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#31

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von BeamterNRW - Gestern um 18:09

Das Thema "amtsangemessene Alimentation" ist leider durch. Der FM hat schon sein Urteil gefällt. Was nun?

Das Thema ist keineswegs abgeschlossen. Dem Finanzministerium sowie einigen Entscheidungsträgern sind das erhebliche Unbehagen, die potenziellen Konsequenzen und der drohende Wählerverlust durchaus bewusst. Hierzu hat im Ministerium bereits ein entsprechender Termin stattgefunden, dessen Inhalte mir bekannt sind.

Auch wenn es der selektiven Wahrnehmung einiger hier widersprechen mag: Das Ministerium und seine Bediensteten sind über die Historie, die maßgebliche Rechtsprechung, die Komplexität des Dienst- und Besoldungsrechts sowie die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit bestens im Bilde. Die dort angestellten Erwägungen sind für mich größtenteils plausibel und nachvollziehbar. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Partnereinkommens zeigt man sich keineswegs verschlossen gegenüber abweichenden (rechts-)dogmatischen Einschätzungen.

Das omnipräsente Lamentieren über Gewerkschaften und sonstige Akteure ist schlichtweg ermüdend. Die rechtliche Prüfung ist im Prozess und die förmlichen Stellungnahmen stehen noch aus; erst im Anschluss lassen sich fundierte Schlüsse ziehen.

Wenn hier die Auffassung vorherrscht, man vermöge alles besser zu gestalten: Nur zu! Engagiert euch parteipolitisch, übernehmt  Verantwortung in einer Interessenvertretung oder schlagt einen vergleichbaren Weg ein. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel, ob dies mit einer derart ausgeprägten Nörgelmentalität gelingen kann.

Es werden fortwährend triviale Lösungen propagiert, während die juristische und administrative Komplexität sowie die Folgewirkungen konsequent ausgeblendet werden – und dies aus rein opportunistischen Motiven. Eine solche Haltung stimme ich angesichts des Status, den die Mehrheit der Akteure in diesem Forum innehat, außerordentlich bedenklich.


@Reisinger850

,,Du bist zu sehr gefangen in deinen Moralvorstellungen. Veränderungen müssen her, schlimmer als heute kann es in Deutschland (NRW insbesondere) kaum noch sein. Beamte verrichten illegal besoldeten Dienst unter immer schlechteren Bedingungen. Wir brauchen wohl den grossen Knall"

Eine solche Behauptung ist schlichtweg absurd. Ein Blick in Staaten mit existenzieller Notlage würde genügen, um den relativen Wohlstand unseres Systems wieder schätzen zu lernen. Solche Äußerungen und die explizite Zurschaustellung von Vorbehalten gegenüber der öffentlich-rechtlichen Ordnung und Rundfunkanstalten empfinde ich als beschämend. Es drängt sich die Frage auf, weshalb du dein Dienstverhältnis nicht konsequenterweise beendest – mutmaßlich, weil auch hier individuelle Partikularinteressen den Vorrang genießen.

Da mich die Diskussionskultur, die thematischen Abschweifungen sowie Äußerungen, die mit den beamtenrechtlichen Treuepflichten und der verfassungsmäßigen Ordnung kaum vereinbar sind, seit Wochen nerven, ziehe ich an dieser Stelle einen Schlussstrich.

PS: Dieses Forum besitzt eine erhebliche Reichweite. Hier lesen nicht nur Bedienstete verschiedener Ministerien mit, sondern auch die breitere Öffentlichkeit, um sich fundiert zu informieren. So bedeutsam sachliche Argumente wären: Das hier gezeigte Verhalten blockiert jeden konstruktiven Diskurs. Sobald man eine neutrale oder übergeordnete Perspektive einnimmt, wird man unsachlich angegangen ("Hallo Markus"). Auf dieser Grundlage ist ein reflektierter Austausch unmöglich. Dies mag nicht auf alle Beteiligten zutreffen, nimmt jedoch überhand.

