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[Spart Euch den Stress]

#31

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Daninjo - Heute um 14:55

Das vom VBB ist nicht so toll, wie die Facbook-Meldung der GdP-Bundespolizei/Zoll

https://www.facebook.com/photo/?fbid=1587706886734112&set=pb.100064844464954.-2207520000&locale=de_DE

"Spart Euch den Stress"...

Ist aber auch stressig. Widerspruch abtippen bestimmt 10 Minuten Arbeit, inklusive raussuchen des korrekten Adressaten.

Dann ausdrucken, in einen Umschlag packen, korrekte Adresse drauf schreiben... Da kommt man ins schwitzen!

Und der Hammer kommt am Ende: das Ganze zur Post tragen und dann auch noch 3,30 € für das Einwurfeinschreiben zahlen.

Da verstehe ich die Gewerkschaft durchaus, man möchte die Mitglieder ja nicht durch schlechte Ratschläge in Unkosten stürzen.

#32

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von GoodBye - Heute um 14:40

Nein, das geht durcheinander und am entscheidenden Punkt vorbei.

Ich weise jetzt zum dritten Mal darauf hin, wie der Verfassungsgerichtshof NRW in der vergleichbaren Konstellation im Jahr 2014 (VerfGH 21/13) vorgegangen ist:

Der VerfGH hat die Besoldungsvorschriften für verfassungswidrig erklärt. Das Land NRW musste auf dieser Grundlage das Besoldungsgesetz neufassen und diese Neufassung ist jetzt Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits.

Gegen diese Entscheidung des VerfGH steht dem Land NRW selbsverständlich keine Berufung zu. Und es gibt danach auch sonst keinen "offenen Rechtsweg" nach Karlsruhe.

Und es geht hier auch nicht um Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG: Der VerfGH NRW wendet nach seinem Verständnis hier Landesverfassungsrecht an. Allenfalls könnte man über ein entsprechendes Vorgehen nach Art. 100 Abs. 3 GG nachdenken, wenn der VerfGH in seiner (landesverfassungsrechtlichen) Auslegung von Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 LV NRW von der Auslegung des BVerfG in direkter Anwendung von Art. 33 Abs. 5 GG abweichen wollte. Diese Frage stellt sich aber nicht, solange der VerfGH nicht beabsichtigt. Er entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit selbst, endgültig. Siehe VerfGH 21/13.

Dann stelle ich dir gerne mal die Frage, was aus der Feststellungsklage beim VG wird? Diese endet schließlich nicht mit dem Beschluss des VGH. Natürlich kann der Kläger die Klage für erledigt erklären, wenn er mit dem Gesetz zufrieden ist... oder aber das VG entscheidet. Natürlich kann gegen dieses verwaltungsgerichtliche Urteil Rechtsmittel eingelegt werden.

#33

Beamten-Krankenversicherungen / Aw: Beiträge Debeka 2026

Letzter Beitrag von AR76 - Heute um 14:38

Eben Termin gehabt mit meinem Vertreter. Wurde natürlich schön geredet und verglichen mit der gesetzlichen usw. Richtig ist, dort werden Leistungen reduziert, bei uns geht es nicht ohne weiteres, da wir einen Vertrag haben. Denke über die WL Module und KH Tagegeld nach, aber in meinem Alter kann es schon mal zu einem Aufenthalt kommen.
Und dann vor Ort diskutieren, dass man keinen Chefarzt und 1 oder 2 Bett Zimmer will, wird schwierig. Kenne das schon, bei privat wird dies automatisch vorausgesetzt.

#34

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von ebse - Heute um 14:36

Das vom VBB ist nicht so toll, wie die Facbook-Meldung der GdP-Bundespolizei/Zoll

https://www.facebook.com/photo/?fbid=1587706886734112&set=pb.100064844464954.-2207520000&locale=de_DE

"Spart Euch den Stress".....gehts noch?
Und die Kommentare der Gewerkschaftsvertreter sind auch etwas DH-freundlich. Man könne nur abwarten, dass der DH mal ein neues Gesetz bringt. Erst dann könne man klagen.......gibt es da nicht sowas wie die Feststellungsklage? Warum machen die sowas nicht. Es kann doch nicht sein, dass 6 Jahre und vermutlich länger, nichts passiert, und die stellen sich weiter hin und sagen.....sorry, wir können nichts machen???!!!
Zudem bin ich mal gespannt, was die GdP macht, wenn das Rundschreiben auf einmal keine Berücksichtigung findet und nur Widerspruchsführer Ansprüche haben....

