Nichteinhaltung Kündigungsfrist

[tina92]

Hallo,
angenommen ein TVöD Mitarbeiter will die Kündigungsfrist nicht einhalten und kündigt zu einem früheren Termin. Der AG müsste dann doch Kündigungsschutzklage erheben, wenn er nicht einverstanden ist.
Was passiert dann in diesem Fall vor Gericht?
Hat der Mitarbeiter Nachteile zu befürchten, wenn er nicht über den Termin hinaus arbeiten will?
Danke

[Spid]

Es gibt zunächst einen Gütetermin und dann ggfs. eine Verhandlung.

Ein Arbeitszeugnis, das seine Unzuverlässigkeit würdigt, eine Wartezeitkündigung, wenn der neue AG davon erfährt, Schadensersatzforderungen, wenn ein solcher entsteht...

[tina92]

Sind denn bei Tarifbeschäftigten mit Standardmusterarbeitsverträgen ohne Bezugnahme auf irgendwelche Schadensersatzforderungen ebensolche zu befürchten?
Danke Spid

[Spid]

Wenn ursächlich durch die unrechtmäßige Kündigung ein Schaden entsteht, kann der AG den AN dafür in Anspruch nehmen. Einer gesonderten Vereinbarung dazu bedarf es nicht.

[tina92]

Ein Schaden dürfte vermutlich nur schwer durch den AG nachzuweisen sein. Welcher Schaden würde denn entstehen, wenn z. B. in der Zulassungsstelle längere Wartezeiten entstehen?

[Spid]

Ein Unternehmer, dessen Termin für die Zulassung seiner 52 Kfz platzt und dieser erst nach Tagen nachgeholt werden kann, wird die Stadt dafür ggfs. in Anspruch nehmen - und diese dann Dich.

[WasDennNun]

Sind denn bei Tarifbeschäftigten mit Standardmusterarbeitsverträgen ohne Bezugnahme auf irgendwelche Schadensersatzforderungen ebensolche zu befürchten?

Zunächst nur wenn nicht Organisationsversagen der Grund ist. Also wenn der Schaden auch eingetreten wäre, weil du krank geworden bist und der AG nicht für einen solchen Fall vorgesorgt hat.

[Spid]

Was Du schilderst, ist weder Organisationsversagen noch würde es dazu führen, daß der AN nicht in Anspruch genommen werden könnte.

[WasDennNun]

Wenn der AG seine Personaldecke so niedrig hält, dass er bei einem Ausfall einer Person gegenüber dritten Schadensersatzpflichtig wird, ist es kein Organisationsversagen?
Wie nennst du denn ein solches Versagen?

Kennst du Urteile, in dem in einem solchen Fall der AN Schadensersatzpflichtig wurde?

[Spid]

Das nennt man unternehmerisches Wagnis - und ist eine ganz normale Abwägung. Organisationsversagen läge vor, wenn der AG rechtzeitig gesicherte Kenntnis davon erlangt hat, daß der AN seine Hauptleistung nicht erbringen wird und dafür keine zumutbare Vorsorge trifft.

Mir ist kein Urteil bekannt. Kennst Du eines, bei dem in einem solchen Fall Schadensersatz abgewiesen worden wäre?

[xap]

Pipifax. Da passiert vermutlich gar nichts. Jedenfalls nicht zwingend. Ich kenne Fälle öffentlicher Arbeitgeber da haben AN genau das gemacht. Das Arbeitszeugnis war ebenfalls einwandfrei. Aufwand Nutzen stehen da für den AG doch vermutlich von einigen Ausnahmen in gar keinem Verhältnis.

Und wenn AN das Risiko nicht eingehen möchte verhandelt er einen Aufhebungsvertrag.

[Spid]

Vermutlich nicht - möglicherweise schon. Ich würde den Hörer zur Hand nehmen und dem neuen AG von meinem nicht näher genannten, vertragsbrüchigen AN erzählen. Der zieht vielleicht die richtigen Schlüsse und spricht die Wartezeitkündigung aus.

[Kryne]

Das würde doch aber voraussetzen, dass du weißt wer der neue AG des AN ist.

[Spid]

Durchaus. Es ist aber eher unwahrscheinlich, daß mir dies angesichts des Zeithorizonts nicht zeitgerecht zur Kenntnis gelänge.

[tina92]

Ein Unternehmer, dessen Termin für die Zulassung seiner 52 Kfz platzt und dieser erst nach Tagen nachgeholt werden kann, wird die Stadt dafür ggfs. in Anspruch nehmen - und diese dann Dich.

Hallo Leute, vielen Dank für Eure Nachrichten.
Wenn der Mitarbeiter statt der korrekten Kündigungsfrist von 5 Monaten, nur 3 Monate einhalten will, dürfte Dein geschildertes Szenario nicht haltbar sein, oder?