Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Rheini]

Ich hoffe den BVerf Richtern die Zornesröte ......

[Alexander79]

Deutschland profitiert seit Jahrzehnten(!) davon, als extrem stabil und berechenbar zu gelten. Das hat einen messbaren Gegenwert: niedrige Finanzierungskosten und eine starke Position als Glaeubiger. Die Netto-Auslandsposition liegt bei rund plus 4,3 Billionen Dollar(!!!!). Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis genau dieser Stabilitaet ueber Jahrzehnte durch die Alt-Parteien in mannigfaltigsten Konstellationen.

Jetzt der Gegenpol: die USA. Dort sieht man gerade sehr deutlich, was passiert, wenn Verschuldung, politische Polarisierung und fiskalische Unsicherheit zusammenkommen. Eine Netto-Auslandsposition von minus 27,5 Billionen Dollar, also etwa 88 Prozent des BIP. Und gleichzeitig frisst die Zinslast bereits rund 13,8 Prozent des gesamten Staatshaushalts – mehr als die Verteidigungsausgaben mit etwa 13,1 Prozent. Das bedeutet im Klartext: Ein wachsender Teil der staatlichen Leistungsfaehigkeit geht nicht mehr in Gestaltung, sondern in reine Schuldendienste.

Der entscheidende Unterschiedd...Die USA koennen sich das laenger leisten, weil sie den globalen Reservewaehrungsstatus haben und eine ganz andere Kapitalmarkttiefe. Deutschland hat diesen Puffer nicht. Hier basiert alles wesentlich staerker auf Vertrauen.

Warum nimmst du jetzt das Extrembeispiel die USA die noch dazu, wie du selbst schreibst, aufgrund des Dollars mit Deutschland gar nicht vergleichbar ist?

Frankreich hat einen höheren Schuldenstand als Deutschland, gemessen am BIP fast das doppelte.
Italien hat auch einen höheren Schuldenstand als Deutschland, gemessen am BIP sogar weit über dem doppelten.
Bis jetzt leben beide Länder noch vorzüglich und gönnen sich zum Teil Dinge die wir uns nicht leisten (können).


Nicht falsch verstehen, wenn ich solche Aussagen wie deine lese/höre kommt es mir immer so vor als ob Deutschland sparen muss, damit der Euro als gesamtes Währungsprojekt nicht implodiert.

[Poldi2006]

Partnereinkommen: Der Bund begründet die Typisierung mit dem Verweis auf § 1356 BGB (gemeinsame Haushaltsführung, Abs. 2 normiert ein Recht zur Erwerbstätigkeit, keine Pflicht und enthält ausdrücklich den Vorbehalt der Rücksicht auf Familie.) und dem Bild der ,,Mehrverdienerfamilie" als gesellschaftlichem Regelfall. Das mag soziologisch eine Tendenz beschreiben — aber eine Tendenz ist kein repräsentatives Abbild der Realität im verfassungsrechtlichen Sinne. Eine benachteiligende Typisierung im Alimentationsrecht, die grundrechtlich geschützte Lebensentscheidungen (Art. 6 GG) strukturell sanktioniert und nur bei rund 60 % der Betroffenen (verbeamtet + verheiratet + Partner 20.000€+) der Realität entspricht, dürfte die verfassungsrechtlichen Anforderungen schlicht nicht erfüllen.

Typisierungen sind dem Gesetzgeber ja grundsätzlich erlaubt. Er darf sich am Regelfall orientieren und muss nicht jede Besonderheit durch Sonderregelungen abbilden. Allerdings gilt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG doch ein entscheidender Unterschied: Bei begünstigenden Typisierungen ist der Gestaltungsspielraum weiter — bei benachteiligenden Typisierungen enger. Es ist doch eher hinzunehmen, dass ein ,,mäßiger Prozentsatz" Personen einen Vorteil erhält, der ihnen nicht zusteht, als dass Berechtigte von einem ihnen zustehenden Anspruch ausgeschlossen werden. Die Unterstellung des Partnereinkommens ist eindeutig eine belastende Typisierung: Sie verkürzt einen Anspruch, der dem Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG grundsätzlich zusteht.

