Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[GoodBye]

Ich weiß doch, dass der Vorschlag kompletter Quatsch ist. Winkel komplett ahnungslos.

[Rheini]

Ich bin mal gespannt wann auch der Staat feststellt, dass die Atraktivität eines Arbeitsplatzes die monatliche Bezahlung plus Pension ist. Nicht umsonst ist in den letzten Jahren oft der Versuch gescheitert, z. B. Lehrer nur noch oder überwiegend im Angestelltenverhältnis einzustellen.

Nach relativ kurzer Zeit wurde wieder verbeamtet weil man, für mich nachvollziehbar, in bestimmten Bereichen / Gegenden sich ansonsten niemand mehr gefunden hätte. Evtl. müssten auch Zulagen bezahlt werden, um Stellen im Angestelltenverhältnis besetzen zu können.

Wenn man wieder in diesen Bereichen Angestellte einstellen möchte statt Beamte, wird man irgendwo dran drehen müssen. Meistens ist das die monatliche Bezahlung. Ob es dann günstiger wird oder einem die Schlagzeile "Wir haben weniger Beamte" das wert ist?

Und ich behaupte auch mal das es auch vorkommen kann und wird, dass Leute im Angestelltenverhältnis eher eine Kündigung einreichen, wenn die Verhältnisse am Arbeitsplatz nicht mehr atraktiv sind. In Zeiten eines wirtschftlichen Abschwungs, wird sich dies wahrscheinlich geringer aufzeigen, als wenn es bergauf geht.


Bei uns war es nämlich in den letzen 5 Jahren so. Die Beamten sind i. d. R. geblieben, Angestellte haben öfters einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft angenommen bzw. wenn man noch Lebensjünger war, mit klaren Aufstiegsperspektiven. Neu eingestellte Angestellte, wenn man überhaupt jemanden gefunden hat, kamen gar nicht oder sind nach kurzer Zeit wieder verschwunden. Und ich behaupte es lag nicht an einem schlechten Job oder das sie am Hungertuch genagt haben sondern einfach daran, dass 1k Netto woanders, halt 1k Netto mehr ist um sich einen langfristig Vermögensaufbau zu leisten bzw. der Familie was bieten zu können.

Und die Beamten die geblieben sind haben nicht mehr als die Angestellten bekommen. Sie wollten einfach Ihre Karotte "Pension" nicht verlieren bzw. sehen das als einen Benefit, weswegen sie den Rest akzeptieren.

Was ich in diesem Zusammenhang aber befürchte ist, dass die jetzt schon verbeamteten Kollegen sich auf eine Streckung der Beförderungen einrichten dürfen. 

[GoodBye]

Wenn die Beschlüsse vollständig umgesetzt werden würden, wäre einem Großteil der Beamten die zeitnahe Beförderung wohl egal. Die monatliche monetäre Veränderung wäre m.E. sogar so groß, dass viele auf eine Beförderung verzichten würden, anstatt mehr Verantwortung oder Ortsveränderungen auf sic zu nehmen.

[Rheini]

Wenn die Beschlüsse vollständig umgesetzt werden würden, wäre einem Großteil der Beamten die zeitnahe Beförderung wohl egal. Die monatliche monetäre Veränderung wäre m.E. sogar so groß, dass viele auf eine Beförderung verzichten würden, anstatt mehr Verantwortung oder Ortsveränderungen auf sic zu nehmen.

Wer macht den die Arbeit, wenn keine oder weniger Beamte eingestellt werden, es sich aber keine Angestellten für die neuen Angestelltenposten finden?

[GoodBye]

Jeder so gut es geht, der Rest bleibt liegen. Zur Absicherung Überlastungsanzeige und fertig.

