Neueste Beiträge

#31

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Fiktives Partnereinkommen ...

Letzter Beitrag von Schneewitchen - Gestern um 20:19

Doch sie werden durch Vorgesetzte betreut.

    

Mitunter ist diese Betreuung aber mau...😅🤣😂

#32

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Knecht - Gestern um 20:12

Beamte wurden ja schon 20 Jahre belastet. Jetzt sind die anderen dran.

Und werden weiterhin. Mittlerweile nicht mehr "nur" durch erhöhte Arbeitszeit, sondern auch noch durch unser Thema hier.

[76.416,48 €]

#33

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Methodik einer sachgerecht...

Letzter Beitrag von BVerfGBeliever - Gestern um 20:11

Die ZBR Methodik bemisst einen völlig anderen Gegenstand als die Methodik des VG Berlin.

Worauf basiert deine Aussage? In Rn. 78 des BVerfG-Beschlusses steht: "Die Besoldungsentwicklung ist anhand eines Index zu ermitteln, mit dem die Entwicklung der Jahresbruttobesoldung ab dem festen Basisjahr 1996 abgebildet wird." Die korrekte Spitzausrechnung (VG Berlin, etc.) liefert in der Tat exakt das, was Karlsruhe fordert. Aber auch die ZBR-Schwan-Methodik versucht (nach meinem Verständnis), das Geforderte zu liefern. Ansonsten wäre die Diskussion ja sogar noch absurder, als sie ohnehin schon ist.


@RandomValue, bei deiner Frage nach unterjährigen Zahlungen musst du zwei Sachverhalte unterscheiden. Den ersten, wichtigen, Sachverhalt erkennst du am Beispiel eines Berliner R1-Richters, dessen Besoldung im Jahr 2018 bekanntlich bei 75.440,83 € lag (6.097,91 € von Jan bis Mai, 6.293,04 € von Jun bis Dez, außerdem 900 € Weihnachtsgeld):

1.) Früher wurde mit der "Naiven Methodik" fälschlicherweise so getan, als hätte es die Erhöhung nicht im Juni, sondern schon im Januar gegeben. Es wurde also implizit eine (zu hohe) 2018er Jahresgesamtbesoldung von 76.416,48 € unterstellt. Nimmt man 2003 als Basisjahr (so wie im ZBR-Schwan-Aufsatz), erhält man damit als resultierenden 2018er Besoldungsindex-Wert entweder 127,75 oder 128,38, je nachdem, ob man im Basisjahr 2003 die fiktive oder die tatsächliche Besoldung unterstellt.
2.) Die korrekte Spitzausrechnung verwendet die tatsächliche 2018er Jahresgesamtbesoldung von 75.440,83 €. Damit erhält man den korrekten Besoldungsindex-Wert von 126,74.
3.) Bei der Schwan-Methodik kumuliert sich wie erwähnt der Fehler, so dass sie implizit eine 2018er Jahresgesamtbesoldung von nur 66.321,74 € unterstellt. Der Fehler beträgt also satte 9.119,09 €. Der resultierende Schwan-Besoldungsindex hat entsprechend den Wert 111,42. Alleine an dieser Zahl lässt sich die Absurdität der Methodik unmittelbar erkennen. Auch eine Aufnahme in eine Bibliothek ändert selbstverständlich keinen Deut an dieser Absurdität.

Der zweite, unwichtige, Sachverhalt betrifft hingegen die Tatsache, dass die korrekte Spitzausrechnung nicht berücksichtigt, wann genau im Jahresablauf die genannten 75.440,83 € ausgezahlt wurden. Wenn einen dies stört, dann kann man beispielsweise unter Annahme einer unterjährigen Verzinsung (von z.B. 3%) die tatsächlichen Zahlungen mit einem in jedem Monat exakt identischen Zahlungsstrom vergleichen. Ergebnis: Der entsprechende "Fehler" lag im obigen Beispiel im gesamten Jahr 2018 bei genau 20,63 € (brutto!).. 

