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#11

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Libor - Heute um 15:11

Nochmals meine Frage: Auf welcher konkreten Grundlage soll der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden (falls ihm seitens des VG Düsseldorf auch das Besoldungsgesetz für das Jahr 2022 zur Entscheidung vorgelegt wird), ob die in NRW eingeführten exorbitanten Familienzuschläge die seitens des BVerfG genannten "gewissen Grenzen" überschreiten, wenn doch diese Grenzen bislang noch nicht abschließend durch Karlsruhe konkretisiert worden sind?

Entweder der VerfGH stellt sich auf den Standpunkt, dass er diese Grenzen für NRW aus Art. 4 I LV NRW i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG selbst konkretisieren kann, weil das Landesverfassungsrecht ist.

Oder er will davon absehen, weil er dem BVerfG nicht vorgreifen und den Gleichlauf von 'Art. 4 I LV NRW i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG' und 'Art. 33 Abs. 5 GG' garantieren möchte. Dann könnte er versuchen, diese (Vor-)Frage über Art. 100 Abs. 3 GG dem BVerfG vorzulegen. Oder er wartet schlicht einfach ab.

#12

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von BVerfGBeliever - Heute um 14:56

Der VGH muss übrigens peinlichst die Rechtsprechung des BVerfG im Blick behalten, da keine Divergenz entstehen darf.

Nochmals meine Frage: Auf welcher konkreten Grundlage soll der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden (falls ihm seitens des VG Düsseldorf auch das Besoldungsgesetz für das Jahr 2022 zur Entscheidung vorgelegt wird), ob die in NRW eingeführten exorbitanten Familienzuschläge die seitens des BVerfG genannten "gewissen Grenzen" überschreiten, wenn doch diese Grenzen bislang noch nicht abschließend durch Karlsruhe konkretisiert worden sind?

#13

TVöD Kommunen / Aw: Wünsche für die nächste Ta...

Letzter Beitrag von TVOEDAnwender - Heute um 14:56

Der dbb - beamtenbund und tarifunion hat gestern seine Befragung zur Einkommensrunde 2027 Bund/Kommunen gestartet. Aufgerufen sind alle betroffenen Tarifbeschäftigten. Also auch (noch)Nichtmitglieder:

https://www.dbb.de/artikel/onlinebefragung-zur-einkommensrunde-2027-gestartet.html

#14

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Libor - Heute um 14:56

Dann stelle ich dir gerne mal die Frage, was aus der Feststellungsklage beim VG wird? Diese endet schließlich nicht mit dem Beschluss des VGH. Natürlich kann der Kläger die Klage für erledigt erklären, wenn er mit dem Gesetz zufrieden ist... oder aber das VG entscheidet. Natürlich kann gegen dieses verwaltungsgerichtliche Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in dieser Hinsicht ist doch völlig irrelevant.

Die relevante Frage ist, ob das Besoldungsgesetz verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist und wer diese Frage rechtskräftig feststellt. Das ist hier der VerfGH NRW. Und weil das VG Düsseldorf meint, dass der VerfGH NRW mehr Kapazitäten habe als das BVerfG und daher wohl schneller entscheiden werde, hat es dahin vorgelegt. Deine Ausführungen, wonach das Verfahren eh anschließend noch zum BVerfG gehe oder der Rechtsweg auch anschließend noch offen sei, sind im Hinblick auf die Frage der Verfasssungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes falsch. Wenn sich der VerfGH NRW der Meinung des VG Düsseldorf anschließt, muss NRW das Besoldungsgesetz ändern. Siehe das Verfahren VerfGH 21/13.

[Spart Euch den Stress]

#15

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Daninjo - Heute um 14:55

Das vom VBB ist nicht so toll, wie die Facbook-Meldung der GdP-Bundespolizei/Zoll

https://www.facebook.com/photo/?fbid=1587706886734112&set=pb.100064844464954.-2207520000&locale=de_DE

"Spart Euch den Stress"...

Ist aber auch stressig. Widerspruch abtippen bestimmt 10 Minuten Arbeit, inklusive raussuchen des korrekten Adressaten.

Dann ausdrucken, in einen Umschlag packen, korrekte Adresse drauf schreiben... Da kommt man ins schwitzen!

Und der Hammer kommt am Ende: das Ganze zur Post tragen und dann auch noch 3,30 € für das Einwurfeinschreiben zahlen.

Da verstehe ich die Gewerkschaft durchaus, man möchte die Mitglieder ja nicht durch schlechte Ratschläge in Unkosten stürzen.

#16

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von GoodBye - Heute um 14:40

Nein, das geht durcheinander und am entscheidenden Punkt vorbei.

