[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Verfassungsmäßige]

Vielleicht können wir alle Neuigkeiten zu Hamburg zusammentragen.. wie ich aus den andren Threads entnehme sind die Nordländer Bremen und Schleswig Holstein am prüfen und machen und Hamburg glänzt mit Untätigkeit?

[Magda]

Vielleicht können wir alle Neuigkeiten zu Hamburg zusammentragen.. wie ich aus den andren Threads entnehme sind die Nordländer Bremen und Schleswig Holstein am prüfen und machen und Hamburg glänzt mit Untätigkeit?

Ich kann zu Hamburg nichts Beitragen, aber das Bremen am prüfen und machen ist, naja - das kann ich nicht so richtig bestätigen 

[Verfassungsmäßige]

Vielleicht können wir alle Neuigkeiten zu Hamburg zusammentragen.. wie ich aus den andren Threads entnehme sind die Nordländer Bremen und Schleswig Holstein am prüfen und machen und Hamburg glänzt mit Untätigkeit?

Ich kann zu Hamburg nichts Beitragen, aber das Bremen am prüfen und machen ist, naja - das kann ich nicht so richtig bestätigen 

https://bremen.verdi.de/frauen-und-gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++d6267e44-d749-11f0-8b8e-e52e91d08f6c

Deshalb dachte ich

[Paterlexx]

Zusammenfassung: https://verfassungsblog.de/berliner-beamte-bverfg-besoldung/

Hamburg sagt, das Zwei-Verdiener-Modell bleibt, die Frau wird also mit einberechnet.

Was ich gerade mache: Elternzeit der Frau wegen des zweiten Kindes auf drei Jahre gestreckt (150 € Elterngeld), sonst keine Einnahmen.
Nun den Antrag nach dem Besoldungsstrukturgesetz abgeben, mit dem Hinweis, dass das Urteil zu berücksichtigen ist. Wir haben also genau die Medianfamilie, und die Stadt ist dank des Verfassungsurteils gezwungen, jeden Punkt meiner Beantragung zu begründen.

Rechtsschutz gibt es keinen, da die Gewerkschaft wieder Angst hat, die Rechtsschutzkosten über 20 Jahre zu zahlen. Ich bin gespannt, ob der Antrag nun mit Geld versehen wird oder in Teilwidersprüchen endet. Dennoch bin ich mir sicher, dass eine Gewährung stattfinden wird. Ansonsten geht es halt nur über den Anwalt. Die Sachlage ist aber klar und das bisschen Auslagen ist absolut ok für mich.

Da ich schon einige Fälle von Bearbeitungs- und Berechnungszeit gesehen habe, gehe ich spätestens im Januar mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Mal sehen, es bleibt spannend.

Mein Dank geht an das Bundesverfassungsgericht für die Klarstellung der Berechnung.

Wenn die Stadt schlau ist, schieben sie die Fehlbeträge in die EHE und die Kinderzahlungen über das Besoldungsstrukturgesetz. Wenn nicht, tja, teuer wird es so oder so

[eclipsoid]

In meiner Dienststelle hat die Personalverwaltung einen Musterwiderspruch bereitgestellt und sammelt die Widersprüche zur Weiterleitung an das Personalamt. Man erhält am gleichen Tag eine Bescheinigung über den Eingang.

[Aurilau]

Es sieht so aus, als ob Hamburg bei den Neuigkeiten hinterherhinkt im Vergleich zu den Nachbarländern.

[Verfassungsmäßige]

Könnt mir vorstellen, dass Dressel denkt mit dem Deutschlandticketzuschuss 15,75€ wäre die Sache erledigt. Angleichungszulage fällt ja auch weg ab 2026... Ich hab heute jedenfalls den Widerspruch per Einschreiben an die ZPD versendet. Wenn der negativ bescheidet werden sollte werde ich direkt in die Klage gehen

[Paterlexx]

Der Politik in Hamburg, zumindest der politischen Führung, ist das inzwischen völlig egal.

Man hat vor wenigen Jahren noch Hunderte Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich überwiesen, obwohl bereits 2024 absehbar war, wie 2025 enden wird. Parallel werden Taschenspielertricks in der Haushaltsrechnung angewandt. Beispiel Innere Sicherheit: 50 Mio. Euro werden angerechnet, 30 Mio. Euro müssen jedes Jahr nachfinanziert werden, meist aus Töpfen wie dem sozialen Wohnungsbau. Anschließend heißt es, die Kassen seien leer. Für dieses Jahr stehen noch 16 Mio. Euro an Nachzahlungen an, für das nächste Jahr angeblich nichts mehr. Würde jemand außerhalb des Staates so wirtschaften, wäre er längst insolvent. Ich behaupte das diese Buchführung auch maximal illegal ist.

