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#11

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Max_Muster - Gestern um 22:04

Möchtest Du uns jetzt ernsthaft erzählen, dass dem FM im Vorfeld nicht bewusst war, wie die Reaktionen auf seine Besoldungskürzung und die dreisten 1,68% ausfallen werden? Der FM ist zwar Politiker, aber sicherlich nicht geistig mindermittelt. Ich glaube kaum, dass das FM Zeit für Sozialexperiment hat, um zu erproben, wie weit man bei seinem Personal gehen darf. Ich kann daher über die ersten zwei Absätze nur müde lächeln. 

Den Unmut der Kollegen hier als "lamentieren" zu betiteln, halte ich nach Jahrzehnten ständiger Besoldungskürzungen übrigens mehr als nur anmaßend. Aber wenn man hoch fliegt, verliert man manchmal eben die Bodenhaftung.

Ich muss widersprechen. Offensichtlich ist es genau die Zeit für Sozialexperimente.
Wenn ich mir den Bildungsbereich ansehe, in dem ich arbeite, denke ich Jahr für Jahr, dass es kaum schlimmer kommen kann und siehe da: wieder eine Sparmaßnahme, die nach Außen als "Reform" verkauft wird und das System nähert sich weiter dem Kollaps. Bei uns an der Schule hat mal wieder ein Referendar "hingeschmissen". Beamtentum und eine auskömmliche Pension, wenn man 45 Jahre durchhält zieht immer weniger bei jungen Menschen. Jedes Jahr sollen es tausende sein, die dem System den Rücken kehren zu den tausenden unbesetzten Stellen hinzu.
Klar, durch die letzte Reform erhalten zum Beispiel Schulleiter:innen an sehr großen Grundschulen ca. 261€ brutto mehr pro Monat, was sicher die tausenden offenen Positionen extrem attraktiv machen wird, aber dennoch bleibt der Reformbedarf enorm. (Ach ja, das war Sarkasmus)

#12

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Pumpe14 - Gestern um 22:00

Das möchte ich gar nicht gegeneinander vergleichen... Ich persönlich fände zumindest die offene Abneigung gegen meinen Berufsstand extrem verstörend

#13

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von BuBeamter - Gestern um 21:57

In Berlin gibt es Stand jetzt sogar zwei mögliche Koalitionen ohne AfD

#14

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von BuBeamter - Gestern um 21:54

Als Polizist, muss ich sagen, dass das Wahlergebnis in Berlin, für die Kolleginnen und Kollegen des Landes ne richtige Klatsche ist. Zu wissen, dass die zukünftige, stärkste Regierungspartei die Polizei als Feindbild hat, die Polizei abrüsten und Befugnisse abbauen will, und Issa Remo zur Wahlpart einläd, macht mich fassungslos und solidarisch mit den cops in der Hauptstadt

Der Kreisverband der Linken hat sich umgehend distanziert, so viel kann man erwähnen.

Nichtsdestotrotz wird es spannend für die Kolleginnen und Kollegen, wie deren Gesetz nach diesem Ergebnis ausgestaltet wird. Immerhin gibt es dort genügend Sitze für eine Regierung ohne AfD, weshalb man glauben kann, dass wenigstens irgendwas passiert. Ein Ergebnis wie in Sachsen Anhalt würde ich für die Kolleginnen und Kollegen kritischer sehen.

#15

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Pumpe14 - Gestern um 21:44

Inklusive der Schulden die man mitkauft, ist das Preisschild realistisch...

Dafür bekommt man aber wenigstens genau gar keine zusätzlichen Wohnung und vergrämt Investoren.

#16

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von GoodBye - Gestern um 21:21

Wie hieß es so schön? Wahlintifada? Besoldung ist dann wohl Berlins kleinstes Problem.

Und wenn, dann gehen wohl eher 20-30 Milliarden an Vonovia.