Die Regelungen zum Partnereinkommen treffen strukturell also genau jene Lebenssituationen, die Art. 6 GG schützt. Der Ausnahmekatalog des § 41 Abs. 1 ist aber eng und praxisfern. Das BVerfG hat aber wiederholt betont, dass der Typisierungsspielraum des Gesetzgebers umso enger ist, je stärker die Regelung grundrechtlich geschützte Freiheiten beschränkt.

[Liquor_Aluminii]

Wie geht es jetzt weiter, wie ist der Fahrplan? Verbändebeteiligung bis morgen, danach ggf. Überarbeitung und Refentenentwurf bis Anfang Juni? Wird das noch was vor der Sommerpause? Wann ist mit den Zahlen für Kind 3 und 4 für 2021 bis 2025 zu rechnen?

Laut dem Grußonkel vom DBwV heute wirds vor der Sommerpause allenfalls einen Kabinettsbeschluss geben. Gesetzgebung/Parlamentsbeteiligung dann nach dem Päuschen.

[Maximus]

Laut dem Grußonkel vom DBwV heute wirds vor der Sommerpause allenfalls einen Kabinettsbeschluss geben. Gesetzgebung/Parlamentsbeteiligung dann nach dem Päuschen.

Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die Regierung in den nächsten Monaten zerbricht. Vieles wird von den Wahlen im Osten abhängen. Ggf. beginnt das ganze Spiel dann wieder von vorne...

[Sunflare]

Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die Regierung in den nächsten Monaten zerbricht. Vieles wird von den Wahlen im Osten abhängen. Ggf. beginnt das ganze Spiel dann wieder von vorne...

Sehe ich ähnlich, wenn der Entwurf nicht vor der Sommerpause in Sack und Tüten ist, kommt wieder nichts. Die Regierung hält nicht mehr lange, die CDU-Basis hat keinen Bock mehr, der SPD in den Abgund zu folgen.

[Sputnik1978]

Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die Regierung in den nächsten Monaten zerbricht. Vieles wird von den Wahlen im Osten abhängen. Ggf. beginnt das ganze Spiel dann wieder von vorne...

Und welches strategisches Interesse sollten Union und SPD aktuell an Neuwahlen haben?

[Durgi]

Warum nimmst du jetzt das Extrembeispiel die USA die noch dazu, wie du selbst schreibst, aufgrund des Dollars mit Deutschland gar nicht vergleichbar ist?

Frankreich hat einen höheren Schuldenstand als Deutschland, gemessen am BIP fast das doppelte.
Italien hat auch einen höheren Schuldenstand als Deutschland, gemessen am BIP sogar weit über dem doppelten.
Bis jetzt leben beide Länder noch vorzüglich und gönnen sich zum Teil Dinge die wir uns nicht leisten (können).


Nicht falsch verstehen, wenn ich solche Aussagen wie deine lese/höre kommt es mir immer so vor als ob Deutschland sparen muss, damit der Euro als gesamtes Währungsprojekt nicht implodiert.

@Alexander79

Der Satz, Frankreich und Italien ,,lebten vorzueglich" und leisteten sich Dinge, die wir uns nicht leisten koennten, wirkt zugespitzt, haelt einer nuechternen Betrachtung aber nicht stand. Entscheidend ist nicht, wie sich ein Staat subjektiv ,,anfuehlt", sondern wie seine Ausgaben strukturiert und vor allem finanziert sind.

Deutschland gehoert bereits heute zu den Laendern mit den hoeechsten oeffentlichen und sozialen Ausgaben pro Kopf. Rentenzuschuesse in dreistelliger Milliardenhoehe, ein breit finanziertes Gesundheitssystem, umfangreiche Familienleistungen wie Kindergeld und Elterngeld sowie arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die massiv skalierte Kurzarbeit...das ist kein Minimalstaat, sondern ein sehr weitreichendes Leistungsniveau. Hinzu kommt, dass Deutschland als Nettozahler innerhalb der EU strukturell zur Stabilisierung anderer Volkswirtschaften beitraegt. Das Bild, wir wuerden uns ,,weniger leisten", passt dazu schlicht nicht.

