersprüche eben beschieden werden, ignoriert die gesamte NRW-Praxis der letzten Jahre. Bei ungeklärter Verfassungslage war die Ruhendstellung jahrelang Standard, um die Gerichte nicht sinnlos zu fluten. Wenn das Land diese Praxis 2025 für die 2022er-Widersprüche plötzlich über Bord wirft, massenhaft ablehnt und der Minister genau diese Bestandskraft jetzt als 'Besonderheit' ins Feld führt, die erst noch 'verfassungsrechtlich zu bewerten' sei, dann ist das kein normaler Behördenalltag. Das ist eiskaltes Kalkül, um das Feld der Anspruchsberechtigten auszudünnen - ich finde den Begriff 'Falle' sehr treffend für diese Vorgehensweise.

Deine saubere Trennung zwischen Rügepflicht und VwGO-Vorverfahren bringt im Staatsexamen sicher volle Punktzahl. In der Praxis hilft sie dir aber exakt gar nichts, wenn das Land dich und andere Kollegen für 2026 irgendwann mit dem nächsten halbgaren Reparaturgesetz und neuen Rechentricks abspeist und du mangels eigenem Verfahren nicht mal einen klagefähigen Bescheid in der Hand hast, wie @Rentenonkel es vorhin schon treffend beschrieben hat.

Du kannst dich gern weiter darauf verlassen, dass dieses Ministerium plötzlich nach Lehrbuch und Treu und Glauben spielt. Ich verlasse mich lieber auf ein eigenes, offenes Verfahren - und auf das VG. Dass die Sache dort absolut ernst genommen wird, sieht man mE an den Vorlagebeschlüssen nach Münster und daran, dass die Richter Anfang des Jahres ordentlich Druck gemacht haben, als das Land bei den Zahlen auf Zeit gespielt und nicht geliefert hat.
Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