[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Schneewitchen]

Und da kann jeder hin und zugucken ? Davon brauche ich einen live stream 😂

Statte Dich mit  Popcorn, Kopfschmerztabletten und einem schnell wirkenden Beruhigungsmittel aus...😁

[Rudi Mente]

Vielleicht kann ja jemand die gängigen Pressevertreter anschreiben und denen ein paar Fragen mit auf den Weg geben.

[Verwaltungsgedöns]

Wenn die nun schon das Gesetz vorstellen, welchen Wert hätte dann die Beteiligung der Berufsverbände gehabt? Da wird doch kaum ein Berufsverband bereits Stellung genommen haben.

[RechthabenRechtbekommen]

https://stellen.hamburg.de/index.php?ac=jobad&id=42214

Benefits: Zentrale Innenstadtlage
Keine Parkmöglichkeiten🤣😂🤣
helle moderne Büros mit modernster IT
Dataport 🤣😂🤣

 und Desksharing, nicht mal ein eigenes Büro 😂

[Der Obelix]

Und hier wieder die Frage: Was darf Satire?

Ich zitiere aus der Ausschreibung:
Alimentation bedeutet mehr als nur Besoldung – sie steht für die faire und verlässliche finanzielle Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten.

Desksharing für flexibles Arbeiten

30 Tage Urlaub pro Jahr bei einer 5-Tage-Woche

Ich glaube das alles nicht mehr.....Was für ein unschlagbares angebot der Hansestadt

[FAMILYfirst]

Die Kinderzulage ab dem dritten Kind und weitere Kinder wird massiv reduziert. Da bin ich gespannt, ob und wie man das morgen begründen möchte. Vorher falsch gerechnet?! Anpassung an den Bundeslanddurchschhnitt oder das große 1x1 des ZweiVerdiener-Modells bei einer Familie mit 3, 4, 5 oder noch mehr Kindern?!
Da freut sich doch die Familie eines Polizisten im mittleren Dienst, die vor kurzem mit ach und Krach ein Reihenhäuschen über 25 Jahre vollfinanziert hat.

[Schneewitchen]

Und hier wieder die Frage: Was darf Satire?

Ich zitiere aus der Ausschreibung:
Alimentation bedeutet mehr als nur Besoldung – sie steht für die faire und verlässliche finanzielle Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten.

Desksharing für flexibles Arbeiten

30 Tage Urlaub pro Jahr bei einer 5-Tage-Woche

Ich glaube das alles nicht mehr.....Was für ein unschlagbares angebot der Hansestadt

Ich bin Kommunalbeamter in NRW und bin neidisch. Wo bitte kann ich mich auf einen freien Beamtenposten in Hamburg bewerben? Gibt es überhaupt freie Posten?

Ich habe immer von einem fairen Dh geträumt, der auch meine Dienstleistung zu würdigen weiß und dem ich auch eine angemessene Besoldung wert bin.

In NRW kann man das vergessen. Der Hendrick, der ist ein ganz wüster. Nein, ich glaube, ein Dasein als Beamter in Hamburg ist langfristig die bessere Wahl....😇.

Ich arbeite dann da, wo andere Urlaub machen. Das ist auch was wert.....😂😅

[Hans Werner Mangold]

Leider hinter einer Bezahlschranke 

https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article412227887/lehrer-polizisten-richter-warum-beamte-in-hamburg-jetzt-mehr-geld-bekommen.html

[JordyHH]

Zitat Abendblatt 09.06.26:

...[Übertragung Tarifergebnisse]...

Beamte Hamburg: Kürzung des Weihnachtsgeldes löste langen Streit aus

Wesentlich komplexer und umstrittener ist der zweite Teil des Gesetzespakets: Dabei geht es um die ,,amtsangemessene Alimentation" der Beamten, also sehr grundsätzlich um die Frage, ob sie mit Blick auf die allgemeine Entwicklung der Löhne und Verbraucherpreise adäquat entlohnt werden. Seit dem Streit um das Weihnachtsgeld – Kurzzeit-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) wollte dieses 2010 zwecks Haushaltskonsolidierung komplett streichen, sein Nachfolger Scholz milderte dies 2011 in eine kräftige Kürzung ab – sind die Gewerkschaften auf Zinne und sehen die Beamten nicht mehr angemessen entlohnt. Es begann ein erbitterter Rechtsstreit auf mehreren Ebenen.

