Bundesalimentationsgesetz

[Rheini]

Ich habe in den letzten Jahren immer bei verschiedensten Sachen seitens der Politik hören müssen, dass moralisch zwar der Unmut nachvollziehbar ist, aber es halt Gesetze gibt und es so ist. Ich werfe mal die Verschonungsprüfung in den Raum, Cum Ex, Dieselgate, Erhöhung des Bürgergeldes, Aufstockerzahlungen usw. usw.

Nur wenn es um meine Bezüge geht höre ich öfters den Satz das es zwar Recht ist, aber moralisch gesehen ich doch verstehen muss, das es gerade nicht geht.

Nein Patrick, nein .....

[PolareuD]

Grundsätzlich ist diese Thematik ja eine juristische - aber glaubt jemand im Ernst, dass es bei der aktuellen Haushaltslage/Wirtschaftslage unabhängig von juristischen Argumenten irgendeine politische Initiative dafür geben wird, Beamten monatliche Besoldungserhöhungen im vierstelligen Bereich zuzubilligen. Das wäre politischer Selbstmord. Offen gestanden war ich überrascht, dass der Entwurf aus April bezogen auf die Grundbesoldung vergleichsweise großzügig daherkam. Da wird es im weiteren Verfahren - zumindest ab A11 - eher weniger als mehr.

Wenn du das 1,84xMÄE für den Landkreis München zu Grunde legst, ist man erst in der Besoldungsgruppe A15 oberhalb der Prekariatsschwelle angekommen.

[Pumpe14]

Also, ich habe nen Bekannten, der ist Anwalt für Verwaltungsrecht, sein Spezialgebiet ist zwar nicht Besoldung, aber er rät mir zu folgendem Vorgehen.

Ich muss vorweg schieben, dass ich erst seit 2 Jahren Widerspruch eingelegt habe. Nachdem ein mögliches Gesetz in Kraft ist, welches verfassungsrechtlich zumindest zweifelhaft ist, aber auf Grund dessen der Gesetzgeber die unteralimentierung der letzten Jahre als korrigiert erklärt, soll ich Antrag auf verfassungskonforme Besoldung für den gesamten Zeitraum ab 2021 stellen. Dieser wird dann per Bescheid abgelehnt - und gegen diesen Bescheid könnten dann Rechtsmittel eingelegt werden.

Er hält die Chance, dass ein Gericht die Klage auch für die vorherigen Jahre zulässt für 70/30 zu meinen Gunsten ,da der Umstand, dass die Bezüge mutmaßlich nicht verfassungsgemäß korrigiert wurden, erst mit dem neuen Gesetz ersichtlich ist.

[Foxtrott]

Ein Antrag auf verfassungskonforme Besoldung. Ich kann das alles nicht mehr.

[NvB]

Ein Antrag auf verfassungskonforme Besoldung. Ich kann das alles nicht mehr.

Der liegt neben dem Antrag auf Menschenwürdiges Leben und Recht auf Selbstbestimmung.

[Zealord]

Ein Antrag auf verfassungskonforme Besoldung. Ich kann das alles nicht mehr.

Glücklicherweise ist das völlig unnötig, da man schlicht und ergreifend einfach so Widerspruch gegen seine Besoldung einlegen kann, wie es jetzt ja auch schon praktiziert wird. Die dazugehörige Begründung erweitert man einfach um den Nachzahlungstatbestand, soweit der für ein Haushaltsjahr aktiv wird.

[Pumpe14]

Der liegt neben dem Antrag auf Menschenwürdiges Leben und Recht auf Selbstbestimmung.

Es geht um einen möglichen Verfahrenswege, um nen Fuß in die Tür zu kriegen die eigentlich zu ist für Personen ohne Widerspruch.

[OnkelU]

Es geht um einen möglichen Verfahrenswege, um nen Fuß in die Tür zu kriegen die eigentlich zu ist für Personen ohne Widerspruch.

Das ist Unfug. Zeolord kennt den richtigen Weg... Widerspruch einlegen, nicht Antrag stellen. Dein Bekannter scheint ein toller Experte zu sein

[Knecht]

Das ist Unfug. Zeolord kennt den richtigen Weg... Widerspruch einlegen, nicht Antrag stellen. Dein Bekannter scheint ein toller Experte zu sein

Und vorsorglich bis zum St. Nimmerleinstag und gültig für alle aktuellen und zukünftigen verfassungswidrigen Gesetzte.