Frankreich und Italien geben ebenfalls viel aus, teilweise gemessen am BIP sogar aehnlich oder mehr. Der entscheidende Unterschied liegt aber nicht auf der Ausgabenseite, sondern bei den Finanzierungskosten. Beide Laender zahlen dauerhaft hoehere Zinsen auf ihre Staatsanleihen als Deutschland. Diese Risikoaufschlaege sind nichts anderes als ein Preis fuer geringere fiskalische Stabilitaet und hoehere Unsicherheit. Oekonomisch bedeutet das: Ein wachsender Anteil ihrer Haushalte fliesst in den Schuldendienst, also in Zinsen, statt in Gestaltung. Das wird politisch weniger sichtbar, ist aber rael.

Genau deshalb ist die Vorstellung irrefuehrend, dort wuerde ,,mehr moeglich" sein. Es ist nicht mehr, sondern teurer. Und dieser Unterschied ist wichtig....immens. Deutschland kann sich sein hohes Leistungsniveau gerade deshalb leisten, weil es sich guenstiger refinanziert. Das ist kein Zufall, sondern dat Ergebnis langfristiger Stabilitaet und Berechenbarkeit

Wenn man diesen Zusammenhang ignoriert und nur auf sichtbare Ausgaben schaut, entsteht schnell der Eindruck, andere haetten mehr Spielraum. In Wirklichkeit ist es oft das Gegenteil: Sie haben weniger Spielraum, weil ein groesserer Teil ihrer Mittel bereits durch hoehere Finanzierungskosten gebunden ist. Ich durfte dazu mit dem Buero von Draghi vor einigen Jahren mal ausfuehrlich arbeiten.

Am Ende geht es also nicht darum, ob ein Land ,,noch gut lebt", sondern zu welchem Preis es das tut. Und genau dieser Preis ist bei Frankreich und Italien heute schon messbar hoeher.

Wenn ich jetzt noch  mal voellig wertneutral in den Raum werfe, dass Kohl damals gar keine Waehrungsunion wollte, sondern eine Verteidigungsunion.....verliere ich idR die Leute sofort

[Rheini]

Tja die Währungsunion war der Preis für die Wiedervereinigung, hört man.

[Schneewitchen]

Und welches strategisches Interesse sollten Union und SPD aktuell an Neuwahlen haben?

Da gibt es sicherlich kein strategisches Interesse an Neuwahlen. Beiden Parteien kann daran nicht gelegen sein.

Wir sehen aber derzeit, dass die CDU in den Umfragen verliert und die SPD auf niedrigem Niveau verharrt. Diese Koalition bewegt faktisch kaum etwas in der Bundespolitik. Bei den Entscheidungen, die bislang getroffen wurden, hat eher die SPD-Auffassung dominiert.

Beide Parteien nehmen durch diese Koalition aber nachhaltig Schaden. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Es wird also der Tag der normativen Kraft des Faktischen kommen, an dem der CDU eine klare Kosten-Nutzen-Analyse den Weg aus dieser Koalition weisen wird.

Die CDU wird diesen Weg dann auch gehen. Die Alternative wäre eher, dass die CDU ansonsten spätestens Mitte des kommenden Jahres auch bei rd. 15% stehen wird.

[Staatsdiener1969]

@Alexander79

Der Satz, Frankreich und Italien ,,lebten vorzueglich" und leisteten sich Dinge, die wir uns nicht leisten koennten, wirkt zugespitzt, haelt einer nuechternen Betrachtung aber nicht stand. Entscheidend ist nicht, wie sich ein Staat subjektiv ,,anfuehlt", sondern wie seine Ausgaben strukturiert und vor allem finanziert sind.

Deutschland gehoert bereits heute zu den Laendern mit den hoeechsten oeffentlichen und sozialen Ausgaben pro Kopf. Rentenzuschuesse in dreistelliger Milliardenhoehe, ein breit finanziertes Gesundheitssystem, umfangreiche Familienleistungen wie Kindergeld und Elterngeld sowie arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die massiv skalierte Kurzarbeit...das ist kein Minimalstaat, sondern ein sehr weitreichendes Leistungsniveau. Hinzu kommt, dass Deutschland als Nettozahler innerhalb der EU strukturell zur Stabilisierung anderer Volkswirtschaften beitraegt. Das Bild, wir wuerden uns ,,weniger leisten", passt dazu schlicht nicht.

