Senkung Brutto-Jahreseinkommen durch Jobrad

[Faunus]

Es gibt halt Leute die glauben, das Zitronenfalter Zitronen falten.

Und Du bist so ein Gläubiger, der an blaue, zitronenfaltende Zitronenfalter glaubt?

[Rentenonkel]

Also ich empfinde es als Leistungskürzung.
Die Kommission empfiehlt Leistungskürzungen (höhere Zuzahlungen, Abschaffung Hautkrebs-Screening etc.). Die Kommission hatte aber eigentlich auch gedacht, dass der Großteil dadurch finanziert wird, dass die BG-Beiträge endlich mal über Steuern finanziert werden (alternativ sollen die PKVler halt auch was abdrücken, was direkt durchgereicht wird, dann ist es wenigstens fair und der Staat ist außen vor).

D.h. weil der Staat diese 12 Mrd. nicht zahlt, werden mir Leistungen gekürzt, obwohl meine Beiträge vollständig geleistet werden.
Die Leistung der 12 Mrd. würden annähernd ausreichen, um die Beiträge stabil zu halten.

Zunächst einmal sind Vorschläge einer Kommission nicht mehr als das: sie sind Vorschläge

Dabei sind die Wirtschaftsweisen eben keine Juristen, mithin ist es nunmehr an der Politik, diese Vorschläge auch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Seite zu prüfen und zu werten. Dabei sind Leistungskürzungen eben nicht beliebig möglich, was nicht heißt, dass es nie und zu keiner Zeit Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen geben kann. Diese Kürzungen wären bei rein steuerfinanzierten Leistungen deutlich einfacher. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie die Vorschläge in Gesetze gegossen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nicht jeder Vorschlag umgesetzt wurde und nicht jeder Vorschlag, der umgesetzt wurde, sich am Ende bewährt hat.

[BAT]

Wobei es meines Wissens gerade beim Hautkrebs fachliche Expertisen gibt, die keinen Nutzen aus diesem Angebot konstatieren.

Da gab es doch wesentlich klarere Kürzungen, absoluter notwendiger Leistungen wie bei Sehhilfen und Zähnen.

Die Steigerung der BBG scheint aber bereits außerhalb der Kommissionstätigkeiten beschlossen. Meine letzten 700 € nicht verbeitragtes Einkommen sind damit auch flöten.

[Aleksandra]

Zunächst einmal sind Vorschläge einer Kommission nicht mehr als das: sie sind Vorschläge

Das stimmt. Natürlich ist solch ein Vorschlag erst einmal nur eine Grundlage, und dann kommt das übliche politische Ränkespiel. Es stimmt allerdings auch, dass ich mich selten über eine Aussage so aufgeregt habe wie über die von Lars Klingbeil. Nämlich als er sagte die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen wäre ja am Ende nur linke Tasche, rechte Tasche. Und das von einem Sozialdoemokraten...
Ich mag den Lars Klingbeil, aber damit hat er bei mir komplett verschissen.

Aber nochmal zurück zum Thema Kommission. Da gab es heute eine Aussage von Frau Bas, dass man plant die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins zu übernehmen - WENN die Kommission diesen Vorschlag einstimmig beschließt. Nur wenn es kein einstimmiges Ergebnis gibt, würde man in der Koaltion noch mal in die Verhandlungen gehen.

Da bin ich ja mal gespannt. Sowohl auf das Kommussionsergebnis, als auch auf das was danach politsich passiert.

[BAT]

Polotischen Druck auf unabhängige Kommissionen auszuüben ist immer Mist, oder wie Frau Bas es sagen würde: Bullshit.

[KlammeKassen]

Zunächst einmal sind Vorschläge einer Kommission nicht mehr als das: sie sind Vorschläge

Dabei sind die Wirtschaftsweisen eben keine Juristen, mithin ist es nunmehr an der Politik, diese Vorschläge auch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Seite zu prüfen und zu werten. Dabei sind Leistungskürzungen eben nicht beliebig möglich, was nicht heißt, dass es nie und zu keiner Zeit Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen geben kann. Diese Kürzungen wären bei rein steuerfinanzierten Leistungen deutlich einfacher. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie die Vorschläge in Gesetze gegossen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nicht jeder Vorschlag umgesetzt wurde und nicht jeder Vorschlag, der umgesetzt wurde, sich am Ende bewährt hat.

Da hast du wohl Recht, allerdings wurde noch nie so krass über Reformen gesprochen wie in den letzten Monaten; alle anderen Regierungen zuvor haben das ja immer nur vorgeschoben bzw. verschoben und nie so wahnsinnig drüber gesprochen. Es wird jetzt halt finanziell kritisch.... Babyboomer verabschieden sich; Einzahler werden weniger, Empfänger mehr.

Ja über die Verfassungsmäßigkeit bin ich wirklich gespannt. Die Gesetzlichen Krankenkassen haben ja Klage eingereicht. Wie das BVerfG das begründen will, dass Privatversicherte, die in der Regel besser verdienen und bessere Behandlungen bei Ärzten erfahren, verschont werden müssen, erschließt sich absolut nicht.