[...]

Schließlich definierte das Bundesverfassungsgericht 2020, was eine ,,amtsangemessene Alimentation" ausmacht: Demnach darf die Beamtenbesoldung unter anderem nicht zu weit von den Tarifergebnissen abweichen, muss sich an Verbraucherpreisen orientieren und einen Mindestabstand zur staatlichen Grundsicherung gewährleisten. Der Hamburger Senat räumte daraufhin 2022 ein, dass Hamburg gegen mehrere dieser Kriterien verstößt, und wollte dies mit einer ,,Angleichungszulage" heilen: Für die Jahre 2021 bis 2025 wurden schrittweise insgesamt 230 Millionen Euro zusätzlich ausgezahlt – auf die mehr als 40.000 Beamten umgelegt, waren das rechnerisch rund 5500 Euro pro Person.
Bundesverfassungsgericht mahnt Bundesländer, Beamtenbesoldung zu überprüfen

Doch damit nicht genug. Ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Herbst 2025 zur Besoldung von Berliner Beamten forderte erneut indirekt alle Bundesländer auf, ihre Besoldung zu überprüfen. Während einige Länder daraufhin ganz neue Besoldungstrukturen erarbeiten wollen, reagiert der Senat in Hamburg nun in seinem Gesetzentwurf mit einem punktuellen Entgegenkommen: So sollen unter anderem für das vergangene Jahr ,,7,5 Prozent eines Zwölftels der in 2025 gewährten Bezüge" nachgezahlt werden, heißt es in der Drucksache. Dabei geht es also maximal um einige Hundert Euro pro Person, einmalig.
Etwas kräftiger wird sich ein anderer Punkt auswirken: Die schon 2021 bis 2025 gewährte Angleichungszulage soll von diesem Jahr an verstetigt werden: Sie wird zukünftig als Jahressonderzahlung in Höhe von 27,5 Prozent eines durchschnittlichen Monatsgehaltes am Ende des Jahres ausgezahlt, so das Papier. Dabei dürfte es für die meisten Beamten um eine niedrige vierstellige Summe gehen, die sie zusätzlich erhalten – so wird quasi das Weihnachtsgeld durch die Hintertür wieder erhöht.

...[Weihnachtsgeld]...

Drittens wird es eine weitere Sonderzahlung geben, die auf sehr alte Fälle zurückgeht: Angesichts der neuen Rechtsprechung aus Karlsruhe hat der Senat die Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 sowie 2011 und 2012 überprüft. Ergebnis: Für die Jahre 2011 und 2012 gibt es zumindest in einigen Besoldungsgruppen ,,Anpassungsbedarfe". Daher gewährt er eine Sonderzahlung von 17,5 Prozent der jeweils durchschnittlichen Bruttomonatsbezüge für 2011 und von 30 Prozent eines Monatslohns für 2012. ,,Aufgrund der Gleichbehandlungszusage des Senats" werde diese Sonderzahlung an alle Beamtinnen und Beamten ausgezahlt, die in diesen Jahren Anspruch auf Bezüge hatten.

...[Tarifergebnisse werden übertragen]...

Zudem regelt das Gesetz, dass die Familienzuschläge ab dem dritten Kind schrittweise von 770 auf 635 Euro monatlich abgesenkt werden (ebenfalls eine Folge des Karlsruher Urteils) und der erst vor wenigen Jahren eingeführte ,,Besoldungsergänzungszuschuss" wieder abgeschafft wird, da er nur 28 Personen betraf. Das sei den Aufwand nicht wert.