#17

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von BÜRGERFREUNDLICH - Gestern um 21:15

Das Thema ist keineswegs abgeschlossen. Dem Finanzministerium sowie einigen Entscheidungsträgern sind das erhebliche Unbehagen, die potenziellen Konsequenzen und der drohende Wählerverlust durchaus bewusst. Hierzu hat im Ministerium bereits ein entsprechender Termin stattgefunden, dessen Inhalte mir bekannt sind.

Auch wenn es der selektiven Wahrnehmung einiger hier widersprechen mag: Das Ministerium und seine Bediensteten sind über die Historie, die maßgebliche Rechtsprechung, die Komplexität des Dienst- und Besoldungsrechts sowie die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bestens im Bilde. Die dort angestellten Erwägungen sind für mich größtenteils plausibel und nachvollziehbar. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Partnereinkommens zeigt man sich keineswegs verschlossen gegenüber abweichenden (rechts-)dogmatischen Einschätzungen.

Das omnipräsente Lamentieren über Gewerkschaften und sonstige Akteure ist schlichtweg ermüdend. Die rechtliche Prüfung ist im Prozess und die förmlichen Stellungnahmen stehen noch aus; erst im Anschluss lassen sich fundierte Schlüsse ziehen.

Wenn hier die Auffassung vorherrscht, man vermöge alles besser zu gestalten: Nur zu! Engagiert euch parteipolitisch, übernehmt  Verantwortung in einer Interessenvertretung oder schlagt einen vergleichbaren Weg ein. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel, ob dies mit einer derart ausgeprägten Nörgelmentalität gelingen kann.

Es werden fortwährend triviale Lösungen propagiert, während die juristische und administrative Komplexität sowie die Folgewirkungen konsequent ausgeblendet werden – und dies aus rein opportunistischen Motiven. Eine solche Haltung stimme ich angesichts des Status, den die Mehrheit der Akteure in diesem Forum innehat, außerordentlich bedenklich.


@Reisinger850

,,Du bist zu sehr gefangen in deinen Moralvorstellungen. Veränderungen müssen her, schlimmer als heute kann es in Deutschland (NRW insbesondere) kaum noch sein. Beamte verrichten illegal besoldeten Dienst unter immer schlechteren Bedingungen. Wir brauchen wohl den grossen Knall"

Eine solche Behauptung ist schlichtweg absurd. Ein Blick in Staaten mit existenzieller Notlage würde genügen, um den relativen Wohlstand unseres Systems wieder schätzen zu lernen. Solche Äußerungen und die explizite Zurschaustellung von Vorbehalten gegenüber der öffentlich-rechtlichen Ordnung und Rundfunkanstalten empfinde ich als beschämend. Es drängt sich die Frage auf, weshalb du dein Dienstverhältnis nicht konsequenterweise beendest – mutmaßlich, weil auch hier individuelle Partikularinteressen den Vorrang genießen.

Da mich die Diskussionskultur, die thematischen Abschweifungen sowie Äußerungen, die mit den beamtenrechtlichen Treuepflichten und der verfassungsmäßigen Ordnung kaum vereinbar sind, seit Wochen nerven, ziehe ich an dieser Stelle einen Schlussstrich.

PS: Dieses Forum besitzt eine erhebliche Reichweite. Hier lesen nicht nur Bedienstete verschiedener Ministerien mit, sondern auch die breitere Öffentlichkeit, um sich fundiert zu informieren. So bedeutsam sachliche Argumente wären: Das hier gezeigte Verhalten blockiert jeden konstruktiven Diskurs. Sobald man eine neutrale oder übergeordnete Perspektive einnimmt, wird man unsachlich angegangen ("Hallo Markus"). Auf dieser Grundlage ist ein reflektierter Austausch unmöglich. Dies mag nicht auf alle Beteiligten zutreffen, nimmt jedoch überhand.

Wie dem auch sei: Ich überlasse den betreffenden Personen weiterhin das Feld für ihr Lamentieren und das Liebäugeln mit politischen Rändern. Substanziell verändern wird sich dadurch nichts.