#34

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von InternetistNeuland - Gestern um 20:05

Im Artikel in der Welt gestern stand, dass die Einbeziehung von Beamten explizit nicht vorgeschlagen wurde, weil es dazu keine Mehrheit in der Kommission gab... Und nur weil die Kommission das Vorschlägt, heißt das noch lange nicht, dass sich die Koalition darauf einigt - oder es politisch durchsetzt, oder oder...

Ich halte die gesamte Sozialstaatsreform nur für möglich, wenn entweder alle belastet, oder zumindest weniger stark entlastet werden. Hätte ich das Gefühl es ginge gerecht zu, wäre ich bereit einen Beitrag zu leisten

Beamte wurden ja schon 20 Jahre belastet. Jetzt sind die anderen dran.

#35

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Pumpe14 - Gestern um 19:56

Tagesschau sagt etwas anderes:
https://www.tagesschau.de/inland/rentenkommission-renteneintrittsalter-fonds-100.html

Also nur für neue Beamte? Das wäre (als jemand der selbst in zwei Jahren verbeamtet werden soll) mega ekliges Verhalten.

Im Artikel in der Welt gestern stand, dass die Einbeziehung von Beamten explizit nicht vorgeschlagen wurde, weil es dazu keine Mehrheit in der Kommission gab... Und nur weil die Kommission das Vorschlägt, heißt das noch lange nicht, dass sich die Koalition darauf einigt - oder es politisch durchsetzt, oder oder...

Ich halte die gesamte Sozialstaatsreform nur für möglich, wenn entweder alle belastet, oder zumindest weniger stark entlastet werden. Hätte ich das Gefühl es ginge gerecht zu, wäre ich bereit einen Beitrag zu leisten

#36

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Nebentätigkeit und Gesells...

Letzter Beitrag von yogiii - Gestern um 19:51

Bei einer GbR haftest du persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch.

Bei 6 Leuten würde ich mir das gut überlegen. So kann aus einem kleinen "Hobbynebenverdienst" im worst-case ein finanzielles Großfiasko entstehen.

Da muss nur einer Bockmist bauen und selber pleite sein und dann stehst du da.

#37

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Methodik einer sachgerecht...

Letzter Beitrag von PolareuD - Gestern um 19:50

Aus der Bibliothek des Bundestages

Neue Bücher, neue Aufsätze 65. Jg. Nr. 6, Juni 2026

Neuerwerbsliste Juni 2026 - unter anderem dabei:

- Schwan, Torsten
Problematische Besoldungsindices in der bundes-
verfassungsgerichtlichen Entscheidung "Beamten-
besoldung Berlin" und ihre Folgen
In: Zeitschrift für Beamtenrecht : ZBR
74 (2026), 4, Seiten 124-133

- Färber, Gisela
Der ökonomische Blick auf das jüngste Besoldungs-
urteil des Bundesverfassungsgerichts
In: Zeitschrift für Beamtenrecht : ZBR
74 (2026), 4, Seite 116-124

- Lindner, Josef Franz
Die neue Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts
zum Alimentationsprinzip
In: Zeitschrift für Beamtenrecht : ZBR
74 (2026), 4, Seite 109-115


Wie kommen Aufsätze, Bücher, etc in die Neuerwerbsliste?

...
Die Auswahl der Titel für die Liste ,,Neue Bücher, neue Aufsätze" folgt den strengen Kriterien des Bestandsprofils der Bibliothek des Deutschen Bundestages. Das primäre Ziel ist es, die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüsse wissenschaftlich zu unterstützen.
## Die wichtigsten Auswahlkriterien

* Thematischer Fokus: Aufgenommen wird Literatur aus den Bereichen Politik, Recht, Wirtschaft, Soziale Fragen, Geschichte und öffentliche Verwaltung.
* Aktualität und Relevanz: Es werden primär Neuerscheinungen gelistet, die für aktuelle politische oder gesetzgeberische Debatten in Deutschland und Europa von Bedeutung sind.
* Wissenschaftlicher Anspruch: Die Bibliothek wählt hochwertige Fachliteratur, Kommentare, Monografien sowie Beiträge aus anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Sammelbänden aus. [1]
* Sprachliche Abdeckung: Der Schwerpunkt liegt auf deutsch- und englischsprachigen Publikationen, ergänzt durch relevante Werke in anderen europäischen Sprachen.

