Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Knecht]

Nix!

Vermutlich. Aber es wurde ja ein Zusammenhang mit den weiteren Verzögerungen hergestellt, daher wollte ich mal fragen...

[Julianx1]

Vermutlich. Aber es wurde ja ein Zusammenhang mit den weiteren Verzögerungen hergestellt, daher wollte ich mal fragen...

Ja, hast ja recht. Aber wenn du auf die Zusammenhänge achtest, dürfte das ja noch ne Weile dauern.

[Knecht]

Ja, hast ja recht. Aber wenn du auf die Zusammenhänge achtest, dürfte das ja noch ne Weile dauern.

Mich hätte auch mehr interessiert, ob dieses Ergebnis nun denn positiv, oder negativ für unsere Sache ist. Aber ja... wir warten brav weiter.

[MOGA]

Mich hätte auch mehr interessiert, ob dieses Ergebnis nun denn positiv, oder negativ für unsere Sache ist. Aber ja... wir warten brav weiter.

Da wird man ja wohl drüber diskutieren dürfen. Einerseits könnte man denke mn dass ein entsprechender Gesetzentwurf vielleicht ein paar mehr Stimmen ins CDU Lager hätte ziehen können (wenn er denn gut sein sollte), andererseits aber weitere Frustwähler zur AfD abwandern lassen hätte können...

[BaldKeinBockMehr]

Können wir irgendwelche politischen Meinungen, egal welcher Richtung, hier einfach sein lassen? Dafür gibt es bestimmt hunderte andere Foren. Dieses Forum wird immer unübersichlicher und schweift immer mehr vom eigentlichen Thema ab.

[Pumpkin76]

Können wir irgendwelche politischen Meinungen, egal welcher Richtung, hier einfach sein lassen? Dafür gibt es bestimmt hunderte andere Foren. Dieses Forum wird immer unübersichlicher und schweift immer mehr vom eigentlichen Thema ab.

Fände ich gut, am besten im Offtopic Forum. Allerdings werden solche Diskussionen gerne mal mit dem fehlenden öD Bezug geschlossen - übers Heizungsgesetz hingegen..

Wie gesagt, hier sicherlich verkehrt.

[andreb]

Losgelöst davon, darf man sich sicher darüber unterhalten, mit welcher Partei auf Bundesebene am ehesten mit einer amtsangemessenen Alimentation zu rechnen ist.

Mit der SPD am wenigsten. Die AFD hat keinen Peil (siehe Aliceeee am gestrigen Abend und der Erkenntnis, dass die Beamten und die Politiker gefälligst ins Rentensystem mit einbezogen werden sollen).
Bleiben die Grünen, die Linken und die Splitterparteien BSW und die FDP übrig. Ähm ja... wir sind verloren.

[simon1979]

Können wir bitte die unnötige Diskussion hier lassen.

Die Wahl in BW oder einem anderen Bundesland hat nur dann auf die Bundesbeamten eine Auswirkung, wenn der Bundesrat bei dem Gesetz zustimmen müsste. Soweit ich weiß, ist dies nicht der Fall.

Ansonsten kann man gerne hier über die verschiedenen Auslegungen des Urteils sprechen, da am Ende alle Bundesländer und der Bund schauen werden, welche Lösungsansätze die anderen in Erwägung ziehen.

[MOGA]

Können wir bitte die unnötige Diskussion hier lassen.

Die Wahl in BW oder einem anderen Bundesland hat nur dann auf die Bundesbeamten eine Auswirkung, wenn der Bundesrat bei dem Gesetz zustimmen müsste. Soweit ich weiß, ist dies nicht der Fall.

Ansonsten kann man gerne hier über die verschiedenen Auslegungen des Urteils sprechen, da am Ende alle Bundesländer und der Bund schauen werden, welche Lösungsansätze die anderen in Erwägung ziehen.

Der Bundesrat muss natuerlich zustimmen, wieso sollte er das nicht tun muessen.
Beim Entwurf welcher letztes Jahr der Diskontiunitaet anheim gefallen ist wurde ebenfalls durch den Bundesrat abgesegnet.  Unueblicherweise geschah es in umgekehrter Reihenfolge. Normalerweise wird meines Wissen zunaechst der Bundestag damit befasst.

