Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Böswilliger Dienstherr II]

Ja, natürlich! Oder sollte man, wenn das A3 Amt eine Alimentation bekommt, die oberhalb von einem Professor oder Bankdirektor liegt nicht darüber ernsthaft nachdenken, dass dies unter Umständen eine Überalimentation wäre.
Oder bist du da anderer Meinung?

Wie ich schon vor mehreren Seiten gesagt hab. Man kann sich's auch schwer machen und sagen ,,aber Nixon war ein a***chloch" helfen wird's trotzdem nicht. Karlsruhe hat doch begründet weshalb 1996. es geht unter anderem um die nächste älteste Darstellung des aktuellen Deutschlands um einheitlich vorzugehen, das ist, wie Karlsruhe gesagt hat 7 Jahre nach der Wiedervereinigung gegeben. Ob's in der BRD geiler war in den 70ern mag sein, das gilt aber für viele Bereiche. Siehe auch nochmal das Rabbithole zur Golddeckungs-Entkopplung. Ich finds müßig sich vor irgendeinem Korrekturgesetz dahingehend Gedanken zu machen. Aber Hut ab wenn wir 2030 das nächste Urteil haben (scheint ja alle 5 Jahre zu kommen) und dieses dann 1970 berücksichtigt weil ein Kläger eine Bibel-Dicke Begründung dazu geliefert hat. (Tipp: wird nicht passieren)

[GoodBye]

Und so lebt die Teilung fort, perpetuiert in der Beamtenbesoldung. Mir ist übrigens kein Bereich bekannt, in dem sich sonst nach unten orientiert wurde.

Anscheinend gab es in der Planwirtschaft keine hinreichenden Daten (wie hat man dann geplant!?), so dass 1996 zwingend war.

,,Die Wende", eine hervorragende Begründung im Jahr 2026. Gibt es überhaupt noch ,,Staatsdiener" die ihren Eid auf das sozialistische Vaterland geleistet haben?

[Böswilliger Dienstherr II]

Und so lebt die Teilung fort, perpetuiert in der Beamtenbesoldung. Mir ist übrigens kein Bereich bekannt, in dem sich sonst nach unten orientiert wurde.

Anscheinend gab es in der Planwirtschaft keine hinreichenden Daten (wie hat man dann geplant!?), so dass 1996 zwingend war.

,,Die Wende", eine hervorragende Begründung im Jahr 2026. Gibt es überhaupt noch ,,Staatsdiener" die ihren Eid auf das sozialistische Vaterland geleistet haben?

Randnummer 80

[LehrerBW]

Und so lebt die Teilung fort, perpetuiert in der Beamtenbesoldung. Mir ist übrigens kein Bereich bekannt, in dem sich sonst nach unten orientiert wurde.

Anscheinend gab es in der Planwirtschaft keine hinreichenden Daten (wie hat man dann geplant!?), so dass 1996 zwingend war.

,,Die Wende", eine hervorragende Begründung im Jahr 2026. Gibt es überhaupt noch ,,Staatsdiener" die ihren Eid auf das sozialistische Vaterland geleistet haben?

Ich verstehe den Zusammenhang mit der deutschen Teilung und dem Betrachtungszeitpunkt ab 1996 nicht 🤔

[GoodBye]

Ich verstehe den Zusammenhang mit der deutschen Teilung und dem Betrachtungszeitpunkt ab 1996 nicht 🤔

Ich habe es so verstanden, dass man bewusst diesen Zeitpunkt gewählt hat nach den angeblichen Wirren der Einigung.

Dann scheint dies ja dagegen zu sprechen, einen früheren Zeitpunkt zu nehmen und ggf. allein auf Daten der Bundesrepublik vor der Wende abzustellen.

Das wird ja dann auch nochmal spannend, wenn man dann den neuen Prüfungsmechanismus auf die Länder anwenden möchte.

[Böswilliger Dienstherr II]

Ich habe es so verstanden, dass man bewusst diesen Zeitpunkt gewählt hat nach den angeblichen Wirren der Einigung.

Dann scheint dies ja dagegen zu sprechen, einen früheren Zeitpunkt zu nehmen und ggf. allein auf Daten der Bundesrepublik vor der Wende abzustellen.

Das wird ja dann auch nochmal spannend, wenn man dann den neuen Prüfungsmechanismus auf die Länder anwenden möchte.

Ach ja? Wie wär's mit MAE 4K Sachsen 1972? In Westmark.

[Rheini]

"Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung"

Heute um 10.00 Uhr im Livestream des Landtages NRW.

[GoodBye]

Ach ja? Wie wär's mit MAE 4K Sachsen 1972? In Westmark.

Ich frage mich lediglich, wieso man die Wiedervereinigung in der Argumentation aufgreift.

Ich nehme die noch fortdauernde Diskussion stets so wahr, dass Löhne im Osten teilweise noch immer hinter denen im Westen zurückliegen und eine Anpassung eher Richtung Westen und nicht umgekehrt gedacht ist.

Wenn man ein früheres Basisjahr nimmt, hat man bei Übertragung des neuen Modells keine Daten für die neuen Länder. Und, man hat vermutlich, wenn man Bundeswerte für Ostdeutsche Länder annimmt komplett absurde Ergebnisse.

Es wäre m.E. einfacher gewesen, wenn man noch die bundeseinheitliche Besoldung gehabt hätte.

Man hatte m.E. die Wahl entweder eine (wohl) evident verfassungswidrige Besoldungstabelle zugrunde zu legen (1996), oder das Verfahren wäre für die Länder komplett ungeeignet gewesen, und zwar nicht nur wegen fehlender Datenlage, sondern weil die Ergebnisse eventuell nicht gepasst hätten.

Das spricht für mich dafür, dass man nicht eine Methode gewählt hat, die einen bestimmten Zweck erfüllen soll, was sie vordergründig (wohl) tut, sondern die ein bestimmtes Ergebnis haben soll.