Dann kann man ja künftig auch alle Bürgergeldempfänger einfach in die PKV packen.... schon haben die das Finanzierungsproblem und die klammen GKV werden in Ruhe gelassen.

[KlammeKassen]

Es stimmt allerdings auch, dass ich mich selten über eine Aussage so aufgeregt habe wie über die von Lars Klingbeil. Nämlich als er sagte die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen wäre ja am Ende nur linke Tasche, rechte Tasche. Und das von einem Sozialdoemokraten...
Ich mag den Lars Klingbeil, aber damit hat er bei mir komplett verschissen.

100 % genau meine Meinung. Wie kann man so etwas sagen? Vor allem, nachdem man nach allen schlechten Wahlen zuletzt betont hat, dass man nun endlich wieder mehr für die "fleißigen Leute, die hart arbeiten und morgens aufstehen" tun will....
mehr tun wollen = Leistungen kürzen? Klasse 

Und vor allem, wo die SPD immer die "reichen" abkassieren will, und die PKVler sind nun mal in der Regel die reichen.... unfassbar.

Ob nur die GKVler oder alle Steuerzahler bezahlen, soll bei ihm ernsthaft das gleiche sein.... Wahnsinn

Da ist ja die CDU, die die "reichen" eigentlich eher verschonen will, eher bei den "kleinen Leuten", da diese sich dafür einsetzt, dass das bezahlt werden soll aus Steuermitteln

Aber nochmal zurück zum Thema Kommission. Da gab es heute eine Aussage von Frau Bas, dass man plant die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins zu übernehmen - WENN die Kommission diesen Vorschlag einstimmig beschließt. Nur wenn es kein einstimmiges Ergebnis gibt, würde man in der Koaltion noch mal in die Verhandlungen gehen.

Da bin ich ja mal gespannt. Sowohl auf das Kommussionsergebnis, als auch auf das was danach politsich passiert.

Ich bin auch gespannt....
es soll ja nun ein Gesamtpaket geben mit allen Versicherungen, damit jede Partei irgendwo einen Punkt setzen kann.

Gestern hieß es in den Nachrichten schon, dass bis zur Sommerpause HÖCHSTENS die Koalition entscheidet... also nichts mit "zum Sommer ist alles durch", wie es noch vor ein paar Wochen hieß.

Na, wenn es laut Bullshit-Bas einstimmig werden soll, kann das ja noch spannend werden.

Spannend auch, dass offenbar dieses Mal tatsächlich auch Beamte Verschlechterungen erfahren könnten (bis das BVerfG dann wieder urteilt, dass das nicht geht):

https://www.merkur.de/wirtschaft/milliardenloch-bei-der-bundesagentur-fuer-arbeit-waechst-brisante-loesungsvorschlaege-zr-94331715.html

[KlammeKassen]

Wobei es meines Wissens gerade beim Hautkrebs fachliche Expertisen gibt, die keinen Nutzen aus diesem Angebot konstatieren.

Da gab es doch wesentlich klarere Kürzungen, absoluter notwendiger Leistungen wie bei Sehhilfen und Zähnen.

Die Steigerung der BBG scheint aber bereits außerhalb der Kommissionstätigkeiten beschlossen. Meine letzten 700 € nicht verbeitragtes Einkommen sind damit auch flöten.

Da hast du komplett Recht, was Sehhilfe und Zähne angeht.
Allerdings nehmen die Fallzahlen bei Hautkrebs wohl auch zu...... daher fraglich, inwiefern die Einsparungen an dieser Stelle sinnvoll sind.

Was dein Einkommen angeht:

Glaubst du etwa nicht an eine fette Tarifsteigerung nächstes Jahr?

Vielleicht wird ja der amtsangemessene Tariflohn im öffentlichen Dienst eingeführt           

[Faunus]

Da hast du wohl Recht, allerdings wurde noch nie so krass über Reformen gesprochen wie in den letzten Monaten; alle anderen Regierungen zuvor haben das ja immer nur vorgeschoben.

Wir werden alle Federn lassen müssen und ich hoffe, dass die Einsparungen und Restrukturierungen alle nur in dem Maße treffen, dass es für sie tragbar ist. Weiteres Aussitzen der Politik oder Privilegienpflege werden die Situation nur verschlechtern.

[KlammeKassen]

Wir werden alle Federn lassen müssen und ich hoffe, dass die Einsparungen und Restrukturierungen alle nur in dem Maße treffen, dass es für sie tragbar ist. Weiteres Aussitzen der Politik oder Privilegienpflege werden die Situation nur verschlechtern.

Wenn immer weniger Netto bleibt, wird es halt auch immer schwieriger, privat vorzusorgen.

Das ist jetzt ja zum Beispiel bei der Pflegeversicherung im Gespräch, dass die junge Generation sich einfach selbst dagegen versichern soll... (gilt prinzipiell aber auch für Rente und Zusatz-Krankenversicherung), Frage ist dann nur wovon noch

[MoinMoin]

Wenn immer weniger Netto bleibt, wird es halt auch immer schwieriger, privat vorzusorgen.

