Neueste Beiträge

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#31

Beamte der Länder / Antw:[Allg] Beschluss des Bund...

Letzter Beitrag von NWB - Heute um 13:29

Da geht es ja um eine Leistung für den Ehegatten. Ist für mich schon ein unterschied.

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#32

Beamte Bayern / Antw:Ablehnung Widerspruch amt...

Letzter Beitrag von derSchorsch - Heute um 13:22

Hat jemand einen Muster-Widerspruch da, der sich nur auf das Jahr 2025 bezieht?

Ich möchte den Mustertext des BBB nicht verwenden, weil er sich ja auf die vergangenen 3 Jahre bezieht und es mal hieß, dass man nur haushaltsnah, also nur für das aktuelle Jahr, widersprechen kann. Klingt zwar ersteinmal lukrativ, aber es wäre schade, wenn auf Grund eines möglichen Formfehlers das Ganze scheitern würde.

Danke euch 

Hier im Länderforum gibt es einen vom BDK und einem Text, der letztes Jahr durch Swen erarbeitet wurde. Ich habe dazu eine mögliche Ergänzung gepostet.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127217.0.html

Du kannst auch für jedes Jahr einen separaten Widerspruch einreichen. Auch jetzt kannst du das ja nicht versuchen. Dann werden evtl. wegen Formfehlers auch nur einzelne Widersprüche abgelehnt.

[...] noch versuchen.

Sollte das heißen. Sorry.

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#33

Beamte der Länder / Antw:[Allg] Beschluss des Bund...

Letzter Beitrag von Ozymandias - Heute um 12:50

Bei der Ehegattenbeihilfe muss der Steuerbescheid allerdings bislang eingereicht werden.
Das dürfte ein Bereich sein, der zukünftig wohl umgestaltet werden wird, hier hatte das BVerfG es auch erlaubt diese Beihilfeleistungen einzubeziehen.

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#34

TV-L / Antw:Wann Gehalt im Dezember?

Letzter Beitrag von Rowhin - Heute um 12:45

Wie FearOfTheDuck schon sagt, können wir das nicht wissen, da dein AG hier von den generellen Vorgaben abzuweichen scheint.

In der Logik meines AGs würde es heißen, dass am 23. gezahlt wird - Zahltag durch Feier bzw. Wochenendtage vorverlegt, aber das ist nur Spekulation.

Also bei uns (Bund) sind der 29.12 und 30.12 normale Arbeitstage und es muss Urlaub genommen oder Stunden abgebaut werden.

Habe mich hier evtl missverständlich ausgedrückt - das ist bei uns genau so. Was ich meinte war: würde mein AG normalerweise am 26./27. zahlen, dann würde er diesmal im Dezember entsprechend am 23. zahlen. Faktisch zahlt aber auch mein AG am 30.

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#35

Beamte der Länder / Antw:[Allg] Beschluss des Bund...

Letzter Beitrag von NWB - Heute um 12:45

Zumal doch auch einmal entschieden wurde, dass es dem Beamten nicht zugemutet werden kann, so etwas zu beantragen und das Nichtvorhandensein von Einkünften des Ehegatten nachzuweisen.
Dem steht ja u.a. auch das Steuergeheimnis entgegen.

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#36

Beamte der Länder / Antw:[Allg] Beschluss des Bund...

Letzter Beitrag von clarion - Heute um 12:05

@cyrix, es wird Familienkonstellationen geben, bei denen der Partner nicht arbeiten kann. Wenn man ein fiktives Partnereinkommen nicht da real da ist, muss es möglich sein, dass Ergänzungszuschläge beantragt werden können. Und wer bestimmt in dem Zusammenhang eigentlich, ob ein Partner nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will oder was zumutbare Arbeit ist? Und dass Ergänzungszuschläge nicht bei der Berechnung der aA zu berücksichtigen sind, geht aus dem Urteil hervor. Daher ist das fiktive Partnereinkommen sowas von tot, lebt leider aber als Zombi weiter, zumindest in Bayern.

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#37

Beamte des Bundes und Soldaten / Antw:Beschluss des Bundesverfa...

Letzter Beitrag von magnesior - Heute um 12:03

Das Partnereinkommen ist mehr oder weniger tot, gewöhnt euch an den Gedanken. Aus rechtlogischer und rechtstheoretischer Sicht spricht nichts mehr für ein Partnereinkommen, sondern viel mehr dagegen. Auch im Sinne des Geistes des Beschlusses des BVerfG

Das bayerische LFF sieht das Ganze folgendermaßen:

"Information zur Entscheidung des BVerfG vom 17. September 2025 zur Amtsangemessenheit der Alimentation

Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 zur amtsangemessenen Alimentation genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg. Dies gilt sowohl für die Vergangenheit als auch für das laufende Jahr.
Selbstverständlich werden die neuen Vorgaben auch bei künftigen Bezügeanpassungen berücksichtigt."

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#38

Beamte der Länder / Antw:[Allg] Beschluss des Bund...

Letzter Beitrag von BVerfGBeliever - Heute um 11:54

Entsprechend ist es mehr als nur nachvollziehbar, wenn die verschiedenen Besoldungsgesetzgeber jetzt diesen Weg gehen — bis sie durch die nächste Leitplanke des BVerfGs weiter in ihrer Gesetzesausgestaltung eingeschränkt werden. Bis dahin sind sie aber quasi auch gezwungen, den kosteneffizientesten Weg zu gehen.

Wie gesagt, die Besoldung des Beamten muss "so bemessen sein, dass sie einen hinreichenden Abstand zu einem ihn und seine Familie treffenden realen Armutsrisiko sicherstellt" (Leitsatz 7).

Mit anderen Worten: Die Besoldung muss mindestens die Prekaritätsschwelle von 184% des MÄE überschreiten. Und nicht etwa die Besoldung zuzüglich etwaiger weiterer Familieneinnahmen (Erbschaften, Lottogewinne, Partnereinkommen, etc.). Und falls diese zusätzlichen Familieneinnahmen möglicherweise gar nicht existieren und trotzdem in die Rechnung einbezogen werden (so wie in Bayern), wird lediglich eine noch höhere Sprosse auf der Absurditäts-Leiter erklommen.

Aber ja, du hast vermutlich Recht, es wird wohl erst noch einer weiteren "Ansage" aus Karlsruhe bedürfen, um die Gesetzgeber wieder von der genannten Absurditäts-Leiter herunterzuholen..

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#39

Beamte des Bundes und Soldaten / Antw:Beschluss des Bundesverfa...

Letzter Beitrag von NWB - Heute um 11:22

In einigen Monaten sind wir alle schlauer.

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#40

TV-L / Antw:Wann Gehalt im Dezember?

Letzter Beitrag von SozPädBW - Heute um 11:11

Da der 31.12. kein Bankfeiertag ist, kann die Zahlung bis 31.12. erfolgen. Dies ist jedoch je nach Dienststelle sehr unterschiedlich.