[MOGA]

Natürlich ist die Wahlentscheidung grundsätzlich Privatsache. Dennoch sehe ich bei Staatsbediensteten eine besondere Verantwortung. Wer einen Eid auf Staat und Verfassung geleistet hat, sollte sich zumindest fragen, ob es angemessen ist, seine Wahlentscheidung primär nach eigenen fiskalischen Vorteilen auszurichten.

Selbstlosigkeit und das Gemeinwohl sollten hier eigentlich die leitenden Maßstäbe sein. Andernfalls unterscheidet man sich kaum von den oft kritisierten Wählergruppen, die ihre Stimme ausschließlich danach vergeben, welche Partei ihre eigenen materiellen Interessen am stärksten bedient.

Gerade hier betonst du wie sehr der Staat auf die Loyalitaet seiner Beamten angewiesen sein sollte.
Und wenn Beamte beginnen so zu denken wie es in den Beitraegen oben zu lesen war zeigt das doch nur dass sich der Staat sorgen machen muss. Denn die die sich in erster Linie nicht an den Treueschwur halten sind die Dienstherren. Und dann muss man sich nicht wundern wenn es Beamte ihnen irgndwann gleich tun und sehen wo fuer sie am meisten raus springt...

[PolareuD]

Der Bundesrat muss natuerlich zustimmen, wieso sollte er das nicht tun muessen.
Beim Entwurf welcher letztes Jahr der Diskontiunitaet anheim gefallen ist wurde ebenfalls durch den Bundesrat abgesegnet.  Unueblicherweise geschah es in umgekehrter Reihenfolge. Normalerweise wird meines Wissen zunaechst der Bundestag damit befasst.

Nicht ganz. Bei einem BBVAnpG handelt es sich um ein Einspruchsgesetz, d.h. es wird dem Bundesrat nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Eine aktive Zustimmung ist nicht notwendig, es darf nur nicht aktiv abgelehnt werden.

[simon1979]

Der Bundesrat muss natuerlich zustimmen, wieso sollte er das nicht tun muessen.
Beim Entwurf welcher letztes Jahr der Diskontiunitaet anheim gefallen ist wurde ebenfalls durch den Bundesrat abgesegnet.  Unueblicherweise geschah es in umgekehrter Reihenfolge. Normalerweise wird meines Wissen zunaechst der Bundestag damit befasst.

Ernsthaft? Wusste ich nicht! Aber in welchem Rahmen greift das BBesG denn in die Ausgaben bzw. Einnahmen der Bundesländer ein? Es geht doch hier um die Besoldung der Bundesbeamten und Soldaten und da zahlt doch kein Bundesland die Besoldung, oder stehe ich da gerade auf der Leitung?

Edit durch mich: PolareuD hat es etwas konkretisiert, danke dafür!

[lotsch]

Losgelöst davon, darf man sich sicher darüber unterhalten, mit welcher Partei auf Bundesebene am ehesten mit einer amtsangemessenen Alimentation zu rechnen ist.

Mit der SPD am wenigsten. Die AFD hat keinen Peil (siehe Aliceeee am gestrigen Abend und der Erkenntnis, dass die Beamten und die Politiker gefälligst ins Rentensystem mit einbezogen werden sollen).
Bleiben die Grünen, die Linken und die Splitterparteien BSW und die FDP übrig. Ähm ja... wir sind verloren.

Es gab vor ca. 20 Jahren schon einmal die Idee eine Partei des öffentlichen Dienstes (PÖD) zu gründen. Es gab schon eine Satzung und ein Parteiprogramm. Ist aber anscheinend wegen Trägheit eingeschlafen.
Angesichts der heutigen Parteiensituation, der großen Mitarbeiterzahl und der Ratlosigkeit, was man wählen soll, wäre das für mich eine Alternative.

[Glinzo]

Hier, A9 4 Kinder, Mietenstufe VII... 2400
Kaltmiete... ah, und immer minus auf dem Konto, versteht sich...

Hier, A7 5 Kinder, Mietenstufe V

88.000 wär mir zu wenig.

[Alexander79]

Hier, A7 5 Kinder, Mietenstufe V

88.000 wär mir zu wenig.

Bei dir wären es nach dem alten Entwurf auch über 130.000€ gewesen.
Aber jetzt bekommst bestimmt bald 250.000€