[RP] Besoldungsrunde 2025-2028 Rheinland-Pfalz

[pfalzdumal]

Erst einmal gar nichts. Jedes Bundesland muss seinen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Einen Einfluss auf die Alimentation in RLP sollte eigentlich (bereits) das Urteil des BVerG haben/gehabt haben. Der neue parlamentarische Gesetzgeber steht da in der Pflicht.

Genau, das wurde ja in der Antwort des Finanzministeriums auf die parlamentarischen Anfrage Ende 2025 so auch angekündigt... auch, dass ein Anpassungsgesetz unabhängig vom Ergebnis des TV-L möglicherweise kommen soll, wenn die entsprechende Prüfung eine Notwendigkeit ergibt. Bin jetzt aber auch gespannt, wann mit der neuen Regierung und der neuen parlamentarischen Mehrheit das entsprechend angekündigte Anpassungsgesetz dann wirklich kommt und zahlungswirksam umgesetzt wird.

Ich bin aber ausnahmsweise mal einigermaßen optimistisch - meinen Werdegang in der neuen Bundestabelle nachvollzogen, würde ich da im neuen Entwurf ca. 500 Euro Brutto mehr bekommen im Vergleich zur IST-RLP-Besoldung. So viel schlechter werden sie auch aufgrund der Nähe zu Hessen und BW - deren Umsetzung auch noch auf sich warten lässt, die aber jetzt schon besser sind - nicht besolden können, ohne dass die Leute in den Grenzregionen weglaufen oder zu einem Bundesdienstherren wechseln.

[LehrerinRLP]

So sollte man denken. Die von angesprochenen 2x3% in Hessen in den Jahren 23 und 24 hat allerdings in RLP auch einfach ignoriert (...).

[Schmitti]

Ich bin erstmal gespannt, wie sich die Ressorts aufteilen werden. Gerade beim Finanzministerium, hört man, sind sich CDU und SPD noch lange nicht einig. Ebling könnte Innen behalten, dann wäre ein Wechsel des Finanzressorts eher denkbar. Nimmt die CDU der SPD Innen weg, wird diese ihre Doris im Amt halten wollen. Und deren Staatssekretär heißt "Weinberg", der muss in RLP natürlich in der Regierung landen 
Und wechseln da nicht einige Köpfe, wechseln auch die politischen Taschenrechner nicht. Geht Finanzen an die CDU, dürfte es für die Beamten (aber auch die Beschäftigten des öD) zunächst mal leichter sein.

[LehrerinRLP]

Naja, das liegt wohl eher nicht am Parteibuch. Dieser Logik folgend, müsste sonst in Sachsen-Anhalt die amtsangemessene Alimentation ja auch ganz oben auf der Agenda stehen.

[Finanzer]

Ich bin erstmal gespannt, wie sich die Ressorts aufteilen werden. Gerade beim Finanzministerium, hört man, sind sich CDU und SPD noch lange nicht einig. Ebling könnte Innen behalten, dann wäre ein Wechsel des Finanzressorts eher denkbar. Nimmt die CDU der SPD Innen weg, wird diese ihre Doris im Amt halten wollen. Und deren Staatssekretär heißt "Weinberg", der muss in RLP natürlich in der Regierung landen 
Und wechseln da nicht einige Köpfe, wechseln auch die politischen Taschenrechner nicht. Geht Finanzen an die CDU, dürfte es für die Beamten (aber auch die Beschäftigten des öD) zunächst mal leichter sein.

Beim Thema Besoldung ist das Parteibuch sowas von egal.

[LehrerinRLP]

Beim Thema Besoldung ist das Parteibuch sowas von egal.

So ist es!

[Tauri]

https://www.dbb-rlp.de/aktuelles/news/prioritaet-laendertarifergebnis-auf-besoldung-und-versorgung-uebertragen/

Nicht direkt was neues, aber zur Vollständigkeit.

[LehrerinRLP]

https://www.dbb-rlp.de/aktuelles/news/prioritaet-laendertarifergebnis-auf-besoldung-und-versorgung-uebertragen/

Nicht direkt was neues, aber zur Vollständigkeit.

Ein schönes Beispiel dafür, wie in RLP der DBB seine Linie weiterverfolgt und nicht die Landesregierung auffordert, mehr Gas zu geben bei der Umsetzung der AA. Das kann man anhand des Vergleichs der Pressemitteilungen zwischen dem DBB RLP und dem DBB Hessen immer wieder schön nachvollziehen. Da fragt man sich schon ein wenig, welche Interessen der DBB RLP da vertritt und warum seit Jahren immer die gleichen Leute wiedergewählt werden. Dieses Thema zumindest scheint ihnen mehr oder minder egal zu sein. Besoldungsunterschiede zwischen RLP und angrenzenden Ländern hin oder her.