Wie dem auch sei: Ich überlasse den betreffenden Personen weiterhin das Feld für ihr Lamentieren und das Liebäugeln mit politischen Rändern. Substanziell verändern wird sich dadurch nichts.

#32

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von OnkelU - Gestern um 18:07

Aktuell liegt dem BMI da gar nichts vor. In 40 Minuten haben die Gewissheit, dass einige Politiker ihr Büro räumen können.

es ist egal, wer da in welchen Büros sitzt. M.E. hat der wissenschaftliche Dienst hier das ganze Konstrukt mit dem Partnereinkommen weggekickt.

#33

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von blub1984w - Gestern um 17:59

Das Thema "amtsangemessene Alimentation" ist leider durch. Der FM hat schon sein Urteil gefällt. Was nun?
[/quote

Ja hat er. Heißt aber nicht, dass man hier jetzt über Weltpolitik diskutieren sollte. Ist meiner Meinung nach einfach der falsche Platz.

#34

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von blub1984w - Gestern um 17:58

@blub1984w
Vielleicht hätte es für dich mehr gebracht, diesen Thread von Anfang an zu verfolgen, dann hättest du diese Aussage dir sicherlich erspart.

Glaub mir, das habe ich getan. Nur bin ich der Meinung, dass das hier langsam in eine falsche Richtung ausartet.

#35

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Knecht - Gestern um 17:53

Aktuell liegt dem BMI da gar nichts vor. In 40 Minuten haben die Gewissheit, dass einige Politiker ihr Büro räumen können.

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#36

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Robertbob - Gestern um 17:46

@blub1984w
Vielleicht hätte es für dich mehr gebracht, diesen Thread von Anfang an zu verfolgen, dann hättest du diese Aussage dir sicherlich erspart.

[Besoldung]

#37

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von NvB - Gestern um 17:23

,,[...] Das Mindestniveau für die Besoldung
liegt demnach bei der Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens
einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie

.[...]"

Nix mit ,,Einkommen" hier. Kann das mal jemand dem BMI vorlegen?

Aktuell liegt dem BMI da gar nichts vor. In 40 Minuten haben die Gewissheit, dass einige Politiker ihr Büro räumen können.

#38

Beamte der Länder / Aw: [HB] Besoldungsrunde 2025-...

Letzter Beitrag von Marty McFly - Gestern um 17:05

Nachricht von Bremen an das BVerfG:
"Den Lohnindex bitte zukünftig nicht mehr heranziehen, weil dieser zu stark gestiegen ist."

Erinnert sich noch jemand daran, wie sich - ich glaube, das war um 2007 herum - die gerade inthronisierte Finanzsenatorin Linnert die Sympathien der vor dem Haus des Reichs wegen nicht übertragener Tariferhöhungen protestierenden Polizeibeamten verscherzte, indem sie völlig verständnislos ,,Aber das sind doch nur 50 Euro" sagte?

[Besoldung]

#39

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von OnkelU - Gestern um 16:53

https://www.bundestag.de/resource/blob/1202000/WD-6-0012-0007_gestaltung_beamtenversorgung.pdf

Ob man hier im Hintergrund prüft wo man noch mehr Einsparen könnte?

,,[...] Das Mindestniveau für die Besoldung
liegt demnach bei der Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens
einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie

.[...]"

Nix mit ,,Einkommen" hier. Kann das mal jemand dem BMI vorlegen?

#40

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Robertbob - Gestern um 16:25

Hätte nie gedacht, dass ich das hier mal schreibe. Aber könnte man hier mal wieder zum Kernthema zurückkommen?

Politik in den USA haben z. B. gar nichts hiermit zu schaffen.

Man mag sich darüber austauschen, ob vielleicht ne andere Landesregierung ihren Job besser machen würde, aber es geht hier langsam echt zu weit.

Wenn ihr euch weiter dafür bashen wollt, dass der eine die Grünen gut findet und der andere einen dafür für bescheuert hält oder jemand Trump tatsächlich Klasse findet, dann sucht euch bitte eine andere Plattform!

Das Thema "amtsangemessene Alimentation" ist leider durch. Der FM hat schon sein Urteil gefällt. Was nun?