Frankreich und Italien geben ebenfalls viel aus, teilweise gemessen am BIP sogar aehnlich oder mehr. Der entscheidende Unterschied liegt aber nicht auf der Ausgabenseite, sondern bei den Finanzierungskosten. Beide Laender zahlen dauerhaft hoehere Zinsen auf ihre Staatsanleihen als Deutschland. Diese Risikoaufschlaege sind nichts anderes als ein Preis fuer geringere fiskalische Stabilitaet und hoehere Unsicherheit. Oekonomisch bedeutet das: Ein wachsender Anteil ihrer Haushalte fliesst in den Schuldendienst, also in Zinsen, statt in Gestaltung. Das wird politisch weniger sichtbar, ist aber rael.

Genau deshalb ist die Vorstellung irrefuehrend, dort wuerde ,,mehr moeglich" sein. Es ist nicht mehr, sondern teurer. Und dieser Unterschied ist wichtig....immens. Deutschland kann sich sein hohes Leistungsniveau gerade deshalb leisten, weil es sich guenstiger refinanziert. Das ist kein Zufall, sondern dat Ergebnis langfristiger Stabilitaet und Berechenbarkeit

Wenn man diesen Zusammenhang ignoriert und nur auf sichtbare Ausgaben schaut, entsteht schnell der Eindruck, andere haetten mehr Spielraum. In Wirklichkeit ist es oft das Gegenteil: Sie haben weniger Spielraum, weil ein groesserer Teil ihrer Mittel bereits durch hoehere Finanzierungskosten gebunden ist. Ich durfte dazu mit dem Buero von Draghi vor einigen Jahren mal ausfuehrlich arbeiten.

Am Ende geht es also nicht darum, ob ein Land ,,noch gut lebt", sondern zu welchem Preis es das tut. Und genau dieser Preis ist bei Frankreich und Italien heute schon messbar hoeher.

Wenn ich jetzt noch  mal voellig wertneutral in den Raum werfe, dass Kohl damals gar keine Waehrungsunion wollte, sondern eine Verteidigungsunion.....verliere ich idR die Leute sofort

Japan hat eine noch höhere Schuldenquote (220%), Singnapur auch. Es fahren Politiker aus Deutschland nach Japan und um zu lernen warum der ÖPNV so gut funktioniert, ja weil sie eben Geld ausgeben.
Es ist halt ihre eigene Währung deren Herausgeber sie sind. Die Bundes Republik Deutschland hat so gut wie noch nie Schulden zurück gezahlt. Deutschland hat mit die geringste Schuldenquote.  Deutschland hätte noch Puffer für Staatsausgaben zumal wir zum Teil immer noch auf Substanz leben. Um das Volk aber zu drücken und auf Einschnitte vorzubereiten ist die "Oh, die bösen Schulden"- Argumentation halt wichtig. Komisch ist nur ganz, ganz oben werden nie Opfer gefordert. Warum nicht wenn wir so sparen müssen. Es wäre auch möglich die Einnahmen zu erhöhen. Wie würde es denn aussehen wenn Deutschland alle seine "Schulden" zurück zahlen würde und woher würde/müsste es das Geld nehmen?

P.S.:Hat nicht sogar Draghi gesagt die EZB kann nicht pleite gehen, da sie Hüter der Währung sind.

[Julianx1]

Wie geht es jetzt weiter, wie ist der Fahrplan? Verbändebeteiligung bis morgen, danach ggf. Überarbeitung und Refentenentwurf bis Anfang Juni? Wird das noch was vor der Sommerpause? Wann ist mit den Zahlen für Kind 3 und 4 für 2021 bis 2025 zu rechnen?

Na Zahlen für den 79e kann es nach meinem Verständnis ja auch erst geben wenn das Gestz und somit die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung in Kraft getreten ist. Alsooooo ganz am Schluss.