[Finanzer]

Ein schönes Beispiel dafür, wie in RLP der DBB seine Linie weiterverfolgt und nicht die Landesregierung auffordert, mehr Gas zu geben bei der Umsetzung der AA. Das kann man anhand des Vergleichs der Pressemitteilungen zwischen dem DBB RLP und dem DBB Hessen immer wieder schön nachvollziehen. Da fragt man sich schon ein wenig, welche Interessen der DBB RLP da vertritt und warum seit Jahren immer die gleichen Leute wiedergewählt werden. Dieses Thema zumindest scheint ihnen mehr oder minder egal zu sein. Besoldungsunterschiede zwischen RLP und angrenzenden Ländern hin oder her.

Weil das Thema mit all seinen Implikationen den meisten Beamten nicht oder kaum bewusst ist. Wenn von unten nichts kommt, ändert sich auch bei den Gewerkschaften nichts.

Ist in Bayern mit dem BBB genauso bzw. noch schlimmer... wobei dort die Parteipolitische Verquickung auch erwähnt werden muss.

[LehrerinRLP]

Naja, dann würden Hessen und der Bund ja in einer Sondersituation leben, genauso wie SH. Ich habe schon den Eindruck, dass die Pfälzer sich da selbst was vormachen mit ihrem Nichtstun!

[LehrerinRLP]

Habemus Koalition. In wenigen Stunden werden wir wissen, ob im Koalitionsvertrag etwas zur amtsangemessenen Alimentation steht. Ich vermute, dass man Grundschullehrer auf hessisches A12 hochschieben wird. Das war's dann. Das wäre typisch pfälzisch.

[Schmitti]

Nimmt die CDU der SPD Innen weg, wird diese ihre Doris im Amt halten wollen.

So kommt es wohl. Die SPD behält das Finanzressort. Und da ist das Parteibuch eben nicht so egal, wie manche glauben. Wenn man diverse Anfragen und Versuche, das Besoldungsrecht anzupassen, aus der Vergangenheit nimmt, müssten SPD-Köpfe jetzt ihre eigene Argumentation grundlegend ändern. Das wäre leichter, wenn so ein Ressort mal das Parteibuch wechselt.
Es geht dabei nicht nur um die amtsangemessene Alimentation, sondern z.B. auch so Dinge wie die Stellenobergrenzen in den Kommunalverwaltungen, wo diverse Leitungen kleinerer Kommunen mit einer A13 aushalten sollen, während entsprechende Stellenbewertungen eigentlich schon die 14 oder 15 hergeben würden, und Klagen in der Vorbereitung sein sollen.
Viel mehr als die leidlich angepasste 1:1-Übernahme des Tarivergebnisses erwarte ich von dieser Koalition jetzt erstmal nicht.

[Tauri]

"Die Bediensteten des Landes sollen an der Entwicklung der allgemeinen  wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben. Wir streben die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder
auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an, ebenso wie insgesamt konkurrenzfähige und faire
Rahmenbedingungen für alle Bereiche des öffentlichen Diensts.
Wir wollen das bestehende Beihilfesystem schrittweise um eine pauschale
Beihilfelösung, das heißt eine anteilige Erstattungsmöglichkeit der
Krankenversicherungsbeiträge, ergänzen. Wir wollen mit denen beginnen, für die
aufgrund ihres individuellen Gesundheitsrisikos die private Krankenversicherung eine
besondere finanzielle Belastung darstellt."

Ab Seite 79...

[Schneewitchen]

"Die Bediensteten des Landes sollen an der Entwicklung der allgemeinen  wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben. Wir streben die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder
auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an, ebenso wie insgesamt konkurrenzfähige und faire
Rahmenbedingungen für alle Bereiche des öffentlichen Diensts.
Wir wollen das bestehende Beihilfesystem schrittweise um eine pauschale
Beihilfelösung, das heißt eine anteilige Erstattungsmöglichkeit der
Krankenversicherungsbeiträge, ergänzen. Wir wollen mit denen beginnen, für die
aufgrund ihres individuellen Gesundheitsrisikos die private Krankenversicherung eine
besondere finanzielle Belastung darstellt."

Ab Seite 79...

Das Geschwurbele im Zusammenhang mit den getätigten Aussagen ist kaum erträglich. Kein Wort zur aA. Immerhin wird wohl die Übernahme des Tarifergebnisses zugestanden. Das werden die Herrschaften aber nicht durchhalten. Wesentliche DHn haben schon Verbesserungen konkret dargestellt (Bund)oder haben zumindest Verbesserungen angedeutet (NRW). Andere Länder ziehen nach....

[Tauri]

Wir wollen das bestehende Beihilfesystem schrittweise um eine pauschale
Beihilfelösung, das heißt eine anteilige Erstattungsmöglichkeit der
Krankenversicherungsbeiträge, ergänzen.

Hier bin ich mal gespannt, ob und in welcher Höhe etwas passieren wird. Abschaffung der Kostendämpfungspauschale zzgl. pauschaler Zuschuss zur PKV?