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Neueste Beiträge
#11
Beamte Bayern / Antw:Berechnung Mindestbesoldu...
Letzter Beitrag von SchrödingersKatze - Heute um 15:18 #12
TVöD Bund / Entgelt Dezember 2025 niedrige...
Letzter Beitrag von angestellteroed - Heute um 15:15Hallo zusammen,
aus meiner Dezember Abrechnung geht ein ca 15 Euro niedrigeres Netto Entgelt hervor.
Wie ich aus der Abrechung ersehen konnte , fällt die Lohnsteuer entsprechend höher aus.
Gibt es Probleme bei der Erstellung der Abrechnungen?
Zur Info : Tarifvertrag TV - TgDrv findet Anwendung
Danke für eure Hilfe!
aus meiner Dezember Abrechnung geht ein ca 15 Euro niedrigeres Netto Entgelt hervor.
Wie ich aus der Abrechung ersehen konnte , fällt die Lohnsteuer entsprechend höher aus.
Gibt es Probleme bei der Erstellung der Abrechnungen?
Zur Info : Tarifvertrag TV - TgDrv findet Anwendung
Danke für eure Hilfe!
#13
allgemeine Diskussion / Antw:neuer Server und Foren Up...
Letzter Beitrag von Rowhin - Heute um 15:13Die Funktion, Teile des Textes eines Posts zu markieren und direkt nur diese zu zitieren, ist ebenfalls großartig - spart mir viel Kleinarbeit 
#14
Beamte Bayern / Antw:Berechnung Mindestbesoldu...
Letzter Beitrag von Ozymandias - Heute um 15:04https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVfGHG-55?hl=true
In Bayern wäre doch eine Popularklage gegen das fiktive Partnereinkommen ein schneller Weg um Recht zu bekommen? Da müsste man nicht Jahrzehnte auf das BVerfG warten.
Statt Art. 6 GG, nimmt man eben Art. 124 der bayerischen Verfassung als Grundlage.
Art. 124
(1) Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf/true
Nimmt man das verfasste Dokument von Di Fabio als Grundlage könnte man da ziemlich schnell etwas zusammenzimmern.
In Bayern wäre doch eine Popularklage gegen das fiktive Partnereinkommen ein schneller Weg um Recht zu bekommen? Da müsste man nicht Jahrzehnte auf das BVerfG warten.
ZitatDabei kann jede bayerische Rechtsvorschrift dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung vorgelegt werden, ein in der Landesverfassung garantiertes Grundrecht werde in verfassungswidriger Weise verletzt. Der Verfassungsgerichtshof überprüft das Gesetz dann anschließend auf Übereinstimmung mit dem vollständigen bayerischen Verfassungsrecht und stellt gegebenenfalls dessen Verfassungswidrigkeit fest. Damit wäre das Gesetz nicht mehr anzuwenden.
Statt Art. 6 GG, nimmt man eben Art. 124 der bayerischen Verfassung als Grundlage.
Art. 124
(1) Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf/true
Nimmt man das verfasste Dokument von Di Fabio als Grundlage könnte man da ziemlich schnell etwas zusammenzimmern.
#15
Beamte Bayern / Antw:Ablehnung Widerspruch amt...
Letzter Beitrag von Surfer - Heute um 14:43Zitat von: derSchorsch am Heute um 07:46Zitat von: Surfer am Gestern um 18:45Wollte gerade den Widerspruch hochladen über das Mitarbeiterportal.
Es kommt eine Fehlermeldung das die Organisationsnummer nicht stimmt. Also ich weiß nicht, aber fünf Zahlen kann ich noch ablesen und eingeben.
Riecht stark nach "Eingriff von Oben"....
Das wäre ja hart. Versuch es weiter und halt uns hier auf dem Laufenden. Parallel den Widerspruch noch auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein einschicken. Das würde ich immer machen. Das Mitarbeiterportal ist schon nice. Aber letztlich hat der "Gegner" die Hand drauf. Und Technik kann versagen. Man bekommt zwar eine Bestätigung als PDF, aber reicht das vor Gericht? Ich weiß es nicht.
Sodele, irgendwann ging es dann doch. Warum auch immer.
#16
Beamte des Bundes und Soldaten / Antw:Fiktives Partnereinkommen...
Letzter Beitrag von Kreidefresser - Heute um 13:39Das Partnereinkommen wird sich verfassungsrechtlich nicht legitimieren lassen, da ohne eine Heirat kein Partnereinkommen angerechnet werden kann und, wie z.B. in Niedersachsen ein Ergänzungszuschlag gewährt wird. Bei unverheirateten Beamtenpaaren würde dies dazu führen, dass kein Partnereinkommen angerechnet werden kann und bei den Ergänzungszuschlag erhalten, Sobald sie heiraten, haben sie als Paar deutlich weniger auf der Gehaltsmitteilung. Das wird niemals mit Art. 6 GG vereinbar sein! Allerdings spart es den Dienstherren aktuell Geld und solange es kein Urteil dazu gibt, wird das Spiel weitergehen, weil ja nur x% Widerspruch einlegen und in sofern über y Jahre Besoldungszahlungen gespart werden können. Danach ist man überrascht, dass so etwas nicht verfassungsgemäß war. Die vielen Gutachten dazu hat man natürlich vorher niemals zur Kenntnis genommen. Es ist inzwischen nur noch traurig, wie der Dienstherr mit unserer Verfassung umgeht.
