Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[Knecht]

Ja, danke.

Ich meinte aber schon das Vorfeld. Sprich die Gesetzesvorlagen werden schon "überarbeitet - Sparzwänge". Bevor sie in das Gesetzesverfahren gehen.

Ja, wurde alles schon rausgestrichen aus dem Entwurf. Die Beamtinnen und Beamten bekommen nichts. Pech fuer die, die schon mit dem Geld gerechnet haben 

Scherzkeks

[PolareuD]

Ja, danke.

Ich meinte aber schon das Vorfeld. Sprich die Gesetzesvorlagen werden schon "überarbeitet - Sparzwänge". Bevor sie in das Gesetzesverfahren gehen.

Wenn ich mich richtig entsinne soll der Referentenentwurf am Mittwoch (12.07.) im Kabinett beschlossen werden. Nach der Veröffentlichung des Kabinettsentwurf lässt sich feststellen, ob es zwischenzeitlich ein paar Veränderungen am Referentenentwurf gegeben hat. Ich vermute er geht 1:1 durch.

[Pendler1]

@PolareuD

Danke. Dann hoffen wir mal.

PS: In meinen über 50 Jahren Beamtentum (incl. Pension) habe ich schon so einiges merkwürdige erlebt😊
Aber OK. Ging meistens gut aus.

[Warzenharry]

Stimmt....sollte es nicht längst einen neuen Entwurf geben?
Wird der jetzt einfach so eingebracht, ohne das die Verbände eine erneute Möchlichkeit zur Stellungnahme haben?

[flip]

Stimmt....sollte es nicht längst einen neuen Entwurf geben?
Wird der jetzt einfach so eingebracht, ohne das die Verbände eine erneute Möchlichkeit zur Stellungnahme haben?

Wieso neu? Der Enwurf 07.06.2023 08:53 steht. Am 12. Juli 2023 soll er durchs Kabinett sein.
Änderungen erwarte ich keine mehr.

[Desaster]

Die Bezeichnung "Entwurf" weist doch schon darauf hin, das Änderungen im Bedarfsfall möglich sein "können"....!
Bedeutet allerdings nicht, das Änderungen auch zwingend erforderlich sind/werden.

[BalBund]

Ich glaube hier liegt eine Verwechslung vor. Das Besoldungsanpassungsgesetz für die Inflationsprämie ist fix, das geht so ins Kabinett.

Das hier eigentlich diskutierte, für 2024 vorgesehene BesoldungsANGEMESSENHEITSgesetz hingegen ist - nun ja - work in progress. Die beliebten pauschalierten Minderausgaben werden sich auch hier niederschlagen, ich rechne mit einer erneuten Verbändebeteiligung Ende September 2023, zweite Ressortabstimmung dann bis Anfang November und sodann Kabinettsbeschluss rund um den Advent.   

[Bastel]

Bin mal gespannt welche Schweinereien denen wieder einfallen.

Hauptsache Harz4 steigt weiter. In spätestens 10 Jahren mache ich auch den Kimonbo.

[emdy]

Ich hoffe nur die nächsten Stellungnahmen der Verbände thematisieren diese elende Verzögerungstaktik. Mir würde es ganz gut passen, wenn gar nicht mehr groß auf den Inhalt eingegangen würde, sondern auf die erforderliche höchstrichterliche Entscheidung...

Sorry für das fröhliche Vermengen der beiden Themen "Übertragung des Tarifergebnisses" und "Amtsangemessene Alimentation" aber letztendlich ist auch nur letzteres relevant. Wenn jetzt noch nicht einmal die Übertragung käme, wäre die Lücke ja nur noch größer. Geschuldet wird durch den Dienstherren aber nur eine Besoldung, die verfassungsgemäß ist. Nicht mehr und nicht weniger.

[MasterOf]

Die beliebten pauschalierten Minderausgaben werden sich auch hier niederschlagen

@BalBund
Danke für deine Prognose. Glaubst du, dass die Beträge des letztmalig veröffentlichten Entwurfes Anfang des Jahres nochmals gekürzt werden?

[iceman1981]

Die beliebten pauschalierten Minderausgaben werden sich auch hier niederschlagen

@BalBund
Danke für deine Prognose. Glaubst du, dass die Beträge des letztmalig veröffentlichten Entwurfes Anfang des Jahres nochmals gekürzt werden?

