Bundesalimentationsgesetz

[GeBeamter]

Ich hatte dem FM von NRW auf "abgeordneten watch" neulich die Frage gestellt, ob es wohl beabsichtigt wäre, auch bei der Bemessung der Politikerdiäten des Landes ein fiktives Partnereinkommen zu berücksichtigen. Die Antwort kam schnell. Er wollte diese unbequeme Frage wohl erledigt haben😁!

Die Antwort war erwartungsgemäß. Selbstverständlich nicht!

Mir ist diesbezüglich neulich auch der Kamm geschwollen, als ich von dem Stillhalteabkommen der Koalition bezüglich der Diätenerhöhung gehört habe. Damit darüber keine Debatte entbrennt, ob die Erhöhung derzeit gesellschaftlich zu verkaufen ist, wollte man abwarten, bis sich die Erhöhung automatisch ergeben und das "Problem" sich damit erledigt hat.

Ich lese das Urteil des BVerfG so, dass der Dienstherr eigentlich angehalten ist, eine solche automatische Prüfung der Höhe ebenfalls für die Beamtenbesoldung anhand der gerichtlich bestimmten Parameter vorzunehmen. Stattdessen findet sich im Entwurf des Gesetzes erneut ein Verweis auf die regelmäßige Übernahme der (für eine Amtsangemessenheit unzureichenden) Tarifabschlüsse.

Wasser predigen und Wein saufen.

[Schneewitchen]

Mir ist diesbezüglich neulich auch der Kamm geschwollen, als ich von dem Stillhalteabkommen der Koalition bezüglich der Diätenerhöhung gehört habe. Damit darüber keine Debatte entbrennt, ob die Erhöhung derzeit gesellschaftlich zu verkaufen ist, wollte man abwarten, bis sich die Erhöhung automatisch ergeben und das "Problem" sich damit erledigt hat.

Ich lese das Urteil des BVerfG so, dass der Dienstherr eigentlich angehalten ist, eine solche automatische Prüfung der Höhe ebenfalls für die Beamtenbesoldung anhand der gerichtlich bestimmten Parameter vorzunehmen. Stattdessen findet sich im Entwurf des Gesetzes erneut ein Verweis auf die regelmäßige Übernahme der (für eine Amtsangemessenheit unzureichenden) Tarifabschlüsse.

Wasser predigen und Wein saufen.

Genau! Würde man einen Automatismus bei der Überprüfung und Anpassung der Besoldung einführen, dann würde die Politik ja jede Möglichkeit der Einflussnahme aus der Hand geben. Das geht ja mal gar nicht! Auch das ist bei den Diäten selbstverständlich anders zu beurteilen.

Insofern bleibt der Streit um die angemessene Höhe der Besoldung eine "Never ending Story".

[DeltaR95]

Genau! Würde man einen Automatismus bei der Überprüfung und Anpassung der Besoldung einführen, dann würde die Politik ja jede Möglichkeit der Einflussnahme aus der Hand geben. Das geht ja mal gar nicht! Auch das ist bei den Diäten selbstverständlich anders zu beurteilen.

Wir sollten mal die Kirche im Dorf lassen - zum 01. Juli 2026 sollen die Diäten ja nur um 4,2 % steigen. Warum man sich hier dann von den Beamten abkoppelt (nur +2,8 %) kann sich jeder selber zusammenreimen 

Da kommt mir eine Idee: Warum erhöhen wir die Beamtenbesoldung nicht "automatisch" um die Erhöhung des fiktiven Partnereinkommens? Das würde doch den Dienstherrn sicherlich veranlassen, die "Dynamisierung" des fiktiven Partnereinkommens "kleinzurechnen". *sarc*

[Schneewitchen]

Wir sollten mal die Kirche im Dorf lassen - zum 01. Juli 2026 sollen die Diäten ja nur um 4,2 % steigen. Warum man sich hier dann von den Beamten abkoppelt (nur +2,8 %) kann sich jeder selber zusammenreimen 

Da kommt mir eine Idee: Warum erhöhen wir die Beamtenbesoldung nicht "automatisch" um die Erhöhung des fiktiven Partnereinkommens? Das würde doch den Dienstherrn sicherlich veranlassen, die "Dynamisierung" des fiktiven Partnereinkommens "kleinzurechnen". *sarc*

😁🤣😂😅👍 Da schlägt man den DH quasi mit den eigenen Waffen. Eine sehr nette Vorstellung....😁

[ChrisD]

In einem anderen Thread hier im Forum wurde die Idee einer automatischen jährlichen Anpassung der Besoldung inkl. grundsätzlich beschriebenen Verfahren und Berechnung anhand der BVerfG-Kriterien aufgebracht.

Ich sehe da viele Vorteile. Vor allem ein Ende der ständigen polemischen öffentlichen Diskussion um Beamtenbesoldung.

