Neueste Beiträge

#11

allgemeine Diskussion / Aw: Irgendein Laberthread über...

Letzter Beitrag von Warnstreik - Heute um 21:35

ich sehe ein Stück wie ElBarto

Wenn es also nur eine relevante Menge an Verfassungsfeinden gibt, lässt man diese gewähren? Wie gesagt, das sieht das BVG genau so eben nicht.

#12

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von xap - Heute um 21:26

Lediglich die für gestern geplante Ressortbesprechung als konkreter Austauschtermin ist aus nicht genannten Gründen abgesagt worden. Nicht die Ressortabstimmung als Verfahren insgesamt.

Wenn man spekulieren möchte, dann könnte man natürlich anführen, dass das sich abzeichnende Gegenfeuer etwas damit zu tun hatte

Danke für die Info:)

#13

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Sputnik1978 - Heute um 21:23

In NRW ist es möglich, dass die Landesregierung aktuell eine Besoldungsverbesserung ankündigt (besser als 1:1 aus Tarifverhandlungen) und es bereits ab Ende Juni (!) erste Abschläge geben soll.

Der Bund wirkt da im Vergleich sehr schwerfällig.

#14

TV-L / Aw: gKV Änderungen der BBG

Letzter Beitrag von Warnstreik - Heute um 21:22

Da bin ich voll bei euch.
Ein System für alle.
und die PKV kann dann die extra Wünsche bedienen.

Zum Glück sind die Abzockereien von früher eingedämmt, also das man in jungen Jahren in der pkv ist und dann mit 60 in die gkv geht.

Das macht man jetzt halt mit Mitte 50 wenn man nen bisschen blickig ist. Dass es überhaupt einen Weg zurück gibt (der auch echt einfach zu bewerkstelligen ist), ist absurd.

#15

Beamte der Länder / Aw: [SN] Besoldungsrunde 2025-...

Letzter Beitrag von Statusamt - Heute um 21:20

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=50541


....Der Abgeordnete der Fraktion Die Linke begrüßte ebenfalls den Gesetzentwurf. Anschließend wies er darauf hin, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sächsischen Besoldung gebe, da sie mutmaßlich gegen das Abstandsgebot und das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verstoße. Auf seine Frage, wann die Staatsregierung hierauf reagieren werde, erwiderte der Staatssekretär des Staatsministeriums der Finanzen, dass man zuvor weitere ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung abwarten und auswerten müsse, bevor man weitere Änderungen vornehme. Einen festen Zeitplan gebe es dafür noch nicht.

Hat jemand auf dem Schirm welche konkrete Verfahren (mit Aktenzeichen) anhängig sind, auf die das SMF noch wartet? Sind diese tatsächlich nur auf Sachsen bezogen?

#16

Beamte der Länder / Aw: [HH] Amtsangemessene Alime...

Letzter Beitrag von Squad - Heute um 21:10

Aber da steht ja nur das der Senat am 02.06. den Gesetzentwurf beschließen wird. Dann wäre es durchaus möglich, dass der Entwurf ohne Beschluss dem BDK bereits vorliegt. Existieren dürfte der Entwurf ja bereits.

Auf der Seite des BDK heißt es sinngemäß: "Der Senat legt einen Gesetzentwurf vor."

Wir kann etwas vorgelegt werden, was noch nicht existiert bzw. noch nicht für die Hände der Verbände/Gewerkschaften gedacht ist?

Augen aufhalten nach Maulwurfshügeln.

#17

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Blablublu - Heute um 20:58

Ist es Mittlerweile so schlimm um unser Land bestellt, das Werte wie Hilf dir zuerst selber bevor du andere um Hilfe bittest nichts mehr zählen? Ich kann mich noch vor ein paar Wochen an die Meldung erinnern, Deutschland gibt 200 Millionen für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine, was ggfls durchaus richtig sein mag. Jetzt vor ein paar Tagen kam die Meldung das der reichste Ukrainer die teuerste Wohnung der Welt für 412 Millionen Euro gekauft hat. Auch das möge Ihm zustehen, jedoch wird die Frage ja erlaubt sein, ob es nicht auch eine Wohnung für 212 Millionen getan hätte und schon wäre es vielleicht möglich gewesen für 2021 ohne Partnereinkommen eine aA herzustellen. Das ist ein Beispiel von vielen und da finde ich die Angriffe hier doch sehr unangemessen.

#18

Beamte der Länder / Aw: [HH] Amtsangemessene Alime...

Letzter Beitrag von Verwaltungsgedöns - Heute um 20:49

Mein Gefühl war richtig.

Aber da steht ja nur das der Senat am 02.06. den Gesetzentwurf beschließen wird. Dann wäre es durchaus möglich, dass der Entwurf ohne Beschluss dem BDK bereits vorliegt. Existieren dürfte der Entwurf ja bereits.

#19

Beamte der Länder / Aw: [MV] Besoldungsrunde 2025-...

Letzter Beitrag von IchLiebeBeamtentum - Heute um 20:34

,,Wir werden uns das anschauen und müssen auch gucken, wie wollen die anderen Bundesländern das jetzt regeln."

Wie hier bereits mehrfach geschrieben:
Wie immer erst ,,anschauen" und dann Copypaste. In MV braucht man nichts anderes erwarten.

#20

TV-L / Aw: Tarifrunde TV-L 2025 - Dis...

Letzter Beitrag von Johann - Heute um 20:33

Der Hausmeister unserer Wohnanlage geht jeden Morgen um 5 Uhr Spazieren und sammelt dabei Pfandflaschen. Müsste er das machen? Neben seiner Rente und der Hausmeisterstelle auf Minijobbasis gehören ihm zwei Wohnungen. Eine vermietet, die andere selbst bewohnt.

Nicht alle Pfandsammler müssen das machen. Manche machen es, weil sie einfach kein Geld auf der Straße liegen lassen wollen.

Dem sollte jemand mal stecken, dass er lieber 604€ im Monat verdienen sollte, damit er keine Steuern drauf zahlen muss bzw. die Einkünfte aus dem Minijob nicht die Steuerprogression erhöhen. Rechnet sich möglicherweise mehr, als bei der Morgenrunde Flaschen zu sammeln.