Ich bin genau in dieser GdP, die diese Meldung veröffentlicht hat......und kurz davor auszutreten......

#35

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von DeltaR95 - Heute um 14:34

Sollte sich sodann Handlungsbedarf ergeben, werden wir unsere Mitglieder entsprechend informieren.

Ich erlaube mir mal eine Übersetzung:

a) Der Entwurf des BundesAlimentG aus April 2026 enthält faktisch das höchste mögliche fPE, aber so lange das nicht in Kraft gesetzt wurde, gilt die Regelung der Länder nicht für den Bund. Was eine Erkenntnis des VBB...

b) Der VBB hat keinerlei Ahnung, was gerade hinter verschlossenen Türen am "Entwurf aus dem April 2026" noch verändert wird.

c) Dennoch hofft der VBB auf ein Weihnachtswunder und somit "eine zeitnahe und verfassungskonforme Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts".

Damit ist der logische Schluss, dass man erstmal nichts machen muss - an dieser Stelle ein erleichtertes Aufatmen beim VBB denken, kein Risiko für "schlechte Stimmung" beim nächsten Lachshäppchen 

Mal im Ernst, wer denkt, dass so ein inhaltsleeres Schreiben irgendeinen Zweck erfüllt? 

#36

TVöD Kommunen / Aw: Wünsche für die nächste Ta...

Letzter Beitrag von MoinMoin - Heute um 14:29

Ich halte es nach wie vor für viel effektiver und planbarer für alle - käme vielleicht auch auf einen Versuch an. Für die nächsten 3-5 Jahre wird das mal getestet und dann reflektiert.

Keine Lohnverhandlung wäre in der Tat effektiver.

#37

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Libor - Heute um 14:28

Beim VG ist eine Feststellungsklage anhängig.

Im Rahmen dieser Feststellungsklage trifft das VG Düsseldorf eine Vorlageentscheidung an den VGH.

Der VGH entscheidet im Rahmen der konkreten Normenkontrolle durch Beschluss und überweist das Verfahren wieder
an das VG.

Das VG wird in dieser Sache ein Endurteil aussprechen.

Hiergegen kann der Beklagte Berufung einlegen....

Der VGH muss übrigens peinlichst die Rechtsprechung des BVerfG im Blick behalten, da keine Divergenz entstehen darf. Ansonsten
wäre er nämlich gemäß Art 100 Abs. 3 zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet. Die Übergänge sind hier m.E. fließend.  Natürlich kann man als Gericht ausführen, dass der Sachverhalt nur besonderes Landesrecht betreffe oder sich der Sachverhalt in der Art von den BVerfG-Urteilen unterscheide, dass man gar nicht abweiche, sondern die Rechtsprechung fortentwickle.

Sollte dies nicht tun, könnte der Beklagte im weiteren Verfahren bis vor das BVerfG ziehen und die Verletzung des gesetzlichen Richter gemäß Art 101 Abs.1 S. 2 GG geltend machen.

Nein, das geht durcheinander und am entscheidenden Punkt vorbei.

Ich weise jetzt zum dritten Mal darauf hin, wie der Verfassungsgerichtshof NRW in der vergleichbaren Konstellation im Jahr 2014 (VerfGH 21/13) vorgegangen ist:

Der VerfGH hat die Besoldungsvorschriften für verfassungswidrig erklärt. Das Land NRW musste auf dieser Grundlage das Besoldungsgesetz neufassen und diese Neufassung ist jetzt Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits.

Gegen diese Entscheidung des VerfGH steht dem Land NRW selbsverständlich keine Berufung zu. Und es gibt danach auch sonst keinen "offenen Rechtsweg" nach Karlsruhe.

Und es geht hier auch nicht um Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG: Der VerfGH NRW wendet nach seinem Verständnis hier Landesverfassungsrecht an. Allenfalls könnte man über ein entsprechendes Vorgehen nach Art. 100 Abs. 3 GG nachdenken, wenn der VerfGH in seiner (landesverfassungsrechtlichen) Auslegung von Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 LV NRW von der Auslegung des BVerfG in direkter Anwendung von Art. 33 Abs. 5 GG abweichen wollte. Diese Frage stellt sich aber nicht, solange der VerfGH nicht beabsichtigt. Er entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit selbst, endgültig. Siehe VerfGH 21/13.

#38

TVöD Kommunen / Aw: Wünsche für die nächste Ta...