Meinung? Besoldung Bundesbeamten an die Entwicklung der Bevölkerung koppeln? https://share.google/X0yfzBByMe4tE8SsV

[Schneewitchen]

In einem anderen Thread hier im Forum wurde die Idee einer automatischen jährlichen Anpassung der Besoldung inkl. grundsätzlich beschriebenen Verfahren und Berechnung anhand der BVerfG-Kriterien aufgebracht.

Ich sehe da viele Vorteile. Vor allem ein Ende der ständigen polemischen öffentlichen Diskussion um Beamtenbesoldung.

Meinung? Besoldung Bundesbeamten an die Entwicklung der Bevölkerung koppeln? https://share.google/X0yfzBByMe4tE8SsV

Der bzw. die DH werden das nicht machen. Damit nehmen sie sich ja jede Möglichkeit, ihre Beamten, besser gesagt deren Besoldung, zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen.

[NvB]

Der bzw. die DH werden das nicht machen. Damit nehmen sie sich ja jede Möglichkeit, ihre Beamten, besser gesagt deren Besoldung, zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen.

Das Problem ist doch, dass die Gesetzgeber niemals den genauen Wert der Mindestbesoldung wirklich zahlen können. Da sie dadurch riskieren zu unteraliminieren und eine Flut an Widersprüchen provozieren.

Deswegen müssen die Besoldungsgesetzgeber eigentlich im Bereich von 3-5% über der Mindestbesoldung sein, um die erst im Nachgang feststehende MÄE abzupuffern.

Aber bis dahin wird kurzfristig eh das fiktive Partnereinkommen mal fix angehoben um diesen Umstand zu umgehen...

[Rheini]

Ich würde mal schätzen, dass es eine Prognose zur der MAE im nächsten Jahr gibt bzw. zukünftig geben wird und dann die Realität mit der Prognose in den nächsten Jahren verrechnet wird, wobei eine Steigerung von 0 m. M. nach der unterste Wert sein sollte. Aber ich lasse mich überraschen und bis zum Vericht auf Einlegung eines WS durch den DH in dieser Berechnung, wird mein DH jedes Jahr einen erhalten.

[Viggen]

... nunmehr hat ganz offensichtlich selbst der DBwV das Vertrauen in die politischen Protagonisten verloren und rät unvermindert proaktiv Widerspruch gegen die aktuelle/ persönliche Besoldung einzulegen ...

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/besoldung-und-versorgung-weiter-in-der-ueberarbeitung-trotz-zusicherung-des-dienstherrn-widersprueche-einlegen

[Kräuterhexe1234]

... nunmehr hat ganz offensichtlich selbst der DBwV das Vertrauen in die politischen Protagonisten verloren und rät unvermindert proaktiv Widerspruch gegen die aktuelle/ persönliche Besoldung einzulegen ...

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/besoldung-und-versorgung-weiter-in-der-ueberarbeitung-trotz-zusicherung-des-dienstherrn-widersprueche-einlegen

Gibt es zufällig einen griffigen Musterwiderspruch für die Besoldung 2026, auf den verlinkt werden könnte?

Das wäre sehr hilfreich.

Der Musterwiderspruch zur Bundesbesoldung von berliner-besoldung.de ist ja sehr gut, zielt aber auf die Besoldung 2025 ab und zitiert entsprechend auch noch den alten Gesetzesentwurf, der ja bereits seit längerem hinfällig ist.

Vielen Dank und Grüße

[AltStrG]

Gibt es zufällig einen griffigen Musterwiderspruch für die Besoldung 2026, auf den verlinkt werden könnte?

Das wäre sehr hilfreich.

Der Musterwiderspruch zur Bundesbesoldung von berliner-besoldung.de ist ja sehr gut, zielt aber auf die Besoldung 2025 ab und zitiert entsprechend auch noch den alten Gesetzesentwurf, der ja bereits seit längerem hinfällig ist.

Vielen Dank und Grüße

Einfach selber anpassen, die Parameter sind ja bekannt. Und bis zum Ende des Jahres ist ja noch viel Zeit.

[Knecht]

Einfach selber anpassen, die Parameter sind ja bekannt. Und bis zum Ende des Jahres ist ja noch viel Zeit.

Manch einer würde sagen nur noch wenige Wochen.

Die Länder galoppieren mal wieder meilenweit voraus (TV Abschluss, "aA", Jobrad, Wegstreckenentschädigung,...) während der Bund nur noch ein fast toter Gaul ist, der aus der linken Wange ab und zu "Gerechtigkeit" prustet. Es ist wirklich zum verzweifeln.

[MOGA]

Gibt es eigentlich Informationen von der Insiderfront bezueglich aktualisierter Zeitlinien oder ruht der See einfach nur still? War die letzten Tage off und habe doch einige dutzend Seiten verpasst...

[PolareuD]

Gibt es eigentlich Informationen von der Insiderfront bezueglich aktualisierter Zeitlinien oder ruht der See einfach nur still? War die letzten Tage off und habe doch einige dutzend Seiten verpasst...

Vermutlich bis Oktober warten... Dann geht es vielleicht weiter.

[MOGA]

Vermutlich bis Oktober warten... Dann geht es vielleicht weiter.

DANKE