## Wie läuft das Auswahlverfahren ab?

  1. Sichtung durch Fachreferate: Die Bibliothek ist in verschiedene Fachreferate unterteilt. Die dort tätigen wissenschaftlichen Bibliothekarinnen und Bibliothekare (Fachreferenten) sichten täglich den Buchmarkt, Nationalbibliografien und eingehende Zeitschriften. [2]
  2. Kuratierung der Aufsätze: Da unzählige Fachzeitschriften abonniert sind, wählen die Referenten gezielt einzelne, besonders relevante Aufsätze aus, die für die parlamentarische Praxis einen Mehrwert bieten. Diese werden tiefgehend erschlossen (indiziert).
  3. Automatische Zusammenführung: Alle im Vormonat neu katalogisierten Bücher und die speziell ausgewählten Aufsätze werden über das Bibliothekssystem gefiltert und monatlich automatisch zu diesem Verzeichnis zusammengestellt.

[1] [https://www.bundestag.de](https://www.bundestag.de/dokumente/bibliothek/bibliothek-artikel-477532)
[2] [https://de.wikipedia.org](https://de.wikipedia.org/wiki/Erwerbung_%28Bibliothek%29)


Kann sich jeder selbst einen Reim daraus machen.

Und siehe da, die Kritiker scheinen sprachlos, ggf. auch fassungslos.   

#38

Beamte der Länder / Aw: [Allg] Rentenreform und de...

Letzter Beitrag von Mig82 - Gestern um 19:29

Wie soll die Anzahl der Verbeamtungen künftig reduziert werden, da es ein großer Attraktivitätsfaktor ist? Es müssten alle Arbeitgeber/Dienstherrn im öffentlichen Dienst bewusst auf Verbeamtungen verzichten? Wie schwierig das ist, hat der Kampf um Lehrkräfte gezeigt, da hier gerade die Verbeamtung oftmals als sehr attraktiv empfunden wird.

Welche Auswirkungen auf die Pensionshöhe ist zu erwarten? Auch hier sollte, ähnlich wie bei der Besoldung, das Alimentationsprinzip im Vordergrund stehen. Insofern ist ein Vergleich mit den Renten nur schwer übertragbar, da es sich um 2 völlig verschiedene Systeme handelt.

#39

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Fiktives Partnereinkommen ...

Letzter Beitrag von DeltaR95 - Gestern um 19:09

Dann wären wir in der untersten BesGr. wahrscheinlich unter Bürgergeldniveau. Das BVerfG hat zwar für die Mindestbesoldung mitllerweile ein anderes Berechnungssystem eingeführt (MÄE), dennoch besagt Art. 33 Abs. 5 GG, dass der Beamte und dessen Familie nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein darf.

Für mich fängt die Tabelle immernoch bei der A1 an, da der Gesetzgeber nie sauber dargelegt hat, warum die Streichungen darüber erfolgt sind. Mag sein, dass es keine "ungelernten Hilfsarbeiter" mehr als Beamte gibt, aber die Abstände von A1 bis A16 basierten doch mal auf der Annahme.

Und 2,3 x MÄE x 0,8 für einen ungelernten Hilfsarbeiter sind nun wirklich üppig, oder?

Bei einem MÄE 2025 auf Ebene es Bundes von 33.385 € (netto) reden wir von dann 61.428,40 € als Mindestgrenze der Besoldungstabelle - oder 5.200 € pro Monat.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass die 4K-Familie damit unter Bürgergeldniveau liegt.

A5 wäre dann mit den Prozentenabständen aus den Bundesalimentationsgesetz (2,7 % pro Besoldungsgruppe) schon bei ~ 5.800 € netto pro Monat.

Wenn das nicht reicht für die 4K-Familie auf dieser unteren Ebene bin ich echt sprach- und ratlos.

#40

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Fiktives Partnereinkommen ...

Letzter Beitrag von netzguru - Gestern um 18:59

Beamte bekommen doch keine kostenlose Ganztagsbetreuung.

Doch sie werden durch Vorgesetzte betreut.