Dressel: Neue Besoldung kostet bis zu 630 Millionen Euro zusätzlich im Jahr

Zur Einordnung: Allein die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten löst Mehrkosten für die Stadt von knapp 400 Millionen Euro in diesem Jahr, 318 Millionen im kommenden Jahr und 370 Millionen Euro 2028 aus. Diese Steigerung ist ein Grund dafür, warum alle Behörden zum Sparen angehalten sind: Denn in ihren Etats sind nur 1,5 Prozent Tarifsteigerung vorgesehen – alles, was darüber hinausgeht, müssen sie an anderer Stelle auffangen. Die Sonderzahlungen kosten für 2025 einmalig 15 Millionen und danach jährlich 56 Millionen Euro. Die Hamburg-Zulage schlägt bei den Beamten dagegen nur mit 3,7 Millionen Euro pro Jahr zu Buche, und die Einmalzahlungen für die Jahre 2011 und 2012 kosten rund 64 Millionen Euro.
Nach Abendblatt-Informationen hatten die Gewerkschaften deutlich darüber hinausgehende Wünsche. Unter anderem sollen sie gefordert haben, die regelmäßigen Sonderzahlungen in die Tariflöhne einzuarbeiten, sodass sie auch die Pensionen erhöht hätten. Zudem wollten sie diese Zahlungen auch den bereits pensionierten Beamten zukommen lassen. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, diese Forderungen hätten Kosten von einmalig 4,5 Milliarden Euro und danach jährlich 400 Millionen Euro ausgemacht. Einen Finanzierungsvorschlag hätten die Gewerkschaften aber nicht vorgelegt.
Beamte Hamburg: Finanzsenator denkt auch an Rentner und Tarifbeschäftigte

Auf Abendblatt-Anfrage verwies Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) darauf, dass die neue Beamtenbesoldung Hamburg bis zu 630 Millionen Euro zusätzlich im Jahr koste. Das sei bereits ,,ein großer Kraftakt". Man setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, aber nur so, dass es für die Stadt noch finanziell vertretbar sei: ,,Wir müssen bei diesen Maßnahmen nicht nur die Vorgaben aus Karlsruhe beachten, sondern auch die finanziellen Rahmenbedingungen und die Verhältnismäßigkeit gegenüber Tarifbeschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern."

Dass das bei den Gewerkschaften kritisch gesehen wird, war schon deutlich, als diese erstmals von den Senatsplänen Wind bekamen. Von ,,very bad news aus dem Senatsgehege" hatte die Polizeigewerkschaft DPolG gesprochen. Der Gesetzentwurf sei ,,eine Unverschämtheit gegenüber allen Landesbeamtinnen und -beamten, ob noch im aktiven Dienst oder bereits im Ruhestand", kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Thomas Jungfer.
Anstatt wie der Bund oder Schleswig-Holstein eine neue Besoldungsordnung zu entwickeln, spiele der Senat auf Zeit und provoziere neue Klagen. ,,Seit 2010, also seit mittlerweile 16 Jahren, werden Hamburgs Polizisten, Feuerwehrleute und alle anderen Landesbeamten verfassungswidrig zu niedrig bezahlt", erinnerte Jungfer. ,,Wer politisch so wie der Senat agiert, hat jedes Vertrauen verspielt." Die Debatte dürfte noch an Fahrt aufnehmen.

[Verfassungsmäßige]

Es wird also wirklich so hässlich wie gedacht, das ist wirklich eine Kriegserklärung an seine eigenen Beamten. Was für ein schlechter Dienstherr unfassbar. Ich kenne, wie gesagt jemanden, der den Ergänzungszuschuss bekommt mit drei Kindern und der hat ja jetzt im Monat massiv weniger Geld.

Die Bedarfe für die Kinder sind doch festgelegt oder was, wie kann Hamburg da erzählen, dass aufgrund des Urteils diese zu senken sind?

[Hhamburg96]

,,Wir müssen bei diesen Maßnahmen nicht nur die Vorgaben aus Karlsruhe beachten, sondern auch die finanziellen Rahmenbedingungen und die Verhältnismäßigkeit gegenüber Tarifbeschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern."

Ich bin kein Jurist, aber wenn Karlsruhe sagt: ,,Das ist verfassungswidrig", dann ist die naheliegende Reaktion doch nicht: ,,Okay, aber was sagt eigentlich der Kontostand?"
Natürlich muss man das rechtssicher umsetzen. Genau darum geht es ja. Eine amtsangemessene Alimentation ist kein Bonusprogramm, das man nach Haushaltslage aktiviert.
Der Verweis auf Tarifbeschäftigte und Rentner:innen wirkt auf mich so, als würde der TÜV sagen: ,,Ihre Bremsen funktionieren nicht", und die Werkstatt antwortet: ,,Ja, aber die Fahrräder in der Nachbarschaft bremsen auch nicht besser."

Karlsruhe ist umzusetzen. Nicht wegzumoderieren. Einfach unverschämt, was da seitens des Senates passiert.