Ja, es wird alles auf 0 gekuerzt 

[Bastel]

Die beliebten pauschalierten Minderausgaben werden sich auch hier niederschlagen

@BalBund
Danke für deine Prognose. Glaubst du, dass die Beträge des letztmalig veröffentlichten Entwurfes Anfang des Jahres nochmals gekürzt werden?

Ja, es wird alles auf 0 gekuerzt 

Es wird sogar ein Soli für alle ab A9 eingeführt. Starke Schultern können ruhig etwas mehr tragen.

[Pendler1]

@Bastel

Gute Idee.

Wenn dieser Soli aber ab B3 und höher (oder irgendsowas) wieder aufhört, dann ist eine Karriere im BMI oder BMF nicht mehr aufzuhalten : ))))

[BalBund]

@BalBund
Danke für deine Prognose. Glaubst du, dass die Beträge des letztmalig veröffentlichten Entwurfes Anfang des Jahres nochmals gekürzt werden?

Meine Glaskugel ist schon vorgereist in den Urlaub, deswegen mal ein wenig Kaffeesatzleserei:

Es ist allen Seiten bewusst, dass dieser Entwurf sehr starke Rezeption in den Medien finden wird. Dinge die einfach zu berechnen sind wie 200 Euro / 5% oder 11% im aktuellen Gesetz werden auch vom dümmsten Journalisten hochgerechnet und zu Zahlen aufgebauscht, die sehr plakativ wirken können.

Beim Angemessenheitsgesetz ist vieles sehr viel der Mehrausgaben subtiler versteckt und nicht einfach hochrechenbar. In den Fokus der Öffentlichkeit wird sicherlich die faktische Abschaffung des eD und das hier vielfach zitierte Problem des A5/A6 und der Besoldungsabstände. Daran lässt es sich medial einfach besser arbeiten, besonders bei Medien die sich gerne "für den kleinen Mann" einsetzen.

Insofern erwarte ich persönlich, dass man eher nochmal an die Abschmelzungsbeträge gehen wird oder mit Blick auf die Gesamtsummen bei den "Wohngeldsätzen" eine pauschale Minderung von 20% gegenüber dem Niveau von Leistungsberechtigten außerhalb des Beamtentums durchzusetzen versuchen wird.

Machen wir uns nichts vor, auch der letzte Gesetzentwurf war verfassungswidrig, ebenso wird es das Gesetz an sich wohl sein, aber man kauft sich damit erst einmal wieder Luft bis eine entsprechende Klage beim BVerfG durchgeht.

[Jeans]

@BalBund
Danke für deine Prognose. Glaubst du, dass die Beträge des letztmalig veröffentlichten Entwurfes Anfang des Jahres nochmals gekürzt werden?

Meine Glaskugel ist schon vorgereist in den Urlaub, deswegen mal ein wenig Kaffeesatzleserei:

Es ist allen Seiten bewusst, dass dieser Entwurf sehr starke Rezeption in den Medien finden wird. Dinge die einfach zu berechnen sind wie 200 Euro / 5% oder 11% im aktuellen Gesetz werden auch vom dümmsten Journalisten hochgerechnet und zu Zahlen aufgebauscht, die sehr plakativ wirken können.

Beim Angemessenheitsgesetz ist vieles sehr viel der Mehrausgaben subtiler versteckt und nicht einfach hochrechenbar. In den Fokus der Öffentlichkeit wird sicherlich die faktische Abschaffung des eD und das hier vielfach zitierte Problem des A5/A6 und der Besoldungsabstände. Daran lässt es sich medial einfach besser arbeiten, besonders bei Medien die sich gerne "für den kleinen Mann" einsetzen.

Jaja, die Medien, insbesondere jene, die sich vermeintlich für den kleinen Mann einsetzen  ...

Während der angeblichen Pandemie haben diese Heuchler sich gleichschalten lassen wie im Dritten Reich, haben jeglichen Journalismus über Bord geworfen, nur dem Regime gedient und nicht ansatzweise kritisch über die Verschwendung von zig Milliarden Euro berichtet, die es als Kompensation für die unsinnigen Maßnahmen gab.

Jetzt plötzlich tut man wieder so, als ob nichts gewesen wäre, und macht bei ganz normalen Ausgaben, die ein Staat nun mal hat, einen auf kritisch  .

Sollen mal lieber ihre Mitläuferei im Coronafaschismus aufarbeiten, statt jetzt so zu tun, als wären sie plötzlich wieder für das Volk da!