[Allg] Beamte und die Rente - Ist es nun wirklich so weit?

[Erpelente]

Ich halte es zwar für das übliche Getöse, aber wie realistisch ist es dieses Mal? Die Stimmung ist im allgemeinen definitiv anders als in den letzten Jahren.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-rente-beamte-100.html

[Finanzbeamter]

Alles heiße Luft.

Das Vorhaben würde im Gegenzug quasi auch zu einer Abschaffung des ganzen Beamtentums führen, was so natürlich nicht passieren wird.

[2strong]

Steht nicht im Koalitionsvertrag.

[Beamtenneuling]

Wenn das mal jemand durchrechnen, werden wieder alle davon abstand nehmen, vermute ich.

Kann mir nicht vorstellen, dass es günstiger ist einen Beamten mit aus der Rentenversicherung zu bezahlen.

Es müsste ja dann auch die Besoldung um die 1/2 des Rentenversicherungsbeitrag angehoben werden damit der Beamte nicht benachteiligt wird und wie bei den Angestellten im ÖD ein Anteil zur VBL geleistet werden, oder?

Wird wahrscheinlich teurer sein als das System so zu lassen,  wie es ist.

Wie seht ihr das?

[Versuch]

Und zugleich haben wir aktive zumindest Bestandschutz

[Schnarchnase81]

Wenn das mal jemand durchrechnen, werden wieder alle davon abstand nehmen, vermute ich.

Kann mir nicht vorstellen, dass es günstiger ist einen Beamten mit aus der Rentenversicherung zu bezahlen.

Es müsste ja dann auch die Besoldung um die 1/2 des Rentenversicherungsbeitrag angehoben werden damit der Beamte nicht benachteiligt wird und wie bei den Angestellten im ÖD ein Anteil zur VBL geleistet werden, oder?

Wird wahrscheinlich teurer sein als das System so zu lassen,  wie es ist.

Wie seht ihr das?

Gewisse Medien stellen das ja gerne so dar, dass der Beamte ohne Anhebung zahlen sollte, denn man ist ja der Meinung, der Beamte habe das gleiche Brutto, nur halt keine Abgaben (im Extremstammtischfall zahlt  der Beamte ja nicht mal Steuern).
Wir alle (und die Politiker eigentlich auch) wissen, dass das natürlich so nicht geht, insbesondere, da beim Netto noch die 115% zur Grundsicherung stehen. Wobei: dann nimmt man halt noch mehr Partnereinkommen an....

Jedenfalls würden 9,3% Anhebung dann nicht reichen, hat man doch für die Pension dem Beamten im Laufe der Beamtengeschichte (seit bestehen der BRD) ca. 15 % weggenommen (Eckmannvergleich, Bundesbesoldungsgesetz in den 50ern, Abzüge Tarifübernahme). Sollte das Beamtentum auch komplett auf Rente umgestellt werden, dann muss es hier auch eine zweite Rentenkomponente (Betriebsrente) geben! Und die Frage nach dem Streikverbot sollte auch noch einmal neu gestellt werden, da sich der Staat hier zum Teil aus seiner Alimentationsverpflichtung zurück zieht!

[Verwaltungsgedöns]

Und zugleich haben wir aktive zumindest Bestandschutz

Wäre es nicht möglich, dass sich der Bestandschutz nur auf die bereits erworbenen Ansprüche bezieht? Zum Beispiel zum Übergangstag 01.01.2027 hast du 40 Prozent Anspruch erreicht. Ab dem 01.01.2027 zahlst du dann in die Rentenkasse ein. Zum Ruhestand bekommst du dann 40 Prozent Pansion und die erworbenen Rentenansprüche.

[HansGeorg]

Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

[Verwaltungsgedöns]

Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

[HansGeorg]

Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

Nicht solange es zumindest eine Sperrminorität aus populistischen Gründen gibt.

[Erpelente]

Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

Nicht solange es zumindest eine Sperrminorität aus populistischen Gründen gibt.

AfD? Glaube ich nicht, eher Enthaltung,

SPD sowieso dafür, Fritz wird sich vermutlich kaufen lassen.

Grüne sind dafür, Linke auch.

Welche Sperrminorität meinst du?

[InternetistNeuland]

Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

Nicht solange es zumindest eine Sperrminorität aus populistischen Gründen gibt.

AfD? Glaube ich nicht, eher Enthaltung,

SPD sowieso dafür, Fritz wird sich vermutlich kaufen lassen.

Grüne sind dafür, Linke auch.

Welche Sperrminorität meinst du?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte unter anderem mit dem Alimentationsprinzip begründet.

Würde das Alimentationsprinzip also wegfallen, so gäbe es keine Begründung mehr für ein Streikverbot.

Das Streikrecht soll Arbeitnehmer nämlich vor Ausbeutung schützen.

[Verwaltungsgedöns]

Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

Nicht solange es zumindest eine Sperrminorität aus populistischen Gründen gibt.

AfD? Glaube ich nicht, eher Enthaltung,

SPD sowieso dafür, Fritz wird sich vermutlich kaufen lassen.

Grüne sind dafür, Linke auch.

Welche Sperrminorität meinst du?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte unter anderem mit dem Alimentationsprinzip begründet.

Würde das Alimentationsprinzip also wegfallen, so gäbe es keine Begründung mehr für ein Streikverbot.

Das Streikrecht soll Arbeitnehmer nämlich vor Ausbeutung schützen.

Im Gegensatz zur Besoldung, wo wir 3.500 Jahre auf ein Urteil warten, würde das Verfassungsgericht in diesem Fall nur drei Monate für ein neues Urteil benötigen und das Streikverbot neu herleiten: "Da der Beamte im Gegensatz zu einem normalen Arbeitnehmer vereidigt wurde, ist es ihm untersagt, zu streiken. Einer Vereidigung  immanent ist die vollkommene Zusage der Treue, welche mit der Aufnahme von Streiktätigkeiten nicht in Einklang zu bringen ist."

[HansGeorg]

Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

Nicht solange es zumindest eine Sperrminorität aus populistischen Gründen gibt.

AfD? Glaube ich nicht, eher Enthaltung,

SPD sowieso dafür, Fritz wird sich vermutlich kaufen lassen.

Grüne sind dafür, Linke auch.

Welche Sperrminorität meinst du?

Ich denke schon, dass die AFD ein starkes Interesse hat sich in der Gruppe der Lehrer, Soldaten und Richter einen Fuß in die Tür zu setzen.

[Verwaltungsgedöns]

Herr Springer der AFD sagt hierzu:
https://afdbundestag.de/rene-springer-hohe-beamtenpension-sind-normalen-arbeitnehmern-ueberhaupt-nicht-mehr-vermittelbar/