Das ist jetzt ja zum Beispiel bei der Pflegeversicherung im Gespräch, dass die junge Generation sich einfach selbst dagegen versichern soll... (gilt prinzipiell aber auch für Rente und Zusatz-Krankenversicherung), Frage ist dann nur wovon noch

Da würde ein Zyniker oder Merz sagen: Vom Malleurlaub und dann halt Vollzeit arbeiten.

[MoinMoin]

Und vor allem, wo die SPD immer die "reichen" abkassieren will, und die PKVler sind nun mal in der Regel die reichen.... unfassbar.

Würde mich in der Tat mal interessieren, wie das so ist mit den Reichen und PKV.
Wie hoch ist der Anteil der PKV-Beamten die unter A11 sind?
Wie hoch der Rentner deren Einkommen unter 2000€ (wenn man das als Reichen marke ansieht) sind.
Wie hoch der nicht-SVpflichtig arbeitenden Bevölkerung deren Einkommen unter 2000€ (wenn man das als Reichen marke ansieht) sind.

Der Rest sind dann die Reichen.

[MoinMoin]

Die Gesetzlichen Krankenkassen haben ja Klage eingereicht. Wie das BVerfG das begründen will, dass Privatversicherte, die in der Regel besser verdienen und bessere Behandlungen bei Ärzten erfahren, verschont werden müssen, erschließt sich absolut nicht.

Ich glaube man könnte es so begründen, dass die Bürgergeldempfänger "SVpflichtig Angestellte" sind beim Staat und dann halt der Staat als "AG" davon seine 17x% GKV Beiträge an die Kassen zahlt.

Fair und korrekt wäre eigentlich eine eigene GKV/PKV zu gründen, die die BGler aufnimmt und dann mit der Kohle die reinkommt klar kommen muss, bzw. via Staatsstütze überleben muss.

Oder sie bekommen 100% Beihilfe wie einige Beamte (     duck weg)

[Rentenonkel]

Ich versuche das mal, etwas einzuordnen: Bürgergeldempfänger erhalten Ihr Einkommen vom Steuerzahler. Die örtlich zuständigen Jobcenter zahlen für die gesetzlich versicherten Bürgergeldempfänger einen geringen Beitrag von 144 EUR / Monat ein. Diese Beiträge decken jedoch nur etwa ein Drittel der Kosten.

Nach dem Verband der gesetzlichen Krankenversicherung müsste der Bund die Differenz von geschätzten 15 MRD EUR für die Bürgergeldempfänger tragen.

Die Argumentation des Finanzministers ist nun folgende: Neben den 144 EUR pro Bürgergeldempfänger zahlt der Bund der Krankenversicherung einen Bundeszuschuss von zuletzt 14,5 MRD Euro pro Jahr für versicherungsfremde Leistungen. Darin ist auch ein zusätzlicher Anteil für Bürgergeldempfänger enthalten. Wenn sich also der Beitrag für Bürgergeldempfänger verdreifachen sollte, dann könne er ja den Bundeszuschuss reduzieren, weil andernfalls der Bundeszuschuss höher wäre als die Gesamtausgaben der gKV für versicherungsfremde Leistungen. Das ist das, was er mit "linke Tasche, rechte Tasche" meinte, weil es so, wie er es verstanden hat, sowohl für den Bundeshaushalt als auch für die gKV nahezu kostenneutral gewesen wäre.

Nur bei einem stabilen Bundeszuschuss neben der Erhöhung der Beiträge würden die Beitragszahler entlastet. Allerdings hat er, so denke ich, übersehen, dass es neben den Grundsicherungsempfängern noch weitere versicherungsfremde Leistungen gibt. Daher sollte, so denke ich, bei Erhöhung der Beiträge für Grundsicherungsempfänger der Bundeszuschuss eben nicht im gleichen Umfang gesenkt werden, wie durch die Erhöhung der Beiträge für Empfänger der Grundsicherung in das System gespült würden. Allerdings wäre es wohl dennoch rechtlich in einem gewissen Umfang möglich.

Es wird spätestens an dieser Stelle deutlich, dass es einen Unterschied macht, ob man die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift, an der sich auch die privat Krankenversicherten mit ihren Steuern beteiligen müssen, oder ob man diese Kosten zu einen nicht unerheblichen Teil lediglich der Versichertengemeinschaft mit ihren Beitragszahlern aufbürdet.

[BAT]

Wird denn wirklich PRO BÜRGERGELDEMPFÄNGER diese 144 € gezahlt?

Also nehmen wir eine Familie mit Mama, Papa, zwei Kindern. In der GKV zahlt z. B. nur der Vater was ein, die anderen sind kostenlos mitversichert.

Diese Familie rutscht in das Bürgergeld. Zahlt das Amt nun nur den Beitrag für den Vater, oder für alle vier Personen jeweils 144 €?