So einfach kann es sein sich Ansprüche zu sichern, die man dann nie erhält. Ein Hoch auf den Rechtsstaat .

[nobbse]

Zitat von Dobrint diese Woche im TV auf die Frage ob seine Grenzpolitik denn der Verfassung noch gerecht wird:
,,Vielleicht ist es auch einfach nur der Fehler der Politik wenn man glaubt, dass man immer Gerichtsentscheidungen vorweg denken oder abwarten könnte. Wir müssen Entscheidungen treffen wenn sie notwendig sind. Ausreden gibt es genug!"
Oweia, ein Hinweis auf das GG ist eine Ausrede? Na da wissen wir ja wo es lang geht. NvB hat diesen ,,Politiker-Sprech" ja auf Seite 84 treffend in ,,Normalo-Deutsch" übersetzt.

Swen, treffender Beitrag. Aber ob das alle verstehen? Ist ja auch kaum verständlich, dass dem Tiger schon im Babyalter, auch vom GG, die Zähne gezogen wurden. Aber... man hat die Krallen vergessen, die hat er nämlich noch.
Ich bin bereits über 50 Jahre Gewerkschaftsmitglied, und werde es auch bleiben, obwohl ich mich auch oft ärgern muss. Aber eine Arbeitwelt ohne den Einfluss der Gewerkschaften? Ein Blick in die Geschichte zur Industrialisierung reicht um das nicht zu wollen.

[SwenTanortsch]

Zitat von Dobrint diese Woche im TV auf die Frage ob seine Grenzpolitik denn der Verfassung noch gerecht wird:
,,Vielleicht ist es auch einfach nur der Fehler der Politik wenn man glaubt, dass man immer Gerichtsentscheidungen vorweg denken oder abwarten könnte. Wir müssen Entscheidungen treffen wenn sie notwendig sind. Ausreden gibt es genug!"
Oweia, ein Hinweis auf das GG ist eine Ausrede? Na da wissen wir ja wo es lang geht. NvB hat diesen ,,Politiker-Sprech" ja auf Seite 84 treffend in ,,Normalo-Deutsch" übersetzt.

Swen, treffender Beitrag. Aber ob das alle verstehen? Ist ja auch kaum verständlich, dass dem Tiger schon im Babyalter, auch vom GG, die Zähne gezogen wurden. Aber... man hat die Krallen vergessen, die hat er nämlich noch.
Ich bin bereits über 50 Jahre Gewerkschaftsmitglied, und werde es auch bleiben, obwohl ich mich auch oft ärgern muss. Aber eine Arbeitwelt ohne den Einfluss der Gewerkschaften? Ein Blick in die Geschichte zur Industrialisierung reicht um das nicht zu wollen.

So ist es, nobbse: Es gibt - bei aller Unterschiedlichkeit zwischen den einzelnen Fachgewerkschaften - genug, über dass man sich auch bei ihnen ärgern darf und wiederkehrend auch ärgern muss. Aber letztlich ist es zum einen so, wie Du es schreibst: Ohne das gewerkschaftliche Gegengewicht sieht die Sachlage i.d.R. selten besser aus. Dazu braucht man sich nur die Sachlage in den insbesondere Dienstleistungssektoren anschauen, in denen es keine Tarifvereinbarungen gibt.

Darüber hinaus macht sich zum anderen ein nicht geringer Teil derer, die wiederkehrend die Gewerkschaften als Teil des Problems betrachten, nicht klar, dass der größte Teil gewerkschaftlicher Arbeit im Rahmen des öffentlichen Diensts ehrenamtlich geschieht, und zwar nicht selten bis in die Funktionärsebene.

