[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

Begonnen von Verfassungsmäßige, 16.12.2025 13:18

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Verfassungsmäßige


teclis22

Kann mir vorstellen das es so gar noch später wird.
ggf. versucht / hofft man, dass es erst nach der nächsten Wahl angegangen wird.

Squad

kann den jemand bei seiner/ihrer Gewerkschaft nachfragen, ob sie vom Senat einen Gesetzesentwurf erhalten haben? Das hätte vor 2-3 Tagen geschehen sollen.

Squad

Zitat von: teclis22 in 05.06.2026 09:44Kann mir vorstellen das es so gar noch später wird.
ggf. versucht / hofft man, dass es erst nach der nächsten Wahl angegangen wird.
sowas hat der Senat ja nicht zu entscheiden und ein Machtwechsel von Rot-Grün weg ist auch nicht ersichtlich

teclis22

moment, der Senat kann doch entscheiden, kein Gesetz zu erlassen und bewusst ein BVerfG Urteil explizit für hamburg abzuwarten.
Und Probleme in die Zukunft zu verlagern ist eigentich immer gern genommene Strategie.

Verfassungsmäßige

Er hat aber zugesichert, dass zumindest das schlechte Tarifergebnis übernommen wird und dazu muss ja ein Gesetz kommen

Squad

Zitat von: Verfassungsmäßige in 05.06.2026 12:04Er hat aber zugesichert, dass zumindest das schlechte Tarifergebnis übernommen wird und dazu muss ja ein Gesetz kommen
Ist in der Mache. Ich habe den Zeitplan gesehen.

Verfassungsmäßige

Zitat von: Squad in 05.06.2026 16:53Ist in der Mache. Ich habe den Zeitplan gesehen.

Andreas, bist du es? Bei den ganzen Informationen , die du hast.

Verfassungsmäßige

Denn kannst uns ja von links nach rechts einmal komplett updaten wann was passiert gemäß Zeitplan

Verfassungsmäßige


Squad

Es wird den ganzen Sommer damit verbracht, das Pamphlet von A nach B nach C zu bewegen, bis es dann in den Ausschuss überwiesen wird, und dann ist der Sommer bereits vorbei.

Ganz in Ernst: Ich würde raten, die Sache zu vergessen. Der BDK hat bereits alles Interessante dazu gesagt, was es zu sagen gibt.

Verwaltungsgedöns

Für mich ist der wichtigste Bestandteil der Zuschlag für die Kinder. Ich befürchte eine fette Lohnkürzung. An meiner Dienststelle haben wir eine Familie mit 5 Kindern. Immobilie wird dort auf Biegen und Brechen abbezahlt. Die können wohl bald ausziehen.

Verfassungsmäßige

Zitat von: Squad in 06.06.2026 08:34Es wird den ganzen Sommer damit verbracht, das Pamphlet von A nach B nach C zu bewegen, bis es dann in den Ausschuss überwiesen wird, und dann ist der Sommer bereits vorbei.

Ganz in Ernst: Ich würde raten, die Sache zu vergessen. Der BDK hat bereits alles Interessante dazu gesagt, was es zu sagen gibt.

Waren das jetzt schon deine Insights?

Squad

Zitat von: Verfassungsmäßige in 06.06.2026 12:35Waren das jetzt schon deine Insights?

ich hab noch sehr viel mehr, aber mal im Ernst: Was bringt es?

Alimente

Zitat von: Squad in 06.06.2026 13:29ich hab noch sehr viel mehr, aber mal im Ernst: Was bringt es?
dann hau mal raus,Tarifergebnis wird übernommen
- angleichungszulage wird weiter geführt auf 27.5 %
-kinderzuschlag 3 kind wird gekürzt
-BEZ zuschlag wird gestrichen.
Was weißt du noch was noch nicht durchgesickert ist.