Ich weise jetzt zum dritten Mal darauf hin, wie der Verfassungsgerichtshof NRW in der vergleichbaren Konstellation im Jahr 2014 (VerfGH 21/13) vorgegangen ist:

Der VerfGH hat die Besoldungsvorschriften für verfassungswidrig erklärt. Das Land NRW musste auf dieser Grundlage das Besoldungsgesetz neufassen und diese Neufassung ist jetzt Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits.

Gegen diese Entscheidung des VerfGH steht dem Land NRW selbsverständlich keine Berufung zu. Und es gibt danach auch sonst keinen "offenen Rechtsweg" nach Karlsruhe.

Und es geht hier auch nicht um Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG: Der VerfGH NRW wendet nach seinem Verständnis hier Landesverfassungsrecht an. Allenfalls könnte man über ein entsprechendes Vorgehen nach Art. 100 Abs. 3 GG nachdenken, wenn der VerfGH in seiner (landesverfassungsrechtlichen) Auslegung von Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 LV NRW von der Auslegung des BVerfG in direkter Anwendung von Art. 33 Abs. 5 GG abweichen wollte. Diese Frage stellt sich aber nicht, solange der VerfGH nicht beabsichtigt. Er entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit selbst, endgültig. Siehe VerfGH 21/13.

Dann stelle ich dir gerne mal die Frage, was aus der Feststellungsklage beim VG wird? Diese endet schließlich nicht mit dem Beschluss des VGH. Natürlich kann der Kläger die Klage für erledigt erklären, wenn er mit dem Gesetz zufrieden ist... oder aber das VG entscheidet. Natürlich kann gegen dieses verwaltungsgerichtliche Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.

#17

Beamten-Krankenversicherungen / Aw: Beiträge Debeka 2026

Letzter Beitrag von AR76 - Heute um 14:38

Eben Termin gehabt mit meinem Vertreter. Wurde natürlich schön geredet und verglichen mit der gesetzlichen usw. Richtig ist, dort werden Leistungen reduziert, bei uns geht es nicht ohne weiteres, da wir einen Vertrag haben. Denke über die WL Module und KH Tagegeld nach, aber in meinem Alter kann es schon mal zu einem Aufenthalt kommen.
Und dann vor Ort diskutieren, dass man keinen Chefarzt und 1 oder 2 Bett Zimmer will, wird schwierig. Kenne das schon, bei privat wird dies automatisch vorausgesetzt.

#18

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von ebse - Heute um 14:36

Das vom VBB ist nicht so toll, wie die Facbook-Meldung der GdP-Bundespolizei/Zoll

https://www.facebook.com/photo/?fbid=1587706886734112&set=pb.100064844464954.-2207520000&locale=de_DE

"Spart Euch den Stress".....gehts noch?
Und die Kommentare der Gewerkschaftsvertreter sind auch etwas DH-freundlich. Man könne nur abwarten, dass der DH mal ein neues Gesetz bringt. Erst dann könne man klagen.......gibt es da nicht sowas wie die Feststellungsklage? Warum machen die sowas nicht. Es kann doch nicht sein, dass 6 Jahre und vermutlich länger, nichts passiert, und die stellen sich weiter hin und sagen.....sorry, wir können nichts machen???!!!
Zudem bin ich mal gespannt, was die GdP macht, wenn das Rundschreiben auf einmal keine Berücksichtigung findet und nur Widerspruchsführer Ansprüche haben....

Ich bin genau in dieser GdP, die diese Meldung veröffentlicht hat......und kurz davor auszutreten......

#19

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von DeltaR95 - Heute um 14:34

Sollte sich sodann Handlungsbedarf ergeben, werden wir unsere Mitglieder entsprechend informieren.

Ich erlaube mir mal eine Übersetzung:

a) Der Entwurf des BundesAlimentG aus April 2026 enthält faktisch das höchste mögliche fPE, aber so lange das nicht in Kraft gesetzt wurde, gilt die Regelung der Länder nicht für den Bund. Was eine Erkenntnis des VBB...

b) Der VBB hat keinerlei Ahnung, was gerade hinter verschlossenen Türen am "Entwurf aus dem April 2026" noch verändert wird.

c) Dennoch hofft der VBB auf ein Weihnachtswunder und somit "eine zeitnahe und verfassungskonforme Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts".

Damit ist der logische Schluss, dass man erstmal nichts machen muss - an dieser Stelle ein erleichtertes Aufatmen beim VBB denken, kein Risiko für "schlechte Stimmung" beim nächsten Lachshäppchen 

Mal im Ernst, wer denkt, dass so ein inhaltsleeres Schreiben irgendeinen Zweck erfüllt? 

#20

TVöD Kommunen / Aw: Wünsche für die nächste Ta...

Letzter Beitrag von MoinMoin - Heute um 14:29

Ich halte es nach wie vor für viel effektiver und planbarer für alle - käme vielleicht auch auf einen Versuch an. Für die nächsten 3-5 Jahre wird das mal getestet und dann reflektiert.

Keine Lohnverhandlung wäre in der Tat effektiver.