Möchtest Du uns jetzt ernsthaft erzählen, dass dem FM im Vorfeld nicht bewusst war, wie die Reaktionen auf seine Besoldungskürzung und die dreisten 1,68% ausfallen werden? Der FM ist zwar Politiker, aber sicherlich nicht geistig mindermittelt. Ich glaube kaum, dass das FM Zeit für Sozialexperiment hat, um zu erproben, wie weit man bei seinem Personal gehen darf. Ich kann daher über die ersten zwei Absätze nur müde lächeln. 

Den Unmut der Kollegen hier als "lamentieren" zu betiteln, halte ich nach Jahrzehnten ständiger Besoldungskürzungen übrigens mehr als nur anmaßend. Aber wenn man hoch fliegt, verliert man manchmal eben die Bodenhaftung.

#18

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Pumpe14 - Gestern um 21:15

Als Polizist, muss ich sagen, dass das Wahlergebnis in Berlin, für die Kolleginnen und Kollegen des Landes ne richtige Klatsche ist. Zu wissen, dass die zukünftige, stärkste Regierungspartei die Polizei als Feindbild hat, die Polizei abrüsten und Befugnisse abbauen will, und Issa Remo zur Wahlpart einläd, macht mich fassungslos und solidarisch mit den cops in der Hauptstadt

#19

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von cookiedent - Gestern um 21:07

... sondern auch die breitere Öffentlichkeit, um sich fundiert zu informieren.

Das nehme ich Dir nicht ab.
Die miserable Meinung der breiten Öffentlichkeit über Beamte sollte sogar bis hinauf zum Elfenbeintum durchgedrungen sein und wird von manchen Parteien bereits zu ihrem Vorteil genutzt.

Substanziell verändern wird sich dadurch nichts.

Richtig, da bin ich absolut Deiner Meinung.
Wir sind aber mittlerweile auf dem Level angelangt, dass es schon gut ist, wenn es nicht noch schlechter wird.
Die "Rede" von Merz, am heutigen Abend, ist so ein Beispiel dafür.

#20

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Floki - Gestern um 21:04

Das Thema ist keineswegs abgeschlossen. Dem Finanzministerium sowie einigen Entscheidungsträgern sind das erhebliche Unbehagen, die potenziellen Konsequenzen und der drohende Wählerverlust durchaus bewusst. Hierzu hat im Ministerium bereits ein entsprechender Termin stattgefunden, dessen Inhalte mir bekannt sind.

Auch wenn es der selektiven Wahrnehmung einiger hier widersprechen mag: Das Ministerium und seine Bediensteten sind über die Historie, die maßgebliche Rechtsprechung, die Komplexität des Dienst- und Besoldungsrechts sowie die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bestens im Bilde. Die dort angestellten Erwägungen sind für mich größtenteils plausibel und nachvollziehbar. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Partnereinkommens zeigt man sich keineswegs verschlossen gegenüber abweichenden (rechts-)dogmatischen Einschätzungen.

Das omnipräsente Lamentieren über Gewerkschaften und sonstige Akteure ist schlichtweg ermüdend. Die rechtliche Prüfung ist im Prozess und die förmlichen Stellungnahmen stehen noch aus; erst im Anschluss lassen sich fundierte Schlüsse ziehen.

Wenn hier die Auffassung vorherrscht, man vermöge alles besser zu gestalten: Nur zu! Engagiert euch parteipolitisch, übernehmt  Verantwortung in einer Interessenvertretung oder schlagt einen vergleichbaren Weg ein. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel, ob dies mit einer derart ausgeprägten Nörgelmentalität gelingen kann.

Es werden fortwährend triviale Lösungen propagiert, während die juristische und administrative Komplexität sowie die Folgewirkungen konsequent ausgeblendet werden – und dies aus rein opportunistischen Motiven. Eine solche Haltung stimme ich angesichts des Status, den die Mehrheit der Akteure in diesem Forum innehat, außerordentlich bedenklich.


