Beihilfe Debatte - Ehegatte bald nicht mehr kostenlos beihilfefähig?

[WikingerBrot]

Guten Morgen an alle 

Wie der ein oder andere schon mitbekommen hat, läuft die Debatte den Ehepartner nicht mehr kostenlos mitversichern zu lassen. Im falle der Beamten also nicht mehr beihilfefähig.

Jetzt an die Experten: Ist das möglich?
Und wenn ja und die aA Besoldung jetzt schon zu niedrig ist, wird sie damit dann nicht noch weiter unterschritten?
Wenn das dann stimmt dann macht es doch keinen Sinn dies einzuführen, nur um zeitgleich wieder die Besoldung zu erhöhen?! 


Liebe Grüsse

[bettelmusikant]

"Ehepartner nicht mehr kostenlos mitversichern zu lassen. Im falle der Beamten also nicht mehr beihilfefähig."

Kann man mE nicht vergleichen. ("kostenlos") beihilfefähige Ehepartner mussten ja bisher trotzdem kostenpflichtig in der PKV versichert werden.

[BeihilfeBuddy]

Servus,

die Debatte kocht ja gerade in den Medien extrem hoch, aber man muss hier ganz sauber zwischen der GKV und unserem Beihilfesystem trennen. Die Schlagzeilen werfen das aktuell leider oft in einen Topf.

Die kurze Antwort lautet: Nein, man kann die "kostenlose Mitversicherung" nicht einfach so bei der Beihilfe streichen – weil es sie dort schlichtweg gar nicht gibt.

Warum das GKV-Modell nicht auf die Beihilfe passt
In der gesetzlichen Krankenkasse zahlt ein nicht erwerbstätiger Ehepartner tatsächlich 0 Euro Beitrag (Familienversicherung). In der Beihilfe läuft das völlig anders: Ein berücksichtigungsfähiger Ehepartner (der z. B. 70 % Beihilfe bekommt) ist nicht umsonst versichert. Die Familie muss für die verbleibenden 30 % eine eigene private Restkostenversicherung (PKV) abschließen und dafür jeden Monat einen echten, eigenen Beitrag an die Versicherung zahlen. Das kostet die Familie also ohnehin schon Geld.

Zum Punkt mit der amtsangemessenen Alimentation
Du sprichst da genau den wunden Punkt an, bei dem die Politik sich im Kreis drehen würde. Der Beihilfeanspruch für die Familie leitet sich direkt aus der verfassungsmäßigen Fürsorgepflicht des Dienstherrn ab. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren extrem klargestellt: Der Dienstherr muss die Familie als wirtschaftliche Einheit so alimentieren, dass der Lebensunterhalt angemessen bestritten werden kann.

Würde man die Beihilfe für Ehepartner jetzt komplett streichen, müssten sich diese zu 100 % privat versichern. Die PKV-Beiträge für die Partner würden explodieren. Da die aktuelle Besoldung in vielen Bundesländern und im Bund ohnehin schon haarscharf an der Grenze zur Unteralimentation kratzt (Stichwort: Mindestabstand zum Bürgergeld), würde dieser massive finanzielle Einbruch die Besoldung sofort unter die verfassungsgemäße Grenze drücken.

Du hast völlig recht: Der Dienstherr müsste dann im selben Atemzug die Grundbesoldung für alle Beamten massiv anheben, um das wieder auszugleichen. Das wäre ein klassisches Nullsummenspiel und ein bürokratisches Eigentor.

Welche Spar-Modelle sind stattdessen denkbar?
Komplett abschaffen wird man die Beihilfe für Partner aus Verfassungsgründen also kaum können. Wenn der Gesetzgeber an dieser Schraube drehen will, gibt es eher andere Stellschrauben, die wir teilweise auch jetzt schon sehen:

Verschärfung der Einkommensgrenzen: Das ist der wahrscheinlichste Weg. Schon jetzt fliegt der Ehepartner aus der Beihilfe, wenn er zu viel eigenes Geld verdient. Der Bund liegt hier aktuell bei knapp 20.800 Euro, aber Länder wie Bayern (14.250 Euro) oder Baden-Württemberg haben diese Grenzen schon drastisch nach unten geschraubt. Das wird vermutlich noch weiter verschärft.

Kürzung des Bemessungssatzes: Denkbar wäre, dass der Staat den Beihilfesatz für den Partner von z. B. 70 % auf 50 % absenkt. Der Partner bleibt im System, aber die Familie muss in der PKV mehr Prozent absichern – was die Prämie erhöht. Das ist zwar auch eine versteckte Kürzung, aber rechtlich leichter durchzudrücken als ein kompletter Rauswurf.

Das Hamburger Modell: Dass man Ehepartner mit eigenem (kleinen) Einkommen verstärkt Richtung GKV drängt und dem Beamten dafür einen pauschalen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Kasse zahlt.

[ExponentialFud]

Seit dem Berliner Beschluss des BVerfG kann man da eigentlich ganz beruhigt sein.
Jede Verschlechterung der Behilfesituation (hier des Ehegatten) führt zu einem höheren PKV-Beitrag, der dann durch hoehere Alimentation ausgeglichen werden muss. Steht beispielhaft explizit so im Beschlusstext.

[clarion]

Bei einem fiktiven Partnereinkommen gibt es doch eine fiktive Krankenversicherung.