[Rheini]

Japan hat eine noch höhere Schuldenquote (220%), Singnapur auch. Es fahren Politiker aus Deutschland nach Japan und um zu lernen warum der ÖPNV so gut funktioniert, ja weil sie eben Geld ausgeben.
Es ist halt ihre eigene Währung deren Herausgeber sie sind. Die Bundes Republik Deutschland hat so gut wie noch nie Schulden zurück gezahlt. Deutschland hat mit die geringste Schuldenquote.  Deutschland hätte noch Puffer für Staatsausgaben zumal wir zum Teil immer noch auf Substanz leben. Um das Volk aber zu drücken und auf Einschnitte vorzubereiten ist die "Oh, die bösen Schulden"- Argumentation halt wichtig. Komisch ist nur ganz, ganz oben werden nie Opfer gefordert. Warum nicht wenn wir so sparen müssen. Es wäre auch möglich die Einnahmen zu erhöhen. Wie würde es denn aussehen wenn Deutschland alle seine "Schulden" zurück zahlen würde und woher würde/müsste es das Geld nehmen?

P.S.:Hat nicht sogar Draghi gesagt die EZB kann nicht pleite gehen, da sie Hüter der Währung sind.

Ich glaube als ein Grund weshalb in Japan die Schuldenquote (derzeit) kein Problem ist wird oft genannt, dass die Schuldner die eigenen Bürger sind. Das ist ziemlich einmalig und die Schulden tragfähig. Im Internet wirst Du aber sicher tiefergehende Informationen dazu finden.

[Julianx1]

Da gibt es sicherlich kein strategisches Interesse an Neuwahlen. Beiden Parteien kann daran nicht gelegen sein.

Wir sehen aber derzeit, dass die CDU in den Umfragen verliert und die SPD auf niedrigem Niveau verharrt. Diese Koalition bewegt faktisch kaum etwas in der Bundespolitik. Bei den Entscheidungen, die bislang getroffen wurden, hat eher die SPD-Auffassung dominiert.

Beide Parteien nehmen durch diese Koalition aber nachhaltig Schaden. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

Es wird also der Tag der normativen Kraft des Faktischen kommen, an dem der CDU eine klare Kosten-Nutzen-Analyse den Weg aus dieser Koalition weisen wird.

Die CDU wird diesen Weg dann auch gehen. Die Alternative wäre eher, dass die CDU ansonsten spätestens Mitte des kommenden Jahres auch bei rd. 15% stehen wird.

Unabhängig von der politischen Meinung und Strategie (ich habe da Keine) glaube ich das es diesmal in unserem Fall gelingen wird etwas zu verabschieden. Wir haben aktuell die Situation das die Besoldungserhöhungen 2025 und 2026 auf einer Vorläufigkeit beruhen, und wir dahingehend kein gültiges Besoldungsgesetz haben. Im Frühjahr wird eine neue Besoldungsrunde zumindest Thema werden. So ist der meines Erachtens der Druck auf den Dienstherren größer als es bisher war. Da hat man wenigstens die Erhöhungen noch in einem Gesetz verpackt.
Wie das zukünftige Besoldungsgesetz dann aussieht vermag ich nicht zu sagen. Aber es wäre logisch den vorhandenen Entwurf zu nehmen statt nochmal ein neues aus dem Boden zu stampfen. Besonders weil die übliche Entrüstung der Wähler über die Beamtenbesoldung so langsam wieder verpufft ist. Und wer eine Regierung aufkündigt mit dem Hintergedanken bei einer neuen Regierung wieder mit am Tisch zu sitzen wird sich nicht erneut und unnötig dem Shitstorm hingeben.

[AltStrG]

In der Besoldungsfrage spielen natürlich politische Interessen eine Rolle, insbesondere in Hinsicht der Wählerbindung der Mitarbeiter des ö.D. als Wählergruppe UND in Hinsicht des allgemeinen und speziellen Haushaltsrechts.

Daher nur noch ein kurzer Blick darauf:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/
https://www.n-tv.de/politik/RTL-ntv-Trendbarometer-Union-und-SPD-verharren-im-Tief-die-AfD-fuehrt-die-Gruenen-legen-weiter-zu-id30787701.html