@Reisinger850

,,Du bist zu sehr gefangen in deinen Moralvorstellungen. Veränderungen müssen her, schlimmer als heute kann es in Deutschland (NRW insbesondere) kaum noch sein. Beamte verrichten illegal besoldeten Dienst unter immer schlechteren Bedingungen. Wir brauchen wohl den grossen Knall"

Eine solche Behauptung ist schlichtweg absurd. Ein Blick in Staaten mit existenzieller Notlage würde genügen, um den relativen Wohlstand unseres Systems wieder schätzen zu lernen. Solche Äußerungen und die explizite Zurschaustellung von Vorbehalten gegenüber der öffentlich-rechtlichen Ordnung und Rundfunkanstalten empfinde ich als beschämend. Es drängt sich die Frage auf, weshalb du dein Dienstverhältnis nicht konsequenterweise beendest – mutmaßlich, weil auch hier individuelle Partikularinteressen den Vorrang genießen.

Da mich die Diskussionskultur, die thematischen Abschweifungen sowie Äußerungen, die mit den beamtenrechtlichen Treuepflichten und der verfassungsmäßigen Ordnung kaum vereinbar sind, seit Wochen nerven, ziehe ich an dieser Stelle einen Schlussstrich.

PS: Dieses Forum besitzt eine erhebliche Reichweite. Hier lesen nicht nur Bedienstete verschiedener Ministerien mit, sondern auch die breitere Öffentlichkeit, um sich fundiert zu informieren. So bedeutsam sachliche Argumente wären: Das hier gezeigte Verhalten blockiert jeden konstruktiven Diskurs. Sobald man eine neutrale oder übergeordnete Perspektive einnimmt, wird man unsachlich angegangen ("Hallo Markus"). Auf dieser Grundlage ist ein reflektierter Austausch unmöglich. Dies mag nicht auf alle Beteiligten zutreffen, nimmt jedoch überhand.

Wie dem auch sei: Ich überlasse den betreffenden Personen weiterhin das Feld für ihr Lamentieren und das Liebäugeln mit politischen Rändern. Substanziell verändern wird sich dadurch nichts.

Das ist mir mittlerweile viel zu einfach. Das Bundesverfassungsgericht hat explizit festgestellt, dass den Ländern ein starker, verdassungstreuer öffnentlicher Dienst etwas wert sein muss. Diesen Wert beweist das Land NRW seit Jahrzehnten (Stundenwoche, Urlaubs-Weihnachstgeld,etc.) auf eine bemerkenswerte Art und Weise. Zuletzt war es dem Land die 1,68% und langfristig eine Kürzung wert. Und sorry, so dermaßen kompliziert ist die Thematik nur, weil eben nicht die reine Rechtsprechung im Vordergrund steht, sondern das maximale Sparpotenzial. Selbst unter diesen Gesichtspunkten haben die anderen Bundesländer mehr geliefert. Gemessen an der ämterwertigkeit, ist NRW mittlerweile fast Schlusslicht. Und plötzlich ist man hier überrascht oder nachdenklich? Was wurde denn erwartet?
Zudem, in jeglichen Ausschusssitzungrn, auch schon zum Thema der ursprünglichen Anpassungen der Besoldung, werden Argumente, Stellungnahmen und Gewerkschaften ignoriert. Wenn selbst zwei ehemalige Richter vom Vundesverfassungsgericht nicht ernst genommen werden und einfach mit ,,die haben es nicht verstanden und wir haben eine andere Auffassung" abgetan werden, was soll denn ein normal Diskurs noch bringen ? Wem nützt ist, dass hinter der Türe noch bisschen diskutiert wurde? Also bitte...Das ist schon fast lächerlich.
Das betrifft auch nicht nur die Besoldung. Von allen Seiten wird auf die Beamtenschaft eingeprügelt und der Dienstherr macht genau was? Übernimmt inwiefern Verantwortung? Es soll der massive Personalnotstand abgefedert, Versntwortung und Mehraufwand übernommen werden und dafür gibt es...ja was eigentlich ? Wieso sollte man noch Beamter in NRW sein?