#17
allgemeine Diskussion / Antw:neuer Server und Foren Up...
Letzter Beitrag von Admin - Heute um 13:35PiratJack: das sind auf jeden Fall sinnvolle Vorschläge, aber ich weiss nicht wie diese in der SMF Forensoftware umzusetzen sind.
Im Programmcode zu ändern ist einfach, aber wenn wir nun in diesem "rumpfuschen" geht die Änderung beim nächsten Update natürlich wieder verloren. Und bei jedem Update das Programm ändern ist natürlich keine gute Idee.
Im Programmcode zu ändern ist einfach, aber wenn wir nun in diesem "rumpfuschen" geht die Änderung beim nächsten Update natürlich wieder verloren. Und bei jedem Update das Programm ändern ist natürlich keine gute Idee.
#18
Beamte des Bundes und Soldaten / Antw:Beschluss des Bundesverfa...
Letzter Beitrag von BalBund - Heute um 13:31Ich hatte zu den Bayern schon im anderen Forum etwas geschrieben, daher etwas aus dem Kontext, aber ich bin gerade faul :-):
Die Haltung des LFF wird dann in Bälde das zuständige Gericht unter Einbeziehung der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung beurteilen. Wobei man in Bayern mit zweierlei Maß messen muss.
Einmal die Zeiten vor der Besoldungsreform, bei denen die 4K-Familie als Regel herangezogen werden muss. Hier dürfte die Rechtsprechung den Freistaat zu Reparaturgesetzen und erklecklichen Nachzahlungen auffordern.
Auf der anderen Seite steht das aktuelle Besoldungsgesetz, welches sachliche Erwägungen zur Mehrverdienerfamilie einbezieht. Eine solche Abwägung hat das BVerfG ausdrücklich gestattet, aber unter den Prüfungsvorbehalt der Gerichte gestellt. Ob das von Bayern gewählte Modell also wirklich tragfähig ist muss sich erst in den kommenden Jahren weisen, hier wird Bayern mit Sicherheit ein höchstrichterliches Urteil abwarten, ehe an der Haltung etwas geändert wird.
Die Haltung des LFF wird dann in Bälde das zuständige Gericht unter Einbeziehung der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung beurteilen. Wobei man in Bayern mit zweierlei Maß messen muss.
Einmal die Zeiten vor der Besoldungsreform, bei denen die 4K-Familie als Regel herangezogen werden muss. Hier dürfte die Rechtsprechung den Freistaat zu Reparaturgesetzen und erklecklichen Nachzahlungen auffordern.
Auf der anderen Seite steht das aktuelle Besoldungsgesetz, welches sachliche Erwägungen zur Mehrverdienerfamilie einbezieht. Eine solche Abwägung hat das BVerfG ausdrücklich gestattet, aber unter den Prüfungsvorbehalt der Gerichte gestellt. Ob das von Bayern gewählte Modell also wirklich tragfähig ist muss sich erst in den kommenden Jahren weisen, hier wird Bayern mit Sicherheit ein höchstrichterliches Urteil abwarten, ehe an der Haltung etwas geändert wird.
#19
Beamte der Länder / Antw:[Allg] Beschluss des Bund...
Letzter Beitrag von NWB - Heute um 13:29Da geht es ja um eine Leistung für den Ehegatten. Ist für mich schon ein unterschied.
#20
Beamte Bayern / Antw:Ablehnung Widerspruch amt...
Letzter Beitrag von derSchorsch - Heute um 13:22Zitat von: derSchorsch am Heute um 07:43Zitat von: Tesla am Gestern um 14:47Hat jemand einen Muster-Widerspruch da, der sich nur auf das Jahr 2025 bezieht?
Ich möchte den Mustertext des BBB nicht verwenden, weil er sich ja auf die vergangenen 3 Jahre bezieht und es mal hieß, dass man nur haushaltsnah, also nur für das aktuelle Jahr, widersprechen kann. Klingt zwar ersteinmal lukrativ, aber es wäre schade, wenn auf Grund eines möglichen Formfehlers das Ganze scheitern würde.
Danke euch
Hier im Länderforum gibt es einen vom BDK und einem Text, der letztes Jahr durch Swen erarbeitet wurde. Ich habe dazu eine mögliche Ergänzung gepostet.
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127217.0.html
Du kannst auch für jedes Jahr einen separaten Widerspruch einreichen. Auch jetzt kannst du das ja nicht versuchen. Dann werden evtl. wegen Formfehlers auch nur einzelne Widersprüche abgelehnt.
[...] noch versuchen.
Sollte das heißen. Sorry.