[RP] Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale

[Schmitti]

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3155-18.pdf

Aber noch nicht zu früh freuen, diese Initiative kommt von der Opposition.

[photosynthese]

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3155-18.pdf

Aber noch nicht zu früh freuen, diese Initiative kommt von der Opposition.

Ich will ja nicht als Spielverderber fungieren, aber m.W. bringen die Oppositionen alle naselang Gesetzentwürfe ein -- und weiß jemand, wann ein solcher das letzte Mal Erfolg hatte? Das einzige Beispiel, das mir in den Sinn kommt, ist die gleichgeschlechtliche Ehe -- und da war ein Koalitionspartner entgegen des erklärten Willens des anderen Koalitionspartners beteiligt. Also wohl eher ein Rohrkrepierer, um dann im Wahlkampf sagen zu können, man hätte ja ...

[xap]

Wie hoch ist diese Pauschale denn eigentlich? Klingt für mich ohnehin sehr nach Nebelkerze.

[Kalliope73]

• 100,00 € für A 7 und A 8, E 7 und E 8
• 300,00 € für A 12 bis A 15, B 1, C 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1, W 1, E 12 bis E 15, E 15 Ü
• 450,00 € für A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3, W 2
• 600,00 € für B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7, W 3
• 750,00 €Höhere Besoldungsgruppen

abzüglich 40 € je Kind. Bei Teilzeit, entsprechend weniger. Weitere Minderungen bei Pensionären und Witwe(r)n

[NWB]

Immerhin könnten die Gewerkschaften das als großen Erfolg verkaufen, siehe NRW

[Schmitti]

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-mainz-cdu-will-beamte-bei-gesundheitskosten-entlasten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220511-99-247540

...Wegen der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen machten sich die Beihilfelasten im Landeshaushalt zunehmend bemerkbar. Die CDU habe keinen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Künftig müsse sich das Land Gedanken machen, wie das öffentliche Dienstrecht insgesamt modernisiert werden könne.

Die Landesregierung sei stolz und glücklich, dass Rheinland-Pfalz jetzt als finanzstark eingestuft werde, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Sie werde aber nicht den eingeschlagenen Weg einer seriösen Finanzierung von kostenintensiven Maßnahmen verlassen. In der Diskussion um die Kostendämpfungspauschale müssten auch Fragen der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit beachtet werden. So sei die Pauschale in gewisser Weise auch ein Äquivalent für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

[Schmitti]

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat diesen Entwurf am 24.05. beraten und ein Anhörungsverfahren gestartet. Damit geht zumindest schonmal etwas weiter, als ich anfangs erwartet hätte.