Und schließlich machen sich die meisten Kolleginnen und Kollegen, die noch nie die Arbeit der Verbände von innen gesehen haben, nicht klar, wie kleinteilig insbesondere hier die innere Arbeit abgestimmt werden muss. Das gilt sowohl für den DGB mit den acht Fachgewerkschaften unter seinem Dach mitsamt den neun Bezirken und 55 Regionen sowie 350 Kreis- und Stadtverbänden als auch für den dbb mitsamt den 41 Mitgliedsgewerkschaften, die hinsichtlich der Bundesleitung und Landesbünden ebenfalls allesamt unter einen Hut zu bringen sind. Gewerkschaftsarbeit und darin noch vielmehr Verbandsarbeit ist dabei regelmäßig klein- bis kleinstteilig, sodass auch Gewerkschaften und Verbände noch regelmäßig viel mehr dasselbe sind, was auch Parteien sind: nämlich Kompromissmaschinen, die dabei - je kontroverser ein Thema in und zwischen ihnen ist - zur Gemeinsamkeit wiederkehrend nur im Formelkompromiss zu bewegen sind. All das wirst Du nach über 50 Jahren Gewerkschaftsmitgliedschaft zur Genüge kennen.

Ich erinnere darüber hinaus alle anderen nur daran, wie kontrovers hier allein schon die Diskussion einer verhältnismäßig kleinen Zahl an Beteiligten in den letzten Tagen verlaufen ist, ob man nun den Spatz in der Hand oder die Taube auf'm Dach wählen sollte - und diese Diskussion ist dabei weitgehend "nur" über die grobe Linie geführt worden, ist also weitgehend noch gänzlich unbelastet von wirklich harter Kompromissfindung im Detail gewesen ist, von der insbesondere am Ende die Verbandsarbeit geprägt ist, die also wiederkehrend erheblich widerstreitende Interessen unter einen Hut bringen muss, die dann nicht selten in einem Formelkompromiss enden.

All das wird hier im Forum regelmäßig ausgeblendet, was zur Folge haben muss, dass der berechtigte Frust und Ärger, die Enttäuschung und Wut sowie nicht zuletzt auch wiederkehrend die Verzweiflung über die besoldungsrechtliche Situation in Bund und Ländern in nicht minder nachvollziehbaren Frust und Ärger, Enttäuschung und Wut sowie nicht zuletzt auch wiederkehrende Verzweiflung sowohl über Einzelgewerkschaften als auch über die Verbände mündet, dem man allerdings nur begegnen kann, indem man sich in ihnen engagiert, was wiederkehrend nicht minder genauso frustrierend ist, als wenn man es sein lässt. Nur tatsächlich ändern sowohl in Gewerkschaften und Verbänden als auch im Besoldungsrecht wird sich noch weniger, je weniger Kolleginnen und Kollegen sich gewerkschaftlich organisieren und sich gewerkschaftlich organisiert zur Wehr setzen, was wie gesagt weit überwiegend im Ehrenamt geschieht.

Gewerkschaftsarbeit wie auch Personalratsarbeit ist am Ende anstrengend, zeitaufwändig, wiederkehrend kleinteilig und nervenaufreibend, um nicht zu sagen: häufig frustrierend. Allerdings würde die Sachlage sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für die Beamtenschaft noch einmal erheblich bescheidener aussehen, als sie es schon heute ist, wenn es sie nicht geben würde. Denn wer Durchregieren kann, weil er auf wenig oder gar keinen Widerstand trifft, tut das in der Regel auch. Wer hingegen gewerkschaftlich arbeitet, kann am Ende jedoch vieles über vor allem eines lernen, nämlich wie viel Aufwand, also Kraft und Zeit, es kostet und wie gering wiederkehrend der Ertrag ist in Anbetracht einer Gegenseite, die de facto regelmäßig über einen erheblich größeren Apparat verfügt, deutlich stärkere Machtmittel zur Hand hat und wiederkehrend einen Informationsvorsprung besitzt, der fast nie einzuholen ist. Darüber hinaus dürfte man egal, auf welcher der beiden Seiten man sich befindet, in beiden Sphären regelmäßig nur noch in einem noch mehr lernen: nämlich im Menschlichen, Allzumenschlichen.

[netzguru]

Darüber hinaus dürfte man egal, auf welcher der beiden Seiten man sich befindet, in beiden Sphären regelmäßig nur noch in einem noch mehr lernen: nämlich im Menschlichen, Allzumenschlichen.

Hier kann ich dir nur zustimmen,

Was schlimmer ist sind die Ebenen darunter, die Versuchen DA usw. nochmals um zudeuten oder anzuwenden wie sie es sichen Denken ohne eine Nachfrage was gemeint ist.