Besonders bitter ist, dass man gleichzeitig noch schnell das ZDF-Feuerwerk beziehungsweise eine große Fernsehshow nach Hamburg holt, während Beförderungen eingeschränkt oder verschoben werden. Hinzu kommen massive behördliche Verstöße, etwa bei der Arbeitszeitregelung oder beim Umgang mit Vaterschaftsurlaub. Das übliche eben.

Immerhin liegen rund 500 Mio. Euro in Rücklagen für spätere Nachzahlungen nach dem aA bereit.
Die Gewerkschaften könnten nichts tun, außer fordern, da die Angestellten niemals die ganze Stadtblockieren, da irgendwo ja ein Hausfrieden gewahrt werden muss.

Daher kann an den Apparat nur weiter mit Nadelstichen behindern und auf das Beste hoffen.

[Verfassungsmäßige]

Der Politik in Hamburg, zumindest der politischen Führung, ist das inzwischen völlig egal.

Man hat in diesem Jahr Hunderte Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich überwiesen, obwohl bereits 2024 absehbar war, wie 2025 enden wird. Parallel werden Taschenspielertricks in der Haushaltsrechnung angewandt. Beispiel Innere Sicherheit: 50 Mio. Euro werden angerechnet, 30 Mio. Euro müssen jedes Jahr nachfinanziert werden, meist aus Töpfen wie dem sozialen Wohnungsbau. Anschließend heißt es, die Kassen seien leer. Für dieses Jahr stehen noch 16 Mio. Euro an Nachzahlungen an, für das nächste Jahr angeblich nichts mehr. Würde jemand außerhalb des Staates so wirtschaften, wäre er längst insolvent. Ich behaupte das diese Buchführung auch maximal illegal ist.
Besonders bitter ist, dass man gleichzeitig noch schnell das ZDF-Feuerwerk beziehungsweise eine große Fernsehshow nach Hamburg holt, während Beförderungen eingeschränkt oder verschoben werden. Hinzu kommen massive behördliche Verstöße, etwa bei der Arbeitszeitregelung oder beim Umgang mit Vaterschaftsurlaub. Das übliche eben.

Immerhin liegen rund 500 Mio. Euro in Rücklagen für spätere Nachzahlungen nach dem aA bereit.
Die Gewerkschaften könnten nichts tun, außer fordern, da die Angestellten niemals die ganze Stadtblockieren, da irgendwo ja ein Hausfrieden gewahrt werden muss.

Daher kann an den Apparat nur weiter mit Nadelstichen behindern und auf das Beste hoffen.

Das trifft den Nagel auf den Kopf, es besteht kein politischer Wille.
Ich kann mir gut vorstellen, dass einfach abgewartet wird bis für Hamburg ein eigenständiges Urteil ergeht

[Paterlexx]

Was besonders spannend ist, ist, dass in der Politik scheinbar nie jemand daran denkt, dass, wenn man das System wie zu Corona mit Geld flutet, die Mehreinnahmen so investiert werden müssten, dass daraus mögliches Wachstum entsteht. In einer Wirtschaft, in der 50 % der Unternehmen direkt von den Ausgaben des Staates abhängen, wird es witzig. Sowas wie die aA, hätte man perfekt zu Corona bzw. danach regeln können.

[Finanzer]

Insbesondere weil ein großteil des Geldes direkt in den Konsum geht und somit die Binnenwirtschaft ankurbelt.

[Paterlexx]

Bemessungswerte nach Hamburgischem Besoldungsstrukturgesetz (Stand 2025)

(unverändert seit 01.01.2023, Anlage VIIa)

1 Kind: 42.500 €

2 Kinder: 50.750 €

3 Kinder: 59.750 €

4 Kinder: 69.000 €

5 Kinder: 78.250 €

6 Kinder: 88.000 €

7 Kinder: 97.750 €

8 Kinder: 108.000 €

9 Kinder: 118.500 € - mal eine Übersicht wo man Brutto landen muss...was krank ist... da es eigentlich netto Werte sind :-)

[Verfassungsmäßige]

Dressel oder irgendeiner vom Personalamt sollte sich mal langsam äußern zur der Thematik... Es sind auch richtig viele Vorlagebeschlüsse nach Karlsruhe gegangen,von A7 bis A15 alles dabei....ich denke die sitzen das einfach richtig frech aus bis es ein Urteil nur für Hamburg gibt

[Paterlexx]

Niemand wird sich äußern. Wie gesagt, es bleibt dabei, die Frau bzw. der Partner wird als Einkommen angerechnet und das Medianeinkommen wird grundsätzlich erstmal abgelehnt in der Berechnung.