Letzter Beitrag von derMupf - Heute um 14:27

Ist eigentlich der Fortbestand von leistungsorientierter Bezahlung und Jahresendzeitgeld gesichert? Angestellte in der Privatwirtschaft verzichten derzeit reihenweise 'freiwillig' auf solche Zahlungen...

[Folglich war eine vorsorgliche Einlegung von Widersprüchen bislang nicht erforderlich. Der VBB behält sich jedoch vor, abhängig vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu prüfen, ob eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise erforderlich ist.]

#39

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von ZaungastBw - Heute um 14:20

Um hier mal eine Lanze für die ganzen Interessenvertretungen zu brechen....denn die engagieren sich sehr für ihre Mitglieder:

Ein positives Beispiel vom VBB

Gestern hat man über ein Grillfest einer Standortgruppe in Mannheim berichtet, welches am 22.07.2026 stattfand. Man freue sich auf das Grillfest 2027....

Diesen Bericht hätte ich niemals verpassen wollen! Danke, dass die Mitgliedsbeiträge sinnvoll angelegt scheinen...

Und der VBB hält Widersprüche noch immer nicht für nötig:

"Die gesetzliche Umsetzung der Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten steht weiterhin aus. Zwar hat das Bundesministerium des Innern bereits im April 2026 einen Referentenentwurf vorgelegt, ein Beschluss der Bundesregierung liegt jedoch noch nicht vor.

Die in verschiedenen Bundesländern bereits eingeführten Regelungen zur Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens haben auch bei unseren Mitgliedern Fragen aufgeworfen. Diese landesrechtlichen Regelungen gelten jedoch nicht für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Ob und in welcher Form eine entsprechende Regelung auch auf Bundesebene eingeführt wird, ist derzeit noch offen.

Der Referentenentwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Nach einem Kabinettsbeschluss schließt sich das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren an. Ob es zuvor noch Änderungen am bisherigen Entwurf geben wird, bleibt abzuwarten.

Der VBB hat bereits im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf Stellung genommen und insbesondere die vorgesehene Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens kritisiert. Auch gemeinsam mit unserem Dachverband (dbb Beamtenbund und Tarifunion) haben wir uns mit den geplanten Neuregelungen auseinandergesetzt. An unserer kritischen Haltung halten wir fest. Aus unserer Sicht darf die verfassungsrechtlich gebotene amtsangemessene Alimentation nicht von einem Einkommen abhängig gemacht werden, das tatsächlich möglicherweise gar nicht erzielt wird.

Der VBB erwartet eine zeitnahe und verfassungskonforme Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Entscheidend wird sein, welche Regelungen der Regierungsentwurf letztlich enthält und wie diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgestaltet werden.

Mit Rundschreiben vom 14. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern gegenüber den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes ab dem Jahr 2021 auf das Erfordernis der haushaltsjahrnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation sowie auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Folglich war eine vorsorgliche Einlegung von Widersprüchen bislang nicht erforderlich. Der VBB behält sich jedoch vor, abhängig vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu prüfen, ob eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise erforderlich ist. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob Widersprüche erforderlich werden und gerichtliche Verfahren unterstützt werden.

Sollte sich sodann Handlungsbedarf ergeben, werden wir unsere Mitglieder entsprechend informieren.

Stand: 13.10.2026"

[Hier setzen manche rot-grün-rote Vertreter darauf, sich mit Bund und anderen Ländern auf eine Lösung zu verständigen. Denn eine massive Gehaltserhöhung für die Beamten würde viele Haushalte überfordern.]

#40

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von DeltaR95 - Heute um 14:09

https://www.morgenpost.de/berlin/article413589775/berlins-desastroese-finanzlage-wird-zur-groessten-huerde-fuer-rot-gruen-rot.html

Zitat:

"Der ganz große Brocken ist auch noch nicht besprochen. Die vom Verfassungsgericht verordnete Nachzahlung von zu niedrig bemessenen Beamtengehältern wird Berlin schon im kommenden Jahr mindestens 1,3 Milliarden Euro kosten. Und die Beamten hätten nach geltender Rechtslage auch Anspruch auf erheblich höhere Gehälter. Hier setzen manche rot-grün-rote Vertreter darauf, sich mit Bund und anderen Ländern auf eine Lösung zu verständigen. Denn eine massive Gehaltserhöhung für die Beamten würde viele Haushalte überfordern."

Erstaunlich, wie manche Politiker denken, Urteile des BVerfG wären etwas, über das man verhandeln kann - getreu dem Motto, wenn alle Recht und Gesetz brechen, kann der einzelne wohl nicht bestraft werden