[lotsch]

https://www.n-tv.de/politik/JU-Vorsitzender-will-auch-bei-Beamtenpensionen-sparen-id30856102.html

https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsweiser-Beamte-sollen-in-gesetzliche-Krankenversicherung-einzahlen-id30854998.html

Diese Ökonomen (und auch Politiker) arbeiten meistens im Auftrag. Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Sinn, sagte vor kurzem, "am liebsten hätten die Auftraggeber schon am Anfang das Ergebnis einer Studie diktiert". Hauptauftraggeber solcher Studien ist die Wirtschaft. Die Wirtschaft hat auch ein besonderes Interesse, dass bei allen möglichen Ausgaben des Staates gespart wird, nur nicht bei ihren Subventionen. Die Wirtschaft schaut nur auf ihre Interessen und ihren Profit. Es ist ihr völlig egal, ob die Subventionen volkswirtschaftlich vernünftig sind oder nicht, Hauptsache sie können Gewinne machen. Es ist der Wirtschaft auch egal, welche Partei an der Regierung ist. Man ist da sehr anpassungsfähig und eben gewinnorientiert. Das zeigt die Geschichte einwandfrei. Auch zu Weimarer Republik-Zeiten war die Wirtschaft extrem ablehnend gegen Besoldungserhöhungen. Und die Wirtschaft und ihre Verbände haben extrem viel Macht und Geld. Es geht dabei auch nicht um substanzielle Argumente. Keiner dieser Vorschläge ist rechtlich oder verfassungsmäßig geprüft. Man will eine negative Grundtendenz schaffen, und Neiddebatten zwischen der Bevölkerung sind immer gut. Die Politik fällt auch immer wieder auf deren Argumente herein, stattdessen man die Vernünftigkeit von Subventionen prüft. So halte ich z.B. Subventionen in Wasserstoff für total sinnfrei. Wir können uns nicht mehr soviel Klimaschutz leisten. Deutschland ist ein armer Staat, wenn man schon verfassungswidrige Gesetze erlassen muss, um über die Runden zu kommen. Die Politik hat natürlich viel bessere Beziehungen und Abhängigkeitsverhältnisse zur Wirtschaft, als zum Öffentlichen Dienst. Das muss sich ändern. Man muss den Politikern klar machen, dass ohne funktionierenden Öffentlichen Dienst der Staat den Bach runter geht, und man muss in den sozialen Medien gegen ausbeuterische Wirtschaftsverbände kämpfen.

[Umzug 1]

Diese Ökonomen (und auch Politiker) arbeiten meistens im Auftrag. Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Sinn, sagte vor kurzem, "am liebsten hätten die Auftraggeber schon am Anfang das Ergebnis einer Studie diktiert". Hauptauftraggeber solcher Studien ist die Wirtschaft. Die Wirtschaft hat auch ein besonderes Interesse, dass bei allen möglichen Ausgaben des Staates gespart wird, nur nicht bei ihren Subventionen. Die Wirtschaft schaut nur auf ihre Interessen und ihren Profit. Es ist ihr völlig egal, ob die Subventionen volkswirtschaftlich vernünftig sind oder nicht, Hauptsache sie können Gewinne machen. Es ist der Wirtschaft auch egal, welche Partei an der Regierung ist. Man ist da sehr anpassungsfähig und eben gewinnorientiert. Das zeigt die Geschichte einwandfrei. Auch zu Weimarer Republik-Zeiten war die Wirtschaft extrem ablehnend gegen Besoldungserhöhungen. Und die Wirtschaft und ihre Verbände haben extrem viel Macht und Geld. Es geht dabei auch nicht um substanzielle Argumente. Keiner dieser Vorschläge ist rechtlich oder verfassungsmäßig geprüft. Man will eine negative Grundtendenz schaffen, und Neiddebatten zwischen der Bevölkerung sind immer gut. Die Politik fällt auch immer wieder auf deren Argumente herein, stattdessen man die Vernünftigkeit von Subventionen prüft. So halte ich z.B. Subventionen in Wasserstoff für total sinnfrei. Wir können uns nicht mehr soviel Klimaschutz leisten. Deutschland ist ein armer Staat, wenn man schon verfassungswidrige Gesetze erlassen muss, um über die Runden zu kommen. Die Politik hat natürlich viel bessere Beziehungen und Abhängigkeitsverhältnisse zur Wirtschaft, als zum Öffentlichen Dienst. Das muss sich ändern. Man muss den Politikern klar machen, dass ohne funktionierenden Öffentlichen Dienst der Staat den Bach runter geht, und man muss in den sozialen Medien gegen ausbeuterische Wirtschaftsverbände kämpfen.

Sehe ich auch so mit dem Einfluss von Lobbyverbänden. Frage mich auch, wie deren Einfluss minimiert werden kann.